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taz: Zwangsarbeit in Ungarn

30. Juni 2011

Die taz heute:

Zwangsarbeit in Ungarn- 6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau

Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbań will Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager.

VON RALF LEONHARD
WIEN taz | Arbeitslager mit zwangsverpflichteten Arbeitslosen könnten schon bald Wirklichkeit in Ungarn sein. Ein bereits im Ministerrat präsentierter Plan sieht vor, die Arbeitslosenunterstützung von derzeit neun Monaten auf 180 Tage zu begrenzen. Ein erster Entwurf zog sogar drei Monate in Betracht. Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines „Ungarischen Arbeitsplans“ zwangsverpflichtet werden können – unabhängig von der Qualifikation.
Die Rede ist von großen Bauvorhaben, wie der Errichtung des neuen Stadions von Debrecen, der größten Stadt Ostungarns. Eine zweistündige Anreise zur Baustelle wird als zumutbar erachtet. Wer mehr als zwei Stunden entfernt wohnt, würde dann für die Dauer des Einsatzes in einer Containerstadt, also einem Lager, untergebracht werden.
Auch für die Bewachung dieser Lager hat die Regierung von Viktor Orbán schon eine Idee: Pensionierte Polizisten sollen als Sicherheitspersonal herangezogen werden. Damit kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn die ungarische Praxis, Polizisten nach 25 Dienstjahren in Pension zu schicken, hat Legionen rüstiger Frührentner hervorgebracht, die ihre karge Rente durch Jobs bei privaten Wachdiensten aufbessern.
Innenminister Sándor Pintér: „Diese Leute haben für die komplizierte Aufgabe, 300.000 Menschen in Arbeit zu bringen, genau die richtigen Fähigkeiten.“ Um auf diese Ressource zurückgreifen zu können, musste die Regierung die Verfassung ändern lassen. (…)
(…)

Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass diese Politik vor allem auf die Roma abzielt. Während die Arbeitslosigkeit mit rund 8 Prozent im europäischen Durchschnitt liegt, ist Beschäftigungslosigkeit bei der größten ethnischen Minderheit endemisch. Sie ist schlechter ausgebildet und wird bei der Jobsuche diskriminiert. Viele Roma-Familien leben von Sozialhilfe.
Nach heutigem Stand kommen rund 400.000 Personen für die zwangsverordnete Arbeit in Betracht. Sie können für staatliche Vorhaben eingesetzt, aber auch an Privatunternehmen „verliehen“ werden.

(…)
Die Idee der Zwangsarbeit war im Wahlkampf 2010 von der rechtsextremen Jobbik eingebracht worden. Deren Wähler will die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orbán jetzt ködern.

In diesem Zusammenhang liest sich die Wortmeldung von Staatssekretär für Integration Zoltán Balog am 20.6. im ungarischen Parlament über die Verantwortung der Roma gleich ganz anders:

„Laut Staatssekretär für Integration Zoltán Balog müssen auch die Roma Verantwortung dafür übernehmen, in das gemeinnützige Beschäftigungsprogramm aufgenommen zu werden und bessere Bildungsergebnisse zu erreichen.(…) Zoltán Balog betonte, daß die Regierung auch den Arbeitsunwilligen eine Chance bieten wolle (origo)

Zwangsarbeit als Chance, und als Alternative die Armee? Auf einer Konferenz des Verteidigungsministeriums im April bezeichnete Balog die Armee als „beste integrierende Kraft“, das ungarische Verteidigungsministerium und die ungarische Armee hätten „im Bereich der Romaintegration Bedeutendes geleistet und seien auf europäischer Eberne beispielhaft“ (Seite des ungarischen Verteidigungsministeriums).

Zum Thema siehe auch auf diesem Blog:

One Comment leave one →
  1. 21. September 2012 15:13

    zitiere reichlich und dankbar aus diesem Artikel [in Arbeit]. Dieses Blog ist ein echtes Fundstück! Respekt!!!

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