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Mediengesetz: Informantenschutz für MagyarLeaks?

8. Juli 2011

Seit einer Woche ist mit atlatszo.hu ein ungarisches WikiLeaks im Netz. Gestern bekam der Gründer Tamás Bodoky Besuch von der Polizei, die ihm eine Vorladung zu einer Zeugenvernehmung am 11.7. zustellte. Man interessiert sich für seine Informanten bei der Dokumentation eines erfolgreichen Hackerangriffs auf die Seite des Finanzberaters Brokernet 2010.

Der Fall könnte zum Prüfstein für die Anwendung des neuen Mediengesetzes werden, das seit dem 1. Juli voll in Kraft ist. Seither können die Behörden in „außergewöhnlich begründeten Fällen“, z.B. zum Schutz der nationalen Sicherheit und – Ordnung, sowie der Verbrechensprävention, die Identifizierung von Informanten einfordern. Eine genauere Definition von „außergewöhnlich begründeten Fällen“ existiert allerdings nicht, es ist Auslegungssache.

Bodoky hat angekündigt, daß er nicht vorhat, seine  Quellen offenzulegen.

Links:

atlatszo.hu: Visit from the Organized Crime Unit of Budapest Police, 8.7.2011

Siehe auch Népszabadság (Ungarisch),8.7.2011

Die Presse: Kampf gegen Vertuschung: WikiLeaks auf Ungarisch, 8.7.2011

Update 12.7.2011:

Bodoky wurde als Zeuge verhört und hat seine Quellen nicht verraten, darauf hat die Polizei die externe Festplatte mit den Daten  beschlagnahmt. Bodoky hat bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

„(…) according to the Hungarian law, the European Convention on Human Rights and the practice of the European Court of Human Rights, journalists have the right to keep the sources of information secret. The investigating authorities started to suggest that keeping the confidentiality of informants is perjury, or even aiding or abetting in the blackmailing. We can only hope that the contents of our complaints – published below – will convince the police that the initiation of criminal procedure against journalists is not the way to effective investigation.

If a source cannot be sure that his or her identity will not be revealed, he or she will not inform the press about matters, which indeed belongs to the public. This is a restriction of the freedom of the press, which should be treated exceptionally carefully in a democratic society. Hungarian police made no attempt to determine why is it “exceptionally justified” to force the journalist to reveal its sources, although it is their legal obligation according to hungarian law.

Siehe atlatszo.hu (Englisch), und ein Interview auf youtube (Ungarisch).

Interessant ist noch, daß Bodoky laut der Protokolle von der „Unterabteilung gegen Extremismus“ der „Abteilung  zur Bekämpfung organisierter Kriminalität “ des Budapester Polizeipräsidiums verhört wurde.

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