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Mediengesetz, Massenentlassungen, Kopfnüsse und Spionage: Presseschau 30.6.-12.7.2011

12. Juli 2011

… und was in der Zeit sonst noch auf meiner Facebook-Seite los war.

12.7.

SZ: Neues Mediengesetz in Ungarn – Revolution für Fidesz – Premier Orbán legt los

Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger – Ungarn – derStandard.at › International
Gesetz vom Parlament beschlossen – „Arbeitslager“ für Roma befürchtet

IFJ.org – Europe – EFJ and SEEMO Alarmed by Massive Dismissals in Hungarian Public Broadcasting

Pester Lloyd: Ungarns neuer Kniefall vor dem Klerus:

„Noch vor der Sommerpause will die ungarische Regierung ein neues Kirchengesetz mit einem „3-Klassen-System“ ins Parlament einbringen, mit dem die Stellung der „anerkannten“ Kirchen gestärkt und die Latte zur Erlangung dieses privilegierten Status höher gelegt wird. Klerikalisierung der Gesellschaft und pseudochristliche Frömmelei von Politikern(…).“

Pester Lloyd: Überhitztes Land: Neue Gesetze am Fließband vor der Sommerpause in Ungarn

12.07.2011: Großreinemachen in Ungarns Medien (Tageszeitung Neues Deutschland) Nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft begann Entlassungswelle in Rundfunk und Fernsehen.

11.7.
„Ungarische Medien hatten (…) berichtet, die Steuer ziele auf Produkte der großen Fastfood-Ketten ab. Dies wird jedoch im Gesetzestext nicht ausdrücklich geregelt.“ Wer nur danach schaut, was in den Gesetzestexten der Orbán-Regierung explizit geregelt ist, hat nicht kapiert was da läuft. Sechs, setzen.
„Chipssteuer“ soll Ungarn vor Fastfood schützen – Steuern – derStandard.at › Wirtschaft

„Was will Ungarn im UN-Sicherheitsrat? Beobachter meinen, es gehe der national-zentrierten Regierung nicht um Geopolitik, sondern um eine Bühne, um eventuelle oder mutmaßliche Freveltaten der Nachbarn gegen die Auslandsungarn in die Welt zu bringen, mit entsprechender Umwegrentabilität bei den kommenden Wahlen.“
Pester Lloyd: Ungarn will Platz im UN-Sicherheitsrat

„Nimmt man das Wahlergebnis von 2010, hätte Fidesz mit mit dem neuen Wahlgesetz mit seinen 53% der abgegebenen Stimmen nicht nur eine Zweidrittel- sondern sogar eine Dreiviertelmehrheit der Mandate erlangt. (…) Problematisch zudem: das neue Wahlgesetz ist als eines der neuen „Kardinalsgesetze“ der Verfassung nur noch mit einer 2/3-Mehrheit veränderbar.“
Pester Lloyd: Opposition in Ungarn protestiert gegen neues Wahlgesetz

10.7.
Guter Post, hat auch bei mir geklaut (hier):
Freitag Community Blogs Zinkhund: Massenentlassungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ungarns

„Ob der Dynamik dieser Machtkonzentration in Budapest eine Grenze gesetzt werden kann, hängt in erster Linie von der wachen Beobachtung durch die ausländischen Medien und die EU ab – und nicht zuletzt von der kritischen Aufmerksamkeit der europäischen Konservativen, die für das Vorgehen ihres Parteigenossen Viktor Orbán bislang keine Worte gefunden haben.“
Ungarn: Bitte nicht wegschauen! | Politik | ZEIT ONLINE

Ungarn: Staatsmedien unter rechter Fuchtel | Medien | Infosperber

Falra Hányt Borsó: Why Did the European Parliament Decide to Scrutinize the Hungarian Constitution | thecontrarianhungarian.wordpre​ss.com

What’s New in Hungary Is That There Are No More News. Not By the Creme of the Profession Anyway. | thecontrarianhungarian.wordpre​ss.com

Hungarian Spectrum: Listening to television news at MTV, Duna TV, and ATV

Kopfnüsse für Motzer im EU-Parlament: Orbáns Fazit seiner EU-Ratspräsidentschaft « Pusztaranger

8.7.
Mediengesetz: Informantenschutz für MagyarLeaks? « Pusztaranger

Die ungarische Nachrichtenagentur und ihre „ausgewogenen“ Übersetzungen regierungskritischer Texte aus dem Ausland:
Hungarian Spectrum: Senator Benjamin L. Cardin’s statement on the Hungarian situation and what MTI made of it

Ungarn: Kahlschlag im Staatsfunk – TV – derStandard.at › Etat

CSCE :: Statement :: Democracy at Risk in Hungary

GPA-djp – GPA-djp: Ungarische Medienpolitik erfordert internationales Handeln

Jobbik sauer auf FPÖ, Morvai auf Jobsuche? « Pusztaranger

Hungarian Spectrum: Dismissals at the Hungarian public media: MTV, MR, and Duna TV

bbj.hu: UN » Hungary competing for non-permanent UN Security Council membership

7.7.
Massenentlassungen in den staatlichen Medien « Pusztaranger

Hungarian Spectrum: A new Catholic school in Kecel: The problem is that it is the only school

„Ungarns Mediengesetz sei auch nach der Überarbeitung auf Druck der EU-Kommission immer noch ”katastrophal“.(…) In Ungarn ”herrscht ein Klima der Einschüchterung“ (…) Dies werde von den Korrespondenten der ARD immer wieder berichtet. Dem pflichtete auch die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) bei. Die Situation in Ungarn gebe allen Grund zur Sorge.“
Deutscher Bundestag: Abgeordnete und Journalisten beklagen Einschränkungen der Pressefreiheit weltweit.

6.7.
Pester Lloyd: Immer mehr Schulen gehen in Ungarn an die Kirche

Hungarian Spectrum: The case against György Szilvásy and the national security chiefs might be of historic importance

Pester Lloyd: Ungarn weist EP-Kritik an Verfassung zurück

5.7.
Orban kopiert »Rot-Grün« – junge Welt

Dubiose Justizaktion um hohe Exgeheimdienstler
– Ungarn – derStandard.at › International

oe1.ORF.at Politik: „Orban zieht Europa nach unten“. Cohn-Bendit versus Orban.

Englischer Blog aus Ungarn, sehr lesenswert.
Még egy lapáttal: Hungarian Gulag in the Making | The Contrarian Hungarian

„Nach diesem Kriterium stehen Ungarn und die Türkei schlecht da, bei beiden Ländern berücksichtigte Google keine einzige Anfrage. (…) Grundsätzlich gilt, was kaum erstaunen mag: Je demokratischer ein Land, desto eher kommt Google den Anfragen entgegen beziehungsweise umso stichhaltiger sind wohl die Anfragen.“
Netzgeschichten: Der andere Geschäftsbericht
— Der Freitag

„The new Hungarian constitution needs more explicit fundamental rights protections (…) should explicitly protect all fundamental civil and social rights (…) explicitly guarantee in the Constitution, including its preamble, that Hungary will respect the territorial integrity of other countries when seeking the support of ethnic Hungarians living abroad.“ 331 Ja, 274 Nein, 54 Enthaltungen.
Europaparlament: Hungarian constitution needs more explicit fundamental rights protections

Europaparlament: Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der geänderten ungarischen Verfassung – RC-B7-0379/2011

Ein Kunstdorf gegen die Vorurteile – Roma und Sinti – derStandard.at › Panorama
„Roma-Kunstwerke an den Hauswänden sollen in einem nordungarischen Dorf dabei helfen, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen und Vorurteile abzubauen.“
Siehe auch: Netz gegen Nazis: Gegen den Hass malen – Bodvalenke, das Dorf der Hoffnung (2010)

„Festnahmedauer von 72 auf 120 Stunden verlängert – Ordnungsstrafen auch für Richter bei Nichteinhaltung der Fristen“.
Parlament modifiziert Strafverfahrensgesetz – Ungarn – derStandard.at › International

„Die ungarische Regierung (…) hat in den letzten Tagen eine Reihe an Grundsteinen für eine von der Politik massiv steuerbare Justiz gelegt.(…) Statt 72 Stunden können Beschuldigte nun 120 Stunden lang festgehalten werden, auch kann ihnen Kontakt zu einem Anwalt, außer während Befragungen, verboten werden.(…) Der Orban-treue Generalstaatsanwalt bekommt mehr Macht.“
Krone.at: Ungarns Regierung erhöht Einfluss auf Gerichte, Verfahren

„Ungarns Medienbehörde geht gegen die regierungskritische Zeitung Nepszava wegen Postings vor. Der Wiener Journalist Karl Pfeifer will die Behörde nun auf die Probe stellen: Er zeigte Postings gegen ihn („Abfall-Jude“, „Kamindeserteur“) beim Magyar Hirlap an, die sich auf einen Kolumnisten und Vertrauten von Premier Viktor Orán bezogen, der Ungarns Mediengesetz laut Berichten mit antisemitischen Tönen verteidigte.“
„Abfall-Juden“: Ungarns Medienbehörde gefordert – Online – derStandard.at › Etat

Hungarian Spectrum: Aladár Horváth in Washington: the Roma issue in perspective

4.7.
Jetzt kann es richtig losgehen gegen alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist:

„(…) ohne richterlichen Beschluss fünf statt bisher drei Tage festgehalten werden. (…) Nach der neuen Regelung können Staatsanwälte Kontakte eines Tatverdächtigen mit einem Rechtsanwalt vom Augenblick der Festnahme an 48 Stunden lang verbieten. (…).“

Weniger Rechte für festgenommene Schwerverbrecher in Ungarn | EUROPE ONLINE

Hitlers Verbündete – BFS Süd | programm.ARD.de

Ungarische Blogs: Die Angst geht um « 
stargarten.wordpress.com

dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Urteil gegen „Apartheid“ auf Ungarisch

Jobbik-MEP Krisztina Morvai kungelt mit der Front National. Bislang hat sie sich zu ihrem Beitritt zur sog. „European Alliance for Freedom“ noch nicht geäußert. Mehrere rechtsextreme Portale haben es schon aufgegriffen, bei Jobbik noch nichts dazu.
Bruno Gollnisch (FN) de passage à Guingamp, aujourd’hui – Guingamp – Politique – ouest-france.fr

3.7.
Roma Center – News
„Roma Center Göttingen besucht das Dorf Gyöngyöspata in Ungarn.“

Karl Pfeifer hat den Beauftragten für Medien- und Nachrichtenverbreitung angeschrieben, der ein Leserkommentar der Népszava beanstandet und ihr ein Verfahren bei der Medienbehörde in Aussicht gestelle hatte, und bittet um Stellungnahme zu antisemitischen Kommentaren im regierungsnahen Magyar Hírlap (KEIN Jobbik-Organ).
Mediengesetz: Ein wirksames Mittel gegen antisemitische Hetze? « Pusztaranger

Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn – Teil 3 pesterlloyd.net
WICHTIGES Interview mit Eszter Jovanovics, TASZ: „Ich habe keine echte Hoffnung bei dieser Regierung und wenig in die EU-(Roma)Strategie. Nur wirklicher, internationaler Druck könnte die Regierung vielleicht in eine bessere Richtung lenken.“

Stoppt die Rechten » FPÖ verzweifelt auf Brautschau

Beim rechtsextremen Kuruc-Info hat man gestern aufgemerkt und Krisztina Morvai („unabhängig“, LOL) um schriftliche Stellungnahme gebeten. Bei denen läuft die FPÖ unter „zionistisch“, man ist gar nicht erfreut über diese Kooperation. Bei Jobbik selbst ist noch nichts zu lesen.
Strache will Jobbik nicht in neuer EU-Rechtspartei – Österreich und EU – derStandard.at › Inland

Hungarian Spectrum: More and more arrests, most likely on phony charges

2.7.
NWZonline: Ungarn und die EU: Rabiat

Ungarns Ex-Geheimdienstminister angeblich verhaftet – news.ORF.at

Ex-Geheimdienstminister angeblich verhaftet – Ungarn – derStandard.at ›

Tiroler Tageszeitung: Ungarischer Ex-Geheimdienstminister angeblich verhaftet

LETTER TO THE EUROPEAN CORRESPONDENTS OF THE PRESS | Artists Against Racism.eu
Adam Fischer mit dem Aufruf an die internationale Presse Ungarn auch nach der Ratspräsidentschaft im Auge zu behalten und weiterhin kritisch zu berichten.

Seltsam: Die Jobbik-Hochburg Tiszavasvári, die einzige ungarische Gemeinde mit Jobbik-dominiertem Gemeinderat, und die türkische Stadt und Provinz Osmaniye schließen gerade eine Städtepartnerschaft. Ich kann kein Türkisch, falls wer Lust hat das nachzuschauen: Son Dakika und Haber X vom 29. Juni.

1.7.
Hungarian Spectrum: D-Day for the Hungarian media

» Clemens Prinz spricht über die politische Stimmung in Ungarn – Cultural Broadcasting Archive cba.fro.at

Mediengesetz: Linker Zeitung droht Verfahren – rückwirkend « Pusztaranger

Zwischenstand Spendensammlung  für Frau Rácz aus Gyöngyöspata: Heute hat Oltalom 119 583 HUF an das Gericht des Komitates Heves überwiesen. Damit sind immerhin die Gerichtskosten bezahlt, aber die Geldstrafe noch nicht. Es fehlen 165 000 HUF = 14 Monate Haft à ca. 43 EUR (!).

Ungarn: Massenentlassungen säubern die Zentralredaktion «
stargarten.wordpress.com

Aha, das Mediengesetz wirkt schon: In den Kommentaren auf Magyar Hírlap wird Selbstzensur geübt. Da heißt es jetzt plötzlich statt „Juden“ „J.u.d.e.n.“ oder gar nur noch *.
Magyar Hírlap

Ab heute ist das ungarische Mediengesetz in Kraft, und schon gehts los – Staatssekretär für Kommunikation Zoltán Kovács hat ein Verfahren gegen die linke Népszava eingeleitet, wegen eines Leserkommentars.
Kormánytag kezdeményezett eljársát lapunk ellen – egy komment miatt – BELFÖLD – NÉPSZAVA online

30.6.
Tiroler Tageszeitung: Halbe Distanz zu Extremisten.

Strache will die ungarische Jobbik nicht als Partner. Eine EU-Abgeordnete auf Jobbik-Ticket ist ihm aber willkommen.

Strache will Jobbik nicht in neuer EU-Rechtspartei – Österreich und EU – derStandard.at › Inland

Was ist denn da im Busch?! Ob Vona & Co das auch schon wissen? Die FPÖ kungelt offenbar mit der Slowakischen Nationalpartei, und diese wiederum mit den rumänischen Konservativen, was mit Jobbik unvereinbar ist. Wie baut Kriszti sich das in ihrem Hirn zurecht, und wie verkauft sie das zu Hause – spannende Sache.

Pester Lloyd: Oberstes Gericht in Ungarn erteilt Regierung Lektion:

„Das Oberste Gericht von Ungarn hat die geplanten Veränderungen bei polizeilichen und richterlichen Verfahren gegenüber Verdächtigen als Unrecht und „Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien“ zurückgewiesen. Die Regierung ist offenbar bereit und willens, den Rechtsstaat einzuschränken, um politische Ziele zu erreichen.“

Magyar Helsinki Bizottság :: Hungarian Helsinki Committee :

„The HHC calls the members of the Hungarian Parliament not to support the election of Béla Pokol as a new member of the Constitutional Court. (…) Mr Pokol claimed that „if in a given community a national or ethnic minority’s behavior leads to a higher crime rate then the principle of equal treatment might be discarded.“

Sprich, Wirte brauchen generell keine Roma mehr reinzulassen.

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