Skip to content

LMP will mit Jobbik gegen Orbán kooperieren

12. Juli 2011

Die grüne LMP will die Vollmitgliedschaft bei den EU-Grünen beantragen, so beschlossen auf dem Parteitag letztes Wochenende. Über die  Vollmitgliedschaft der LMP entscheiden die EU-Grünen im November diesen Jahres. (LMP)

Das sollten die sich gut überlegen.

Der LMP-Vizefraktionsvorsitzende Gergely Karácsony hat sich für ein strategisches Oppositionsbündnis von LMP, MSZP und Jobbik ausgesprochen, um die Verfassung zu korrigieren, wofür bekanntlich eine 2/3-Mehrheit nötig ist. Wenn dann ein faires politisches System hergestellt sei, könne man das Parlament auflösen und sportliche Neuwahlen ausschreiben. Und ohne Jobbik ginge das nun mal nicht. (Klubrádió/Népszabadság, siehe auch Hungarian Spectrum: The new electoral law: LMP’s wake-up call)

Im polarisierten politischen Klima Ungarns kann die Bemühung um eine gemäßigtere, konstruktivere Ebene politischer Auseinandersetzung tatsächlich so weit gehen, daß man „konstruktiv und über ideologische Schranken hinweg“ mit Jobbik kooperiert, wo man sich zumindest „in der Sache einig“ ist.

LMP-Vorstandsmitglied Gábor Vágó gab im April 2010 ein gemeinsames Interview mit Jobbik-Sprecherin Dóra Duró. Dort sagte er unter anderem, daß man von Jobbik vieles lernen könne, im Guten wie im Schlechten; Duró sagte dort unter anderem, der Holocaust sei ein Thema, das Jobbik nicht beträfe, denn der sei ja ein Problem der Juden und nicht der Ungarn. Gábor Vágó blieb ruhig sitzen, so daß der Eindruck entstand, er hätte damit kein Problem (siehe auch mein Post „Grüner Frühling – brauner Herbst?“, Oktober 2010).

Sich von rechtsextremen Inhalten zu distanzieren ist nämlich eine Kulturtechnik der Linksliberalen, und die sind so dermaßen diskreditiert, daß man kein Problem damit hat, mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Dies illustriert auch Vágós Reaktion auf die diesbezügliche Kritik auf seinem Blog:

„Warum sollte man sich denn auch nicht mit einem Jobbik-Mitglied gemeinsam an einen Tisch setzen? Indem wir sie in Ruhe ihre Sprüche machen lassen und sie gleichzeitig aus der Ferne ausbuhen, ihr Nazis, Faschisten, Antisemiten, können wir Jobbik nicht schwächen. Das ist die politische Strategie, wie sie die MSZP, die SZDSZ und SZEMA verfolgen, die Politik der Angst. (…) Diese setzt sich (…) der die Demokratie bedrohenden Jobbik nicht wirklich entgegen, sondern bauscht nur das Feindbild in den eigenen Kreisen auf und hysterisiert (sic) die paar Leute, die auf Jobbik hören.“

Das war im April 2010; mittlerweile ist die politische Kooperation salonfähig geworden. Denn es gibt ein Beispiel, wo das im Kleinen zu funktionieren scheint.
Karácsony führt die parteilose Bürgermeisterin von Esztergom Éva Tétényi an, die durch ein strategisches Bündnis von MSZP, LMP und Jobbik gegen den Fidesz-Platzhirsch Tamás Meggyes gewählt wurde. Seither boykottiert der Fidesz-dominierte Stadtrat ihre Arbeit und die von ihr geforderten Neuwahlen (s. auch Pester Lloyd hier und hier). In ihrem hartnäckigen Widerstand gegen die Fidesz-Übermacht ist Tétényi lokal äußerst populär und kann sich mittlerweile sogar vorstellen, Viktor Orbán bei den Wahlen 2014 herauszufordern.

Dabei hat sie keine Probleme damit, mit Jobbik zu kooperieren, denn ihr als Unabhängiger geht es darum,“ konkrete Probleme in ihrer Gemeinde zu lösen, und nicht um Parteipolitik.“ So wurde ihre Petition um Neuwahlen an das Parlament von Jobbik-Chef Gábor Vona übergeben. Darauf angesprochen, war von der LMP zu hören, daß man zwar überrascht und bestürzt sei, aber deshalb weiter hinter Tétényi stehe.  Und sie will nun eine Jobbik-Gemeinderätin zu ihrer Vizebürgermeisterin ernennen.
(FN, Origo, US-Népszava – Update zu Tétényi 18.7.2011: Pester Lloyd: Viktor, hilf! Neues aus Absurdistan: Machtkampf im ungarischen Esztergom spitzt sich zu)

Es gibt noch weitere Beispiele dafür, daß die LMP im Zusammenhang mit Jobbik die nötige Distanzierung vermissen läßt – so hat sie im November 2010 den Bericht des Jobbik-Juristen Tamás Nagy-Gaudi imParlamentsausschuß „zur Untersuchung der Menschenrechtsverstöße des Staates in der Periode 2002-2010“ mit verabschiedet, der rechtsextreme Gruppen, die sich mit der Polizei Straßenschlachten lieferten, als „regierungskritische Demonstranten“ rehabilitiert, siehe mein Post Rechte Gewalt mit staatlichem Segen.

Also jede Menge Gesprächsstoff mit den EU-Grünen. Steht zu hoffen, daß sie von denen etwas politische Kultur lernen.

*

Update 13.7.2011:

Politics.hu: Socialists, Jobbik rule out collaboration

LMP-Chef András Schiffer mit Jobbik-Sprecherin Dóra Dúró im ungarischen Fernsehen (MSZP ließ ausrichten, sie wollen mit der antidemokratischen Jobbik  nicht kooperieren und auch nicht gemeinsam in einer Diskussionssendung auftreten): Bei Karácsonys Vorschlag geht es „nicht um eine Liebesheirat“, sondern um eine „perverse technische Kooperation“. „Wenn drei Leute zusammen in einem Hochhauslift steckenbleiben, beratschlagen sie nicht, ob sie einander gerade mögen und miteinander einig sind, sondern sie versuchen alle drei aus diesem Lift herauszukommen.“

Jobbik kann sich keine Kooperation mit der MSZP vorstellen und hält den LMP-Vorschlag generell nicht für praktikabel.

Update 14.7.2011:

Politics.hu: Jobbik leader rejects “pro-democracy” pact planBudapost: An alliance with the devil?:

A green leader’s proposal that a “technical election alliance” be established between right and left wing opposition parties in order to revoke recent constitutional changes, finds little sympathy among media commentators, but some do not dismiss the idea out of hand. Socialist leaders and spokesmen for the radical right-wing Jobbik have all rejected a proposal by Gergely Karácsony, the deputy floor leader of LMP (Politics Can be Different) to form a temporary ‘alliance of convenience’ at the next parliamentary election. Karácsony does not envisage a political coalition of the three, just a transitional alliance in order to win the vote, restore the previous constitutional set-up, then disband parliament and hold new elections. (…)

Advertisements
2 Kommentare leave one →
  1. Karl Pfeifer permalink
    13. Juli 2011 06:03

    Danke Pusztaranger für diese wichtige Info

Trackbacks

  1. Militanter Neonazi in Ungarn zum Bürgermeister gewählt | Pusztaranger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: