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Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger mit Gewinnspanne für Staat und Wirtschaft

16. Juli 2011

Sozialhilfeempfänger in Ungarn sollen im Rahmen eines neuen „gemeinnützigen“ Beschäftigungsprogramms zur Arbeit verpflichtet werden, sonst verlieren sie ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dies steht jedem in Aussicht, der nach drei Monaten Arbeitslosigkeit noch keinen Job gefunden hat. Besonders die Roma werden betroffen sein.

taz: 6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau, 30.6.2011:

Arbeitslager mit zwangsverpflichteten Arbeitslosen könnten schon bald Wirklichkeit in Ungarn sein. Ein bereits im Ministerrat präsentierter Plan sieht vor, die Arbeitslosenunterstützung von derzeit neun Monaten auf 180 Tage zu begrenzen. Ein erster Entwurf zog sogar drei Monate in Betracht.

(Anm.: Seither wurden drei Monate beschlossen, gültig ab September. (penzcentrum.hu)

Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines „Ungarischen Arbeitsplans“ zwangsverpflichtet werden können – unabhängig von der Qualifikation.
Die Rede ist von großen Bauvorhaben, wie der Errichtung des neuen Stadions von Debrecen, der größten Stadt Ostungarns. Eine zweistündige Anreise zur Baustelle wird als zumutbar erachtet. Wer mehr als zwei Stunden entfernt wohnt, würde dann für die Dauer des Einsatzes in einer Containerstadt, also einem Lager, untergebracht werden.

Unter dem Mindestlohn

Ein wesentlicher Aspekt dieses Programms ist, daß die Zwangsbeschäftigten auf jeden Fall weniger verdienen werden als den aktuellen Mindestlohn von 78.000 Forint (ca. 289 EUR).  Um das „ungenutzte Humankapital, das der Wirtschaft zusätzliche Ressourcen bietet“, für Staat und Wirtschaft gewinnbringend nutzbar zu machen, wird nicht der Mindestlohn generell gesenkt, sondern nur für das staatliche Arbeitsprogramm außer Kraft gesetzt. Und da liegt der Hund begraben.

Auf dem Blog szuveren.hu (15.7.2011) wird das an einem Beispiel durchgespielt:

Stellen wir uns einen Mann mit niedriger Qualifikation vor, József, der außerdem noch in einem armen Landesteil lebt. An seinem Wohnort gibt es Unternehmen, die ihm für seine Arbeit nur 60.000/222 EUR (oder sogar 70.000/259 EUR) Forint zahlen können; nur so können sie die von ihm produzierte Ware verkaufen. József würde für diesen Lohn gerne arbeiten, aber der Staat verbietet es: Derzeit beträgt der Mindestlohn 78.000 Forint, darunter darf er nicht vollbeschäftigt sein. Von einer Senkung des Minimallohnes würde József also ausgesprochen profitieren. Jedoch hat der Staat den Minimallohn aus gutem Grund so hoch angesetzt, zum Beispiel, weil andere Beschäftigte so mehr Geld vom Unternehmen bekommen, und vielleicht wäre es auch mit dem Prinzip vom Wert der Arbeit nicht vereinbar, wenn jemand nach einem Achtstundentag weniger mit nach Hause nehmen würde.

Dann wird eine gemeinnützige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ins Leben gerufen, die József statt Sozialhilfe endlich Arbeit verspricht, allerdings muß er am anderen Ende des Landes arbeiten.

Nach aktuellem Informationsstand ist noch nicht klar, wie viel József verdienen wird: Laut manchen 38 500 Forint, laut anderen 46 800 Forint – der Ungarische Arbeitsplan enthält keine konkreten Zahlen.

Inzwischen hat Innenminister Pintér sich geäußert, es werden 57.000 Forint (ca. 210 EUR) sein, auszahlbar in wöchentlichen Raten entsprechend der geleisteten Arbeit. Also ca. 52 EUR pro Woche. Dort sagt er auch, die „gemeinnützige Arbeit“ hätte keinen Zwangscharakter, da man sich dafür melden müsse (portfolio.hu). Weiter bei szuveren.hu:

Wie viel es letztendlich auch sein wird, die Organisatoren des Beschäftigungsprogramms werden József nur schwer auf seine Frage antworten können: Wenn er für einen Monat Arbeit weniger verdienen soll als 78 000 Forint, warum darf er dann nicht an seinem Wohnort für 60.000 Forint arbeiten?

Noch surrealer hingegen ist folgendes Detail des Programms. Laut Plan ist vorgesehen, daß der Staat – durch die Vermittlung von Einrichtungen mit dem schönen Namen „gemeinnützige Personaldienstleister“ (közhasznú kölcsönző) –  Teilnehmer des Beschäftigungsprogramms an Unternehmen ausleihen kann. Was das für Möglichkeiten eröffnet! Der Staat stellt János als „gemeinnützigen Arbeiter“ ein – laut der aktuell höchsten Schätzung für 46 800 Forint -, dann leiht er ihn für 60.000 Forint an den Unternehmer aus, der ihn auch im freien Arbeitsmarkt für diese Summe eingestellt hätte, wenn der Staat es ihm nicht verboten hätte. Das heißt, József kann sich für 13.000 Forint (48 EUR) vom Gesetzgeber die Gunst erkaufen, für weniger als den Minimallohn dort zu arbeiten, wo er sowieso Arbeit gefunden hätte. Daß es nur die Allerärmsten sind, die diese neue Steuer zahlen werden, braucht nicht extra gesagt zu werden.

Dabei stellt sich die Frage, wie sich eigentlich entscheidet, welcher Unternehmer solche „gemeinnützige Arbeiter“ bekommt, wie viele, und zu welchem Preis? Da dies (…) einen immensen Wettbewerbsvorteil bedeutet, ist vorstellbar, daß die Unternehmen große Resourcen mobilisieren werden, um ihre Beziehungen zu den Leitern der gemeinnützigen Personaldienstleister zu pflegen. Kurz gesagt, diese Lösung ist eine Brutstätte (…) der Korruption. (…)

(Als Lösung für das Problem, daß tatsächlich viele Leute nur unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten, schlägt der Autor vor,  in benachteiligten Regionen die Einstellung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften zum Mindestlohn von staatlicher Seite zu fördern. Auch dies nicht unproblematisch, schreibt er, aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile den derzeitigen Plänen vorzuziehen.)

Nächstes Jahr sollen 80% aller neu geschaffenen Stellen solche „gemeinnützige“ Beschäftigungsmaßnahmen sein (penzcentrum.hu, 23.6.).


„Du, ich hab hier den Sinn meines Lebens gefunden!“ Im Wachturm Innenminister Pintér. Gefunden auf progressziv.blog.hu.

Update 17.7.2011:

Leserzuschrift aus meinem Budapester Bekanntenkreis:

Bei den 57.000 Forint (ca. 210 EUR) dürfte es sich um die Bruttosumme handeln. Ob sie versteuert wird, ist unklar, aber der Sozialversicherungsbeitrag wird mit Sicherheit abgezogen, so wie auch vom Arbeitslosengeld. Von 42.000 Forint (155 EUR) Arbeitslosengeld brutto bekommt man nur 20-30.000 Forint (73-110 EUR) in die Hand.

„Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines „Ungarischen Arbeitsplans“ zwangsverpflichtet werden können – unabhängig von der Qualifikation.“

Letzteres bezieht sich nicht auf die Roma, die oft keine Qualifikation haben, sondern zielt definitiv auf die Intelligenz ab, wo die Massenentlassungen (in den Medien) gerade begonnen haben. Schon jetzt werden junge Akademiker zum Straßenkehren zwangsverpflichtet, bzw. verlieren sonst ihre sogenannte Lohnersatzleistung von ca. 28.000 Forint (103 EUR), siehe 168ora.

Man kann die angebotene Arbeit zwar ablehnen, aber dann bekommt man selbst das nicht mehr und fällt aus der Sozialversicherung heraus, ist nicht mehr zu ärztlicher Versorgung berechtigt (da sie nicht mehr bezahlt wird – der Sozialversicherungsbeitrag wird von der Arbeitslosenhilfe abgezogen).

Dass bzw. inwiefern der Gesundheitszustand der Betroffenen bei der zugewiesenen Arbeit berücksichtigt wird, ist derzeit übrigens nirgends zu lesen.

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One Comment leave one →
  1. Richter János permalink
    17. Juli 2011 13:30

    Ohne Brücksichtigung der sonstigen Politik, macht Orban auf drastische Weise was in vielen Ländern der EU scheibchenweise läuft. Allen voran Deutschland

    Abbau der sozialen Verantwortung des Staates und Senkung der Löhne.

    Das funktioniert umso besser, je mehr Menschen in direkter Abhängigkeit zum Staat stehen. Damit, mit gleichgeschalteten Medien, sowie einer Bildungspolitik die sich an nachgefragtem Humankapital orientiert, soll der Rest der Bevölkerung auf Linie gebracht werden.

    Die Ursachen sind: Machtgier, Geldgier, Vetternwirtschaft ( der neue FIDESZ-Adel entsteht) durch Anbiederung an die Hochfinanz und Großindustrie.

    Wehrt Euch mit demokratischen Mitteln.

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