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Brennende Autos vor Budapester Moschee

23. August 2011

Am 13. August wurden vor der neuen Moschee im XI. Budapester Bezirk am späten Abend zwei Autos angezündet und mehrere beschädigt, darunter ein Wagen der Botschaft von Katar.

Die neue Moschee der Muslimischen Gemeinde Ungarns (Magyarországi Muszlimok Egyháza, wörtlich „Kirche der Muslime Ungarns“ – Organisation of Muslims in Hungary“, eine von drei islamischen Gemeinden in Ungarn) mit Kulturzentrum wurde noch nicht offiziell eröffnet, aber wird seit Anfang August zum Ramadan genutzt. Zur Tatzeit befanden sich dort etwa fünfzig Gläubige zum Gebet. Laut dem Gemeindevorsitzenden Zoltán Sulok handelt es sich eindeutig um einen gegen die Gemeinde gerichteten Anschlag. Bereits im Mai bekam sie im Zusammenhang mit einer Veranstaltung Drohbriefe, „Wir kommen und knallen euch ab!“

Die Polizei hat einen 32-Jährigen Tatverdächtigen verhaftet, geht aber von mehreren Tätern aus. Sie ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Kein Kirchenstatus = kein Medienecho?

Während die brennenden Autos in Berlin auch durch die ungarischen Medien gingen, wurde dieser Vorfall zunächst nur auf einem Feuerwehrportal (nicht der offiziellen Seite der Budapester Feuerwehr) erwähnt („Angriff auf muslimische Gläubige im XI. Bezirk“, 16.8.). Mit der Verabschiedung des neuen Kirchengesetzes am 12. Juli haben in Ungarn alle islamischen Glaubensgemeinschaften den offizielle Kirchenstatus verloren; der Vorfall wurde erst von den Medien aufgegriffen, als die ungarische Unitarische Kirche am 18.8. ein Solidaritätsschreiben an die ungarische Nachrichtenagentur MTI schickte, in dem sie in Berufung auf das neue Kirchengesetz fordert,

den Anschlag auf die Gläubigen, die sich zur wichtigsten religiösen Feier des muslimischen Glaubens zum Gebet versammelt hatten, nicht als einfache Sachbeschädigung zu behandeln, sondern als Angriff auf eine Gemeinschaft, und entsprechend vorzugehen.

Die MTI-Meldung – in der die Islamische Gemeinde nicht zu Wort kommt – wurde am selben Tag von einigen Portalen übernommen (z.B.hvg,  hirszerzo, mindennapi.hu).

Die Betroffenen selbst wurden nur von einem alternativen Medium befragt. „Mindenki Joga – Budapest’s English Language News & Discussion Human Rights Radio Show“ im unabhängigen Civil Radió sendete gestern ein Interview mit zwei Gemeindemitgliedern, „Anschlag vor der Budapester Moschee“ (ungarisch, mit englischer Zusammenfassung). Sie hoffen, daß die Polizei den Vorfall als Haßverbrechen behandelt und ernst nimmt – daß ein Botschaftswagen betroffen war, dürfte hier von Belang sein.

Die ungarische Justiz und Haßverbrechen

Haßverbrechen werden in Ungarn durch den Paragraphen 174/B des Strafgesetzbuchs sanktioniert, formuliert als „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“. Er  bezieht sich auf „Angehörige oder vermeintliche Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen Gruppe oder sonstiger gesellschaftlicher Gruppen“, und das Strafmaß ist bedeutend höher als bei Sachbeschädigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Amnesty und andere Menschenrechtsgruppen bemängeln die Auslegungspraxis der ungarischen Justiz, den Paragraphen in erster Linie zum Schutz der Mehrheit vor Angehörigen von Minderheiten anzuwenden,  siehe

Aus dem Amnesty International Annual Report 2011 – Hungary:

Justice system

Structural shortcomings of the Hungarian criminal justice system’s response to hate crimes were revealed by international and local NGOs and international human rights monitoring bodies. These shortcomings included a lack of capacity to recognize and investigate hate crimes; (…) There were several documented cases which illustrated that law enforcement authorities often failed to recognize the racial motivation in crimes. In their submission to the UN Universal Periodic Review, Hungarian NGOs also expressed concerns in November over a tendency to classify crimes as „common“ crimes rather than hate crimes with a racially aggravated motive. As a result, reliable statistics were not publicly available on the real number of racially motivated crimes in Hungary. Hatred as an aggravated motive was also reportedly ignored in crimes committed against LGBT people or Jewish people.

Neues Kirchengesetz: Kirchenstatus aberkannt

In Ungarn leben etwa 20-30.000 Muslime, überwiegend Migranten (Studenten und Geschäftsleute und ihre Familien), aber auch ca. 3000 ungarische Konvertiten.

Mit der Verabschiedung des neuen Kirchengesetzes am 12. Juli haben in Ungarn alle islamischen Glaubensgemeinschaften den offiziellen Kirchenstatus verloren und müssen ihn bei der Regierung neu beantragen; wenn neben dem verantwortlichen Minister auch der Geheimdienst grünes Licht gibt, entscheidet das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, ob ein offizieller Kirchenstatus verliehen wird oder nicht. (Auch buddhistischen und hinduistische Glaubensgemeinschaften sind betroffen, sowie Ungarns Methodisten, die Pfingstbewegung, die Adventisten und die Gemeinde des Reformjudentums.) (euractiv)

Hier ein Interview mit dem Gemeindevorsitzenden Zoltán Sulok vom März diesen Jahres,
Pester Lloyd: Muslime und Islamfeindlichkeit in Ungarn, 25.03.2011

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