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Orbán auf WikiLeaks, “Nazi-Liberale”, Verfassungsaltäre, iranisches “Brudervolk”- Presseschau 27.8.-7.9.2011

7. September 2011

… und was in der Zeit sonst noch auf meiner Facebook-Seite los war.

WikiLeaks:

“In einer der Depeschen aus der Zeit des Wahlkampfes von 2006 äußert sich Orbán gegenüber EU-Diplomaten recht unmissverständlich: “Achten Sie nicht darauf, was ich sage um gewählt zu werden.” (…) “Wenn man eine Gelegenheit bekommt, seinen politischen Gegner zu vernichten, soll man nicht darüber nachdenken, sondern es tun.”
Pester Lloyd: WikiLeaks “enthüllt” die Verkommenheit der Politik in Ungarn

“Prime Minister Viktor Orbán told EU ambassadors to “pay no attention to what I say to get elected” during the 2006 election campaign, according to a US embassy cable that the then US ambassador April Foley sent to her superiors, which WikiLeaks has published.”
Hungary Around the Clock

Ungarischer Medienrat straft rechtsextremen Sender

Der ungarische Medienrat hat dem rechtsextremen privaten TV-Sender EchoTV eine Geldstrafe von 500.000 HUF (1800 EUR) auferlegt. Laut der Behörde verstößt die Sendung „Világ-panoráma“ (Weltpanorama) vom 11.2.2011 gegen die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Respektierung der Menschenwürde sowie gegen das Verbot der Aufstachelung zum Haß.
Der Moderator (Auslandsredakteur Ferenc Szaniszló) sprach von “Zigeunerterrorismus” sowie “Nazi-Liberalen (Code für “Juden”), die ihnen helfen, und deren einziges Ziel es ist, diese Parasiten in Menschengestalt auf die Magyaren zu hetzen”. (NOL)

Kommentar Pusztaranger: Die sind extrem billig weggekommen, und wer sich die Sendung ab und an gibt, weiss, bei Szaniszló wäre eigentlich jede Woche eine Strafe fällig. Wer sich’s antun will, die Sendung vom 11. Februar hier (Ungarisch).

Düstere Aussichten:

“Die Aussichten für die Demokratie sind düster. Nun sind vor allem die Europäische Union und die konservativen Fraktionen im Europaparlament angehalten, Orbán zur Ordnung zu rufen.” (vom 1.9.)
Düstere Aussichten für die Demokratie | vorwärts.de

“Ungarn will in diesem Herbst durch Rückzahlung von Schulden in Höhe von 4,0 Milliarden Euro die Staatsverschuldung von 77 auf 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Zudem solle das Eintreibung von Steuern und Zöllen verbessert und die Abgaben für Diesel, Alkohol, Tabak und Glücksspiele erhöht werden.”
Ungarn will Schulden bezahlen und Steuern erhöhen | EUROPE ONLINE

Schuldenkrise: Ungarn steht vor Kampf um Souveränität – Europäische Union – Politik – FAZ.NET

“Wenn die Menschen heute ihr Geld lieber sparen, dann denke ich, dass es eine Möglichkeit wäre, dass dieses Geld eine Rolle bei den Staatsfinanzen spielen könnte… (…) so Orbán. (…) Während MTI die Andeutung Orbáns Satz in einer Zusammenfassung noch brachte, strich ihn das Fidesz auf seiner offiziellen Parteiseite lieber heraus, was geübte Bürger eher beängstigen als beruhigen sollte.”
Pester Lloyd: Premier Orbán schielt auf die Sparguthaben der Ungarn

SZ: Ungarn in Not – Zittern in Budapest

Pester Lloyd: Aktuelle Nachrichten aus Ungarn
(…) Viktor Orban hat in dramatischen Worten vor Verhältnissen wie im pleitebedrohten Griechenland gewarnt. Das Land habe die Möglichkeit, auf den “griechischen Weg” abzurutschen oder mit den vor einem Jahr gestarteten wirtschaftlichen Reformen voranzukommen, sagte Orban am Montag in Budapest. Die europäische Schuldenkrise werde zunehmend zur Bedrohung.(…) “Die ungarische Souveränität steht auf dem Spiel.”
Ungarn fürchtet Griechen-Szenario | Ausland | Reuters

“Um neue Budgetlöcher zu stopfen, nicht um soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, will Ungarn Besserverdiende mit einer “Solidaritätssteuer” belegen. Gleichzeitig wurde per Dekret der Mindestlohn für die zwangsverpflichteten Teilnehmer an öffentlichen Beschäftigungsprogrammen außer Kraft gesetzt. Damit schafft das Land amtlich ein Prekariat und forciert soziale Spannungen.”
Pester Lloyd: Regierung in Ungarn plant “Reichensteuer” und setzt Mindestlohn außer Kraft

“Er zeige einen straffen Führungsstil, sagen die Anhänger von Premier Viktor Orbán. Von drohender Gleichschaltung, Judenhetze und Arbeitslagern sprechen seine Kritiker. Und die EU? Nimmt kommentarlos in Kauf, dass da ein Mitgliedstaat aus dem Ruder läuft.”
DER SPIEGEL 33/2011 – Archipel Gulasch

Veranstaltungstip:

Podiumsgespräch »Ungarn – wohin?« Zur aktuellen Situation der Kultur in Ungarn. Bonn, So 18.9., 11 Uhr. Mit Magdalena Marsovszky, Iván Fischer, Paul Lendvai, Romani Rose u.A.
Ungarn – wohin? – Beethovenfest Bonn

Tod von Nazi-Kriegsverbrecher Sándor Képíró:

Offene Fragen nach Képirós Tod - volksgruppen.orf.at

Pester Lloyd: Die Unschuld auf der Flucht: Mit dem Tod von Sándor Képiró stirbt offiziell auch die Frage nach seiner Schuld

Verfassungsaltäre:

“Ungarns künftige Verfassung braucht offenbar einen Popularitätsschub. Das (…) neue Grundgesetz soll daher in allen Kommunen öffentlich in feierlicher Umrahmung ausgelegt werden. In allen Bürgermeisterämtern der Kommunen hat in einem gesonderten Raum ein gesonderter Tisch für die Verfassung zu stehen. (…)”
www.balaton-zeitung.info

Blog The Contrarian Hungarian: The Constitution’s Table – Az Alaptörvény Asztala

Verfassungsblog › Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

Je nach Möglichkeiten der Kommunen gibt es dafür diverse Lösungen:

(Budapester Beispiele im Index-Video hier.)

Laut Vorschrift muß die Verfassung auf Seite 28 geöffnet auf dem Tisch liegen. Im Verfassungsentwurf vom März stehen dort die Notstandsgesetze – aber das prüfe ich noch, die Info wird nachgeliefert.

(Update 13.9.: Diesbezüglich Entwarnung, auf Seite 28/29 ist die Heftmitte, dort stehen die Artikel 10-12 zum Staatspräsidenten.)

Sonstiges:

Die Regierung macht eine Show draus, Gyurcsány die Immunität abzuerkennen, dabei sagt der schon eine Weile, dass das in seinem Sinne ist, um die Vorwürfe gegen ihn auf dem Rechtsweg klären zu können.
Gyurcsanys Immunität soll aufgehoben werden – Ungarn – derStandard.at › International

Blog eines Berliner Fachanwalts für Arbeitsrecht.
Der „Untertanenstaat“ – das ungarische Arbeitsrecht kommt auch noch auf den Hund | reuter-arbeitsrecht
Back to Horthy-Ungarn setzt seinen Rechtskurs fort
Jörg Kronauer in LOTTA | Linksnet
“We applaud the commitment of a parliamentary committee and the Government of Hungary to investigate the racist and hate speech attributed to members of extremist groups at the Magyar Sziget music festival. (…) Freedom of speech and expression are bedrock principles of both the United States and Hungary, but groups that encourage violence and hatred toward other individuals have no place in civil discourse.”
Embassy of the United States Budapest, Hungary – Statement by Ambassador Kounalakis (August 29, 2011)
hungary.usembassy.gov

Hungarian Spectrum: Saint Stephen’s messages and plans

Erfolgreiche Roma: Ohne Soros wäre ich nicht hier - Wirtschaftspolitik – Wirtschaft – FAZ.NET
http://www.faz.net

Blog The Contrarian Hungarian: Vona Gábor in Romania: “A Life And Death Struggle To Come To The Carpathian Basin”

Gyöngyöspata:

Hungarian Helsinki Committee: “The Committee investigating the events of Gyöngyöspata should also examine the responsibility of the government. (…) The analysis (…) points out that – besides extremists having interest in generating ethnic tensions – failures of the government and the police have also contributed tothe present situation in Gyöngyöspata.” (vom 1.9.)
Magyar Helsinki Bizottság :: Hungarian Helsinki Committee

Gyöngyöspatas Jobbik-Bürgermeister verhandelt derzeit mit iranischen Investoren (“weil der Iran Ungarn nicht kolonisieren will”- lies: im Gegensatz zu Israel), und bald reist eine Jobbik-Delegation auf Studienreise in den Iran, zum “Brudervolk” der Magyaren (sic). Und das senden so die staatlichen Fernsehnachrichten.
Es sind Betriebe zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Gespräch, die fallen nicht unters Embargo. Und Jobbiks “Studienreise” wird von den iranischen Partnern bezahlt.
MTV videótár - ”Testvérnek tekintenek bennünket” – Iráni befektetők Gyöngyöspatán?

Zwangsarbeit in Gyöngyöspata: 38 Grad, kein Schatten, kein Klo, stumpfe Werkzeuge, und falls ein Unfall passiert, sind’s ca. 3 km Fußmarsch ins Dorf.
Gyöngyöspatai közmunkaszolgálat, vörös riasztás mellett. 2011. augusztus 26.
(Video von Ádám Csillag)

Die TeilnehmerInnen des “gemeinnützigen Beschäftigungsprogramms” in Gyöngyöspata (Arbeit gegen Sozialhilfe- Aufforstung von 16 ha mit Muskelkraft, täglich 6 km Fußweg etc.) haben Arbeitsverträge bekommen, in denen nicht steht, wie viel sie verdienen. (In der Brigade sind nur Roma, die zwangsverpflichteten Magyaren konnten “plötzlich” allesamt Bescheinigungen vorlegen, dass sie Arbeit haben.)
Klubrádió – Tények, Vélemények

Kommentare:
Hier die Dokumentation dazu, gefilmt von Adam Csillag, einer der immer mit dabei ist und sich nicht zensieren läßt. Darin kommt auch der besagte Vertrag zur Sprache, tatsächlich steht kein Stundenlohn darin.

Im Arbeitsvertag steht nichts von Lohn, nur über die Pflichten! Die Arbeitswerkzeuge sind vorsintflutlich, z.b. Sichel, ferner gibt es nirgends eine Toilette, eine Pausenecke mit dach, Wasserhahn etc. Die Mehrheit der zugeteilten Nichtroma hat die Arbeit verweigert. Dies dürfen sich die Roma nicht erlauben, denn ihnen würde sofort der Lohn gestrichen. Solte ein Roma die Kommnunalarbeit verweigern, wird ein Jahr lang die sozialhilfe entzogen, also nicht nur Geld, sondern auch Leistungen der Sozialversicherung = man fällt komplett aus der Gesundheitsversorgung raus.

Man kann sich offenbar selbst versichern, mit Monatsbeiträgen von etwa 5 000 HUF, muss man aber bei einem Einkommen von 28 000 HUF/Monat erstmal übrig haben.

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