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Erfolg für Jobbik-Juristen: Polizei entschädigt Rechtsextremen Budaházy

10. September 2011

Die Budapester Polizei hat dem seit Juni 2009 wegen Terrorverdacht inhaftierten  Rechtsextremen György Budaházy nach einem rechtskräftigen Urteil des Hauptstädtischen Gerichts eine Entschädigung von fast 800.000 HUF (ca. 2800 EUR) ausbezahlt, so sein Anwalt in einer von der ungarischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Presseerklärung vom 31.8.2011.

Damit hat Budaházy seit seiner Inhaftierung bereits den vierten Prozeß rechtskräftig gewonnen, drei davon gegen die Polizei.

Am 11. April 2008 war Budaházy bei der Auflösung einer rechtsextremen Demonstration (s.u.) zusammen mit 58 weiteren Personen festgenommen und mehrere Stunden festgehalten worden. Drei seiner Kumpane erhielten deswegen nun je 600.000 bzw. 450.000 HUF Schadensersatz – somit belaufen sich die Entschädigungszahlungen in den genannten Fällen auf insgesamt ca. 2,5 Mio HUF (ca. 9000 EUR).

Budaházys Rechtsvertretung besorgte der Anwalt und Jobbik-Abgeordnete Tamás Nagy-Gaudi, der Vorsitzende des „Nationalen Rechtsschutzdienstes“, der Organisation, die auch den Nazi-Kriegsverbrecher Sándor Képíró erfolgreich vertrat (siehe mein Post).

Die gemeinsame Presseerklärung von Nagy-Gaudi und der Jobbik-EU-Abgeordneten Krisztina Morvai wurde auf MTI veröffentlicht und von den rechtsextremen Medien aufgegriffen; in den Mainstream-Medien fand sie kein Echo.

„Entschädigung für die Rechtsverletzungen von Gyurcsánys Parteipolizei“

Die Jobbik-Juristen werten die Entschädignungszahlungen als großen Erfolg; in ihrer Presseerklärung berufen Morvai und Nagy-Gaudi sich zudem auf den Untersuchungsbericht des Parlamentsausschusses „zur Untersuchung der Menschenrechtsverstöße des Staates in der Periode 2002-2010“, der von Nagy-Gaudi verfasst und im November 2010 von Fidesz, Jobbik und LMP verabschiedet wurde. Bei den dort aufgeführten Fällen von „rechtswidriger Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten“ handelt es sich fast ausschließlich um Nagy-Gaudis rechtsextreme Mandanten.

Parlamentsausschuss: Polizeieinsätze der Vorgängerregierung gegen Rechtsextreme sind „Menschenrechtsverstöße“

(Dieser Abschnitt aus meinem Post vom Mai 2011)

Seit den Krawallen von 2006 sind Polizeieinsätze gegen „regierungskritische Demonstranten“ in Ungarn ein Thema, mit dem völkische Politik gemacht wird (1). Damals war es bei schweren Straßenschlachten mit Rechtsextremen zu Übergriffen der Polizei auch gegen Unbeteiligte gekommen, was von Fidesz und Jobbik seither politisch instrumentalisiert wurde, um die Vorgängerregierung als Diktatur und Polizeistaat darzustellen. Seither leistet die Jobbik-nahe „Nationale Rechtsstiftung“ (NJA (2) den „Opfern der Polizeigewalt“ Rechtsbeistand und präsentiert sie als politisch Verfolgte. Sie vertritt unter anderem den Rechtsextremen György Budaházy(3), die verbotene Ungarische Garde und die rechtsextreme Organisation „Lelkiismeret 88“ (Gewissen 88). Ihr prominentester Mandant war der kürzlich verstorbene Naziverbrecher Sándor Képíró (4). Leiter dieser Stiftung ist der Jobbik-Jurist Tamás Nagy-Gaudi, seit 2010 Parlamentsdabgeordneter. Er ist Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses „zur Untersuchung der Menschenrechtsverstöße des Staates in der Periode 2002-2010“. Im November 2010 legte Nagy-Gaudi seinen Untersuchungsbericht vor.(5) In der Einführung heißt es:

Unter den sozialistisch-liberalen (Medgyessy, Gyurcsány) bzw. sozialistischen (Bajnai) Regierungen zwischen Mai 2002 und Mai 2010 wurde die Ausübung grundlegender politischer Freiheitsrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht) von den Vertretern der Macht im Interesse ihres Machterhaltes eingeschränkt, bzw. auf diesem Gebiet eklatante Rechtsverstöße begangen.
Ein wichtiges Instrument dieser Rechtsauslegung mit dem Ziel des Machterhalts wurde die Polizei, die hinsichtlich der politischen Freiheitsrechte nicht nur als gemäß rechtsstaatlicher Prinzipien handelnde Hüter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorging, sondern in mehreren Fällen zum Exekutivinstrument des rechtswidrigen Staatswillens wurde.
Mit der rechtswidrigen Auflösung unerwünschter Demonstrationen gegen die Regierung, rechtswidrigen Verhaftungen Demonstrierender, massenhaften Personenkontrollen mit Gewaltanwendung, entwürdigender und unmenschlicher Behandlung, der Einkesselung von Demonstrationen, der Verabschiedung von Gesetzen zur Einschränkung der Freiheitsrechte (…) und ihrem Gebrauch als juristischen Gummiknüppel, sowie der Kriminalisierung von Bürgern, die nur ihre Grundrechte ausüben, versuchten sie auf in einem Rechtsstaat unzulässige Weise, die Menschen von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abzuschrecken. All dies führte dazu, daß das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat und das Ansehen der Ordnungskräfte schweren Schaden nahmen. Statt rechtsstaatliche Prinzipien zu befolgen, ließ die Polizei sich zu Schritten verleiten, die an dikatorische Regimes erinnern.

Bei den in Nagy-Gaudis Bericht aufgeführten Fällen von „rechtswidriger Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten“ handelt es sich fast ausschließlich um seine NJA-Fälle (6) – um das Vorgehen der Polizei gegen rechtsextreme Gruppen, die sich mit ihnen zum Teil schwere Straßenschlachten lieferten: Lelkiismeret 88, HVIM (7), Jobbik, sowie die verbotene Ungarische Garde(8) – alles Gruppen, die von der NGO Athena Institut als Haßgruppen aufgeführt werden. (9)

Wenn es darum geht, die beiden Vorgängerregierungen nachträglich zur Diktatur umzudeuten, sind Fidesz und Jobbik sich einig. Nagy-Gaudis Bericht wurde am 26.11.2010 gemeinsam von Fidesz, Jobbik und der grünen LMP (!) verabschiedet. Die Täter-Opfer-Umkehr (10) der NJA ist seither staatlich abgesegnet und der rechtsextreme „Widerstand“ rehabilitiert, mit der Folge, daß Polizeimaßnahmen gegen „patriotische Magyaren“ im rechtsextremen Spektrum der Bevölkerung als Menschenrechtsverstöße betrachtet werden.

Und die wollen bestraft sein. Offiziell wird Ex-Premier Gyurcsány Amtsmißbrauch bei der „Sukoro-Affäre“ vorgeworfen (Der Standard: Gyurcsanys Immunität soll aufgehoben werden, 6.9.2011), aber neben der juristischen Ebene geht es hier vor allem um seine  symbolische Bestrafung, für alle seine „Verbrechen“ gegen „das ungarische Volk“.  Die juristische und symbolische Abrechnung mit Gyurcsány ist wesentlicher Bestandteil von Viktor Orbáns Selbstinszenierung als „Vollender der Wende von 1989“. Da kann man den rechtsextremen Juristen, die im Parlament so nützliche Arbeit leisten, schon auch mal Zugeständnisse machen.

Anmerkungen

(1) Siehe: Magdalena Marsovszky: „Die fremde Besatzung ist weg, doch der „Freiheitskampf“ geht weiter. Und wo ist der Feind?“ In: Thomas Flierl, Elfriede Müller (Hg.): Osteuropa – Schlachtfeld der Erinnerungen. Berlin 2010, S. 71-90.
(2) http://nja.hu/
(3) http://derstandard.at/1285199400592/Terroranklage-gegen-17-Rechtsextremisten
(4) http://www.pesterlloyd.net/2011_18/18kepiroprozess/18kepiroprozess.html; Képírós Anwalt ist Zsolt Zétényi,der Kuratoriumsvorsitzende der NJA.
(5) Sitzungsprotokoll 26.11.10: http://www.parlament.hu/biz39/bizjkv39/EMB/A356/1011261.htm
(6) 23 von 26 Fällen.
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/64_Gespanschaften
(8) Der verabschiedete Text:  http://www.gaudi.jobbik.hu/sites/default/files/users/V%C3%A1laszt%C3%A1s/doc/r%C3%A9szjelent%C3%A9s_2002_2010_ELFOGADOTT.pdf
(9)  http://www.athenaintezet.eu/gyuloletcsoportok/
(10) Zur „Vergangenheitsbewältigung“ mittels Täter-Opfer-Umkehr siehe Magdalena Marsovszky: „Die Märtyrer sind die Magyaren. Der Holocaust in Ungarn aus der Sicht des Hauses des Terrors in Budapest und die Ethnisierung der Erinnerung in Ungarn. In: Claudia Globisch, Agnieszka Pufelska, Volker Weiß (Hg.): Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. Wiesbaden 2011, S. 55-74.

*

Hintergründe zum 11.April 2008:

Magdalena Marsovszky: Pogromstimmung in Budapest: Exbundeskanzler Gerhard Schröder nimmt Stellung (21.4.2008)

Deutsche Zusammenfassung von Karl Pfeifer auf Blog Lizas Welt: Nem kérünk a Nácikbol! 13. 4. 2008

Politics.hu: Schröder at anti-fascist rally in Budapest, 14.4.2008:

Former German chancellor Gerhard Schröder and Prime Minister Ferenc Gyurcsány were among some 3,000 people who attended an anti-fascist rally on Friday afternoon. Police barriers separated the group from about 1,000 far right extremists on Hollán Ernő utca in Budapest’s 13th District.
“It is an honour to support you who have been exposed to far-right attacks,” Schröder told the crowd. They applauded when he said “many such demonstrations against extremist forces are needed.”
Many Socialist and Free Democrat MPs were also visible as were Democratic Forum deputy chairman Károly Herényi and Israeli ambassador Aliza Bin-noun.
The two sides gathered outside the ticket office in which a radical right-winger accused staff of refusing to sell her a ticket to see the far-right rock group Hungarica. The chief organiser of the far-right demonstration, Tamás Polgár, known by his blogger name Tomcat, was allowed to go into the office, where he bought two tickets for the concert. Police detained three people.
After the demonstrations ended, the extreme right group, including members of the Magyar Gárda, moved to Szabadság tér, where they removed wreaths from the Soviet heroes memorial. Several hundred of them proceeded to Roosevelt tér around 8 p.m., but were stopped by riot police outside the Hungarian Academy of Sciences. Police detained the ringleaders, including Tomcat and György Budaházy, on Clark Ádám tér after closing the Chain Bridge and the Tunnel in Buda. (Anm.: Dafür wurden sie jetzt entschädigt.)
Police detained 59 people in total on Friday evening. Most of them had failed to obey police instructions and three were in possession of equipment endangering public security. Five of the six people who damaged the Soviet memorial are still being sought.
President László Sólyom visited the ticket office Friday morning to express support for the anti-fascist demonstration. He told reporters that nothing can justify racist-motivated violence and incitement to hatred. Fidesz 13th District councillor György Szabó, who led an ant-fascist rally last Monday, said he had received death threats from far-right groups and that he and his family have moved house. (…)

Rechtsextreme und Gegendemonstration tagsüber hier im Video (mit englischen Untertiteln, bei 3.55 Gerhard Schröders Rede auf Deutsch):

PS: Der Herr bei 0:50 ist auf diesem Blog als Kommentator „Tribun2006“ bekannt (und blockiert).

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