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Zahlungsbefehl für Banken, Fidesz bei CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Massenentlassungen illegal, Diplomsteuer – Presseschau 8.-11.9.2011

11. September 2011

… und was in der Zeit sonst noch auf meiner Facebook-Seite los war.

Zahlungsbefehl – Regierung von Ungarn stürzt Banken in eine neue Krise
http://www.pesterlloyd.net

Es kam einem mittleren Erdbeben gleich, als Fidesz-Fraktionschef János Lázár und Orbán-Sprecher Szijjártó am Freitag vor die Presse traten und verkündeten, dass man „den Ungarn und den ungarischen Familien mehr Freiheit gewähren“ wird. In der Folge rauschte die Aktie der größten ungarischen Bank, OTP, um 10% herunter, wurde vom Handel ausgesetzt und jagte nochmals 5% bergab als man sie wieder freigab. Lázár hatte sie durch seine Ankündigung praktisch teilenteignet.(…)

Ungarn will Privatschulden auf Banken abwälzen – Finanzen & Börse – derStandard.at ›

„Die Budapester Börse reagierte mit massiven Verlusten auf die Pläne. Der Standardwerte-Index verlor mehr als sechs Prozent. Vor allem Finanztitel gerieten unter die Räder: Die Aktien der OTP Bank brachen mehr als zehn Prozent ein. Die Papiere der FHB fielen mit einem Minus von mehr als fünf Prozent auf den schwächsten Wert seit Mai 2009.“

Ungarn-Kredittrick kostet Österreichs Banken Milliardenhttp://www.krone.at

„Österreichs Regierung will Pläne verhindern – Von österreichischer Seite bemüht sich die Politik- Spitze, die Ungarn umzustimmen und noch von diesen Plänen abzubringen. Die Chancen dazu stehen jedoch nicht gut.“

Hungarian Spectrum: Another financial disaster: Who is the culprit?

EUR/HUF vom Freitag: 280


Darauf eine Reaktion im Internet:


(1 EUR=300 HUF, webszolga.hu)

Zuvor war der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Lázár noch in Berlin:

Fidesz-Besuch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Fidesz-Fraktionschef Lázár zu Besuch in Berlin“ – die Fraktion des Fidesz wird in Zukunft verstärkt mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion koope­rieren. Ein Besuch von Abgeordneten aus CDU und CSU in Ungarn ist geplant. (…) Im Lichte der jüngsten Kritik an der Regierung Orbán in der deutschen Presse liegt dem Fidesz viel daran, die deutschen Schwes­ter­parteien über die legislative Arbeit in Ungarn zu informieren.“
budapester.hu

„Lazar visited Berlin on an invitation by the CDU/CSU parliamentary group leader Volker Kauder and the German Industrialists’ Association (BDI). (…) strengthen cooperation between the CDU/CSU and the Fidesz parliamentary groups. (…) The Fidesz group wants to inform the German partner party about this legislative work, especially in the light of recent criticism of Hungary in the German press.“
Fidesz group leader discusses legislative plans in Berlin | Politics.hu

Mediengesetz, Zensur, Massenentlassungen

Ungarns Journalismus in Gefahr – ZDF heute in europa – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

„Das Budapester Arbeitsgericht hat am Freitag die umstrittenen Massenentlassungen bei den ungarischen Staatsmedien für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, weil die staatliche Medienholding MTVA Berufung einlegte.“
Gericht verbietet Massenentlassungen bei Ungarns Staatsmedien | EUROPE ONLINE

Kommentare auf Facebook:

  • Ab 1.1.2012 werden alle Richter über 62 in Pension geschickt. Dann kann der Fidesz loyale Richter einsetzen und dieses Urteil völlig verändern!
  • Und rechtswidrig oder nicht, die 600 Leute werden sie nicht wieder einstellen, die Stellen sind ja schon wegrationalisiert.
  • Es bleibt für die entlassenen Mitarbeiter die Forderung nach Schadenersatz. Ob die den erhalten, ist eine andere Sache.
  • Den kann man ihnen dann als Diplomsteuer (s.u.) gleich wieder abziehen.

Ungarn: Massenentlassungen verboten  -volksgruppen.orf.at

„ARTICLE 19 is concerned that the Hungarian Media Council is stifling free speech and disregarding media pluralism in the country. (…) ARTICLE 19 further calls on the EU and the Council of Europe to monitor the developments of this frequency competition and to put pressure on the Hungarian government to protect media pluralism.“
Hungary: KlubRadio case shows recent media laws censoring
· Article 19
http://www.article19.org

Index on Censorship » Blog Archive » Hungary: independent voice faces closure

„Seit dem 1.Juli ist das umstrittene Mediengesetz in Ungarn in Kraft (…) Die Auswirkungen auf die ungarische Medienlandschaft sind ziemlich desaströs. Ein Gespräch mit Karl Pfeifer, der als Journalist mit Ungarn-Schwerpunkt die unterschiedlichen Maßstäbe der ungarischen Medienkontrolle selbst zu spüren bekommen hat.“
Ungarns Mediengesetz: Schutz vor Regierungskritik, aber nicht vor Antisemitismus
http://www.rdl.de

Alles Andere:

„D-Day“-Massenaktion gegen Regierung – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) vereinen sich in Ungarn zum Widerstand gegen die rechtskonservative Regierung Orbán. Mittels eines am 29. September in Budapest beginnenden Sitzstreiks sowie ab 3. Oktober startenden landesweiten Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen wollen sie demonstrieren. Und zwar gegen jene Maßnahmen des Kabinetts, die Arbeitnehmerrechte beschneiden.
„D-Day“-Massenaktion gegen Regierung – volksgruppen.orf.at

Is Hungary a Prejudiced Society? – thecontrarianhungarian.wordpress.com

„Interview mit der Historikerin Eszter Gantner über die politischen Entwicklungen in Ungarn (…) Im ersten Regierungsjahr sind nun seitens der Regierung verschiedene Schritte unternommen haben, Ungarn als rechtskonservativen, nationalistischen, Minderheiten offen diskriminierenden Staat zu etablieren (…) Wie sich die Situation konkret darstellt, dass es sich nicht um einen „plötzlichen“ Rechtsruck handelt (…) darum geht es im Gespräch.“
FRN: Die politischen Entwicklungen und die aktuelle Situation in Ungarn – Ein Gespräch
http://www.freie-radios.net

Nach der Chipssteuer wird jetzt über eine Diplomsteuer nachgedacht: Hochschulabsolventen sollen „einen Teil ihres Einkommens in einen Fonds einzahlen, aus dem die Bildung der folgenden Generation finanziert wird“, so der Minister für Nationale Ressourcen im InfoRadio.
Diplomásadóról ötletel a kormány – hirszerzo.hu

Wahlrecht für Auslandsungarn inakzeptabelhttp://www.eurotopics.net
Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Donnerstag angekündigt, dass die Auslandsungarn künftig an den Wahlen zum ungarischen Parlament teilnehmen …

In Hungary, the Jobless Go to Labor Camp – BusinessWeek
A new welfare reform program forces the unemployed to sweat for their benefits

„Quo vadis Ungarn“ – Programmtext zur Veranstaltung auf dem Bonner Beethovenfest am 18.9., 11.00, Beethovenhalle, Studio. Dürfte gut werden.
http://www.beethovenfest.de

Ungarns Peripherie hoffnungslos rückständighttp://www.eurotopics.net

„Der Sachschaden betrug umgerechnet etwa 125 Euro. Wegen eines erst dieses Jahr in Kraft getretenen Gesetzes gegen Graffiti wurde Sugár trotz des geringen Schadens im April zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.“ Das Graffiti war von 2008.
János Sugár// Solidaritätsaktion für ungarischen Künstler János Sugár | kulturnews.de

Sucessor of banned Hungarian Guard to be dissolved | Politics.hu

Pester Lloyd: Wochenüberblick – Nachrichten aus Ungarn – WIRTSCHAFT

Reaktionen auf die Verfassungsaltäre:

Ein schwedisches Einrichtungshaus hat das Marktpotential sofort erkannt und bietet den ungarischen Kommunen den sog. TISCH DES GRUNDGESETZES (siehe mein Post) als günstiges Komplettpaket an, inkl. Verfassung und Gratisportion tiefgefrorene Köttbullar – meldet das Satireportal Hírcsárda in seiner Rubrik „Bild des Tages“.

In Szombathely nutzten zwei MSZP-Gemeinderäte den TISCH DES GRUNDGESETZES für ein Frühstück mit alternativer Bürgersprechstunde:

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