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Orbáns „Landesschutzplan“, Schuldnerghetto, Brot und Spiele plus Presseschau 12./13.9.2011

13. September 2011

Finanznachrichten.de: Ungarns Regierung will Franken-Schuldner retten

Ungarn will seine vor allem in Franken verschuldeten Bürger vor Währungsturbulenzen schützen. Schuldner sollen ihre Kredite aufgrund eines fixen Wechselkurses zurückzahlen dürfen. Das Vorhaben stösst vor allem in Österreich auf Kritik. Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines „Planes zur Rettung des Landes“, den Ministerpräsident Viktor Orban am Montag im Parlament in Budapest vorstellte. Hunderttausende Ungarn befinden sich in einer Schuldenspirale, weil sie Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben, der unter starkem Aufwertungsdruck steht. Laut dem Mittagsjournal des österreichischen Radios ORF haben 1,3 Millionen Ungarn Fremdwährungskredite, 800’000 davon sollen sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die Umwandlung in Forint soll in den nächsten beiden Jahren stattfinden. Der Wechselkurs soll bei 180 Forint je Franken und 250 Forint je Euro liegen. (…)

Allerdings gilt die Rettungsaktion der ungarischen Regierung nur den wenigen Schuldnern, die die Mittel haben, ihre Forex-Kredite auf einen Schlag zurückzuzahlen, also ca. 10% der Betroffenen – und für diese bedeutet das eine Ersparnis von bis zu 20%. Wohlgemerkt haben auch Fidesz-Politiker Fremdwährungskredite aufgenommen.

(ATV hat sich die Erklärungen der Fidesz-Abgeordneten über ihre finanziellen Verhältnisse angesehen. Von den ersten 70 auf der Liste gaben 50 an, Kredite abzuzahlen; neun gaben Frankenkredite an. (ATV Video bei ca. 7:00)

Gerettet wird hier in erster Linie die Fidesz-Klientel.

Wer sich nicht freikaufen kann, aber noch kreditwürdig ist, kann diese Lösung nur durch Umschuldung über Forintkredite bei ungarischen Banken (OTP und FHB) in Anspruch nehmen. Das Ganze dürfte darauf hinauslaufen, die Schuldner heim ins Reich zu holen und die Marktanteile der eigenen Banken zu stärken:

According to some estimates the loss to the banking industry will be only €357 million because the number of Hungarian borrowers who can pay back their loans in one fell swoop is fairly low. However, as Kester Eddy of The Financial Times noted, it is less clear „to what extent borrowers will be able to take out additional forint loans from other banks to pay off their current mortgages at the preferential rates.“ If they could do this, it would be „a nice earner for OTP and FHB which have cheaper access to forint-based deposits.“
(Hungarian Spectrum, Viktor Orbán’s latest „action plan“)

Der Pester Lloyd:

Hinsichtlich der enormen Kosten, den die Möglichkeiten der Forex-Kreditrückzahlungen auf einen Schlag den Banken aufbürden können, versicherte Orbán die heimischen Institute, hier sind vor allem die OTP und die FHB gemeint, der Unterstützung des Staates. „An dieser sollten die Banken nicht zweifeln“. Möglich, dass Orbán also eventuell notwendige Staatshilfen nutzen wird, um einen Fuß als Eigentümer in die Banken zu bekommen. Er kreirt sozusagen eine künstliche Bankenkrise bzw. forciert die latente, um den nächsten Schritt der Sicherung „nationaler Interessen in strategischen Branchen“ zu gehen.

Staatspräsident Pál Schmitt zur aktuellen Lage:

Hungarian President warns against EU overspending (MTI):

Hungary’s President Pal Schmitt called for responsible economic policies in European Union countries. (…) The president said that external constraints imposed on the member states would be unacceptable and fail to produce lasting solutions. National responses to the crisis would therefore reflect diversity, one of Europe’s fundamental values, he said.

*

Was die ungarische Regierung mit den zahlungsunfähigen Schuldnern vorhat, die auch nicht mehr kreditwürdig sind, wird man noch sehen. In Ócsa soll jedenfalls auf 66 Hektar grüner Wiese, fern von den Arbeitsmöglichkeiten im 35 km entfernten Budapest, eine Sozialsiedlung für diese Leute entstehen, von der in erster Linie die Bauwirtschaft profitiert.

Und während man „das Volk“ solchermaßen rettet, bietet man ihm nach dem Motto Brot und Spiele die symbolische Abrechnung mit den Linksliberalen, den (Schau)Prozess gegen den „Volksfeind Nummer Eins“:

Kleine Zeitung: Ungarns Parlament hob Immunität von Ex-Premier auf

Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen stimmte das ungarische Parlament am Montagabend für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany.

Siehe auch NOL (Ungarisch).

Presseschau:

 

Der Standard: EU-Kommission will Ungarns Vorgehen prüfen

Der Standard: Ungarns Finanzpolitik – Idee aus der Planwirtschaft (Kommentar)

Pester Lloyd: Ein Gespenst geht um… Ungarn fordert mit seinem „Banküberfall“ Österreich und das System heraus

Nachrichten.at: Ungarn setzt sich über Finanzmärkte hinweg

ORF: „Treibjagd“ auf Wucherkreditgeber
Der ungarische Premier Viktor Orban hat am Montag im Parlament die Bürger aufgefordert, in der Krise „die Hoffnung nicht zu verlieren“. Laut Orban werde das Land die Krise bekämpfen und „gestärkt aus ihr hervorgehen“. Zur Erreichung des Ziels wurde ein „Landesschutzplan“ erarbeitet.

Die Presse: Mit Orbán in den Abgrund – Willkommen zurück im Mittelalter: Eingriffe in Verträge sind ein despotischer Akt.

Wirtschaftsblatt.at: Orbans Pläne kosten Banken bis zu 1,4 Milliarden €

Reuters: Austria reacts angrily to Hungarian FX loan plan

Bloomberg: Hungary to Force Banks to Swallow Swiss-Franc Mortgage Losses, Orban Says

Standard.at: Frankenkredite – Wien geht schroff gegen Budapest vor

20min.ch: Aggressive Rettung vor dem teuren Franken

ORF: Millionenverluste drohen

0e24: Bankenstreit mit Ungarn eskaliert
Ungarns Fidesz will Schulden der Bürger auf Banken abwälzen.

Tagesanzeiger.ch: Österreich und Ungarn streiten wegen Franken-Schuldnern

Wirtschaftsblatt.at: Beobachtet: Der wilde Osten lässt grüßen. Ungarns Premier Viktor Orban verwechselt Banken mit Geldautomaten.

Tagesanzeiger.ch: Ungarns Regierung will Franken-Schuldner retten Erboster österreichischer Aussenminister sieht Banken in Gefahr

„Finanzministerin Fekter hat in einem Brief an den ungarischen Wirtschaftsminister gegen die geplante „Zwangskonvertierung“ protestiert. Die Maßnahme werde zu „riesigen und sofort entstehenden Verlusten“ im gesamten ungarischen Bankensystem führen und gefährde „die Finanzmarktstabilität in Ost- und Zentraleuropa und Europa als ganzes“, schreibt Fekter an ihren Kollegen György Matolcsy.“
Der Standard: Ungarische Kredite lasten schwer auf Austro-Banken

Pester Lloyd: Erste Reaktionen auf den Forex-Vorstoß in Ungarn

Tiroler Tageszeitung: Ungarische Häuslbauer-Kredite – „Blitz aus heiterem Himmel“

NZZ: Ungarn schreckt ausländische Banken mit Schulden-Vorschlag

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