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27% Mehrwertsteuer, Schuldentrick, D-Day Demoverbot rechtswidrig – Presseschau 14.-16.9.2011

16. September 2011

… und was in der Zeit sonst noch auf meiner Facebook-Seite los war.

Ungarn Spitzenreiter in Europa:

Die Mehrwertsteuer in Ungarn wird auf 27% erhöht, die Regierung erhofft sich so 150 Mrd. Einnahmen, die in den „Landesschutzfonds“ kommen sollen, s.Klubrádió

Während Wirtschaftsminister Matolcsy das verkündete, ist der BUX innerhalb von zehn Minuten um 300 Punkte abgestürzt, s.Klubrádió

Europe Online: Ungarn will Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen

Gewerkschaftsdemos verboten

Die Polizei hat die Gewerkschaftsdemos („D-Day“) am 29.9. und 1.10. verboten, wegen Verkehrsbehinderung. Die Veranstalter gehen vor Gericht. Das gleiche Spiel wie beim Budapest Pride im Februar.
D-day: nem vette tudomásul a rendőrség a tüntetéssorozatot http://www.hirado.hu

„Laut Konya kämpfe die Bewegung für „Demokratie, soziale Sicherheit und Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte“. Seit der Wende 1990 habe es noch keine solch starke gesellschaftliche Vereinigung gegeben.“
Polizei verbietet Demonstration gegen Orban-Regierung  derStandard.at

TASZ und Helsinki Kommittee protestieren: Das Verbot der Gewerkschaftsdemos durch die Polizei ist rechtswidrig.
Jogellenesen tiltotta meg a rendőrség a szakszervezeti demonstrációkat tasz.hu

„Vermutlich hat die Regierung einen Schreck vor den Gewerkschaften bekommen, (…)“, heißt es bei den Organisatoren (…). Noch bevor die neue Verfassung in Kraft getreten sei, „will man in Ungarn die Demokratie mit Füßen treten“.(…) Mit noch größerem Schwung als bisher will die Aktionseinheit die Organisation der D-Day-Aktionserie fortsetzen. (…) „Angst haben wir keine“.
Polizei in Ungarn verbietet Großdemonstration
pesterlloyd.net

Seit dem 12.9. bis max. 31.10. ist der Platz ums Parlament abgesperrt, „um die ungestörte Arbeit des Parlaments und die Bewegungsfreiheit der Abgeordneten“ etc.pp. zu gewährleisten. Die arbeiten wohlgemerkt nicht am Wochenende, wenn die Großdemos geplant sind.
Rendőrség – Személy- és létesítménybiztosítási intézkedés (terület lezárása) – módosítás (2011.09.09 http://www.police.hu

Schuldentrick

Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere http://www.sueddeutsche.de


Ungarn: Währungsverluste werden auf Banken abgewälzt 
http://www.faz.net

„Sehr gelassen gibt sich der ungarische Premier, was die möglichen internationalen Rechtsfolgen angeht.(…) Die Regierung will Zeit gewinnen. Bis zum Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtes werde der ungarischen Regierung schon etwas einfallen. Wichtig sei es jetzt, dass man dem ungarischen Volk eine gefällige Lösung präsentieren könne.“
Fremdwährungskredite: Ungarn will Gesetz rasch beschließen
– news.ORF.at

„Der WIIW-Experte (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche) erwartet, dass es doch noch zu einer substanziellen Aufweichung des Plans kommen werde. Auch in Ungarn gebe es viel Widerstand, und die ungarische Regierung sei über die Vehemenz der Ablehnung, vor allem in Österreich, überrascht gewesen.“ Ungarn präzisiert Ausstieg aus Frankenkrediten -derstandard.at

Raiffeisen Schauplatz Osteuropa, Sept. 2011 (pdf): „Insgesamt ergibt sich für uns daher ein schwaches Bild, weshalb wir für ungarische Staatsanleihen auf Verkauf gehen. (…) Der ungarische Aktienmarkt wird von externen Faktoren (…) dominiert, wobei sich Angst und Erleichterung auch weiterhin abwechseln werden. Interessierte Investoren sollten noch etwas abwarten.“

Säbelrasseln: Ungarn und Österreich bereiten “Krieg um den Finanzplatz” vor
http://www.pesterlloyd.net

Das System Orbán braucht frische Luftzufuhr « DiePresse.com

Von den ersten 70 auf der Namensliste der Fidesz-Abgeordneten haben 50 irgendwelche Kredite laufen, davon 9 explizit Frankenkredite. (Im ATV- Video bei ca. 7:00)

„Fasziniert beobachtete die rechte Politikhälfte Europas, wie man mit demokratischen Mitteln die Allmacht erlangen kann. Und nun? Was ist schon die Meinungsfreiheit gegen eine saftige Umsatzrendite, das Verfassungsgericht gegen einen Aufsichtrat…(…)

Orbán will ja nicht den Kapitalismus stürzen, er will ihn nur neu interpretieren. Eine gerechtere Gesellschaft ist nicht der Plan, eine ständische soll es sein, sehr national und ein bisschen sozialistisch und unter möglichst totaler Kontrolle (s)einer Partei.“
Ungarn fordert mit seinem „Banküberfall“ Österreich und das System heraus
pesterlloyd.net

Legal, illegal, scheißegal:

Orbáns Bankenvorstoß „illegal“ – derstandard.at

Und das hatte man schriftlich:

„According to the document the lawyers at the Ministry of Administration and Justice (Tibor Navracsics) expressly warned the government that the move would be illegal.“
Hungarian Spectrum: Viktor Orbán’s „Country Protection Plan“ and its aftermath

Prof. Balogh bezieht sich dabei auf diesen Artikel bei Origo.hu.

Verständnis von der FPÖ:

„Die Entrüstung gegenüber Ungarn wird immer größer und der Ungarische Regierungschef Orban wird in Österreichischen Medien als „Schadensbringer“ dargestellt. Doch sind die Handlungen Orbans nicht irgendwie verständlich?“
ots.at: FPÖ-Podgorschek: Franken-Kredite gefährden unsere Geldinstitute und unsere Bevölkerung

Heimische Banken fördern

Durch die Umschuldung werden die Forintkredite gepusht und dort „gesunder Wettbewerb ausgelöst“; einige ausländische Geldinstitute werden sich zurückziehen und die heimischen Banken und Genossenschaftsbanken werden profitieren, so der Chef der Finanzaufsicht.
Az OTP és a takarékszövetkezetek nyerhetnek a végtörlesztésen nol.hu

Fremdwährungskredite „ungerecht“

Zutreffend beobachtet, in diesem Sinn äußern sich derzeit auch die rechtsextremen Portale:

„For the supporters of the government, (…) 59% of the Hungarian voters(…), forex loans are not about the economy, but about a grave injustice. (…) Without a doubt, therefore, to return an injustice with another as the Hungarian government does – to force these banks to swallow these losses by political force – is therefore the greatest form of justice, and the best use of government.“
Paying Off Forex Loans, The Hungarian Way
thecontrarianhungarian.wordpress.com

Ungarn-Blog aus Holland, sieht gut aus.
Kuifje in Hongurië: Een nieuwe en illegale aanval op buitenlandse banken
http://www.kuifjeinhongurie.com

Gyurcsány-Prozess:

„Rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán will das Land mit Katastrophenszenarien und Rächerrhetorik auf drastische Sparmaßnahmen einstimmen.“
Expremier erwartet „Schauprozess“ – Ungarn – derStandard.at

„man habe das ‚zuständige Parlamentskomitee damit beauftragt zu prüfen, ob es die geltenden Gesetze erlauben, diejenigen zu identifizieren, die verantwortlich für das ungarische Haushaltsdefizit sind‘. Wenn das nicht möglich sei, werde Fidesz ‚die notwendigen Maßnahmen ergreifen‘.“
Ungarns Ex-Premier droht Prozess  sueddeutsche.de

Népszabadság bei Eurotopics: Ungarns Premier greift seinen Vorgänger an

Und sonst

Fehlende Aktionseinheit: Die Gewerkschaften in Ungarn verfehlen auf getrennten Wegen das gemeinsame Ziel http://www.pesterlloyd.net

Er ist wieder da: Blog HungAlienNations Wochenüberblick.
HungAlienNation: 2011-37: Moussaka-Flecken auf dem Tisch der Verfassung
hungaliennation.blogspot.com

Aufklärung unerwünscht: Goliath gegen Dávid im UD-Spionagefall in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net

Zahltag: Eine halbe Milliarde Euro Strafe für Giftschlammschäden in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net

Aktueller Bericht aus Gyöngyöspata (Ungarisch). Im Amtszimmer des Jobbik-Bürgermeisters das Emblem der verbotenen Ungarischen Garde. NOL-TV

„Als sich (…) Staatspräsident Pál Schmitt neulich die Zeitung vorlesen ließ, ist ihm ein Artikel aufgefallen worden, der ihm ganz und gar unmöglich erschien. Hat es doch ein im Ausland lebender ungarischer J*** gewagt, die ungarische Nation als (…) Untertanenpack zu diffamieren. (…) Beleidigungen und Primitivität sind (…) Monopol der Rechten. Nun wird überlegt dem Schriftsteller seinen Kossuth-Preis wegzunehmen.“
Ein Zeitungsartikel als Staatsaffäre in Ungarn

pesterlloyd.net

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