Skip to content

Ungarische Parlamentsabgeordnete profitieren vom „Schuldentrick“- UPDATE

17. September 2011

Update 19.9.2011:

Ungarisches Parlament verabschiedete Gesetz zu Fremdwährungskrediten

Mit 277 Ja- (Anm.: Fidesz-KDNP, Jobbik) und 9 Nein-Stimmen (LMP), bei 30 Stimmenthaltungen (MSZP), verabschiedete das ungarische Parlament heute, Montagabend das umstrittene Gesetz, das eine vorzeitige Tilgung von hypothekarischen Fremdwährungskrediten zu einem festgelegten Wechselkurs ermöglicht, der deutlich günstiger ist als auf den Finanzmärkten. Im Sinne des neuen Gesetzes können die Inhaber von Fremdwährungskrediten ihre Hypotheken in einer Summe zum Kurs von 180 Forint je Schweizer Franken und 250 Forint je Euro tilgen.

Bis 30. Dezember 2011 können die Betroffenen ihre Absicht der einmaligen Rückzahlung ankündigen, die danach innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss. Die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten (MSZP), Parlamentsabgeordnete mit Fremdwährungskrediten von dieser Rückzahlungsmöglichkeit auszuschließen, sowie eine Höchstsumme für die zu tilgende Hypothek festzulegen, wurden von der Regierungspartei Fidesz-MPSZ nicht unterstützt.  (APA)

Etwa ein Drittel der ungarischen Parlamentsabgeordneten hat Devisenkredite über insgesamt eine halbe Mrd. HUF (knapp 2 Mio. EUR) laufen (s.u.).

Wenn sie den Bedingungen entsprechen, können sie jetzt günstig ihren Kredit tilgen, und wenn der EU-Gerichtshof das Ganze irgendwann kippt, werden sie vom ungarischen Staat entschädigt wie alle anderen betroffenen Bürger auch.

Guter Deal, keine Frage.

(Update Ende)

(Update 21.9.2011: Wer’s noch genauer wissen will: Pusztaranger: Fremdwährungskredite der ungarischen Abgeordneten laut ihrer Einkommenserklärungen, eigene Recherche.)

*

Dass die ungarischen Haushalte sich auf so hohem Niveau in Fremdwährungskrediten verschuldet haben, bezeichnete Viktor Orbáns Sprecher Péter Szijjártó im August als „schweres Verbrechen der vorigen Regierung.“ (NOL)

Der ungarische Botschafter in Österreich macht heute die Banken und die sozialistische Vorgängerregierung für die geplante Konvertierung der Franken-Kredite verantwortlich, aber „auch die Kreditnehmer haben eine gewisse Verantwortung.“ (Presse.at)

Was in der deutschsprachigen Presse bislang nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, daß von dieser Rettungsmaßnahme etwa ein Drittel der ungarischen Parlamentsabgeordneten direkt betroffen ist. (Index/MTI, Origo)

Spitzenreiter bei den Fremdwährungskrediten ist der Fidesz-Abgeordnete und Debrecener Bürgermeister Lajos Kósa, der in seiner Einkommenserklärung  zwei Kredite über insgesamt 236 000 CHF angegeben hat (allerdings ist unklar, wieviel davon bereits getilgt wurde).

Spitzenreiter bei den Sozialisten ist Ferenc Gyurcsány, der zusammen mit seiner Frau einen Frankenkredit über 62 Mio. HUF aufgenommen hat (aktuell ca. 218 300 EUR).

Weitere Fremdwährungskredite von Abgeordneten (laut ihrer Einkommenserklärungen, Quelle Napi.hu vom 15.9.):

Über 20 Mio. HUF (aktuell ca. 70 400 EUR):

  • Fidesz: János Halász 40 Mio. HUF; Zoltán Tibor Szólláth 34,5 Mio. HUF; László Tasó 23,7 Mio HUF;
  • MSZP: Ágnes Vadai 24 Mio HUF.

Außerdem haben weitere 130 Abgeordnete einen Fremdwährungskredit unter 20 Mio. HUF.

Die Frage, inwiefern von der Maßnahme diejenigen profitieren, die sie verabschieden, wurde von der Opposition aufgeworfen. Am 14.9. forderte MSZP-Chef Mesterházy, Abgeordnete und Mitglieder der Regierung von dieser Tilgungsmöglichkeit auszunehmen: „So können die Fidesz-KDNP-Abgeordneten demonstrieren, daß sie, wenn auch zwei Drittel von ihnen verschuldet sind, diese Tilgungslösung, die laut Auffassung der MSZP ausschließlich den Reichen zugute kommt, nicht aus ihrem eigenen Interesse vorgeschlagen haben.“

Fidesz-Fraktionschef Lázár ließ über seinen Sprecher mitteilen, daß er damit theoretisch einverstanden sei. (Quelle: Hír24)

In der Regierungssitzung am selben Abend (14.9.) wurde der ursprüngliche Plan dann präzisiert: In den Genuss der geplanten Regelung sollen jene Bankkunden kommen, die ihre Devisendarlehen aufgenommen haben, als man für den Franken nicht mehr als 180 und für den Euro nicht mehr als 250 Forint bezahlen musste (siehe der Standard), weil die Schuldner sonst vom Kursunterschied profitieren (Index).

In seinem heute erschienenen Interview mit Blikk (Äquivalent der Bildzeitung) antwortete Viktor Orbán auf die Frage, was mit den Fremdwährungskrediten von über 200 Abgeordneten geschehen solle, die Abgeordneten „sollen keinerlei Vorrechte bekommen, dürfen aber auch nicht benachteiligt werden.“

Was nächste Woche konkret verabschiedet wird, bleibt abzuwarten.

Viktor Orbán selbst ist jedenfalls aus dem Schneider: Er hat seinen Frankenkredit über 5 Mio. HUF (aktuell ca. 17 600 EUR) vor zwei Monaten vollständig getilgt. (Blikk)

*

Fremdwährungskredite einiger Abgeordneter

(in Mio HUF – Quelle: Napi.hu vom 15.9.2011)

  • Mihály Varga   21,0
  • Gabriella Selmeczi  14,0 (zusammen mit einer weiteren Person)
  • Zoltán Pokorni 13,5 vermutlich CHF
  • András Schiffer 5,4 vermutlich CHF
  • Zsolt Semjén 3,8 vermutlich CHF

*

Verschuldung der Abgeordneten (auch Forintkredite)

(Quelle: Népszabadság vom 6. August 2011)

Fidesz-Fraktion:

152 von 225 Abgeordneten haben Bankkredite von insgesamt ca. 1,5 Mrd. HUF; durchschnittlich 6,8 Mio HUF.

  • Lajos Kósa 200 000 CHF, 36 000 CHF, insgesamt über 50 Mio HUF; 22 Mio. HUF Forintkredit.
  • Antal Rogán 57,8 Mio HUF Frankenkredit, 2009 umgewandelt in EUR zu einem Wechselkurs, der ihn von dieser Maßnahme ausschließt. (s. auch napi.hu)
  • János Halász 40 Mio HUF
  • Máté Kocsis ca. 40 Mio HUF
  • László B. Nagy 39 Mio HUF
  • Ferenc Ivanics 28,6 Mio HUF
  • Gergely Gulyás ca. 20 Mio HUF Frankenkredit  (zusammen mit einer weiteren Person)
  • Attila Gelencsér 18 Mio HUF Frankenkredit
  • Péter Cseresnyés ca. 17 Mio. HUF Frankenkredit

MSZP-Fraktion:

37 von 58 Abgeordneten haben Bankkredite, durchschnittlich 18,7 Mio HUF.

  • József Tóth 66,8 Mio Devisenkredit (bürgt für Kredite von Familienmitglieden)
  • Ferenc Gyurcsány 62 Mio HUF (zusammen mit seiner Frau)
  • Gergely Bárándy ca. 35 Mio HUF Frankenkredit
  • Sándor Burány 5,4 Mio Devisenkredit
  • István Hiller István 15 Mio Devisenkredit

LMP-Fraktion:

46,6 % der Abgeordneten haben Bankkredite, über insgesamt 117 Mio HUF, die meisten davon Studentenkredite. Spitzenreiter ist Gergely Karácsony mit 32 Mio HUF Frankenkredit (siehe auch hier).

Jobbik-Fraktion:

23 von 46 Abgeordneten haben Bankkredite, insgesamt 306 Mio HUF.

  • Spitzenreiter ist Tamás Hegedűs mit fast 40 Mio HUF Frankenkredit und 1 Mio HUF.
  • Zoltán Balczó 22 Mio (unklar ob Devisen- oder Forintkredit)
  • Gábor Vona 2,5 Mio HUF, 540 000 HUF Studentenkredit.

KDNP:
Die Hälfte der 37 KDNP-Abgeordneten hat Bankkredite, über insgesamt 290 Mio. HUF.

Verschuldung der Abgeordneten, Grafik der Népszabadság (von Blog Egyenlitô, dort auch mehr zur Schätzung des Anteils der Devisenkredite):

4 Kommentare leave one →
  1. Paul permalink
    27. September 2011 20:23

    Looks fascinating – how I wish you posted in English!

  2. Paul permalink
    28. September 2011 00:41

    Many thanks.

    By the way, I’ve just discovered that your blog translates very well via Google (much, much better than Hungarian!), so you have just gained another regular reader.

Trackbacks

  1. Hungarian News Digest – Sept. 27 2011 | The Contrarian Hungarian

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: