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Papst Benedikt, das demokratische Mehrheitsprinzip und die ungarischen Nachrichten

23. September 2011

Frankfurter Rundschau: Menschenwürde keine Frage der Mehrheit

(…) Der Papst hat weiterhin auf die Grenzen des demokratischen Mehrheitsprinzips hingewiesen und die Politiker an ihre moralische Verantwortung erinnert. Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor den Abgeordneten sagte er am Donnerstag in Berlin: „In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber dass in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig.“

Die Rede im Volltext auf evangelisch.de.

Der demokratische Charakter der Orbán-Regierung wird von ihr selbst und ihren  ausländischen Verbündeten grundsätzlich mit dem Mehrheitsprinzip begründet und legitimiert.

Konsequenterweise fehlt im Bericht der staatlichen ungarischen Fernsehnachrichten über Papst Benedikts Rede im deutschen Bundestag jeder Hinweis auf die Kritik des Papstes am demokratischen Mehrheitsprinzip:

(Papst Benedikt) sprach fast ausschließlich über die Verantwortung der Politik bzw. der Politiker. Er betonte die Grundprinzipien der Gesetzgebung und betonte, daß der Maßstab der Arbeit der Politiker nicht der Erfolg und auf keinen Fall materieller Gewinn sei. Die Politik kann nur der Wahrheit dienen und muß die Voraussetzungen für den Frieden schaffen – formulierte das Kirchenoberhaupt und verwies darauf, daß die Sucht nach Erfolg auf einen falschen Weg, zur Manipulierung des Rechtes (a jog meghamisításához) und zur Zerstörung der Gerechtigkeit führen kann. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die bitteren deutschen Erfahrungen.

Materielles Gewinnstreben, Manipulierung des Rechtsstaates und Zerstörung der Gerechtigkeit sind alles Dinge, wie die Fidesz-Regierung sie der Vorgängerregierung vorwirft; diese Version der Papstrede funktioniert diesbezüglich als Bestätigung der Fidesz-Propaganda von ganz Oben.

*

Zur Klerikalisierung der ungarischen Gesellschaft weiterlesen beim Pester Lloyd (7.12.2010), siehe auch die weiterführenden Links dort.

Radio Vatikan schrieb (…): „(der Papst) drängte das Land, seine Rolle als Brücke zwischen Ost und West wahrzunehmen und das traditionelle Modell von Ehe und Familie zu verteidigen.“ Dieses Drängen war kaum nötig, denn seit dem Machtwechsel in Ungarn erlangen kirchliche Positionen wieder deutlich stärkeren Einfluss auf die Politik des Landes, die gemeinsam mit einem historisierenden Nationalismus zu einer Art neuen Staatsideologie verschmolzen werden.

Ein aktuelles Beispiel für die praktische Umsetzung: Pester Lloyd: Gesetz benachteiligt Kinder von Unverheirateten in Ungarn (22.9.2011)

Kleine Bilderschau (2010):

(Mandiner.hu)

Es war die ganze Fidesz-KDNP – Delegation dabei (zum Vergrößern anklicken):

Orbán küßt den Ring des Papstes, hier im Video:

Doch der Spezialist ist eindeutig Staatspräsident Pál Schmitt:


(Pester Lloyd)

(metropol.hu)

(seawaves.us)

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