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Ungarns Ex-Regierungschef vor dem Staatsanwalt

3. Oktober 2011

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány wurde gestern zum ersten Mal wegen der Sukoró-Affäre von der Staatsanwaltschaft verhört, siehe der Standard: „Amtsmissbrauch“ – Ungarns Ex-Premier Gyurcsany vor Justiz geladen.

Er ist nunmehr des Machtmissbrauchs verdächtig (gyanúsított). Die ungarischen Medien schreiben noch nicht von einer offiziellen Anklage, im Gegensatz dazu berufen sich deutschsprachige Medien auf das Büro des Obersten Staatsanwalts, siehe NZZ: Ungarns Ex-Regierungschef angeklagt – Vorwürfe wegen Machtmissbrauch.

Inzwischen hat Gyurcsány alle Materialien zur Sukoró-Affäre auf einem eigenen Blog öffentlich zugänglich gemacht (Ungarisch, hier die Verdachtsbegründung der Staatsanwaltschaft).

Die Sukoró-Affäre ist eine von drei Komplexen, die Gyurcsány derzeit vorgeworfen werden; er soll außerdem für die Staatsverschuldung, siehe SZ: Ungarns Ex-Premier droht Prozess (14.9.) sowie die Polizeiübergriffe von 2006 strafrechtlich belangt werden, siehe mein Post Ex-Premier Gyurcsány unter „Terrorverdacht“- Regierungsbericht in Kooperation mit den Jobbik-Juristen.

Fidesz: „Vorwürfe nicht politisch motiviert“

Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Lázár sendet heute im Interview mit der Welt beruhigende Signale:

(…) wenn jemand Fehler gemacht und die damals geltenden Gesetze verletzt hat, dann muss das untersucht werden. Wir werden niemanden verurteilen, aber auch niemanden freisprechen. Das müssen Richter tun.

Die Welt: Werden Sie möglicherweise Gesetze nachträglich ändern, um die Ex-Regierungschefs verurteilen zu können?

János Lázár: Das tun wir nicht, das ist Unsinn.

Der Hintergrund für diese Frage ist die Äußerung von Orbáns Sprecher Péter Szijjártó im Juli, der sagte,

daß er Ferenc Gyurcsány und die übrigen sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten zur Rechenschaft ziehen wolle, weil unter ihrer Regierung die Staatsverschuldung bedeutend angestiegen sei. (…) Die Parlamentsausschüsse (…) würden überprüfen,  ob Gyurcsány (…) aufgrund der aktuellen Gesetzeslage wegen der Staatsverschuldung vor Gericht gestellt werden kann.

Péter Szijjártó fügte hinzu, wenn die Rechtslage dazu keine Möglichkeit gibt, werden sie die beiden Parlamentsausschüsse bitten, dafür zu sorgen, „daß dies in Zukunft möglich ist.“ (Origo)

Siehe auch Handelsblatt: Staatsverschuldung – Ungarn knöpft sich Ex-Regierung vor

Szijjarto hatte (…) angekündigt, notfalls müssten Gesetze geändert werden, um sicherzustellen, dass die Ex-Regierenden vor Gericht kommen, falls der das derzeit geltende Recht dafür nicht ausreiche.

Siehe auch Junge Welt, Gyurcsány in den Schuldenturm? Ungarns Rechtsregierung will Staatsverschuldung rückwirkend zu einem Straftatbestand erklären. 04.08.2011

Auch Gergely Gulyás, der Vorsitzende des „Parlamentsausschusses zur Untersuchung der staatlichen Verstöße gegen die politischen Freiheitsrechte in der Periode 2002-2010 und besonders 2006“, wird nicht müde, zu betonen, daß die Möglichkeit zur politischen Einflußnahme auf die Gyurcsány-AnklageN „praktisch gleich null“ sei. (Inforadio; gefunden bei Galamus.) Denn, so die Argumentation, der Oberste Staatsanwalt ist nicht zu beeinflussen:

„In Ungarn ist die Staatsanwaltschaft nicht dem Justizministerium untergeordnet, und dem Obersten Staatsanwalt kann niemand Anweisungen erteilen. Durch diesen rechtsstaatlichen Rahmen werden Rachefeldzüge unmöglich gemacht.“ (MON)

Der oberste Staatsanwalt Péter Polt ist durch Premier Orbán ausgesucht und für neun Jahre ernannt worden, er übte die gleiche Funktion auch schon unter der ersten Orbán-Regierung aus. Er und Orbán sind alte Gefährten. (Hier bei der Gründungssitzung des Fidesz-Landesverbandes 1993, Polt  am Mikrofon, Orbán rechts. (Quelle)

Ebenfalls von Interesse ist hier die Äußerung von Bence Rétvári, Staatssekretär im Justizministerium, der auf einer Konferenz am 21.9. gefragt wurde, wo er Ungarn in dreißig Jahren sieht. Er begann seinen Redebeitrag so:

„Wo wir dann sein werden, können wir nicht wissen, aber wir hoffen, daß es dann von Ferenc Gyurcsány heißen wird, daß er eben erst aus der Haft entlassen wurde.“ (Publikum lacht). (Inforadio)

Journalisten der regierungsnahen Medien werden noch deutlicher. Der Publizist und Orbán-Freund Zsolt Bayer im Magyar Hírlap (17.9.):

(…) Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß Gyurcsány auch für Sukoró zur Verantwortung gezogen wird – wenn er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen – , aber das erscheint mir wenig. Außerdem, wenn er Sukoró straflos übersteht (megússza), (…) wird das zu großer Unsicherheit  führen. Gerade bei denen, die von dieser Regierung (…) die Abrechnung mit diesem Schurken erwarteten und erwarten.

Neben der juristischen Ebene geht es hier vor allem um Gyurcsánys symbolische Bestrafung für alle seine „Verbrechen“ gegen „das ungarische Volk“.

Parallelen zu Kádár und Stalin

Wie bereits erwähnt soll Gyurcsány derzeit auch für Polizeiübergriffe im Jahr 2006 verantwortlich gemacht werden, der diesbezügliche Regierungsbericht stützt sich u.A. auf die Arbeit der Jobbik-Juristen, die rechtsextreme Randalierer verteidigten, siehe mein Post.

Im Zusammenhang mit dem Bericht zog Gergely Gulyás, der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, im September Parallelen zwischen den sozialistischen Vorgängerregierungen und der Kádár-Ära:

„Wenn man die zwischen 2002 und 2010 erfahrenen Zerstörungen, für die sich nicht einmal in den letzten Jahren des Kádár-Systems vergleichbare Beispiele finden lassen, ungestraft durchführen kann, dann „muß man das Strafgesetzbuch auf den Müll werfen“. (Mon.hu)

Diese Töne sind keinesfalls neu. Die Fidesz-Abgeordnete Mária Wittner in einem Dokumentarfilm von 2008, der seit diesem Jahr im Schulunterricht gezeigt wird (dazu vgl. mein Post Rechtsextreme Fidesz-Abgeordnete über die „Henker“ des Volkes vom 2. April 2011):

Just as János Kádár was a traitor, so is Ferenc Gyurcsány also a traitor. In this respect, they are the same.”

Diesbezügliche Parallelen zog auch der jetzige Staatssekretär für Integration Zoltán Balog (Fidesz) 2008 im Parlament:

Balog was inspired to draw a parallel between the Socialist-Liberal government’s treatment of the “victims of police brutality” and the Stalinist dictatorship’s treatment of Gulag returnees.“

Zur völkischen „Abrechnung“ mit der sozialistischen Vergangenheit in der Gegenwart siehe ausführlich Magdalena Marsovszky: Hungary: Where is the Enemy? auf Hagalil.com, von dort sind auch die Zitate.

Zu den Rechtsextremen ist es da nicht mehr weit:


(von einer rechtsextremen Seite)

Die juristische und symbolische Abrechnung mit Gyurcsány ist wesentlicher Bestandteil von Viktor Orbáns Selbstinszenierung als „Vollender der Wende von 1989″. Im rechten und rechtsextremen Spektrum der Bevölkerung werden diesbezüglich seit Jahren Erwartungen geschürt. So dürfte das nächste Kapitel der Inszenierung nicht lange auf sich warten lassen und vermutlich einen Schwerpunkt der offiziellen Feierlichkeiten zum 23. Oktober bilden – dem 25. Jahrestag von 1956 und dem 5. von 2006.

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