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Proteste gegen Obdachlosenpolitik, Theaterskandal, Roma in Kanada, Jobbik mit Hitler-Double (Presseschau 11.10.-11.11.2011)

11. November 2011

… und was in der Zeit sonst noch auf meiner Facebook-Seite  (aktuell 244 Freunde, 47 Abonnenten) los war.

Die Links des letzten Monats im Folgenden thematisch sortiert, neuste jeweils oben:

  • Aktivisten besetzen Büro des Bezirksbürgermeisters, 11.11.2011
  • Obdachlosenpolitik und Proteste
  • Theaterskandal
  • Massenproteste – Pressefreiheit
  • Roma und Romapolitik
  • Krise, Fidesz und die Welt
  • Politik – Gesetzesentwürfe
  • Jobbik & Co
  • Diverses

Protest gegen Kriminalisierung von Obdachlosen – Aktivisten besetzen Büro des Bezirksbürgermeisters, 11.11. 2011

AktivistInnen haben das Büro von Máté Kocsis, dem Bürgermeister des VIII. Budapester Bezirks friedlich besetzt, um gegen die Obdachlosenpolitik des Bezirks zu demonstrieren. (Volksabstimmung gegen Obdachlose, Kriminalisierung von Obdachlosen, Geldstrafen bzw. Inhaftierung für Bagatelldelikte etc.), siehe Video (hvg). Transparente u.A.: „Arme sind nicht kriminell“, „Sozialstaat statt Polizeistaat“, „Wohnmöglichkeiten statt Gefängnis“.

Das Büro wurde von der Polizei geräumt (Livebericht auf Blog Magyarinfo). Alle wurden von der Polizei verhaftet und verhört.

Fotos von der Besetzung: Börtön a józsefvárosi önkormányzat helyett (picasaweb.google.com)

Noch mehr Fotos  – Polizei räumt (magyarinfo.blog.hu):




„Sozialstaat statt Polizeistaat!“

Videobeitrag von Index dazu.

Update 13.11.: Hervorragende Zusammenfassung von Blog The Contrarian Hungarian: 28 Arrested in Sit-In Against Criminalization of Homelessness in Budapest, Hungary, vom 13.11.2011.

Obdachlosenpolitik und Proteste

6.11.
Say no to the imprisonment of homeless people in Hungary! avarosmindenkie.blog.hu

21. 10.
Hundreds demonstrated against the growing criminalization of homelessness in Budapest
avarosmindenkie.blog.hu

20.10.
„Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, riskiert Verhaftung und Geldstrafen, dabei hat die Regierung selbst erst die Platznot geschaffen. Die Maßnahmen zum „Schutz vor dem Kältetod“ werden von einem Hardliner kooridiniert, der schon einmal in seinem Bezirk versucht hat, Obdachlose per Dekret zu kriminalisieren. Der Menschenrechtsbeauftragte zieht nun vor das Verfassungsgericht.“
Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis pesterlloyd.net

11.10.
Máté Kocsis, u.A. Bürgermeister des VIII. Bezirks (Volksentscheid gegen Obdachlose, 24h-Razzia von Polizei und Behörden) wurde zum Referenten für Obdachlosenfragen im Parlament ernannt und soll „Empfehlungen für die Lösung von Obdachlosenfragen“ erarbeiten = sein Modell dürfte landesweit eingeführt werden. Index.

Theaterskandal

10.11.
Theaterskandal: Géza Szőcs, Staatssekretär für Kultur, hat sich hinter Dörner und Csurka gestellt, „man sollte ihnen eine Chance geben.“ Szőcs Géza szerint esélyt kell adni Dörneréknek szinhaz.hu

(Anm. PR: Das ist nur der Ausgleich für dieses hier:  NOL: Scharfe Kritik von Orbán an Oberbürgermeister. Wegen der internationalen Kritik müssen sie sich distanzieren, aber dafür signalisiert man der Wählerschaft auf anderen Kanälen, wie’s wirklich gemeint ist. Und wie man so liest, wird Tarlós wegen interner Differenzen sowieso bald „abgestoßen“. Siehe z.B. politics.hu: Fidesz-Tarlós tensions continue to mount as Budapest mayor seen bucking ruling party, 10.11., und Orbán-Tarlós tensions said to lead Fidesz to drop Budapest mayor before next election, 24.10.2011.)

10.11.
Csurka and the New Theater affair thecontrarianhungarian.wordpress.com

9.11.
Dortmunder Theater besorgt: Rechtsruck am Budapester Theater befürchtet – Ruhr Nachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de

9.11.
Akademie der Künste gegen Rechts
, http://www.welt.de

8.11.
Akademie der Künste protestiert gegen Budapests Kulturpolitik | EUROPE ONLINE
http://www.europeonline-magazine.eu

8.11.
„Gefährliche Nähe“ – Sächsische Zeitung zum Budapester Theaterskandal, Interviews mit Kornél Mundruczó, Robert Alföldi und István Márta. http://www.sz-online.de

8.11.
Ungarn: Rechtsextremisten im Budapester Theater – videos.arte.tv

6.11.
Nazi Csurka kann sich im staatlichen Radio ausbreiten und erntet Lob und Mitgefühl wegen der aktuellen „Hysterie“. (Ungarisch, auf 8:00 Uhr klicken, Beitrag nach den Nachrichten.) Seine Feinde „darf man nicht beim Namen nennen“, aber er verweist auf seinen Artikel im Magyar Fórum (dort ist es eindeutig, es sind die „Juden“). Die Journalistin – die ihm praktisch in den Arsch kriecht – erwähnt außerdem das rechtsextreme Szabó Dezsô-Theater (in der rechtsextremen reformierten Kirchengemeinde am Szabadság tér), als wäre das eine respektable Institution. (Szabó Dezsô s. wiki: In seinen Büchern vertritt er teilweise die Idee „einer reinen und absoluten Magyarität, predigte den Kult der Rasse und des Bodens und wandte sich einem faschistoiden und antiurbanen Chauvinismus zu.)
Magyar Rádió Hangtár

5.11.
Petition an den Budapester OB Tarlós unterschreiben (wird am 5.12. übergeben): „Mit György Dörners Ernennung hat der regierende Bürgermeister von Budapest das erste neonazistische Theater der Ungarischen Republik von öffentlichen Geldern gegründet. Das ist eine Schmach. Gegen die Entscheidung protestieren wir ausdrücklich.“
Auch sonst eine hochinteressante Seite, u.a. mit internationaler Presseschau zum Theaterskandal.
Az nem lehet, hogy…: Petíció / Petition
http://www.aznemlehet.net

3.11.
Aktuelles Interview mit dem Budapester OB Tarlós über den Theaterskandal: „Es nützt nichts, daß die Jammerer ins Ausland rennen und sich über ihr Vaterland beschweren. (…) Ich (werde) keine Theaterleitung im Amt lassen, die antisemitische Praktiken betreibt.“ (…) Antwort auf die Frage, ob er die Entscheidung nicht zurücknehmen sollte: „Davon soll niemand auch nur träumen. Besonders dann nicht, wenn ich einem solchen unglaublich gewalttätigen Druck, praktisch schon Erpressung ausgesetzt bin. Ich bin keiner, der sich in die Hosen macht (…), wenn eine Gruppe (sic) immer lauter schreit.“
szinhaz.hu

3.11.
„Nem!“ – Ungarns Kulturschaffende sagen Nein zum System http://www.3sat.de

2.11.
Das dürfte den internationalen Reaktionen geschuldet sein – vom rechtsextremen Dörner distanziert Tarlós sich natürlich nicht. Augenwischerei eben.
Rechtsextremist und Neo-Theaterdirektor Csurka verwarnt –
Ungarn – derStandard.at

1.11.
Budapost » Row over far right theatre appointment amplified budapost.eu

26.10.
DIE DEUTSCHE AKDEMIE DER DARSTELLENDEN KÜNSTE PROTESTIERT GEGEN DIE ERNNENUNG VON ISTVAN CSURKA ZUM LEITER DES NEUEN THEATERS IN BUDAPEST
Deutsche Akademie der Darstellenden Künste | Resolution
http://www.darstellendekuenste.de

25.10.
Demo gegen rechtsradikale Theaterchefs in Budapest, http://www.suedostschweiz.ch

23.10.
Budapest: Proteste gegen rechtsradikale Theatermacher  http://www.spiegel.de

21.10.
Dohnanyi boykottiert Budapest wegen rechtsradikaler Theaterchefs http://www.abendblatt.de

21.10.
Open letter to the mayor of Budapest Mr. Istvan Tarlos
On Oct 13, Adam Fischer with five other honorary citizens of Budapest sent a letter to the mayor of the city, Mr. Istvan Tarlos protesting against the appointment of the anti semitic and racist politician and ex-playwrite Istvan Csurka as intendant of the New Theatre in Budapest. We publish the English translation of the letter.
artistsagainstracism.eu

13.10.
„Das Kalkül: Csurka soll für Orbans rechtskonservative Fidesz unter braunen Extremisten werben, damit sich diese von der noch radikaleren Jobbik-Partei abwenden, die immer stärker wird. Csurka äußerte denn auch umgehend servilen Dank nach oben: „Endlich gibt es mit Orban jemanden, der das Land verändert.“ “
Eine Bühne für „Hassprediger“ Politik Nachrichten /  Hannoversche Allgemeine

12.10.
Rechtsruck an Budapester Theater | tagesschau.de

12.10.
„Der Dirigent Adam Fischer will mit Ehrenbürgern der Stadt Budapest eine Protestaktion gegen die Bestellung von Istvan Csurka und György Dörner setzen. (…) Am Dienstag haben sich auch die Grazer Autorinnen Autorenversammlung und die IG Autorinnen Autoren dem Protest angeschlossen.“
Protest gegen rechtsextreme Theaterchefs derstandard.at

Massenproteste – Pressefreiheit

9.11.
Aus dem FALTER 45/2011. Guter Artikel, der war vor Ort.
Eine Million für Ungarn geppbloggt.com

5.11.
Ein Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über die Demonstration (am 23.10.) und die Hintergründe: Eindrücke aus Budapest http://www.freie-radios.net

3.11.
Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Pressefreiheit in Ungarn http://www.bundestag.de

3.11.
„Der Verfassungsrechtler Zoltan Lomnici sagt: Einen alternativen Staatspräsidenten zu wählen sei ein verbrecherischer Akt, der sich gegen die bestehende Ordnung in Ungarn richte. Er meinte dies in Bezug auf die angekündigten Pläne der zivilen Organisation „Nem tetszik a rendszer“ (Ich mag das System nicht), die am 23. Oktober 2011 in Budapest etwa 70 000 Demonstranten auf die Strasse brachte.“
Das sagte er im rechtsextremen, regierungsnahen EchoTV.
Alternatív Köztársasági elnököt választani államellenes bűncselekmény fenteslent.blog.hu

2.11.
Widerstand am Scheideweg stargarten.wordpress.com

2.11.
Die neue „Solidarnosc“ – frisches Blut für die Demokratie in Ungarn http://www.pesterlloyd.net

1.11.
Bildergalerie Massendemo 23.10. auf hvg

1.11.
„Kulturgespräch: Über die Proteste in Ungarn und die Auswirkungen der Politik Viktor Orbans auf Kultur und Medien. Gespräch mit dem ungarischen Publizisten György Dalos. SWR2 am Morgen, 25.10.2011.“

1.11.
Theater | Intendanten-Protest gegen Budapests Kulturpolitik | Medien-Nachrichten | news.de

31.10.
Licht im Nebel: Perspektiven für einen Machtwechsel in Ungarn http://www.pesterlloyd.net

31.10.
Kommentar zu Ungarn / Neue Osnabrücker Zeitung

24.10.
»Das System gefällt uns nicht«
http://www.neues-deutschland.de

24.10.
Rechtsruck in Ungarn: Volksfest gegen Entmündigung – taz.de

24.10.
Ungarn: Massen-Proteste gegen Regierung http://www.tagesschau.sf.tv

23.10.
Beeindruckende Panoramabilder von der Budapester Demonstration am 23.10.
http://www.szigetiadam.hu

23.10.
Demonstration gegen Ungarns Regierung | tagesschau.de

Roma und Romapolitik

11.11.
Zoltán Balog in Berlin
„Zoltán Balog, der ungarische Staatsminister für soziale Inklusion (…), redete sich galant aus der unbequemen Position heraus, als ungarischer Politiker über die Lage der Roma zu sprechen; in Ungarn werden viele Übergriffe auf Roma registriert, Balog schien sich dafür einzig aus wirtschaftlichen Gründen zu interessieren. (…) so viel Geld von der EU lockerzumachen wie möglich. (…) Es reicht offensichtlich nicht, nur auf die ungarische Zigeunermusik stolz zu sein. Verblüffend oft kam Balog auf das „Roma-Problem“ zu sprechen, auf die sozialen Probleme mit Roma also – das Problem des Rechtsextremismus in Ungarn erwähnte er nur am Rande.“
Rassismus gegen Roma: Die Gewalt der Mehrheitsgesellschaft – taz.de

8.11.
Am 6.10., dem Gedenktag der „Märtyrer von Arad“, wurde im ganzen Land die neue Verfassung feierlich an die Schulkinder ausgeteilt. Die Viertklässler bekamen die Präambel, das „Nationale Glaubensbekenntnis“; die Achtklässler den ganzen Text. Hier zu sehen bei einer Schule in Békés.

8.11.
Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag:
„08.11.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7468
Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn
DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter paramilitärischer Verbände sowie rassistischen Hetzkampagnen rechtspopulistischer Parteien ausgesetzt ist.“
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag http://www.linksfraktion.de

8.11.
Amnesty International calls on Hungarian government to enhance protection of minorities | Politics.hu

6.11.
Segregation in der Schule: Bei der Schulaufführung am 6.10. in Gyöngyöspata machen die Romakinder nicht mit und sitzen auch nicht im Publikum, obwohl Stühle frei sind, sondern ganz hinten an der Wand (Kameraschwenk bei 4.10). Nach dem Ende der Veranstaltung verlassen zuerst die weißen Kinder den Raum, dann die Romakinder. (8:40). Video von Adam Csillag. Gyöngyöspata. Iskolai ünnepély a Kultúrházban, 2011 október 6.

10.11.
Der Jobbik-Bürgermeister von Gyöngyöspata hat u.A. die iranische Flagge auf dem Schreibtisch.
19:30 le journal – Le grand format: reportage en Hongrie au coeur d’un village tenu par l’extrême-dr
http://www.tsr.ch

6.11.
„(…) in the first six months of this year, 1,600 Hungarians claimed refugee status in Canada — three times the number of Tamil asylum-seekers (…) Hungary is today Canada’s top source country for refugee claims, ahead of African and Asian nations, and the vast majority are believed to be Roma.“
Roma refugees: Record number of Hungarian asylum-seekers landing on Canada’s doorstep | news.nationalpost.com

3.11.
„Vor einem halben Jahr versammelte sich in Gyöngyöspata, nordöstlich von Budapest, eine paramilitärische Truppe in der Nähe einer Roma-Siedlung. Frauen und Kinder der ethnischen Minderheit stiegen daraufhin in Busse des ungarischen Roten Kreuzes und wurden in Sicherheit gebracht. In so einem Europa gerät man nicht unbedingt in freudige Erwartung, wenn sich auf einer Opernbühne eine ziganeske Hochzeitsgesellschaft vorm Wohnwagen versammelt. Sie wirkt schon bedroht, ehe hinten nebst ungarischer Flagge auch die (offiziell verbotene) rechtsradikale Nationale Garde aufzieht.“
Oper „Fausts Verdammnis“: Paukenschlag und Kalauer http://www.zeit.de

Krise, Fidesz und die Welt

11.11.
Hungary: The Next European Crisis blogs.wsj.com

10.11.
Hungarian Spectrum: The budget, the forint, and other problems in Hungary

11.11.
Hungarian Spectrum: After all, the Hungarian prime minister received a warning from Washington

10.11.
Ungarns Premier wirft Europa Mangel an Führung vor http://www.welt.de

8.11.
Hungarian Spectrum: „Though this be madness, yet there is method in’t“: László Kövér’s vision of Hungary’s future

7.11.
„The cardinal question for 2012 will be if the government can help the country avoid a breakdown, or “fail in the fight for freedom” against those that consider Hungary a “colony to be exploited” or a “seemingly inexhaustible pool of money”, said Kover.“ Anm. PR: Wörtlich sagte Kövér, „oder verblutet Ungarn im Freiheitskampf gegen diejenigen, die Ungarn als auszubeutende Kolonie (…) sehen.“ „Kolonie“ ist Jobbik-Rhetorik („Israel will Ungarn kolonisieren“).
Kövér tells Fidesz youth arm current government “Hungary’s last chance http://www.politics.hu

6.11.
„Eskapaden und Irrwege – Ungarns „neue Partner“ in der Welt und die Verachtung der Menschlichkeit. Russland, China, Saudi-Arabien, Iran: die ungarische Regierung ist bei ihrer Suche nach neuen „strategischen Partnern“ als Ausweg aus Schuldenfalle und der angestrebten Verringerung der Abhängigkeit vom Euroraum nicht wählerisch. Menschenrechte und demokratische Grundnormen bei den neuen Freunden sind da nicht wichtig, im Gegenteil, man erfreut sich beiderseitig an der Effizienz der Autokratie. Wer zahlt, schafft an, koste es, was es wolle. Europa schweigt dazu.“
Ungarns „neue Partner“ in der Welt http://www.pesterlloyd.net
Die Nationale Steuer- und Zollbehörde kauft via öffentlicher Ausschreibung 500 Handschellen, 1000 Nachfüllpatronen für Pfefferspray, Spritzen und Nadeln für Betäubungswaffen sowie diverses Waffenzubehör (u.A. Schulterstützen für Gewehre, Reinigungsset für Maschinenpistolen…) Einsendefrist für Angebote 29.11.2011.
Bilincseket, fegyverzeti anyagokat vesz az adóhatóság – NÉPSZAVA online

Mal wieder „linke Panikmache“? Nein, es stimmt wirklich, die offizielle Ausschreibung hier.

4.11.
Absolutistischer Feinschliff: Aus der politischen Woche in Ungarn http://www.pesterlloyd.net

31.10.
Széchenyi würde auswandern: Chaos als einzige Konstante der Wirtschaftspolitik in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net

31.10.
Raus aus dem Teufelskreis – Ungarn – derStandard.at

15.10.
Hungary’s Viktor Orban has no appetite for democracy
http://www.washingtonpost.com

12.10.
„Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski entdeckt immer mehr seine Bewunderung für den rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. (…) er sei „tief überzeugt, dass wir (eines Tages) in Warschau ein Budapest erleben werden“.(…) der Ungar habe sich auf seinem Posten gehalten und „den Fidesz zum Sieg geführt“.“
Orban ist Kaczynskis neues Vorbild
http://www.radioessen.de

Politik – Gesetzesentwürfe

11.11.
Das Kleingedruckte: „adult-age children will be required to support parents who are unable to care for themselves.“ Von Wegen Rentenklau, das Geld ist futsch.
Hungarian Kids Warned to Behave — It’s the Law blogs.wsj.com

20.10.
Neues Wahlgesetz: 10% Wahlbeteiligung / 4000 Stimmen reichen für einen Sitz im Parlament.
Fidesz-KDNP-Kandidat holt Püspökladány – Neues Wahlrecht zum ersten Mal angewandt
pesterlloyd.net

19.10.
Gati: „Ungarn ist eine gelenkte Demokratie“ « DiePresse.com

17.10.
Ungarn – der Weg zurück http://www.hpd.de

3.11.
Gesetzesentwurf: Die seit 1948 verliehenen staatlichen Auszeichnungen sollen mittlerweile als „unwürdig“ betrachteten Personen rückwirkend entzogen werden. Viktor Orbán im Parlament: „(…) Die rechten christlichen ungarischen Politiker – wie auch ich einer bin – müssen sich daran gewöhnen, daß sie in Ungarn oft (…) rassistische, Magyaren verunglimpfende Bemerkungen ertragen müssen (Anm.: Kertész-Affäre), und wir müssen klug auswählen (…), wann wir den Fehdehandschuh aufheben und zurückschlagen, und wann nicht.“ (d.h. Kertész ist nicht die größte Priorität, aber rassistische Verunglimpfung von Magyaren ist laut VO gang & gäbe – klares Zugeständnis an Jobbik.)
Vissza a Kossuth-díjat: Orbánék Kertészt is kilőhetik hvg.hu

Jobbik & Co

5.11.
Die neu gegründete rechtsextreme Partei „Magyar Fönix Mozgalom“, eine rechte Abspaltung von Jobbik, setzt sich dafür ein, die Magyaren als 14. offiziell registrierte ethnische Minderheit in Ungarn aufzunehmen, um ihre Rechte in Ortschaften wahrnehmen zu können, in denen die Magyaren in der Minderheit sind („Verzigeunerung“). Veröffentlicht vom Landespressedienst/MTI. OS Országos Sajtószolgálat

4.11.
Ungarn: Neonaziführer Eszes tot aufgefunden http://www.pesterlloyd.net

2.11.
Jobbik-Parteitag in Ungarn: Attilas Enkel? http://www.pesterlloyd.net

20.10.

Von Wegen verboten: Jobbik- und Gardeaufmarsch mit Hitler-Double am 14.10. in Olaszliszka, Bildergalerie von Index.hu:

Polizei beobachtet, greift nicht ein:

20.10.
Auschwitz: Neonazis ziehen mit Hitlergruß durch KZ-Gedenkstätte endstation-rechts.de. Ungarische Neonazis wohlgemerkt.

Diverses

4.11.
Wer in Ungarn wegen seiner Macy’s-Tüte behelligt wird (kein Witz), kann sich ab sofort auf diesen Präzedenzfall berufen:
Strasbourg court orders Hungary to pay compensation in “red star” ban case | Politics.hu

2.11.
Formuliert sich da etwa Kritik von katholischer Seite? Wäre sehr zu begrüßen.
„Da sich die ungarische Regie­rung in besonderer Weise auf christliche Werte stützt, sind demokratische Christen in ganz Europa zu einer Auseinandersetzung herausge­fordert.“ Podiumsdiskussion „Christen und die Demokratie: Der Fall Ungarn“, Wien, 04.11.2011, 19.00 Uhr. mit János Wildmann, Christian Stadler, Anton Pelinka, Vince Szalay-Bobrovniczky. Moderation: Hans Schelkshorn.
Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Wien
Update: Soll eine hervorragende Veranstaltung gewesen sein.

2.11.
„Antisemitische Tendenzen erhalten in Ungarn Unterstützung durch die öffentliche Hand. Doch Europa hat andere Sorgen und schaut weg.“
Die hässliche Fratze des Antisemitismus in Ungarn | http://www.infosperber.ch

Und, last but definitely not least:

1.11.
Twitter-Tip: „Seit 15 jahren in ungarn lebender österreicher. tägliche tweets über neueste ereignisse in ungarischer politik & alltag.“ Baumwax auf Twitter.

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