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Kehrtwende: Orbán und der IWF (Presseschau 14.-18.11.2011)

18. November 2011

Ungarn will IWF-Hilfen zum Jahreswechsel. Die Verhandlungen gelten als Rückschlag für Ministerpräsident Viktor Orban, der es bisher abgelehnt hat, auf den IWF zurückzugreifen

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. (Standard)

Erklärt wurde das vom Wirtschaftsministerium bereits am Donnerstag, noch bevor es den IWF davon in Kenntnis setzte (s.u.)

Anfang der Woche klang das noch ganz  anders:

Im Gespräch: Zoltán Cséfalvay: – Frankfurter Allgemeine Zeitung – (FAZ 13.11.)

(Frage) Die Regierung hat in den zurückliegenden Monaten ihre Unabhängigkeit vom IWF betont. Ungarn sei in der Lage, seine Staatsverschuldung seit August 2009 über die Finanzmärkte zu finanzieren. Braucht Ungarn angesichts der jüngsten Entwicklungen nochmals den IWF?

(Antwort) Nein. Ungarn ist weiter fähig, sich auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Mit den Sondersteuern haben wir den Spielraum, die für eine Sanierung notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. (…)

Pester Lloyd:

(Regierungssprecher) Szijjártó sitzt am Montagabend mit angeschraubtem Schelmenlächeln im Studio „seines“ Fernsehens, M1, Staatssender und sagt über die Brille hinweg seine Reime auf. „Ungarn kann sich selbst am Markt finanzieren und steht auf eigenen Beinen, es braucht keinen neuen Stand-by-Kredit vom IWF“. Damit wies er entsprechende Aufforderungen der Opposition zurück, die eine Kreditvereinbarung als Notlösung in der Hinterhand empfiehlt. „Wir wollen nicht, dass irgendeine Finanzinstitution der ungarischen Regierung Maßnahmen diktieren und Einsparungen erzwingen kann.“, so Szijjártó. Die Regierung habe sich „hingegen“ für den „Weg einer glaubwürdigen und transparenten Wirtschaftspolitik entschieden“ und damit bewiesen, dass sich „Ungarn am Markt refinanzieren kann“. (Pester Lloyd)

Und Viktor Orbán wird diese Woche noch folgendermaßen zitiert:

„Entweder ich oder der IWF!“

Seit Beginn der Woche hat Standard&Poor’s Ungarns Staatsverschuldung im Visier und eine mögliche Herabstufung in Aussicht gestellt. Rasch reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán und erklärte: „Ungarn braucht keinerlei Darlehen vom IWF. Sollte der IWF ins Land zurückkehren, gehe ich“, zitiert Hirszerzö den Regierungschef.“ (Presseeurop, 17.11., Hirszerzö 16.11.) www.presseurop.eu

Es folgt die Linksammlung von meiner Facebook-Seite.

18.11.

New York Times: Hungary Turns to I.M.F. for ‚Insurance‘
“Practically the entire government learned the extraordinary news from the press,” Index, an influential online newspaper based in Budapest, reported.

„Es werden die Rechtsextremisten von der Jobbik-Partei sein, die Orbán als Erste und am lautesten mit der Kluft zwischen Rhetorik und Realität konfrontieren. In Umfragen liegt Jobbik schon auf Platz zwei. Der Volkstribun wird die Geister, die er rief, nicht mehr los.“
Spiel mit dem Feuer – Kommentare – derStandard.at

Schuldenkrise in Ungarn – Kehrtwende in Budapest http://www.sueddeutsche.de

Ungarn will auch in die Höhle des EU-Löwen
– derStandard.at

„Eine Art Bonapartismus hat Einzug gehalten“ – Ungarn – derStandard.at

Spekulationen über Rücktritt Orbáns oder Neuwahlen – Ungarn – derStandard.at

(Bild: Standard)

Die Seite von Regierungssprecher Szijjarto ist derzeit „wegen Wartungsarbeiten nicht erreichbar.“ (Screenshot, Facebook)

Ungarn: Orbans Überraschung –  FAZ

„EU wartet auf offizielles Ansuchen. Die Europäische Kommission gibt keinen Kommentar zu den ungarischen Bestrebungen, da von ungarischer Seite noch kein offizielles Ersuchen eingetroffen sei, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Sprecher von EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Amadeu Altafaj Tardio erklärte, dass die Organe der Union das offizielle Ersuchen nach seinem Eintreffen „sehr gründlich studieren und auswerten“ würden.“
Ungarn: Doch wieder Verhandlungen mit IWF – news.ORF.at

„Die Regierung erwarte eine Einigung mit den Geldgebern Anfang nächsten Jahres, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung signalisierte aber zugleich, dass sie nach wie vor nicht zu weiteren Einschnitten bereit ist.“ = die wollen wohl vor allem Zeit schinden.
Ungarn will IWF-Hilfen zum Jahreswechsel –  derStandard.at

Hungary Boosts Forint With IMF Cooperation Plan That Didn’t Reach Lender http://www.bloomberg.com

Wirtschaftskrise: Ungarn muss IWF um Hilfe bitten
– Handelsblatt

S&P places Hungarian ratings on CreditWatch http://www.freehungary.hu

Hungary in shock IMF move – Sunday Tribune  (Reuters-Meldung) http://www.sundaytribune.co.za

„Das Kabinett wandte sich (…) an den IWF, nur weiß der noch nichts davon.“
Népszabadság: Előremenekül a kormány

(Bild: NOL)

Wirtschaftsministerium meldete gestern, Ungarn wird den IWF um Hilfe bitten, Forint erholt sich etwas; der IWF sagt darauf, er weiß von nichts: „The IMF has not received a request from the authorities to initiate negotiations on a Fund-supported program.” Forint fällt wieder.
Press Release: Statement by the IMFs Resident Representative to Hungary
http://www.imf.org

„Ungarn muss IFW um Hilfe bitten. Die wirtschaftliche Lage Ungarns hat sich dramatisch verschlechtert. Das Land muss den Internationalen Währungsfonds erneut um Hilfe bitten – eine Blamage. Erst 2010 hatte Budapest die Zusammenarbeit aufgekündigt.“
Wirtschaftskrise: Ungarn muss IFW um Hilfe bitten – Handelsblatt

„Ungarn verhandelt nun doch wieder mit dem IWF. Noch vor wenigen Tagen wurde jede Kooperation mit dem IWF als Teufelszeug abgelehnt, erst gestern meinte der Wirtschaftsminister, dass Ungarns eigene Reserven gegen jede auswärtige Unbill ausreichend sein. Heute gab die ungarische Regierung dem Druck der internationalen Märkte, der zu einem dramatischen Kursverfall des Forints und zum Stocken des Verkaufs von Staatsanleihen und zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit führte, nach.“
Pester Lloyd: Ungarn verhandelt nun doch wieder mit dem IWF

17.11.

Hungarian Spectrum: The Hungarian government and the IMF: Before the markets get carried away

Großes Schuldenproblem: Ungarn klopft beim IWF an – n-tv.de

„Ungarn: Entweder ich oder der IWF! Seit Beginn der Woche hat Standard&Poor’s Ungarns Staatsverschuldung im Visier und eine mögliche Herabstufung in Aussicht gestellt. Rasch reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán und erklärte: „Ungarn braucht keinerlei Darlehen vom IWF. Sollte der IWF ins Land zurückkehren, gehe ich“, zitiert Hirszerzö den Regierungschef.“www.presseurop.eu

Ungarn bittet Währungs­fonds erneut um Hilfe   derStandard.at

Nach dem Absturz des Forints und Problemen am Anleihenmarkt muss die Regierung um Unterstützung ansuchen
Nach eineinhalb Jahren der Ablehnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das ungarische Wirtschaftsministerium am Donnerstag überraschend angekündigt, mit der Finanzorganisation ein neues Abkommen auszuhandeln. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen“, hieß es in dem Kommuniqué des Ressorts. Nachdem man in der Zeit seit dem Amtsantritt der Regierung von Premier Viktor Orbán im vergangenen Juni die ungarische Wirtschaft „erneuert“ habe, müsse man sich nun auf das Wachstum konzentrieren. Damit Ungarn ein solches „über die Märkte finanzieren“ kann, bedürfe es eines „Abkommens neuen Typs mit dem IWF, welches die Sicherheit der Investoren in Ungarn erhöht“.
Die Formulierung der Stellungnahme aus dem Haus des Orbán-Vertrauten und Wirtschaftsministers György Matolcsy täuscht elegant darüber hinweg, dass Ungarn dem finanziellen Absturz ins Auge blickt und mit der Hinwendung zum IWF einen Kanossagang antritt.

16.11. (Noch 1 Tag)

Pester Lloyd: Ungarischer Wirtschaftsminister: „Reserven ausreichend“

Der ungarische Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy äußerte, dass die derzeitige Budgetreserve von 300 Mrd. Forint (ca. 950 Mio. EUR) „völlig ausreicht“ um „die mit der Krise der Eurozone“ anlandenden Schwierigkeiten in Ungarn „zu meistern“. Außerdem habe man „alternative makrökonomische Szenarien bei der Hand.“ (…) Die internationalen Finanzanalysten würden Ungarn gerne an den Tisch des IWF zurückkehren sehen, dies würde „Vertrauen“ ausstrahlen und handele es sich dabei auch nur um eine symbolische Wiederannäherung. Dies wiederum lehnt die Regierung kategorisch ab, man wolle sich „von keiner Institution hereinreden und etwas aufzwingen lassen“.

Ungarns Staatsverschuldung auf 82 Prozent des BIP gestiegen (dpa)

Ungarns Brutto-Staatsverschuldung ist zum Ende des dritten Quartals auf 82,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, von 75 Prozent des BIP am Ende des Quartals davor. Das teilte die ungarische Nationalbank am Dienstag mit. Grund für die weitere Verschuldung seien sowohl die Entwertung der Landeswährung Forint im Devisen-Wechselkurs als auch Transaktionen des Staats, erklärte die Notenbank. (…)

15.11. (Noch 2 Tage)

„Népszabadság: „Ungarn dürfte nur noch bis Mitte 2012 Reserven haben, um seine Staatsverschuldung abzutragen. Ein Gang zu jenem IWF als Bittsteller, den die Regierung Orbán im Sommer 2010 noch vor den Kopf gestoßen hat, scheint also unausweichlich. … Ungarn steuert auf den wirtschaftlichen Bankrott und eine unklare politische Situation zu. …“ Eurotopics: Ungarn steuert auf ökonomischen Abgrund zu

Pester Lloyd: Ungarn intern oder His Master´s Voice:

(Regierungssprecher) Szijjártó sitzt am Montagabend mit angeschraubtem Schelmenlächeln im Studio „seines“ Fernsehens, M1, Staatssender und sagt über die Brille hinweg seine Reime auf. „Ungarn kann sich selbst am Markt finanzieren und steht auf eigenen Beinen, es braucht keinen neuen Stand-by-Kredit vom IWF“. Damit wies er entsprechende Aufforderungen der Opposition zurück, die eine Kreditvereinbarung als Notlösung in der Hinterhand empfiehlt. „Wir wollen nicht, dass irgendeine Finanzinstitution der ungarischen Regierung Maßnahmen diktieren und Einsparungen erzwingen kann.“, so Szijjártó. Die Regierung habe sich „hingegen“ für den „Weg einer glaubwürdigen und transparenten Wirtschaftspolitik entschieden“ und damit bewiesen, dass sich „Ungarn am Markt refinanzieren kann“.

14.11. (Noch 2 Tage)

Pester Lloyd: Unberechenbar: Ungarn reagiert auf die Herabstufung verärgert und agiert planlos

13.11. (Noch 4 Tage)

Im Gespräch: Zoltán Cséfalvay: – Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ

(Frage) Die Regierung hat in den zurückliegenden Monaten ihre Unabhängigkeit vom IWF betont. Ungarn sei in der Lage, seine Staatsverschuldung seit August 2009 über die Finanzmärkte zu finanzieren. Braucht Ungarn angesichts der jüngsten Entwicklungen nochmals den IWF?

(Antwort) Nein. Ungarn ist weiter fähig, sich auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Mit den Sondersteuern haben wir den Spielraum, die für eine Sanierung notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. (…)

9 Kommentare leave one →
  1. Minusio permalink
    18. November 2011 20:56

    Ich bin fest davon überzeugt, dass aus der Kehrtwende nichts wird. Der IWF wird zu Orbáns Bedingungen null und nichts gewähren. Das ist alles heisse Luft, die von der Presse (bis auf den Pester Lloyd) unbedarft eingesogen wurde, wie fast alles über Ungarn. Die heisse Luft hat den HUF um 3 Forint verbessert – für einen Tag. Big deal!

  2. Karl Pfeifer permalink
    19. November 2011 09:13

    Wenn das nur heisse Luft ist, dann wird die Enttäuschung der Bevölkerung noch größer werden,, denn der Forint sinkt dann wieder in den Keller.

    • Minusio permalink
      19. November 2011 21:26

      Der Forint ist im Keller, aber es gibt noch ein Untergeschoss… Bald wird es in Ungarn EU-widrige Kapitaltransferbeschränkungen geben, irgendwie. Jeder, der bei Trost ist, kauft sich entweder noch eine Wohnung oder schickt sein Geld ins Ausland. Ich weiss das aus erster Hand.

      Herrn Orbán ist die Bevölkerung völlig wurscht. Er hat nur eine Ambition, nämlich an der Macht zu bleiben und Ungarn „umzugestalten“. Und das wird ihm länger gelingen, als manche meinen, da er im Gegensatz zu Hitler keinen Krieg anzetteln wird, den er schon nach sechs Jahren verlieren könnte (Hitler hatte seinen eigentlich schon nach zwei Jahren verloren). Aber sein System, Abhängigkeiten zu schaffen und alle Schaltstellen der Macht schlagartig mit mittelmässigen Parteigängern zu besetzen, ist nicht unähnlich. Und wie man sieht, hat er keine Skrupel, sich das notwendige Geld zu beschaffen – oder das Volk hungern zu lassen – um sich diese Machtposition zu erhalten. Wer meint, es gäbe eine Chance für einen Regierungswechsel bei Wahlen 2014, erliegt einer Illusion. Entweder gibt es keine Wahlen („nationaler Notstand, keine Zeit für Wahlen“) oder Umzonung der Wahlbezirke, so dass er gar nicht verlieren kann. Beides ist möglich und wahrscheinlich angesichts der Revision des Wahlgesetzes.

      Ein weiteres Indiz für Diktaturen ist die geringe Fluktuation beim „Führungspersonal“. Weshalb? Weil es bei einer Autokratie à la Lukaschenko nicht wichtig ist. Bisher wurden nur ein paar untere Chargen geschasst. Die grossen Nullen sind alle noch da, sogar Martony, der es sich schon altershalber leisten könnte abzutreten.

      Meine Vermutung ist, dass Orbán schliesslich von dort vertrieben wird, wohin er die Politik während seiner Oppositionszeit getragen hat: nämlich von der Strasse, also so wie in Tunesien oder Ägypten oder Libyen. An eine ordentliche „demokratische“ Ablösung glaube ich keine Minute. Aber bis die noch verbliebenen kritischen Ungarn sich organisieren, wird es Jahre dauern.

      PS. Ich hatte vor einiger Zeit dem Herausgeber von „Die Jüdische“ eine Email geschickt mit der Bitte, Ihnen mitzuteilen, dass ich gern mit Ihnen privat korrespondieren möchte, aber nie eine Antwort erhalten.

  3. Minusio permalink
    20. November 2011 20:11

    Von was reden wir eigentlich? Auf der Homepage des IWF steht über Ungarn als letzte Nachricht Ungarn betreffend folgendes:

    Statement by the IMF’s Resident Representative to Hungary
    Press Release No. 11/420
    November 17, 2011

    The Resident Representative of the International Monetary Fund (IMF) to Hungary, Ms. Iryna Ivaschenko, today issued the following statement:

    “The IMF team currently in Budapest is conducting a regular Article IV review and the second review under Post-Program monitoring of the Hungarian economy. The mission for the Article IV consultation is not a negotiating mission, but a mission to conduct the regular economic surveillance that the IMF performs for all member countries. The IMF has not received a request from the authorities to initiate negotiations on a Fund-supported program.”

    Wo habe ich verpasst, dass Ungarn tatsächlich mit dem IWF verhandelt? Eine Absicherung, wie sie Polen vom IWF hat, wäre für Ungarn eh unerreichbar.

    • pusztaranger permalink
      20. November 2011 21:50

      „Wo habe ich verpasst, dass Ungarn tatsächlich mit dem IWF verhandelt?“
      Am Freitag traf Matolcsy sich zwei Minuten mit den Delegationen von IWF und EU, offizielle Briefe sollen folgen, siehe Origo.

      New York Times:„A fund spokeswoman in Washington did not immediately respond to a request for comment. In Brussels, Amadeu Altafaj Tardio, a European Commission spokesman, said that he was aware that Hungary was asking for help and that the request had not yet been received by the commission.“

      Für diejenigen, die Ungarisch können:
      Wirtschaftsminister Matolcsys Rede „Erfolg im Karpatenbecken“ vor Studenten einer Wirtschaftshochschule bei Index.hu.

      • Minusio permalink
        20. November 2011 23:16

        Nun ja, das scheint mir so die gleiche journalistische Gründlichkeit zu sein, wie man sie der Eurokrise angedeihen lässt. Basically, it’s hearsay, i.e. inadmissible evidence.

        Ich kann mir nicht vorstellen, dass Orbán eine seiner heiligen Kühe opfern wird. Wir haben es immerhin mit einem psychopathischen Egomanen zu tun. Ohne ein Riesenopfer wird es vom IWF noch nicht einmal ein gutes Wort geben, geschweige denn eine der drei möglichen Beistandsvereinbarungen.

        Ich kann mir höchstens vorstellen, dass das Gerede die Spekulanten gerade so in der Schwebe halten soll. Das ist aber politisch, finanziell – sogar physikalisch – ein unnatürlicher Zustand von begrenzter Dauer.

      • pusztaranger permalink
        21. November 2011 11:10

        „Ich kann mir höchstens vorstellen, dass das Gerede die Spekulanten gerade so in der Schwebe halten soll. Das ist aber politisch, finanziell – sogar physikalisch – ein unnatürlicher Zustand von begrenzter Dauer.“

        Ich glaube, darum geht’s. Und wenn das nach hinten losgeht, plus wenn die Maßnahmen, die ab Januar in Kraft treten, für viele Leute im Alltag konkret spürbar werden, profitiert Jobbik und kann auf das bewährte Skript „Volksaufstand gegen die Regierung“ von 2006+ zurückgreifen.

  4. Minusio permalink
    21. November 2011 12:38

    Update:

    IMF Statement on Hungary
    Press Release No.11/422
    November 21, 2011

    Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), issued the following statement today:

    “The IMF has received a request from the Hungarian authorities for possible financial assistance. The authorities have sent a similar request to the European Commission and indicated that they plan to treat as precautionary any IMF and EC support that could be made available.

    “The IMF team currently in Budapest will now return to Washington for consultations with the IMF’s management and the Executive Board. Discussions on the 2011 Article IV will be concluded at a later stage.”

    Das ist zwar an sich schon erstaunlich, sagt aber noch nichts über etwaige Erfolgsaussichten. Ich glaube weiterhin, dass es nur der vorübergegehenden Beruhigung der Märkte dienen soll. Die Kurstabellen zeigen, dass die Märkte einstweilen von der „Kehrtwende“ keine Notiz nehmen. Heute ist der Forint wieder weniger wert als gestern noch.

  5. Istvan permalink
    9. Dezember 2011 20:12

    „Eindrucksvolle Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie“, zusammengestellt hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11564
    (besonders empfehlenswert: die zweite Hälfte der Artikel)

    Was das mit Ungarn zu tun hat? Diese Artikelserie steht für ein kritisches, wirtschaftspolitisch fundiertes Nachdenken über Neoliberalismus und die Macht der Banken, das ich innerhalb Ungarns vergeblich suche: Hier scheint jedwede Kritik am neoliberalen Globalisierungprojekt von rechts zu kommen und eng mit Blut-und-Boden-Ideologien verbunden zu sein. Man denke nur an den schlichten, aber zugegebenermaßen griffigen Jobbik-Reim von den Banken, die auf die Panzer gefolgt sind.
    Dass nun finanzbranchenkritische Gedanken ausgerechnet in der FAZ gedruckt werden, macht mir ein bisschen Hoffnung: Vielleicht könnten solche Überlegungen doch noch im demokratischen Lager Ungarns Fuß fassen, dieses Feld nicht auf immer Jobbik oder auch Fidesz überlassen bleiben.

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