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Gyöngyöspata: Schikane mit Methode – wie Ungarn „Wirtschaftsflüchtlinge“ produziert

19. November 2011

Aktuelle Berichte zur Situation in Gyöngyöspata:

Alles gute Zusammenfassungen, allerdings kommt ein Aspekt zu kurz: Die Schikanierung der Roma durch Polizei und Gemeindeverwaltung hat Methode.

Die erhöhte Polizeipräsenz in der kritischen Zeit von März bis Juli kostete den ungarischen Staat 250 Mio. HUF, und offenbar will er sich das von der Romabevölkerung zurückholen. Was in Gyöngyöspata vom Jobbik-Bürgermeister, dem Gemeindenotar und der Polizei in konzertierter Aktion betrieben wird, ist eine gezielte Verschuldungs- und letztlich Vertreibungsstrategie nach dem folgenden Schema:

  1. Die Polizei erlegt den Roma willkürliche Geldstrafen auf (Beispiele siehe unten), die sie von ihrem ohnehin nur symbolischen Lohn als Teilnehmer des staatlichen „Beschäftigungsprogramms“ unmöglich zahlen können. So sammeln sich Schulden an.
  2. Welche der Schulden Priorität haben, entscheidet der unmittelbare Arbeitgeber, Gemeindenotar István Mátyás, und behält die Löhne zum größten Teil zur Schuldentilgung ein. Bei der ersten Lohnauszahlung waren 60% der Teilnehmer betroffen (heol.hu).
  3. So bleibt den Teilnehmern des „Beschäftigungsprogramms“ nicht genug Geld übrig, um ihre Raten bei den Versorgungsunternehmen zu zahlen.
  4. Die Familien werden von Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, zum Teil in Anwesenheit von Jobbik-Bürgermeister Juhász und Gemeindenotar Mátyás, die ihnen sagen, daß die Gemeinde in solchen Fällen nicht helfen kann. Derzeit sind zwei Großfamilien, 29 Personen betroffen.
  5. Der nächste Schritt ist, den Familien wegen unzumutbarer Wohnumstände die Kinder wegzunehmen und sie ins Heim zu bringen.

Bisher sind aus Gyöngyöspata zehn Romafamilien weggezogen, ca. 40 Personen, von ursprünglich 400-450 Roma im Ort.

Derzeit beantragen täglich 50 ungarische Roma in Kanada Asyl.

Details und Quellen im Folgenden:

Willkürliche Geldstrafen

Das Romaportal Sosinet: Sanktionen in Gyöngyöspata, 28.10., übernommen von hvg (vergleichbar mit dem Spiegel), 29.10.2011 (mit Video):

Es gibt kaum einen Roma in Gyöngyöspata, der nicht irgendeine Strafe bekommen hätte, z.B. deshalb, weil er zu Fuß auf der Fahrbahn unterwegs war, sein Personalausweis eingerissen war oder für Ausspucken auf den Gehweg.

Die vielen Strafen sind mit der verstärkten Polizeipräsenz zu erklären, die von Anfang März bis zu den Bürgermeisterwahlen im Juli dauerte. Die Zahlscheine und Benachrichtigungen schickt der Gemeindenotar, mit dem Hinweis, daß die Strafen innerhalb von drei Tagen bezahlt werden müssen, ansonsten könne die Zwangsvollstreckung mit Beschlagnahmung von mobilem Besitz und Immobilien eingeleitet werden.

Im Video sagt János Farkas Junior, manche haben schon 100 000 HUF Strafen, manche 5000, 20 000, 30 000 HUF. Z.B. wenn sie auf der Fahrbahn zu Fuß unterwegs sind, wo es zum Teil keinen Gehweg gibt oder der Gehweg mit dem Kinderwagen nicht zu befahren ist – wie es alle machen, aber bestraft werden nur die Roma.

Ein junger Mann zeigt das Schreiben, er ist bestraft worden, weil sein Personalausweis angerissen war. 10 000 HUF.

Eine Frau sagt, 10 000 HUF, weil sie den Kinderwagen auf der Straße schob, weil der Gehweg unpassierbar war. (Sie demonstriert es im Video, da sind Treppen, das Kind wäre herausgefallen). Dieser Fall ist auch im Falter erwähnt.

Péter Juhász, Sprecher der Bürgerrechtsorganisation TASZ (auch bei „Eine Million für die Pressefreiheit“, einer der Hauptorganisatoren der Massendemo am 23.10., siehe auch Falter) sagt, die Zahl der Geldstrafen sei mit der erhöhten Polizeipräsenz im Ort sprunghaft angestiegen.  Letztes Jahr um diese Zeit gab es 33 Verfahren wegen Ordnungsverstößen, dieses Jahr in derselben Periode 140. Fast die Hälfte davon sind kleinere Verstöße gegen die Verkehrsordnung (z.B. abgefahrener Reifen, keine Klingel oder tagsüber keine Lampe am Rad).

Weitere Kleindelikte sind Ausspucken auf den Boden (5000 HUF), Zigarettenkippen/Müll wegwerfen (5-10 000 HUF). (heol.hu)

Stop.hu: Vom Gummihammer bis Gyöngyöspata – Regierungsprogramm ist gescheitert, 26.10.2011

(Anm.: Zum „Gummihammer“ siehe hier drei Posts von 2009)

(…) Laut einhelliger Meinung der (…) Experten wird in Gyöngyöspata heute praktisch Sklavenarbeit geleistet, im organisierten Zusammenspiel der lokalen Behörden – Bürgermeister, Notar, Polizei im Ort. Das Prinzip ist, den Roma aus willkürlichen und teilweise absichtlich herbeigeführten Gründen so viele und so hohe Geldstrafen aufzuerlegen, daß sie sie unmöglich bezahlen können, oder wenn doch, daß kein Geld mehr für die Raten für Wasser, Strom und Gas bleibt, weshalb in der Konsequenz in den Wohnungen Gas und Strom abgeschaltet werden. Der nächste Schritt besteht darin, daß sie den ärmsten Eltern in Berufung auf die ungeheizte Wohnung und die mangelnde Versorgung die Kinder wegnehmen.

Origo: „Ich weiß nicht, wovon ich kochen soll“ – vier Arbeiter aus dem öffentlichen Beschäftigungsprogramm geflogen, 23.10.2011

Vier Teilnehmern des Musterprogramms in Gyöngyöspata wurde gekündigt, weil sie ein paar Tage anderswo als Tagelöhner arbeiten gingen. Laut dem Gemeindenotar hatten sie nicht Bescheid gesagt. Als Tagelöhner verdienten sie dreimal so viel wie im Beschäftigungsprogramm, nach ihrer Kündigung werden sie nun drei Jahre lang keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten.

Anm.: Das gilt meines Wissens auch für die Krankenversicherung.

Aktueller Stand November via Facebook

Der Dokumentarfilmer Ádám Csillag ist oft in Gyöngyöspata und filmt dort, hier sein Videokanal.
Auf  seiner Facebook-Seite berichtet er am 2.11. (wurde aufgegriffen von einem Blog auf Népszabadság Online):

“Die Lage in Gyöngyöspatán ist unhaltbar. Den Teilnehmern des öffentlichen Beschäftigungsprogramms werden 70-80 % vom Lohn abgezogen, wegen Schulden, von denen der größte Teil das Ergebnis nicht existierender Dienstleistungen der Gemeinde und Schikanen durch die Polizei sind (mit dem Kinderwagen auf der Fahrbahn gehen, wo der Gehweg unpassierbar ist (12, 20, 50000 Ft), ein neunjähriges Mädchen hat einen Stock aufgehoben, seine Mutter bekam wegen „Gebrauch eines sich zur Waffe eignenden Gegenstandes“ 25000 Strafe (Anm.: Auch im Arte-Beitrag zu sehen),  der Phantasie der ungarischen Polizei sind da keine Grenzen gesetzt (…). Weiter geht es mit Erbrechen auf der Straße, oder daß ein Autofahrer, als er schon ausgestiegen war, fälschlich beschuldigt wurde, daß er nicht angeschnallt gewesen sei. Viele Familien haben Schulden wegen solcher Geldstrafen, und all das wurde von der Polizei auf einem Straßenabschnitt von etwa 200 Metern verhängt, womit sie einen Weltrekord bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten aufgestellt haben dürften. (An anderer Stelle nennt er den Straßenabschnitt „die teuerste Kreuzung Ungarns“).

Der Lohn für 48 Wochenstunden körperlicher Schwerarbeit und pro Tag eine Stunde Fußmarsch (Anm.PR: Sie müssen ca. 3 km zu Fuß zur Arbeit, der Laster der Gemeinde fährt nur das Werkzeug hin) sind etwa 24000 HUF (ca. 80 EUR) im Monat, das heißt alle 10 Tage 8000 HUF (26,60 EUR) (…)

Bekannte von mir verdienen als Tagelöhner auf dem Land mit ca. 2500 HUF/Tag deutlich mehr.

Wasser abgestellt

Laut dieser Facebook-Notiz von Ádám Csillag wurde das Haus des Vorsitzenden der Romaselbstverwaltung, János Farkas und János Farkas Junior und ihrer Familien am 5.11. in Gegenwart des Gemeindenotars und des Bürgermeisters von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die 17-köpfige Großfamilie ist jetzt völlig ohne Wasser. Farkas hatte mit dem Wasserwerk Ratenzahlung vereinbart, aber der Notar behielt einen Teil seines Lohnes vom Beschäftigungsprogramm  für die von der Polizei verhängten Geldstrafen ein.

János Farkas bat den Gemeindenotar István Mátyás, etwas zu unternehmen. Ein Mitschnitt dieses Gesprächs wurde dem Jobbik-Organ Barikád zugespielt. Offensichtlich hat Mátyás die Familie Farkas zu diesem Anlass verkabelt aufgesucht. Er erklärt sich in der Angelegenheit für nicht zuständig und sagt, die Gemeinde könne nicht helfen, sie habe kein Geld. Im Folgenden benutzten Barikád und weitere Jobbik-Medien den Mitschnitt zur Stimmungmache gegen die Familie Farkas als „Schmarotzer“ (á la „die Roma haben Schulden beim Wasserwerk, und die Gemeinde soll es zahlen – geschieht ihnen recht, wenn ihnen jetzt das Wasser abgestellt wird, alles legal und im gesetzlichen Rahmen.“)

Laut seiner Webseite ist István Mátyás ein völkisch-rechtsextremer Esoteriker und steht ideologisch Jobbik nahe.

Inzwischen sind in Gyöngyöspata bereits 29 Personen ohne Wasser. (Angabe von Sándor Szôke, einem Aktivisten, der oft vor Ort ist, auf der Facebook-Seite „Eine Million für Gyöngyöspata“, vom 15.11.)

Öffentliches Gut Kleinholz: Erst Polizeieinsatz, dann Verbrennen

In diesem Video auf Facebook vom 14.11. erzählen die Teilnehmer des „Beschäftigungsprogramms“, daß man ihnen aufgetragen hatte, das von ihnen gerodete Kleinholz vor Ort zu verbrennen. Am nächsten Tag wurden sie von der Polizei  abgeführt und bekamen Anzeigen wegen „illegalem Verbrennen von Kleinholz“.

Der Brigade wurde erlaubt, Kleinholz mit nach Hause zu nehmen, am nächsten Tag wieder Polizei und Anzeigen wegen Holzdiebstahl.

In diesem Video vom 14.11. heißt es, die Brigade musste das Kleinholz verbrennen, es durfte nichts mitgenommen werden. Vorher mußten die dicksten Stämme aussortiert und auf einen Laster verladen werden – „für das Bürgermeisteramt“.

Jobbik-Bürgermeister führt bewaffnete Feldhüter ein

Seit dem 10.11. 2011 ist in Gyöngyöspata eine Feldhüterpatrouille (Mezőőri szolgálat) im Einsatz, so auf der Gemeindeseite zu lesen.

János Farkas Junior berichtet am 19.11. auf Facebook, daß die Feldhüter bewaffnet und „berechtigt sind, von der Waffe Gebrauch zu machen“.  Zu ihren Aufgaben gehöre auch,  ein Auge auf die Teilnehmer des „Beschäftigungsprogramms“ zu haben.

Die Ungarische Garde im neuen Gewand,  legal im Dienst der Gemeinde.

Massenauswanderungen von ungarischen Roma nach Kanada

Die meisten Asylanträge in Kanada werden derzeit von ungarischen Roma gestellt:

(…) in the first six months of this year, 1,600 Hungarians claimed refugee status in Canada — three times the number of Tamil asylum-seekers (…) Hungary is today Canada’s top source country for refugee claims, ahead of African and Asian nations, and the vast majority are believed to be Roma.
National Post, 4.11.2011

The officials are reacting to reports by Sun Media that up to 50 Hungarian Romas are arriving nightly and filing claims at Pearson airport. About 110 Romas arrived one night last week (…)
Hungary has been a top-three refugee producing country since 2009 when 2,400 people filed claims. Some 2,300 applied for refugee status in 2010 and 2,500 so far this year. About 23% are accepted as refugees and up to 1,600 cases have been withdrawn.
Toronto Sun, 26.10.2011

“These people are scared and running for their lives,” Csanyi-Roban said on Tuesday. “Neo-Nazi groups and setting up training camps and committing violence against the Roma.”
Toronto Sun, 26.10.2011

In Gyöngyöspata werden sie vom ungarischen Staat schikaniert. Auch etliche Familien aus Gyöngyöspata sind mittlerweile in Kanada.

 

Update 8.12.2011: Hungarian public works plan ‚terrorising‘ Roma: NGO (AFP-Bericht.)

„The workers are scrutinised and bothered by the police or other supervisors hired by the municipality several times every day,“ said Jozsef Farkas, director of Matraaljai Water Management firm, who hired 22 Romas from Gyongyospata to clean ditches.

„They check on these people, search them as if they had any authority to do so on a site that does not even belong to Gyongyospata,“ he noted, adding that such problems did not occur with any other municipality from which he hired workers.

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