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„Sozialistengesetz“: Ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei bei Fidesz-KDNP

3. Dezember 2011

22 Jahre nach der Wende will die ungarische Regierung die Sozialistische Partei MSZP als „Rechtsnachfolgerin“ der MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) für die Vergehen des kommunistischen Systems zur Verantwortung ziehen,  siehe ausführlich

Tagesschau.de: Regierung in Ungarn plant Gesetz – Sozialisten sollen für Kommunismus büßen, 24.11.

„Die Sozialisten müssen sich juristisch verantworten“

Der Fraktionschef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz, Janos Lazar, fordert, die Vergangenheit müsse endlich abgeschlossen werden. Dies sei 1989 nicht erfolgt: „Wenn eine Partei Nachfolgepartei ist, wenn es um die Vermögensfrage geht, dann ist sie auch Nachfolgepartei hinsichtlich der Verantwortung,“ sagt er. Damit seien die Sozialisten heute durchaus verantwortlich für die Verbrechen des kommunistischen Regimes. Und die Schuldigen müssten genannt, die Opfer um Verzeihung gebeten werden. „Bei den Sozialisten gibt es auch heute noch Personen, die einst zur Führungsspitze der kommunistischen Partei gehörten. Juristisch und politisch müssen sie sich verantworten,“ so Lazar.

Dafür sorgen soll ein neues Gesetz, initiiert durch die rechtskonservative Regierungspartei. Nach dem Entwurf sollen die Sozialisten für die Verbrechen ihrer kommunistischen Vorgängerpartei MSZMP mithaften. (…) Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz werde sicher dafür sorgen, dass das Gesetz verabschiedet und in die Präambel der neuen Verfassung aufgenommen wird.

Pester Lloyd: Drehtür der Geschichte – Ungarn auf dem Weg zum „Sozialistengesetz“, 23.11.

Rückwirkende Kollektivschuld und anderer Nonsens

Problematisch an dem Gesetzesvorwurf (…) ist nicht nur, die – wieder einmal – rückwirkende Gestaltung und Anwendung von Gesetzen (…) sowie die hanebüchene Kollektivschuldthese, sondern der Umstand, dass es auch im Fidesz – und anderen Parteien – eine Reihe von ehemaligen Mitgliedern der „Einheitspartei“ gibt, worauf sich die Frage stellt, ob dann nicht zumindest eine Teilmithaftung logisch wäre. (…)

Der Gesetzesentwurf wurde von den Fraktionsvorsitzenden von Fidesz und KDNP, János Lázár und Péter Harrach vorgelegt; Letzterer war selbst MSZMP-Mitglied.

Im Internet kursieren seit Monaten Listen führender Fidesz-KDNP-Politiker, die Parteimitglieder der MSZMP, ihrer Jugendorganisation KISZ oder Spitzel der Staatssicherheit waren (so wie auch Mitglieder der anderen Parteien). In der Parlamentsdebatte am 1. Dezember verlas der MSZP-Abgeordnete Gergely Bárándy eine solche Liste (als Quelle gab er das regierungsnahe Magazin Heti Válasz an) und fragte, ob diese Politiker auch zur Verantwortung gezogen würden. (hvg)


(Eingestellt vom Neonazi-Portal kuruc.info)

Somit ist die Liste zitierbar  (wurde übernommen u.A. von der Népszava):

  • Viktor Orbán – KISZ-Sekretär in Gymnasium und Universität; sein Vater Győző Orbán war MSZMP-Parteisekretär
  • István Stumpf, Mitglied des ungarischen Verfassungsgerichtshofes, von 1998-2002 Kabinettschef in der ersten Orbán-Regierung – Vizevorsitzender der „Patriotischen Volksfront (Hazafias Népfront) – MSZMP-Mitglied
  • Zsigmond Járai, Finanzminister der ersten Orbán-Regierung; Präsident der Budapester Börse 1996 – 1998; bis 2007 Präsident der ungarischen Nationalbank – MSZMP-Mitglied, „laut Heti Válasz“ III/II Spitzel.
  • György  Matolcsy, Wirtschaftsminister; auch unter der ersten Orbán-Regierung – MSZMP-Mitglied, III/II Spitzel.
  • János Martonyi, Außenminister, auch Außenminister der ersten Orbán-Regierung 1998- 2002: MSZMP-Mitglied, III/II Spitzel.
  • Sándor Pintér, Innenminister, auch Innenminister der ersten Orbán-Regierung 1998- 2002:  MSZMP Parteisekretär
  • Károly Szita, Bürgermeister von Kaposvár, III/III Spitzel.

(…)

  • Imre Kerényi – Staatssekretär, geistiger Vater der „Verfassungsaltäre“ und der Begleitausstellung zur neuen Verfassung – MSZMP-Sekretär
  • István Mikola, Gesundheitsminister der ersten Orbán-Regierung,  2006 der a Fidesz-Kandidat für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten.  Bis Februar 2011 Fidesz-Vizefraktionsvorsitzender – Vizepräsident der Patriotischen Volksfront
  • János Fónagy, Staatssekretär sowie Verkehrsminister der ersten Orbán-Regierung. Seit 2007 Budapester Fidesz-Vorsitzender. Seit 2010 Staatssekretär im Ministerium für Nationale Entwicklung – MSZMP-Mitglied
  • Mihály Varga, Finanzminister der ersten Orbán-Regierung  2001 / 2002. Fidesz-Gründungsmitglied; seit 2005 einer der vier Vizepräsidenten der Partei. Fidesz-Vizefraktionsvorsitzender – KISZ-Sekretär
  • Tamás Deutsch, Fidesz-EU-Abgeordneter, Fidesz-Gründungsmitglied; unter der ersten Orbán-Regierung Minister für Jugend und Sport; Sprachrohr der Regierung auf twitter – KISZ-Sekretär
  • László Kövér, Fidesz-Gründungsmitglied. Minister für Geheimdienste der ersten Orbán-Regierung. Seit 2010 Parlamentspräsident – KISZ-Sekretär, Mitarbeiter des Institutes für Gesellschaftspolitik der MSZMP.
  • Béla  Turi-Kovács, Fidesz-Vizefraktionsvorsitzender, Umweltschutzminister der ersten Orbán-Regierung – MSZMP-Mitglied
  • Rózsa Hoffmann, KDNP, beim Ministerium für „Nationale Ressourcen“ zuständige Staatssekretärin für Bildung  – MSZMP-Mitglied.
  • Péter Harrach, KDNP Fraktionsvorsitzender – MSZMP-Mitglied

*

An anderer Stelle, bzw. google:

  • Pál Schmitt, heute Staatspräsident, war 1983-88 als Vizevorsitzender der Sportbehörde stellvertretender Minister.

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Das Ganze als Rap: MSZMP-Mitglieder bei Fidesz

2 Kommentare leave one →
  1. Karl Pfeifer permalink
    4. Dezember 2011 07:39

    Es gibt halt zweierlei Kommunisten, die guten „nationalen“ und die bösen, die zur MSZP gingen. Was bei dieser Kommunistenriecherei am meisten abstößt, ist die Idee der Kollektivschuld, die doch sonst von Fidesz und den Geschichtsfälschern der Fidesz – wie zum Beispiel Zsolt Bayer, der erst unlängst ein Lobgesang auf den nach dem Krieg hingerichteten Verbrecher Imrédy sang, der nachweisbar hohe Summen von den Nazi erhielt für seine Informationen – abgelehnt wird. Schlussendlich war ja Ungarn ihrer Meinung nach zwischen dem 19. März bis Mai 1990 für gar nichts verantwortlich.
    Die Frage, die gestellt werden muss, warum führt eine Regierung die im Parlament eine 2/3 Mehrheit hat solche sinnlose Kampagnen? Ich denke, weil sie glaubt damit Jobbik den „Wind aus den Segeln“ nehmen zu können. Um das zu erreichen schämen sich diese großen „Antikommunisten“ nicht, die Dienste eines abgehalfterten politischen Clown wie István Csurka, der nach 1956 der politischen Polizei Spitzeldienste geleistet hat, in Anspruch zu nehmen.

    • pusztaranger permalink
      4. Dezember 2011 09:25

      „warum führt eine Regierung die im Parlament eine 2/3 Mehrheit hat solche sinnlose Kampagnen? Ich denke, weil sie glaubt damit Jobbik den „Wind aus den Segeln“ nehmen zu können.“

      Und das wird absolut nach hinten losgehen. Klar sehen Jobbik es gerne, wenn es den „Kommunisten“ an den Kragen geht, aber gleichzeitig machen sie immer auf die Widersprüche zwischen Fidesz-Kommunikation und Praxis aufmerksam und werfen Orbán & Co mangelnde Konsequenz vor – Fidesz macht nur halbe Sachen, ist letztlich genauso verlogen wie die Gyurcsány-Regierung, und wer wirklich konsequente „Lösungen“ will, soll Jobbik wählen.

      Bei der Kriminalisierung der Linken geht es meinem Eindruck nach A.) um Geld, das der Staat sich von der MSZP holen will, B.) um die Dezimierung der Opposition, wenn 2014 keine Kandidaten mehr aufgestellt werden können, gegen die Gerichtsverfahren laufen.

      Hier halte ich es mit Minusio in diesem Kommentar beim Pester Lloyd:

      „Ich habe schon im Juli 2010 im Hungarian Spectrum beschrieben, wie Orbán sein 20jähriges Reich wahrscheinlich zementieren will:

      (1) erhöhte Hürden für die Aufstellung von Kandidaten (Zahl der Unterschriften, Verkürzung der Fristen)
      (2) geschickte Grenzziehung von Wahlbezirken („Gerrymandering“)
      (3) Disqualifizierung von Kandidaten, die in ein Gerichtsverfahren verwickelt sind.
      (4) 2014 wird vielleicht verkündet, dass sich Ungarn in einer Art Notstand befindet und man jetzt gerade keine Zeit für Wahlen hätte.

      Den ersten Teil haben wir schon bei den Kommunalwahlen im Oktober 2010 gesehen.

      Teil zwei ist gerade im Gange, und Teil drei ist der wirkliche Zweck des Sozialisten-Verfolgungsgesetzes. Theoretisch könnte das auch Fidesz-Mitglieder treffen, aber es liegt ja im Belieben der Fidesz-hörigen Staatsanwälte, wen sie anklagen wollen… Aber das neue Wahlgesetz wird vielleicht auch so auslegbar sein, dass auch eine unbezahlte Parkbusse einen Kandidaten disqualifizieren kann.

      Teil vier hat auch seinen Reiz.

      Orbán ist nur die Macht wichtig und dass er das nötige Geld für den Machterhalt zusammenbringt. Alles andere ist im wurscht. Allerdings geht er gern auf Nummer Sicher, wenn Wahlen anstehen.“

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