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Erneut Nachrichtenmanipulation im staatlichen Fernsehen – MTVA droht oppositionellen Medien mit rechtlichen Konsequenzen

21. Dezember 2011

(Anm.: Zu allen anderen aktuellen Ungarn-Themen siehe Pusztarangers Presseschau auf Facebook.)

Von der MTVA kommen immer schrillere Töne. Jetzt wird oppositionellen Medien, die von den Nachrichtenmanipulationen in den öffentlich-rechtlichen Medien berichten, mit rechtlichen Schritten gedroht – wegen Nachrichtenmanipulation.

Die Vorgeschichte:

17.12.: ARD-Team filmt, MTVA ruft Polizei, Gewerkschaftsproteste wegen erneuter Nachrichtenfälschungen in den Abendnachrichten

Ein Kamerateam der ARD interviewte am Samstag die Hungerstreikenden vor dem Fernsehgebäude. Der Sicherheitsdienst des Fonds für Medienunterstützung und Vermögensverwaltung MTVA fragte nach ihrer Dreherlaubnis und rief dann die Polizei, Népszabadság Online (nol.hu) berichtete.

Dies geschah nur wenige Stunden, nachdem neun (!) Mediengewerkschaften wegen erneuter Nachrichtenmanipulation in den Abendnachrichten vom 15.12. protestiert hatten: Im Beitrag  „MTVA hat die Lomnici-Angelegenheit abgeschlossen“ – der ersten Erwähnung des Hungerstreiks in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten, der zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Tage dauerte – wird suggeriert, daß sich die eigenen Kollegen von den Hungerstreikenden distanzieren. Dieser Eindruck entstand, weil nicht die neun solidarischen Gewerkschaften zu Wort kamen,  sondern nur zwei Radiogewerkschaften, die sich kritisch äußerten; das Statement von Gábor Kapuvári, dem Vorsitzenden einer MTVA-Gewerkschaft, wurde außerdem so verkürzt wiedergegeben, daß fälschlicherweise der Eindruck entstand, er hätte sich explizit gegen den Hungerstreik ausgesprochen. Entsprechend empört protestierte Kapuvári gegen seine Instrumentalisierung auf Index.

Die neun solidarischen Gewerkschaften von MTVA und MTI fordern eine Berichtigung und die Offenlegung der Dokumente über die Untersuchung der Nachrichtenmanipulationen. (Siehe auch Tiroler Tageszeitung, 18.12.) Außerdem bemängeln sie die Tatsache, daß in diesem ersten Bericht der Abendnachrichten zum Hungerstreik die entlassenen Redakteure nicht namentlich genannt werden, siehe Index.

Der Beitrag in den Abendnachrichten vom 15.12. hier (ab 22.40).

18.12.: MTVA droht Index wegen Verletzung der Pressefreiheit und NOL wegen Nachrichtenfälschung; Gegenbeweis auf Facebook

Am Sonntag forderte die MTVA eine Richtigstellung von Index, weil in dem Artikel „fälschlich, tendenziös“ behauptet werde, „daß die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien die Abendnachrichten gefälscht hätten.“ Die MTVA betont, dass der Bericht über die Entlassungen einiger leitender Mitarbeiter (Anm.: ohne deren Namen zu nennen) sachlich und korrekt gewesen sei. Das zu bezweifeln, hält die MTVA „für eine Verletzung der Pressefreiheit. Falls Index unserer Bitte auf Richtigstellung nicht nachkommt, werden wir eine Entschuldigung und die Veröffentlichung eines Artikels mit den wahren Fakten gerichtlich erzwingen.“ (hvg)

Von 168ora nach dem Grund für das Verschweigen der Namen befragt, beruft MTVA-Kommunikationschef László Szabó sich auf „die freie Entscheidung der Redaktion“. (168ora)

Am Sonntagabend drohte die Sprecherin der MTVA NOL ebenfalls mit rechtlichen Konsequenzen, wegen Nachrichtenfälschung. In ihrer Presseerklärung (s.u.) heißt es, MTVA habe die Polizei nicht wegen der Demonstranten angefordert; vielmehr sei sie vom Sicherheitsdienst gerufen worden, weil die ARD ohne Genehmigung das Innere des Gebäudes gefilmt habe; mit den Demonstranten sei die Polizei „nicht einmal in Kontakt getreten.“

(…) Die Onlineseite der Népszabadság hat die Fakten verfälscht, die öffentlich-rechtlichen Medien in einem schlechten Licht dargestellt. All das, ohne den Standpunkt, die Meinung der öffentlich-rechtlichen Medien einzuholen. Bezüglich dieses Artikels haben wir der Onlineredaktion der Népszabadság eine Bitte auf Richtigstellung zukommen lassen. Sollte dieser nicht stattgegeben werden, wird die MTVA vor Gericht gehen. (hirado.hu)

Dass die Polizei mit den Demonstranten nicht in Kontakt getreten sei, konterte NOL mit folgendem Foto von Facebook (Text von Blog Egyenlitö): „Agnes Cserháti, Sprecherin des MTVA: „Die Polizei ist mit den Demonstranten nicht einmal in Kontakt getreten.“

Laut dem Initiator des Hungerstreiks Balázs Nagy Navarro auf Facebook und Blog Egyenlitô dauerte das Gespräch der Polizei mit den Hungerstreikenden etwa 20 Minuten.

Durch die Erklärung der MTVA habe sich immerhin herausgestellt, daß die MTVA den Hungerstreik für rechtswidrig hält, die Polizei hingegen nicht, so NOL.

Mittlerweile ist auch der ARD-Bericht da. Dort heißt es: „Dann erscheint dieser Herr aus dem Fernsehgebäude und fragt, ob wir eine Genehmigung für diese Dreharbeiten hätten, und ruft die Polizei. Die zieht es dann aber vor, unsere Kamera demonstrativ zu übersehen. Auch eine Art Schutz der Pressefreiheit in Ungarn.“ (ab 2:32)

Demonstration am Donnerstag

Die Hungerstreikenden haben angekündigt, nicht aufzuhören, bis Dániel Papp und die beiden verantwortlichen Stellvertreter von Gábor Élő nicht entlassen sind. Laut Erklärung von MTVA und MTI vom Dienstagabend „wird es in der Affäre Lomnici keine weiteren Entlassungen geben.“ (Stop.hu)

Nun soll der Protest ausgeweitet werden. Für Donnerstag um 16.00 Uhr ist eine Demonstration vor dem Radiogebäude am Pollack Mihály tér geplant. Die Veranstalter erwarten auch Demonstranten, die ihrem Protest gegen die Schließung des Klubrádió (dazu siehe auch Tagesthemen) Ausdruck verleihen wollen. (Stop.hu)

Mediengesetz gekippt = Sieg für die Pressefreiheit?
Am Montag hatte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt, was seither im Ausland vorschnell als Sieg der Pressefreiheit gesehen wird.

„Selbst wenn die beanstandeten Artikel nachgebessert werden sollten, muss Orbán keine Abstriche machen. Für die Gleichschaltung der Medien ist die Regierung nicht auf das Mediengesetz angewiesen.“  (taz: Leider kein Triumph).

An den Praktiken in den öffentlich-rechtlichen Medien wird das mit Sicherheit nichts ändern. Dazu siehe unten Teil 2 der Journalistenstatements auf Nol.hu: Einschüchterungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (14.12.2011).

Wer den Hungerstreik unterstützen will, kann das mit einer Spende tun, siehe ganz unten.

Hungerstreik Tag 12: „Es schneit, aber wir halten aus!“ Foto von Balázs Nagy Navarro auf Facebook.

*

Erklärung der MTVA vom 18.12.

MTVA: Die Népszabadság manipuliert die Nachrichten

Auf der Internetseite der Népszabadság erschien am Samstag eine Meldung, laut derer die MTVA um Polizeimaßnahmen gegen die rechtswidrigen Demonstranten vor dem öffentlich-rechtlichen Produktionsgebäude in der Kunigunda utca bat. Das ist gelogen.

Die Wahrheit lautet wie folgt: Die deutsche ARD machte mit den rechtswidrigen Demonstranten vor dem Produktionsgebäude ein Interview.  Der Sicherheitsdienst des Produktionsgebäudes bat den Kameramann des ARD-Teams, keine Aufnahmen vom Inneren des Gebäudes zu machen. Dazu war der Kameramann nicht bereit und sagte sogar, sie sollten doch die Polizei rufen.  Dies tat der Sicherheitsdienst, aber die eintreffenden Polizisten entfernten sich schließlich wieder unverrichteter Dinge, weil das Kamerateam inzwischen – wie mutig – wieder gegangen war. Mit den rechtswidrigen Demonstranten ist die Polizei nicht einmal in Kontakt getreten.

Die Onlineseite der Népszabadság hat die Fakten verfälscht, die öffentlich-rechtlichen Medien in einem schlechten Licht dargestellt. All das, ohne den Standpunkt, die Meinung der öffentlich-rechtlichen Medien einzuholen.

Bezüglich dieses Artikels haben wir der Onlineredaktion der Népszabadság eine Bitte auf Richtigstellung zukommen lassen. Sollte dieser nicht stattgegeben werden, wird die MTVA vor Gericht gehen.

Ágnes Cserháti, Sprecherin der  MTVA

Ihr  sind wir auf diesem Blog in ähnlichen Zusammenhängen bereits im Juli begegnet:

Wer behauptet, dass es sich bei dem personellen Kahlschlag in den staatlichen ungarischen Medien um eine politisch motivierte Säuberungsaktion handelt, muss mit einer Klage rechnen, so Ágnes Cserháti, Sprecherin des neugeschaffenen ungarischen Medienfonds. „Diejenigen, die von politischen Säuberungen reden, sind an der Aufrechterhaltung der veralteten, prestigelosen und unüberschaubar wirtschaftenden staatlichen Medien interessiert.“  Siehe Post Massenentlassungen: Beförderung für politisch motivierte Nachrichtenmanipulation, 15.7.2011

*

Einschüchterungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (14.12.2011) auf NolTV.
Ein Film von Klára Kovács. Übersetzung Éva Zador, Pusztaranger dankt.

Gergő Schwajda, ehemaliger Redakteur der Nachrichtensendung Az Este [Der Abend]

Es gab eine manuelle Steuerung, offiziell wurde nie niedergeschrieben, was die Erwartungen sind, es gab keine politischen Anweisungen auf dem Papier, aber es gab Namen, von denen man wissen konnte: Wenn du sie aussprichst, brennt bei den Mitgliedern der Führungsriege die Sicherung durch und sie werden dich von da an besonders beobachten, weil du in irgendeiner Beziehung zur Opposition stehst oder etwas denkst, was nicht richtig ist. In Erinnerung sind mir eher solche Sachen geblieben, als herumgeschrieen wurde, als bei der Konferenz der gegebene Leiter aufsprang und 15 Leute bei der Konferenz da sitzen ließ, weil ihm irgendwas nicht gefiel. Wenn die Rede davon war, dass die Nachrichtenredaktion einen Beitrag zur Gesundheitsreform erstellen sollte, dann gab es da den einen Leiter, der sagte, gut, soll es den Beitrag geben, aber dann soll darin auch die Rede von der Praxisgebühr sein, da habe ich gesagt, und die anderen haben gesagt: Praxisgebühr? Was hat denn die Praxisgebühr mit den derzeitigen Umstrukturierungen zu tun? Die Praxisgebühr soll erwähnt werden, aber was noch wichtiger ist, es muss gesagt werden – und er senkte so den Kopf –, es wird doch so zu hören sein, nicht wahr: die von der Regierung SZDSZ und MSZP eingeführte Praxisgebühr, nicht wahr? Oder es hat jemand gesagt, dass das Thema zum Beispiel die Steuer sein sollte, irgendeine steuerliche Veränderung, und dann hat er gesagt, gut, aber darin soll dann auch die Rede davon sein, dass die von der Regierung Gyurcsány eingeführten Steuerreformen, die… Nicht wahr, so wird das drin sein? Das Schlimmste an dem Ganzen war, dass es einen ständigen Meldezwang gab. Ich habe mir ausgedacht, wer der Gast sein sollte, habe das mit den Kollegen konsultiert, und dann lief das nicht so, dass er eingeladen wurde, sondern dass der gerade zuständige Leiter angerufen und der Gast mit ihm abgesprochen werden musste.

 Sorel-Arthur Kembe, Moderator, Schauspieler (derzeit im Hungerstreik)

Ich habe beim Sender Duna Televízió im zweiten Programm, früher auch im ersten Programm im kulturellen Bereich gearbeitet, und wir haben da dieselben Sachen erlebt, dieselben Geschichten, dieselben Anweisungen von oben und ich dachte, dass ich mich hiermit auf jeden Fall solidarisch zeige. Als diese ganze Version hier umgestaltet und sich herausgebildet hat, ich nenne das Kolchose, da kamen diese komischen Anweisungen, dass wir bei der kulturellen Berichterstattung nicht so liberal sein sollen, sondern viel konservativer. Konkretes nicht. Es hätte ein gutes Projekt gegeben, das eigentlich die Subkultur zusammenfasst, die Subkultur ist ja auch ein Sphäre der Kultur – na, das wollten sie nicht haben, sie wollen in diesen Sendungen oder auf irgendwelchen Sendeflächen nicht die leiseste Spur von Subkultur sehen. Es hätte konkrete Beispiele gegeben, wenn es uns gelungen wäre, das durchzusetzen, aber wir konnten dieses Projekt nicht einmal beginnen. Ich weiß es nicht, mir hat mein unmittelbarer Vorgesetzte gesagt, dass es nicht geht. Natürlich gibt es keine Namen.

Balázs Nagy Navarro, Vizevorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Fernseh- und Filmemacher (derzeit im Hungerstreik)

Wir haben einen der Verantwortlichen beim Namen genannt, István Hegedűs, als sich dann, welch ein Zufall, am vierten Tag unseres Hungerstreiks herausgestellt hat, dass es doch jemanden gab, der diese besagte Anweisung an den verantwortlichen Redakteur weitergegeben hat. Es zeigt den Mut der MTI Zrt., dass sie den Namen nicht einmal genannt hat, sondern nur sagt, dass es so etwas gegeben hat. Es geht, nicht wahr, um den stellvertretenden Nachrichtendirektor István Hegedűs, aber wir wissen auch, dass auch er den – nicht schriftlich, sondern anders, mündlich – formulierten Anforderungen, Anweisungen entsprochen hat, die nicht seit gestern oder vorgestern, sondern seit Monaten im Nachrichtenbereich vorgegeben sind – dass Zoltán Lomnici nicht in den Nachrichten vorkommen, nicht auf dem Bildschirm erscheinen darf. Als ich die zweite Pressekonferenz abgehalten habe und wir gesagt haben, es reicht und Gábór Élő und seine Kumpanen, Zsolt Németh, István Hegedűs, Dániel Papp, er war, nicht wahr, derjenige, der diese Nachrichtenmanipulation begangen hat, und jetzt ist er schon zweifach als Chefredakteur im Nachrichtenbereich ernannt, er ist der Hauptverantwortliche dafür, was hier passiert, da erschienen auf der Pressekonferenz auch die Cutter, mehrere, und im Namen der Nachrichtenredaktion, der Cutter der Nachrichtensendungen haben sie später einen Brief, wie sie erzählt haben, an die Leiter gerichtet, haben darin erklärt, dass sie, im Übrigen rechtmäßig, von ihrem Recht des Namensgebrauches, ihrem Persönlichkeitsrecht Gebrauch machen und nicht einwilligen, dass unter solchen Umständen ihr Name gezeigt wird und dass sie sich für solidarisch mit dem Cutter erklären, dem ihrer Ansicht nach als Sündenbock in dieser angeblichen, gar nicht richtigen Untersuchung eine Rüge erteilt wurde. Nachdem sie dies erklärt hatten und gebeten worden waren, dies auch schriftlich zu Papier zu bringen, hat man sich meines Wissens mit einigen Cuttern unterhalten und meines Wissens wurde ihnen zu verstehen gegeben, dass das, wenn sie so weitermachen oder sich Geltung in dieser Sache verschaffen wollen, sehr schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, was eindeutig den Rausschmiss, die Kündigung zu irgendeinem Zeitpunkt bedeutet.
Ich möchte die Solidaritätserklärung der Europäischen Journalisten-Föderation vorlesen, der Journalistenverband versichert in seiner Erklärung, die er am Dienstag in Brüssel herausgegeben hat, seine Unterstützung bei jenem Kampf, den ungarische Journalisten und Gewerkschaften gegen die politische Einmischung in die Medien und die Nachrichtenmanipulation austragen. Arne König, der Präsident der Organisation, war laut der Erklärung von der sogenannten Lomnici-Affäre entsetzt, dass bei öffentlich-rechtlichen Sendern, die hohe ethische Normen einhalten müssten, Nachrichtensendungen manipuliert werden und den Journalisten gedroht wird, die sich für ihre Rechte einsetzen, er hat hinzugefügt, dass der besagte Fall die Befangenheit und den politischen Einfluss illustriert und einer gründlichen, unabhängigen Untersuchung bedarf.

*

Spendenaufruf (19.12.): DEAR FRIENDS OF DEMOCRACY, FREE PRESS, FREE SPEECH, AND FREEDOM OF EXPRESSION!

(Quelle Facebook, Zuverlässigkeit wurde mir glaubhaft bestätigt)

As it has probably become obvious for all those interested in the future of democracy in Hungary, the Hungarian public television and radio is under the strict control of Fidesz, the ruling government party. News is manipulated; hundreds of journalists and news workers are fired, and those still employed are under existential terror. Their bosses give them instructions on how to manipulate news: they are told which words and expressions are allowed to be used and which ones are prohibited, or censored. For example, the word ‘austerity’ (megszorítás) is deleted from the approved vocabulary. On another occasion, the head of the former president of the Highest Court of Appeal was blurred from a news report because his presence in the report raised complicated questions the news program of the public television did not want to deal with.

For all these reasons, and because the freedom of expression is more and more severely violated in Hungary, employees of the Hungarian public television and radio (MTVA) are on hunger strike (as they have been in the past ten days, since December 10) in front of the MTVA building (Budapest III. Kunigunda útja 64) and non-employed activists have joined them. MTVA is trying to isolate them from the public but with little success: a small group of still independent Hungarian media channels and a much bigger scale of international media is reporting about them (AP, spiegel.de, The Guardian, New York Times, Washington Post, etc.).

If you would like to, and are able to, support the civil action for fair and free information, freedom of press and speech in Hungary, please send your donations to:

IBAN HU94 1091 8001 0000 0096 8885 0000
SWIFT code: BACXHUHB
Owner of the bank account: Nyilvánosság Klub
Remark: MTVA éhségsztrájk szolidaritás

Thank you in the name of democracy in Hungary!

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