Skip to content

Fidesz-Verfassung: Strafzahlungen an die EU zahlen die ungarischen Bürger

4. Januar 2012

SZ: Regierungschef Viktor Orban unter Druck EU überprüft ungarische Gesetze

Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen.

Siehe auch

Für diesen Fall wurden noch im alten Jahr gesetzliche Vorkehrungen getroffen:

Strafzahlungen an die EU sollen laut einer Ende Dezember verabschiedeten Ergänzung der neuen Verfassung über eine Sondersteuer direkt an den Steuerzahler weitergegeben werden:

Das Portal Index schreibt am 30.12.2011, laut der Verfassungsergänzung kann der ungarische Staat in Zukunft Sondersteuern verhängen, wenn die EU oder der Europäische Gerichtshof Urteile fällen, die den ungarischen Staatshaushalt belasten – z.B. die Sondersteuern für Telekommunikationsunternehmen und Handelsketten oder das Gesetz zur Tilgung der Fremdwährungskredite aufheben und den ungarischen Staat zu Entschädigungszahlungen verpflichten. (Index)

Beim Portal Managementforum heißt es unter Berufung auf die ungarische Nachrichtenagentur MTI, solange die Staatsverschuldung die Hälfte des BIP übersteige und das im Budget vorgesehene Geld nicht ausreiche, um aus Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, des EU-Gerichtes oder einer anderen Instanz resultierende Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (…), müsse laut der Verfassungsergänzung dafür eine eigene Steuer festgesetzt werden.

Eingereicht wurde der Gesetzesentwurf von den Fraktionsvorsitzenden von Fidesz und KDNP, János Lázár und Péter Harrach. Auf die Frage der ungarischen Nachrichtenagentur, wer von dieser Steuer in Zukunft betroffen sei, sagte Lázár im November, „ganz klar Jedermann“, solche Mehrkosten müsse die Gesellschaft übernehmen. (MTI/mfor.hu, siehe auch hvg)

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Orbán-Regierung in Zukunft alles über die neue Verfassung regeln will und wird, die sie nach Belieben ändern kann.

Beim rechten und rechtsextremen Steuerzahler dürften die Strafzahlungen dann nicht etwa als Resultat der Politik der ungarischen Regierung, sondern als feindliche Maßnahmen des internationalen Finanzkapitals ankommen, das Ungarn zu Grunde richten will.

Heute Vormittag ist der Forint mit 319,7 auf seinem historischen Tiefstand zum Euro.

No comments yet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: