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Grüne wollen EU-Grundwerteverfahren gegen Ungarn einleiten – LMP protestiert

6. Januar 2012

Die Europäischen Grünen wollen ein EU-Verfahren gegen Ungarn einleiten. Darin soll festgestellt werden, dass in dem Land die Gefahr besteht, dass bestimmte Grundwerte des EU-Vertrags verletzt werden. Das gab die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt. „Ungarn ist mit der neuen Verfassung de facto ein autoritärer Staat geworden“, kritisierte sie das am 1. Jänner 2012 in Kraft getretene neue Grundgesetz sowie zahlreiche weitere, von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ mit Zwei-Drittel-Mehrheit eingeführten Gesetzesbestimmungen.

Weiterlesen hier, siehe auch

LMP protestiert

Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI bittet die LMP die EU-Grünen, diese Initiative wieder zurückzuziehen. In der derzeitigen labilen wirtschaftlichen Lage sei das „nicht die glücklichste Idee“, schrieb der LMP-Fraktionsvorsitzende András Schiffer in einer zusammen mit den Vizefraktionsvorsitzenden und Parteisprechern unterzeichneten Erklärung.

Die LMP habe von Lunaceks Ankündigung vom Mittwoch aus der Presse erfahren.

Die LMP ist sich mit den EU-Grünen einig, dass das, was in Ungarn geschieht, den Rechtsstaat und die demokratischen Grundwerte Lügen straft, des Landes und auch der EU unwürdig ist, und auch darin, dass der Demokratieabbau in Ungarn ein Stadium erreicht hat, auf das eine entschiedene Antwort gegeben werden muss, so die Erklärung. Weil sie das anerkennen, hat die LMP den „neuen Widerstand“ initiiert.

(Anm.: Siehe Pester Lloyd: Das Volk als letzte Hoffnung: Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will.)

Sie nennen es jedoch bedauerlich, dass die EU-Grünen den Zeitpunkt ihrer Erklärung nicht mit der LMP abgestimmt haben, die sie wiederum nicht warnen konnten, dass diese Nachricht Ungarn in einem Moment der besonderen wirtschaftspolitischen Verwundbarkeit erreicht.

„Im Interesse der Stabilität des Landes, der aktuellen wirtschaftlichen Situation Ungarns und im Hinblick auf die Lebensbedingungen der ungarischen Bevölkerung (Anm.: „magyar emberek“ – wörtlich „ungarische Menschen“ – dieser völkisch definierte Begriff wurde 2009 von Jobbik geprägt und seither von Fidesz und nun auch LMP übernommen) bitten wir die Grüne Fraktion, ihre Initiative zurückzuziehen“, schreiben in ihrer Erklärung András Schiffer, Tímea Szabó, Bernadett Szél und Gábor Vágó .

Sie vertrauen darauf, dass sich die innenpolitische Situation als Ergebnis ihrer Oppositionsarbeit verbessern wird und diese für die Ungarn („magyar emberek“) so besonders schwere Periode so bald wie möglich vorübergeht. (…)

Die LMP zählt auch weiterhin auf die Unterstützung der grünen EU-Fraktion und der Gemeinschaft der grünen EU-Parteien.

(MTI, bei hvg, NOL)

András Schiffer beim Europäischen Grün-Kongress in Budapest im März letzten Jahres.

Anm. Pusztaranger:

Daniel Cohn-Bendit sagte im März: „Zwischen Fidesz und dem Kommunismus gibt es eine dritte Option, nämlich LMP.“ Aber hier wird einmal mehr deutlich, dass die LMP eben nicht die ungarische Entsprechung der EU-Grünen ist, Ökolabel hin oder her.

Ein wiederkehrendes Thema dieses Blogs ist die mangelnde Abgrenzung der Partei zu Jobbik – mit den Werten der EU-Grünen eigentlich unvereinbar. Zur Erinnerung:

  • 2010 bezeichnete Schiffer den Antisemitismusvorwurf gegen Jobbik als „ausgesprochen unglücklich“: In der Parlamentsdebatte um das EU-Handelsabkommen mit Israel am 8.11.2010 gebrauchte der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona den Begriff „Holocaustindustrie“. Darauf forderte der MSZP-Abgeordnete Gergely Bárándy eine Überprüfung dieser Äußerung, da in Ungarn nicht nur die Holocaustleugnung, sondern auch die Relativierung des Holocaust strafbar ist. (Beide Wortmeldungen auf youtube.) Schiffer sagte dazu, Gábor Vona habe mit seiner Äußerung keine Straftat begangen, und den Antisemitismusvorwurf der Sozialisten angesichts Jobbiks Kritik an Israel bezeichnete er als „ausgesprochen unglücklich“. (Zitiert nach 168ora, siehe auch Origo.)
  • Im Juli 2011 sprach der LMP-Vizefraktionsvorsitzende Gergely Karácsony sich für ein strategisches Oppositionsbündnis von LMP, MSZP und Jobbik aus, um die Verfassung zu korrigieren, siehe Post vom 12.7.
  • Am 29. 11. schlug András Schiffer vor, die Oppositionsparteien MSZP, LMP und Jobbik sollten dem Verfassungsgerichtshof die Eingaben, auf die sie sich einigen könnten, gemeinsam unterbreiten (NOL). 
  • Im Dezember reichten die LMP-Abgeordnete Katalin Ertsey und der Jobbik-Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für eine Frauenquote im Parlament ein (von dem Jobbik sich im Nachhinein distanzierte), siehe Budapest Times.
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  1. Maria permalink
    6. November 2012 22:27

    Weiß jemand, was aus dem unten erwähnten Bericht und dem Grundwerteverfahren inzwischen geworden ist?

    http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120216IPR38359/html/Ungarn-soll-Grundwerte-der-EU-einhalten-meinen-die-Abgeordneten#print

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