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„Hasspolitik der internationalen Linken“ – zitierte Viktor Orbán aus „Mein Kampf“?

18. Januar 2012

Pester Lloyd: Krieg der Worte – Ungarn und die EU im verbalen Schlagabatausch – Live aus dem EU-Parlament:

Szijjártó, Sprecher des Ministerpräsidenten: Orbán wird sich im Europäischen Parlament dem Angriff der „internationalen Linken“ von Angesicht zu Angesicht stellen.

Premierminister Viktor Orbán wird am heutigen Mittwoch Nachmittag eine Rede im Europäischen Parlament in Strassbourg halten, wie Péter Szijjártó gestern der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Der Premierminister habe die Rede am Montag beim Präsidenten des EP Jerzy Buzek beantragt, um die Parlamentarier über die Haltung Ungarns zu informieren. „Die internationale Linke wird versuchen einen erneuten Angriff auf Ungarn zu starten“, sagte Szijárto in Erwartung der Rede im Straßbourger Abgeordnetenhaus.

„Wir werden es der internationalen Linken nicht erlauben, uns mit Lügen und haltlosen Anschuldigungen auf einer internationalen Bühne anzugreifen und daher erneut Ungarn und die Integrität der Ungarn verteidigen“, hieß es in dem Statement in Anspielung auf das exakt einjährige Jubiläum der letzten Orbán-Rede vor dem EP, welche von einem für für europapolitische Verhältnisse heftigen und ungewohnten Schlagabtausch zwischen Orbán und mehreren Vertretern der unterschiedlichen Fraktionen des europäischen Parlaments gekennzeichnet war. Damals ging es in erster Linie um das Mediengesetz. (…)

„Internationaler Sozialismus = Nationalsozialismus“?

Laut ungarischer Medienberichte von 2006, die derzeit wieder auf Facebook kursieren, äußerten sich Viktor Orbán und sein Sprecher Szijjartó bereits damals einschlägig zur“ internationalen Linken“: Laut index.hu zitierte Orbán auf dem 20. Fidesz-Parteikongress im April 2006 aus Hitlers „Mein Kampf“, um eine Parallele „zwischen dem Nationalsozialismus und dem internationalen Sozialismus“ zu ziehen, denn „ersterer propagiere Hass aufgrund der Rasse, letzterer aufgrund der Klasse“:

„Liebe Freunde, um Euch die Politik der MSZP zu beleuchten, eignet sich am Besten folgendes Zitat aus „Mein Kampf“: ‚Der Haß ist das grundlegendste menschliche Gefühl, auf den Haß muß man die Politik aufbauen, und mit Haß den Feind vernichten.‘ Die Politik der MSZP ist darauf aufgebaut, so will sie Fidesz vernichten.“ (Index.hu)

Das Portal hirszerzo hatte das Zitat erstmals öffentlich gemacht (der Artikel ist inzwischen vom Netz); laut hirszerzo, so Index weiter, müsse Orbán sich hier auf eine „apokryphe Übersetzung“ bezogen haben, da dieser Satz in der ungarischen und deutschen Version nicht zu finden sei.

Von Fidesz-Seite wurden diese Berichte damals nicht dementiert oder berichtigt; Orbán-Sprecher Szijjártó bestätigte vielmehr, dass Orbán tatsächlich aus „Mein Kampf“ zitiert habe, „aber nur, um die Haßpolitik der Linken zu beleuchten,“ so Szijjártó im ungarischen Fernsehen. Das Zitat habe unter dem Anwesenden keine Empörung ausgelöst. (Index, Origo, 22.5.2006, siehe auch inhungary.com, pestiside.hu.)

Auf der Fidesz-Seite findet sich ebenfalls eine Bestätigung (22.5.2006), allerdings ohne Benennung der Quelle:

Orbán Viktor sprach tatsächlich davon, dass heute in Ungarn die Haßpolitik präsent ist. Ein politisches Mittel der Linken ist es, Hass gegen die politischen Konkurrenten zu wecken und zu schüren, so Péter Szijjártó auf der Pressekonferenz am Montag. (…) In Bezug auf die auf dem nichtöffentlichen Fidesz-Parteikongress am Samstag gefallenen Äußerungen betonte Szijjártó: In der letzten Woche erschien in einer politischen Zeitung ein Artikel über die Situation der ungarischen Politik, in dem das zur Debatte stehende Zitat vorkam. Viktor Orbán bezog sich auf dieses Zitat, als er davon sprach, dass in Ungarn bedauerlicherweise die Haßpolitik präsent ist. (fidesz.hu)

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3 Kommentare leave one →
  1. Magdalena Marsovszky permalink
    18. Januar 2012 14:19

    Die Bekämpfung der Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberalen, das heißt, der „Nationslosen“ oder „Internationalen“ ist überhaupt kein neues Phänomen in Ungarn. Es konnte bereits in der Zeit um die Wende 1990 beobachtet werden. Ein Großteil der Kommunikation der „national-gesinnten“ und zum Teil auch die der öffentlich-rechtlichen Medien ist seit jenen Jahren auf die Mobilisierung gegen diese Feindbildkonstruktion aufgebaut . Das Präjudizieren geht dabei von der höchsten politischen Ebene der Völkischen aus und zielt auf höchste Kreise des „gegnerischen“ (sozialliberalen) Lagers. So sagte Viktor Orbán 2005 als Oppositionsführer, die Linke würde als Nachfolger Béla Kuns (Code für Bolschewiki/ M.M.) ihre „eigene Art und Nation“ angreifen . Gegenwärtig wird am intensivsten nach Begründungen gesucht, wie Ferenc Gyurcsány, Ministerpräsidenten zwischen 2004-2009, hinter Gittern gebracht werden könnte. Der heutige Parlamentspräsident, László Kövér, sagte z.B. im Juni 2010, damals noch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Parteiausschusses von Fidesz, Gyurcsány sei ein „politischer Verbrecher“, der zusammen mit den Sozialisten eine „permanente Gefahr für die nationale Integration“ des Landes bedeute. Gyurcsány hätte schon längst der Prozess gemacht werden sollen, und er wünsche sich, dass es bald so weit käme .

    Er sprach im Zusammenhang mit der ehemaligen sozialliberalen Regierung auch immer wieder von „gigantischen, bolschewisierenden, satanischen Kräften“, nämlich von „Ferenc Gyurcsány und seinen Mittätern“, die „uns in unserer eigenen Heimat niedermähen“. Und der heutige stellvertretende Ministerpräsident, Vorsitzender der KDNP, Zsolt Semjén, wurde nicht müde zu betonen, dass sich in der sozialliberalen Regierung „der mal als Bolschewik, mal als Liberale erscheinende, echte Antichrist“ zeige .

    Zuletzt war es der Europaabgeordnete László Tökés, der die Kritiker des Mediengesetzes „der Nation fremde, postkommunistische, linksliberale Kräfte“ nannte, die „erneut ihr eigenes Land und ihre eigene Nation angegriffen“ hätten . In den rechten, nach ihrer Selbstdefinition national gesinnten, ja zum Teil auch in den „öffentlich-rechtlichen“ Medien findet sich ebenfalls, unterschiedlich codiert, diese Rhetorik. Die Botschaft dieser Kommunikation ist: Das sind zu vernichtende Entartete. Der Feind wird dabei oft auch dehumanisiert. László Balázs-Piri, ein Fidesz-Mann und Präsident der Stiftung, die die Gedenkstätte „Haus des Terrors“ in Budapest unterhält, hat vor einigen Jahren behauptet, Linksliberale hätten eine besondere Physiognomie und seien „Bazillenträger der Diktatur“. Am 23. Oktober 2009, zum Jahrestag des Aufstandes von 1956, sprach er im Fidesz-nahen Hír TV davon, die „entartete Linke und die Kommunisten“ seien „wie das wildeste Unkraut – einfach nicht auszurotten“ .

  2. galut permalink
    19. Januar 2012 05:47

    Sehr geehrte Frau Marsovszky,

    solche unsauberen Argumentationsweisen, wie die folgende, werfen (leider mal wieder) Fragen hinsichtlich der Gesamtheit und Akkuratesse Ihres wissenschaftlichen Oevres (pars pro toto).

    Sie schreiben: „Die Bekämpfung der Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberalen, das heißt, der „Nationslosen“ oder „Internationalen“ ist überhaupt kein neues Phänomen in Ungarn. Es konnte bereits in der Zeit um die Wende 1990 beobachtet werden. […] So sagte Viktor Orbán 2005… “

    Nach dem Lesen von „Es konnte bereits…“ erwartet der Leser ein Beispiel aus den Jahren 1990-ca.1993/95. Aber doch nicht von 2005! Das sind argumentationslogische Sprünge, die sich gerade Geistes- und Kulturwissenschaftler nicht leisten sollten, weil sie der Kritik jener Vorschub leisten, die eh sagen, „ach, die kulturwissenschaftler labern zusammenhanglos daher!“ Und das sage ich jetzt als promovierter Historiker, der dieses Problem bestens kennt. (Und das über mich schreibe ich, weil Sie sich mal bei HV darauf hingewiesen haben, wissenschaftliche Diskussionen führen zu wollen).

    Wie gesagt: mit Ihrer Feststellung gehe ich konform, wie so oft. Aber mit solchen Unstimmigkeiten in der Argumentation tun Sie sich keinen Gefallen.

    Beste Grüße,
    galut

  3. Magdalena Marsovszky permalink
    19. Januar 2012 19:44

    Lieber Herr Galut,
    dies ist her kein wissenschaftliches Forum, obwohl qualitativ auf höchstem Niveau in seiner Gattung.
    Der Text, den ich oben eingegeben habe, wird demnächst mit Fußnoten und weiteren Zitaten erscheinen. Ich habe hier oben einen Teil aus dem Text zitiert, der gerade im Druck ist.

    Der Teil, den ich weggelassen habe, weil ich keinen so lange Text eingeben wollte, lautet so:

    „Ein Großteil der Kommunikation der „national-gesinnten“ und zum Teil auch die der öffentlich-rechtlichen Medien ist seit jenen Jahren auf die Mobilisierung gegen diese Feindbildkonstruktion aufgebaut . War seitdem eine „national-gesinnte“ Regierung an der Macht, wurden immer wieder ganze Reihen von kritischen liberalen Intellektuellen oder Medienmenschen entlassen. Die erste große Entlassungswelle von kritischen liberalen Journalisten erfolgte während der ersten „national-gesinnten“ Antall-Boros-Regierung 1994. Der Philosoph G. M. Tamás schrieb in diesem Zusammenhang, die Schlüsselpositionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien „entjudet“ worden . Das Präjudizieren geht dabei von der höchsten politischen Ebene der Völkischen aus und zielt auf höchste Kreise des „gegnerischen“ (sozialliberalen) Lagers. So sagte…..“

    Die Kontinuität des völkischen Denkens auch während des Realsozialismus, in der Zeit nach der Wende, und auch in den Jahren zwischen 1995 und 2005 habe ich vielfach beschrieben.
    Meine Publikationen finden Sie unter http://www.forschungsforum.de.
    Schöne Grüße, M.M.

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