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Anonymous schreibt Verfassung um, Ryanair streicht Budapest, Jobbik an der Uni (Presseschau 28.2.-5.3.2012)

5. März 2012

Mit Pusztaranger auf Facebook immer auf dem neusten Stand (derzeit 360 Freunde, 240 Abonnenten):

Anonymous schreibt Verfassung um

„Das Hacker-Kollektiv hat die Website des Verfassungsgerichtshofs lahmgelegt und den Text des umstrittenen Grundgesetzes geändert. (…) Die Hacker hätten mehrere Stellen der Präambel der Verfassung namens „Nationales Glaubensbekenntnis“ ergänzt, berichtet die Internetzeitung Index und zitiert: „Wir verkünden, dass die Ideologien der Tyrannen, Herrscher, Diktatoren nur kurze Abschnitte der Geschichte sind, deren Tyrannei das Volk jederzeit beseitigen, gegen die es sich erheben kann.“ Die Webseite war daraufhin zeitweise nicht erreichbar.“ Ungarn: Anonymous schreibt Verfassung um kurier.at

Pester Lloyd: Anonymus schreibt Verfassung von Ungarn um

Screenshot bei index.hu.

Jobbik-Bürgerwehr marschiert trotz Verbot

Video Index.hu: Trotz Verbot Aufmarsch der „Bürgerwehr für eine bessere Zukunft“ am Samstag im 60 km östlich von Budapest gelegenen Jászjákóhalma.
„Laut Gesetz sind öffentliche Auftritte von verbotenen Organisationen mit bis zu zwei Jahren Haft bewährt, allerdings schritt die Polizei in Jászjákóhalmá nicht ein. Die Organisatoren deklarierten ihren Aufmarsch als „Spaziergang“ und „Bürgerversammlung“. Pester Lloyd:Trotz Verbot: wieder Neonazi-Aufmarsch in Ungarn

(Pester Lloyd)

Neue Eidesformel für Rechtsanwälte
„Die ungarische Regierung läßt die Rechtsanwälte nunmehr darauf schwören, den Beruf zum Wohle des ungarischen Volkes auszuüben. Erst danach kommt das Interesse des Mandanten.“ Die alte und neue Eidformel, übersetzt von einem Budapester Rechtsanwalt, hier.
Die Anwaltskammer hatte noch im Januar in einem Schreiben an Justizminister Navracsics ihre Bedenken gegen die neue Eidesformel angemeldet, aber keine Antwort bekommen. hvg

Hochschulen

Hochschulen in Ungarn – „Wer hat dein Diplom bezahlt, Viktor Orbán?“
http://www.sueddeutsche.de. „Was die Studenten auch aufregt, vielleicht sogar am meisten: Hoffmann hat angekündigt, Studenten per „Studienvertrag“ an das Heimatland zu binden. Wer Staatsgeld für sein Studium erhält, muss sich demnach verpflichten, einen Zeitraum, der doppelt so lang ist wie die Ausbildung, nach dem Examen in Ungarn zu bleiben und hier zu arbeiten – andernfalls muss er seine Förderung zurückzahlen. Bei Ärzten wären das beispielsweise bis zu zwölf Jahre, in denen Mobilität in Europa untersagt ist.“

Jobbik an der Corvinus Universität

Video: Proteste vor und während der Podiumsdiskussion mit dem Jobbik-Juristen und Abgeordneten Tamas Gaudi-Nagy und Justizminister Navracsics an der Corvinus Universität Budapest am 1.3., Moderation: Politologe Gábor Török. Bei der Veranstaltung mit Jobbik-Chef Gabor Vona und Innenminister Pintér am 16.2. waren es noch drei, gegen Gaudi-Nagy demonstrierten lautstark etwa zwei Dutzend, bezeichnen ihn als Rassisten und Nazi. Im Publikum auch die Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai zu sehen und zu hören. NolTV. Die Seite der Veranstaltungsreihe hier.

Zur Diskussion dazu: Budapost.eu: Shaking hands with Jobbik

(hirado.hu)

Asyl in Kanada

Pester Lloyd: Roma aus Ungarn „belasten“ Beziehungen mit Kanada

„Der ungarischen Außenminister Martonyi betont „dass in Ungarn niemand irgendeiner Form von Verfolgung“ ausgesetzt sei und „die Regierung entschlossen gegen jegliche extremen Erscheinungsformen, die Hass schüren, vorgeht.““

Ungarn: Schriftsteller Akos Kertesz bittet in Kanada um Asyl – news.ORF.at

Hungarian Spectrum: Writer Ákos Kertész, 80, is seeking political asylum in Canada esbalogh.typepad.com

Demotermine

„Vormerken: Demotermine für(!) Ungarn im März“ http://www.pesterlloyd.net

„Verschwörung der Internationalen Linken“

„“Internationale Linke“ gegen Ungarn. Orban spricht von Verschwörung
Die teils scharfe Kritik an der neuen ungarischen Verfassung weist Regierungschef Orban zurück. Vielmehr vermutet er gezielte Angriffe einer „internationalen Linken“ gegen seine Regierung, die vom Ausland gesteuert sei. Zugleich spricht er von einem „verborgenen oder geheimen Europa“, das die wahren Werte bewahre.“
„Internationale Linke“ gegen Ungarn: Orban spricht von Verschwörung – n-tv.de

„Orban warf europäischen Politikern vor, den Glauben an das verloren zu haben, was Europa einst groß gemacht habe. „Wir verzichten auf die Kraft, die aus der Tatsache stammt, dass dies die Welt der christlichen Kultur ist“, sagte Orban. Aus politischer Korrektheit werde nicht mehr über die Dinge gesprochen, die nötig seien, „damit wir als maßgebende Zivilisation bestehen bleiben können“. Ein „verborgenes oder geheimes Europa“ sei sich dieser Dinge aber noch bewusst.“
Ungarn kritisiert Angriffe der internationalen Linken | STERN.DE

Im O-Ton: Viktor Orbán im Gespräch: „Es gibt ein verborgenes Europa“ http://www.faz.net

Ryanair streicht Budapest

Ryanair streicht Budapest wegen „idiotischer Kontrollen“ dmm.travel

„Ryanair stoppt seine 13 Budapest-Flüge zunächst für de kommenden zwei Wochen. Grund: Schikanöse Behandlung des fliegenden Personals und damit verbundene Verspätungen. (…) Die Sonderkontrollen des Ryanair-Personals begannen am 17. Februar 2012, als Ryanair nach der Einstellung der Malév-Flüge eine eigene Basis in der ungarischen Hauptstadt eingerichtet hatte. Der längere Zwangsaufenthalt des Personals hat vom ersten Tag an zur Folge, dass Flugbegleiter und die Piloten nicht mehr genügend Zeit zur Vorbereitung der Rückflüge haben und es somit automatisch zu Verspätungen kommt.“

BaWü und die Donaustrategie

„Wie kritisch soll der Umgang mit der umstrittenen ungarischen Regierung Orbán sein? Die Frage treibt die Landesregierung und weitere hochrangige Verfechter der Donauraumstrategie um. (…) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) (…) werde Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei dessen geplantem Baden-Württemberg-Besuch gerne in der Villa Reitzenstein empfangen. Doch dabei (…) werde Kretschmann auch kritische Themen wie die Frage der Pressefreiheit in Ungarn oder die Beschneidung von Oppositionrechten durch die Regierung Orbán aufgreifen. (…) (es) steht nun fest, dass es den Besuch Orbáns bei Kretschmann – ursprünglich für Ende Februar/Anfang März avisiert – so schnell nicht geben wird.“
Tagblatt.de: Suche nach neuer Strategie im Umgang mit Ungarn

„Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handelspartner Ungarns. Die dortige Rechtsregierung erhält auch Unterstützung aus der deutschen Politik.“
Solange die Pferde frei sind jungle-world.com

Finanzamt überprüft Veranstalter der Großdemo am 15. März

Das Finanzamt („Nationale Steuer- und Zollbehörde“) überprüft die Aktivisten von „Eine Million für die Pressefreiheit“ EMS, die Organisatoren der Grossdemonstrationen. Besonders interessiert sind sie an den Namen der Unterstützer, die EMS Spenden überwiesen haben. Die Prüfer sagen selbst, die Prüfung erfolgt auf Befehl von oben; das Timing kurz vor der nächsten Grossdemo am 15.3. lässt nichts Gutes ahnen. Index.hu: A NAV ellenzéki tüntetőket rendelt be

„the Hungarian tax authority wanted to know how much the group’s campaign videos cost, who prepared them, and whether payments had been made to those involved in the protest’s organization. They also asked about persons responsible for maintaining the group’s YouTube channel, which features footage of opposition protests as well as self-recorded messages of dissent from individual supporters of the group.
Officially the National Tax and Customs Administration’s investigation focuses on tax returns filed between 2006 and 2010. (…) Therefore the Hungarian tax authority is in no position to investigate the Facebook group’s finances at this time, since the filing deadline for the 2011 tax year is in May 2012.(…) the officers of the tax authority made representations that their probe was initiated on orders from higher levels of the government, and that the timing of the audit was intentional.“ The Contrarian Hungarian: Hungarian Opposition Group Harassed by Tax Authority

Kahlschlag auf dem Kossuth-tér

Der Standard: Umstrittene neue Erinnerungskultur in Budapest:

„Der Kossuth-Platz soll wieder so gestaltet werden wie vor 1944 – Oppositionelle fürchten, dass so Demos verhindert werden sollen. (…)

Hassfigur für die Rechte

Der Umbau ist Kritikern zufolge auch Teil des Bestrebens, die Erinnerung an linke und republikanische Persönlichkeiten der ungarischen Geschichte auszublenden. Mit der Wiederherstellung des architektonischen Gepräges der Horthy-Zeit sind nämlich die später aufgestellten Statuen zum Abriss verurteilt. Darunter fällt das Denkmal des ersten Präsidenten der nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Republik Ungarn, Graf Mihály Károlyi (1875-1955). Der links-bürgerliche Aristokrat ist eine Hassfigur für die gesamte ungarische Rechte, Jobbik fordert schon seit längerem seine Entfernung vom „Hauptplatz des ungarischen Staates“.“

Übers Wochendende wurde der Platz um die Károlyi-Statue per Kahlschlag für Baumaßnahmen vorbereitet, siehe Hungarian Spectrum: Fidesz governing style: no muss, no fuss!

Vorher/nachher:

(NOL)

Ungarn-Veranstaltung im Münchener Presseclub

„Stimmung wie auf einem Friedhof. Ungarische Journalisten berichten über die schwindende Pressefreiheit im Land.“ Bericht von der Podiumsdiskussion letzten Freitag im Münchener Presseclub.
BJV – Nachrichten, http://www.bjv.de

„Ungarn: Medien im Gleichschritt“ – Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) hatte am 24.02.2012 drei ungarische Journalisten in den Münchner Presseclub eingeladen, die über die einschneidenden Folgen der neuen Mediengesetze in ihrer Heimat berichteten.“ Video, 5.36 min.

Diverses

Oppositionsradio in Ungarn erlangt Etappensieg pesterlloyd.net

Eine Abspaltung der verbotenen Ungarischen Garde, die „Ungarische Nationale Garde“, wird im März auf dem Budapester Heldenplatz eine „Gedenkveranstaltung“ mit Mitgliedervereidigung abhalten. Athena Institut
Laut einschlägiger Seiten am 17.3.; ursprünglich von der Polizei verboten; Jobbiks Rechtshilfedienst ließ das Verbot überprüfen, es wurde vom Gericht widerrufen, somit findet die Versammlung legal statt.

Hungarian Spectrum: The new Hungarian schools and their products
esbalogh.typepad.com

Ungarischer Sonderweg ins Abseits | Europa | DW.DE | 28.02.2012

Radio in Ungarn: Opposition auf Sendung – taz.de

Hervorragender Post:
Trouble in Sajókaza: Being Buddhist and Roma
thecontrarianhungarian.wordpress.com

HungAlienNation: 2012-08: Nur heiße Luft
hungaliennation.blogspot.com

Political Debate in the Homeland (#2): The Behavior of Colonialists
thecontrarianhungarian.wordpress.com

*

Fundstück: Trianon-Wein, weiß: „Tränen der Magyaren“, rot: „Blut Arpáds.“ Offenbar eine Solidaritätsaktion für die Auslandsungarn 2007, unterstützt von Orbán und Semjén, Horthy höchstselbst wird als Unterstützer Nr. 1 aufgeführt.
Trianon Bor | A határon túli magyarság segítéséért
Aber auch für die Biertrinker ist gesorgt:

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