Nationalfeiertag 15. März: 2000 Jubelpolen für Viktor Orbán, Milla ohne Notarzt?

Viktor Orbán in der FAZ: Viktor Orbán im Gespräch „Es gibt ein verborgenes Europa“

Diejenigen, die sich auf der Straße versammeln, haben meine volle Anerkennung, meinen Respekt. Manchmal können es Zigtausende sein. Aber im Vergleich zu den Versammlungen der Rechten sind das Clubveranstaltungen. Der 15. März, ein Nationalfeiertag, steht uns noch bevor. Dass wir unsere Anhänger erfolgreich mobilisieren, steht außer Frage. Das ist ein befreiendes Erlebnis für die Anhänger der ungarischen Rechten.

Nachdem es der Regierung nicht gelang, die Milla-Demonstration am 15. März durch diverse Tricks zu unterbinden (s.u.), soll die Opposition wieder zahlenmäßig übertrumpft werden, nach der Logik, dass jegliches Engagement der Opposition nichtig ist („Clubveranstaltung“, „Zweidrittelmehrheit“), wenn die Regierung mehr Anhänger mobilisieren kann.

Für den 15. März verläßt Viktor Orbán sich darauf, dass die rechtsxtremen Organisatoren des „zivilen“ „Friedensmarsches vom 21. Januar (siehe Post
Hunderttausende demonstrierten für Orbán: Antisemiten, neues Trianon, Jubel-Székler, Dank von der EVP, 23. Januar 2012) wieder Hunderttausende für ihn mobilisieren. Zsolt Bayer und András Bencsik haben einen neuen Friedensmarsch angekündigt, siehe Pester Lloyd:

Wieder „Friedensmarsch“ der Orbán-Anhänger in Ungarn
Wie bereits berichtet, hat die Oppositionsbewegung, „Eine Millionen für die Pressefreiheit“, kurz Milla, zu einer Demonstration zum Nationalfeiertag des 15. März aufgerufen, die den von Staat- und Regierung organisierten offiziellen Feierlichkeiten entgegen stehen soll. Nun kündigen die Organisatoren des Friedensmarsches vom 21. Januar, um den Hassprediger und Orbán-Freund Zsolt Bayer, eine weitere Pro-Regierungsdemonstration an, die mit einer Kundgebung vor der Akademie der Wissenschaften beginnen und danach in den offiziellen Feierlichkeiten vor dem Parlament aufgehen soll. Auf der Demonstration am 21.1. marschierten mehr als 100.000 Menschen für die Orbán-Regierung, etliche wurden dafür aus der Provinz in Sonderbussen herangekarrt und es gab eine Reihe europafeindlicher und antisemitischer Transparente zu sehen.

Siehe auch Der Standard: Protestbewegung in der Krise

2000 Teilnehmer aus Polen erwartet

Dieses Mal werden auch mehrere tausend Teilnehmer aus Polen erwartet und sollen laut Ankündigung der Veranstalter in den offiziellen Teil der Feierlichkeiten eingebunden werden.

(Zuerst berichtet auf diesem Blog, dann übernommen von hvg, Index. Siehe ausführlich bei The Contrarian Hungarian: Bus Wars: Protest Tourism At Hungary’s National Holiday.)

Die Teilnehmer reisen mit einem Sonderzug aus Warschau an und werden mit dem Friedensmarsch zur Ansprache von Viktor Orbán vor das Parlament ziehen. Organisator ist die ultrarechte Wochenzeitung Gazeta Polska, die Expremier Jaroslaw Kaczinsky nahesteht:

„Fahr mit uns! Der Gazeta Polska Club veranstaltet zum 15. März eine große Ungarnreise nach Budapest. Zeigen wir unsere Freundschaft und Unterstützung für das ungarische Volk und die Politik von Ministerpräsidenten Viktor Orbán.“

Die Gazeta Polska berichtet in ihrem Aufruf von Sonderzügen, billigen Unterkünften und symbolischer Eigenbeteiligung. Für die Organisation der Aktion wurde eine eigene Webseite eingerichtet wielkiwyjazdnawegry.pl. Dass etwa 2000 Teilnehmer erwartet werden, berichtete erstmals Demokrata-Chefredakteur und Friedensmarsch-Organisator András Bencsik am 6.3. im regierungsnahen rechtsextremen EchoTV.

Gazeta Polska-Chefredakteur Tomasz Sakiewicz sagte der ungarischen Presseagentur, 2000 Teilnehmern sei eine vorsichtige Schätzung, die Veranstalter seien auf 5000 vorbereitet.

Laut Ankündigung werden die polnischen Demonstranten nach dem offiziellen Teil der Feierlichkeiten im Parlament erwartet, wo sie mit hochrangigen Politikern zusammentreffen sollen.

„Großes Kriegsmanöver“: Polen und Ungarn gemeinsam für ein „Europa der Nationen“

Auch die polnischen Unterstützer von Viktor Orbán sind definitiv nicht als „christlich konservativ“ einzuordnen. Tomasz Sakiewicz im Interview mit Magyar Demokrata (7.3.2012, S.9):

Wir unterstützen Ungarns Kampf um seine Unabhängigkeit, weil wir daran glauben, dass Europa sich als Europa unabhängiger Nationen vereinigen kann. Da hier die Besonderheiten jeder einzelnen Nation berücksichtigt werden muß, teilen wir die Weltsicht (szemlélet) Viktor Orbáns. Die Ungarn und Polen marschieren gemeinsam für Freiheit und Frieden. (…) Unsere Waffe ist die Wahrheit. (…) (Die Organisation und Koordination mehrerer tausend Teilnehmer mit Sonderzügen, Bussen, PKWs) war ein richtiges großes Kriegsmanöver (igazi nagy hadmûvelet volt).

Zur Terminologie vergleiche:  Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 44/2010): Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? , Wikipedia: Ethnopluralismus

Zweierlei Maß für ausländische Demonstranten

Ausländische Demonstranten wurden bislang nur auf Regierungsveranstaltungen mitgezählt. Die regierungsnahen Medien führen die Teilnahme von Ausländern an oppositionellen Demonstrationen regelmäßig als Beweis dafür an, dass diese nicht ernst zu nehmen sind, so traditionell beim Budapest Pride.

Auf internationale Unterstützung muss die Milla- Kundgebung weitgehend verzichten. Anders als ursprünglich geplant ist der prominente grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit nicht dabei. (Der Standard)

Rechtsextreme Übergriffe angekündigt – Notarzt kommt nicht?

Rechtsextreme Gruppen haben im Internet gewalttätige Übergriffe auf die Teilnehmer der Milla-Demo angekündigt, siehe Antifa Hungary, mit Quellen atv, hir24, nol.

Die rechtsextreme Gegenveranstaltung ist am Fereciek tere Ecke Petőfi Sándor utca angekündigt; Milla steht in ständigem Kontakt mit der Polizei und hat die Bühne vorverlegt, um Zusammentreffen mit den Rechtsextremen zu vermeiden, rät aber, sich der Demonstration nicht von der Petőfi Sándor utca aus zu nähern, siehe Karte hier. Gleichzeitig rufen sie die Teilnehmer auf, nicht zu Hause zu bleiben und sich als Ordner zu melden, Treff um 14.00 bei der Bühne.

Der Direktor des nationalen Rettungsdienstes (Országos Mentőszolgálat) hat heute angekündigt, die Milla-Veranstaltung nur zu sichern, wenn die Veranstalter die Kosten für die anfallenden Einsätze übernehmen: „Die Wahrnehmung des in der Verfassung garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit kostet Geld“, und für die Sicherheit der Teilnehmer sei ausschliesslich der Veranstalter verantwortlich. (hvg)

Milla-Demo: Schikanen im Vorfeld

Die Regierung versuchte mehrfach, die oppositionelle Großdemonstration am 15. März zu verhindern. Im Januar reservierten die Stadt Budapest und die Regierung sämtliche für Großdemonstrationen geeigneten Plätze in der Budapester Innenstadt für eigene Veranstaltungen, siehe Post Fidesz reserviert die Innenstadt: Keine Oppositionsdemos am Nationalfeiertag, 19. Januar 2012

Im Februar wurde die Demo doch erlaubt, siehe Pester Lloyd.

Dafür bekamen die beiden Hauptorganisatoren der Demo Ende Februar Besuch von der Steuerbehörde, nach Aussagen der Mitarbeiter auf Weisung von oben. Obwohl nur zur Überprüfung des Zeitraums bis 2010 berechtigt, zeigten sie besonderes Interesse an den Namen der Unterstützer, die Milla 2011 Spenden überwiesen hatten. Siehe ausführlich bei The Contrarian Hungarian: Hungarian opposition group harassed by tax authority.