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Ungarn Thema im Bundestag, Orbán bei Seehofer, bewaffnete “Parlamentsgarde”, Gulaschdemokratie (Presseschau 22./23.3.2012)

23. März 2012

Mit Pusztaranger auf Facebook immer auf dem neusten Stand (derzeit 365 Freunde, 249 Abonnenten):

Ungarn Thema im Bundestag

Video der Plenarsitzung vom 22.03.2012; die einzelnen Redebeiträge:

*Dr. Johann Wadephul  (CDU/CSU) zitiert bei 2:39 einen Brief des Bundes Ungarischer Organisationen in Deutschland (BUOD):

Völlig unzutreffende Schlagworte, Verallgemeinerungen, der Rassismusverdacht und an den Haaren herbeigezogene historische und aktuell politische Vergleiche werden bemüht, um die mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte bürgerlich-christliche ungarische Regierung und auch den größten Teil der ungarischen Wähler in die rechtsradikale, totalitäre Ecke zu rücken.
Dies offenbart nicht nur eine völlige Unkenntnis des ungarischen Parteienspektrums, es ist auch zutiefst beleidigend, wenn man dem Freund und Bündnispartner, die demokratische Gesinnung abspricht und nicht glauben möchte, dass für ihn die europäische Werteordnung zur fundamentalen Grundüberzeugung gehört.

Mehr zu diesem Thema später.

Demonstration 24.3. in Berlin:

Orbán bei Seehofer

“Gulaschdemokratie”, bewaffnete “Parlamentsgarde” etc.

Raymond Zhong: The Descent of Hungary online.wsj.com:

“During the Cold War, Hungary was said to be governed by “goulash communism” due to Janos Kadar’s experiments in free-market economics and gradual loosening of his totalitarian rule. Today we are witnessing the birth of goulash democracy: parliamentary government spiced with strong centralized control and elements of single-party rule.”

Ungarn: Orban spaltet die Nation- The European Circle

Salami tactics, http://www.economist.com:

“Viktor Orban, the prime minister, gave a blistering speech on March 15th, a national holiday marking the failed 1848 revolution. He told a cheering 200,000-strong crowd that Hungary would not be a “colony”. He compared EU officials to “finely tailored suits” with their Soviet predecessors wearing “a uniform with shoulder patches”. Mr Barroso’s spokeswoman snapped back that Mr Orban did not understand democracy. Such talk certainly will not attract the foreign investment Hungary badly needs, notes a Western official. Yet behind the scenes Mr Orban and his government are more amenable. There is one voice for the loyal masses, another for the dreaded men in suits.”

Hungarian Spectrum: The vindictive Hungarian prime minister, Viktor Orbán

Ungarn: Zuwachs für rechtsextreme Garde (18.3., mit Video) de.euronews.com

Pester Lloyd: Ungarn beruft sich bei “Justizreform” auf Gewohnheitsrecht

“Am Dienstag veröffentlichte die Venedig–Kommission eine umfassende Stellungnahme, in der sie abschließend feststellte, dass die Justizreform die Unabhängigkeit der Judikative in Ungarn erheblich bedrohe. (…) Péter Darak, Vorsitzender der „Kurie“, ein durch die Justizreform neu geschaffener „Wächterrat“ in Andenken an die Horthy-Ära und mit weitgehenden Weisungsvollmachten, unterstellte daraufhin der Venedig-Kommission, dass diese nicht alle Aspekte der Reform geprüft habe, als sie den Bereich verfasste. „Die Kommission war nicht in der Lage zu erkennen, dass die streitigen Punkte, bereits seit mehr als einem Jahrhundert Teil der Justizpraxis sind, aber noch nie beanstandet wurden.“ Nun gab es vor mehr als einem Jahrhundert auch noch kein Frauenwahlrecht, keine EU, keine Grundrechtecharta…”

Voraussichtlich ab Januar 2013 soll eine bewaffnete “Parlamentsgarde” Abgeordnete aus dem Saal entfernen, die vom Parlamentspräsidenten aus der Sitzung ausgeschlossen wurden und den Saal nicht freiwillig verlassen. Die “Parlamentsgarde” soll mit Pfefferspray, Elektroschockgeräten, Schlagstöcken und Handschellen ausgestattet sein, im Parlament jedoch nur körperlichen Zwang einsetzen. Hier RTL-Nachrichten, auch erwähnt beim Pester Lloyd.

Schlusslicht

Deutsche CDU verteidigt Ungarn – volksgruppen.orf.at

“Ich bin überzeugt, dass es sich um mediale Übertreibungen und bewusste Missverständnisse handelt, die die Regierung in Misskredit bringen sollen”. Dies sagte der Staatsminister im deutschen Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) in seiner Ansprache vor der von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft organisierten Veranstaltung.”

2 Kommentare leave one →
  1. 28. März 2012 18:57

    Es wäre schön, wenn es Ungarn gelingt die Souveränität des Landes nicht vollkommen untergraben lassen. Die kulturellen Unterschiede sollen erhalten bleiben. Sonst wird es zu langweilig, wenn überall nur McDonald`s und das übrige nivellierte Zeug bleiben.

  2. pengs Permalink
    11. April 2012 12:17

    Ohhh, stimmt – Mc Donald’s und vermeintlich auch die USA haben sicherlich weniger Kulturgut als der Rest dieses Erdkreises? Wohlmöglich würdest auch dem Satz zustimmen, “in einer einzigen Strophe Beethovens liegt mehr Kultur als die Amerikaner jemals schaffen können”, der Satz stammt im übrigen von Hitler. Ob es aus Ströbeles Mund kommt oder aus dem Mund von SS-Siggi, spielt da keine große Rolle. Interessant immer, wenn man auf “kulturelle Differenzen” rekurriert. Damit probiert man halt nicht als “Rassist” dazustehen, jedoch suggeriert das sehr genau: Man respektiere die andere Kultur, doch auch nur da, wo sie herkommt und die Amerikaner (mit “ihrem” Kapitalismus) sind selbstverständlich der natürliche Feind einer jeden friedliebenden Gesellschaft.

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