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Schmitt-Nachfolger: Es kommt ein Hardliner (Presseschau 1.-4.4.2012)

5. April 2012

Mit Pusztaranger auf Facebook immer auf dem neusten Stand (derzeit 368 Freunde, 258 Abonnenten):

Laut Népszabadság will Orbán einen Staatspräsidenten ernennen, „der rechts von ihm steht und als Politiker und Aktivist (politikus-aktivista) die neue Verfassung verteidigt, die Ungarns Souveränität symbolisiert.“ Derzeit im Gespräch sind László Kövér und János Ader. NOL (3.4.)

Pester Lloyd: Ungarn auf der „Suche“ nach einem neuen Präsidenten (4.4.):

Die Suche nach einem „geeigneten“ Staatspräsidenten wird durch die Vorgabe Orbáns, der Neue möge „politisch rechts von mir“ stehen, nicht unbedingt erleichtert. Die Anzahl der präsidiablen Persönlichkeiten, die man rechts des ungarischen Premiers noch dem demokratischen Spektrum zuordnen kann, ist ohnehin schon sehr gering.

Auch ein Auslandsungar ist im Gespräch, die rumänischen Medien werden aufmerksam:

Punto.ro: Ungarn: Bischof Tökes auf der Shortlist der Präsidentschaftskandidaten (5.4.)

„Der aus Rumänien stammende ungarisch-reformierte Bischof und Europaabgeordnete László Tőkés gehört laut Medienberichten aus Budapest zu den Favoriten der ungarischen Regierungspartei Fidesz als Nachfolger des letzte Tage zurückgetretenen Staatspräsidenten Pal Schmitt. (…) auch der “Pester Lloyd” hält das “Absurdum” für “durchaus denkbar”: Aus Sicht der Machthaber in Budapest repräsentiere Tőkés „wie kein Zweiter“ die von Orban oft beschworene „Einheit der Nation“ − entsprechend sei dem Regierungschef diese Entscheidung durchaus „zuzutrauen“, obwohl er damit eindeutig „die Lunte direkt ins Pulverfass“ werfen würde.“

Der rumänische Adevărul sowie ungarische Portale aus Rumänien haben das Thema ebenfalls aufgegriffen.

Metrolic.com: Romania-born Laszlo Tokes Amid The Possible Candidates to Hungarian Presidency:

One of the most important assets Hungarian political analyst Gabor Torok sees in Laszlo Tokes possible nomination is that he is further to the right wing than Orban, but does not support the far right Jobbik party, which is also represented in the Hungarian parliament.

*

Die Links der letzten Tage, neuste oben:

Hungarian Spectrum: Fidesz and the scientific community: Trouble ahead

Ungarn: Keiner Schuld bewusst — Der Freitag

Schmitts Rücktritt schwächt Orbán | Fokus Südosteuropa | DW.DE |03.04.2012

Es war ein unrühmlicher und entwürdigender Abgang: Fast eine geschlagene Viertelstunde beschwerte sich der Noch-Staatspräsident und Olympiasieger im Degenfechten von 1968 und 1972 über fehlende Fairness und ungerechtfertigte Angriffe gegen seine Person. Er beschuldigte die Opposition, dass sie ihn als Betrüger, Dieb und Lügner abgestempelt habe und warf nicht namentlich genannten „Vaterlandsverrätern“ vor, sie hätten die Vorwürfe gegen ihn auch im Ausland verbreitet. Ungarn, so Schmitt, werde international herabgewürdigt und sein höchster Repräsentant, also er selbst, „entehrt“. Er verteidigte seine Doktorarbeit und kündigte an, gegen die „ungesetzliche und unethische“ Aberkennung des Doktortitels notfalls vor Gericht zu ziehen. (…) Außerdem kündigte er an, auch noch eine neue Doktorarbeit schreiben zu wollen. Er werde beweisen, dass er auch als 70-Jähriger dazu noch in der Lage sei, sagte er in seiner Rücktrittsrede vor dem Budapester Parlament. (…) Die Abgeordneten der Regierungspartei quittierten die Ankündigung mit stehenden Ovationen.

Orban wird neuen Präsidenten am 16. April nominieren – news.ORF.at

Präsident von Orbáns Gnaden http://www.eurotopics.net

HungAlienNation: 2012.04.02. – Szent Pál vereint die Nation

Hungarian Spectrum: Damage control: After President Pál Schmitt’s resignation

Ungarn: Pál Schmitts letztes Gefecht –  FAZ

Ungarn: Abgang des uneinsichtigen Plagiators « DiePresse.com

Schmitt quits http://www.economist.com:

Resignations in Hungarian public life are rare and Mr Schmitt is the first president to step down since the end of communism. Ironically, he may have given his greatest public service by showing that, even in Hungary, there are limits to what the public will tolerate from their politicians.

Hungarian Spectrum: Serious cracks in the Hungarian Right

Plagiatsaffäre: Unirektor tritt zurück – Ungarn – derStandard.at

(Anm.: Der Rücktritt von Rektor Tivadar Tulassay wurde vom Minister Réthelyi nicht angenommen, er beendet seine Amtszeit in zwei Monaten. NOL)

Chancellor of Semmelweis University resigns as Schmitt reiterates refusal to step down over stripped doctorate http://www.politics.hu

„Es ist aus Pál“ – Ein Abgesang auf den einstige Olympiasieger | http://www.dradio.de:

„Wobei die eine oder andere Verfehlung doch längst als „olympische Bagatelle“ abgebucht worden ist: Zum Beispiel die von 1985 bei der IOC-Session in Berlin, als das gastgebende NOK der DDR die Kosten für eine nächtliche Begleiterin begleichen musste. Es ist aus, Pál! Du solltest dich von allen Ämtern verabschieden – auch von jenen im Sport.“

Schmitt kritisierte mehrfach die Semmelweis-Universität, weil sie ihm den Doktortitel aberkannt hat, „ohne ihn angehört zu haben“. Am 1.4. hat die Universität zwei Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Schmitt am 6.3. von der Untersuchungskommission angeboten wurde, sich zu äußern, und ihn der Vorsitzende der Untersuchungskommission am 19.3. zu diesem Zweck im Sándor-Palais aufgesucht hat. hvg.hu

Mit Video.
Plagiarism pressure mounts on Hungarian president http://www.euronews.com

Will the IOC boot an academic cheat? chicagotribune.com

*

Anderes Thema: Die Hofberichterstattung scheint sich für die Budapester Zeitung/Budapest Times zu lohnen: Laut politics.hu zahlte die ungarische Regierung 2011 ca. 16.000 EUR aus Steuergeldern für 250 Exemplare von Jan Mainkas Gratiszeitungen:

„Last year Mainka’s company received a HUF 4.75 million contract to deliver 250 copies of his newspapers to state ministries, despite making the same newspapers available for free at restaurants and other locations throughout Budapest.“ Quotable: Jan Mainka on democracy in Hungary and Germany | Politics.hu

Mainka sorgt sich um die Demokratie in Deutschland: “I am much less worried about democracy in Hungary than in Germany.”(politics.hu). Im hvg-Interview erfährt man es genauer:

hvg: Ein Schlüsselsatz in einem ihrer Artikel in der Jungen Freiheit: „Für viele deutsche Politiker und Medien ist es eine unangenehme Tatsache, daß in einem Mitgliedsstaat der EU, nämlich Ungarn, eine kompromißlos konservative Partei mit einer soliden Zweidrittelmehrheit regiert und sich in der Bevölkerung noch immer einer ungebrochen hohen Unterstützung erfreut.“ Ist das wirklich das Problem? Und inwiefern ist Fidesz konservativ?

Mainka: „Den weichen Konservatismus, den die deutsche CDU vertritt, betrachte ich nicht als solchen. Fidesz hingegen vertritt knallhart Werte wie die Familie, das Christentum und vor allem die Nation. Sie bekennen stolz, dass die nationalen Interessen für sie an erster Stelle stehen, während in Deutschland jeder nur den anderen gefallen will, den Franzosen, den Europäern.“ (hvg)

Hintergrund:

Spiegel: Rechtsextreme – Ungarns hässliche Freunde (07.05.2011)

Ein Deutscher als Fürsprecher des rigiden Rechtskurses

Als ein Vermittler dieses neuen deutsch-ungarischen Dialogs fungiert Jan Mainka, Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“. Sein Blatt bedient einerseits die beträchtliche Zahl deutscher Investoren in Ungarn, andererseits agiert der Journalist gegenüber dem deutschsprachigen Ausland als Fürsprecher des rigiden Rechtskurses. (…) Mit seiner proungarischen Linie ist Mainka das Bindeglied zwischen bürgerlichem und einschlägig rechtem Milieu. Er verteidigte Ungarns neues Mediengesetz gegenüber der „FAZ“ mit der für einen Zeitungsmann bemerkenswerten Haltung, die Pressefreiheit sei „kein Selbstzweck“, schreibt aber auch selbst für die „Junge Freiheit“ und dient „Zuerst“ als Kronzeuge dafür, dass Ungarns Politik auf dem rechten Weg sei. (…)

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