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„Jüdischer Ritualmord“ im ungarischen Parlament, Teil 3: Abgekartetes Spiel zwischen Fidesz und Jobbik?

16. April 2012

Kurzversion:

  • Laut einer anonymen Fidesz-Quelle war der Vorfall zwischen Jobbik und Fidesz abgesprochen, er wurde von Fidesz bei dem Jobbik-Hinterbänkler „bestellt“, um die Medien vom Rücktritt des Staatspräsidenten Schmitt abzulenken – dies hinter dem Rücken des Jobbik-Vorstandes.
  • Jobbik konterte eine Woche später mit einem ähnlich skandalösen Gesetzesentwurf, um Fidesz zu einer Stellungnahme für gemeinsame Inhalte zu zwingen; jetzt wiederholt sich genau dasselbe Spiel – Provokation hier, Vermeidung von klarer Distanzierung dort – zum rechten Reizthema Sichtbarkeit von Homosexualität im öffentlichen Raum. Der politische Schlagabtausch zwischen Jobbik und Fidesz wird auf dem Rücken der auf diese Weise diskriminierten Personengruppen (“Juden”, Roma, LGBT…) ausgetragen.

Vorgeschichte auf diesem Blog:

Am 2.3. trat Pál Schmitt als Konsequenz seiner Plagiatsaffäre vom Amt des Staatspräsidenten zurück. Einige Politiker und regierungsnahe Medien sahen klare Parallele zur Passion Christi. Baráths Wortmeldung erfolgte am Abend darauf, nach der offiziellen Tagesordnung.

Laut einem Fidesz-Informanten, der anonym bleiben will, war Baráths Wortmeldung mit Fidesz abgesprochen und von einer „hochrangigen Fidesz-Persönlichkeit“ bestellt, um die oppositionellen und internationalen Medien von Viktor Orbáns Rolle in der Affäre Schmitt abzulenken. Dies ist hinter dem Rücken der Jobbik-Parteispitze geschehen, und vermutlich war Geld im Spiel.

Diese Information läßt sich nicht verifizieren, aber die Quelle ist vertrauenswürdig. Es handelt sich um jemanden in den niederen Rängen der Fidesz-Hierarchie; wenn er einem falschen Gerücht aufgesessen sein sollte, zeigt diese Information immerhin, dass in den niederen Fidesz-Rängen derzeit solche Gerüchte kursieren.

Hungarian Spectrum vermutet ebenfalls, dass die Aktion mit Fidesz abgesprochen war, jedoch allein aufgrund der Anwesenheit von János Fónagy. (Hungarian Spectrum: Viktor Orbán, Jobbik, and anti-Semitism.) Diese allein sagt meines Erachtens nur aus, dass der Parlamentspräsident den einzigen jüdischen Fidesz-Abgeordneten zur Beantwortung dieser Wortmeldung abbestellte, deren Titel („130 Jahre Tiszaeszlár“) ihm vorlag, das heißt, daß antisemitische Ausfälle für Fidesz kein Thema sind, das die ganze Fraktion angeht, sondern nur die „unmittelbar betroffenen“ Abgeordneten (siehe auch letzten Post).

Konflikte innerhalb von Jobbik

Ein überzeugenderes Argument für eine solche Absprache ist, dass Zsolt Baráths antisemitische Wortmeldung Konflikte innerhalb von Jobbik generierte. Er war bislang ein durchschnittlich aktiver Hinterbänkler, der  nicht sonderlich auf sich aufmerksam machte, seine Wortmeldung stand in keinem konkreten tagespolitischen Zusammenhang und hatte für Jobbik keinen strategischen Nutzen; laut Fidesz-Informant soll Jobbik-Chef Gábor Vona deswegen „getobt“ haben.

Mehrere Jobbik-Abgeordnete äußerten sich am 5.4. gegenüber Origo, dass die Aktion dem Ansehen der Partei eher geschadet als genützt habe. (Origo)

Krisztina Morvai, die Jobbik-Kandidatin für das Amt der Staatspräsidentin, erweckte am 6.4. im Interview mit dem Staatsfernsehen (Video, ab 4:24) ebenfalls nicht den Eindruck, imVorfeld über Baráths Wortmeldung informiert gewesen zu sein. (Sie sagt außerdem, Baráth habe zu einem „extremen rhetorischen Mittel“ gegriffen, das sie persönlich nicht verwendet hätte.)

Am 12.4. berichtete hvg ausführlich von Differenzen zwischen dem radikalen und dem gemäßigteren Flügel von Jobbik:

Letzterer rechnet sich laut hvg reale Chancen aus,  Fidesz 2014 abzulösen oder in einer Koalition mit Fidesz Minister und Staatssekretäre stellen zu können. Darum ist ihm daran gelegen, dass die Partei salonfähig bleibt und das Verhältnis mit Fidesz sich verbessert. Offener Antisemitismus ist hier kontraproduktiv. Mehrere Abgeordnete des gemäßigteren Flügels, darunter Zoltán Balczó und Tamás Hegedűs, werfen Baráth vor, Jobbiks bisheriger Strategie geschadet zu haben, und verurteilen seine Wortmeldung.

Der radikale Flügel spricht Baráth seine Unterstützung aus.

Laut Informationen von hvg.hu war Baráths Wortmeldung mit der Fraktionsspitze abgesprochen,  jedoch kannte sie den genauen Inhalt nicht und wurde von der „Pointe“ ebenso kalt erwischt wie die übrigen Parteien. Auf die Frage, warum die Fraktion Baráth nicht rechtzeitig zurückgepfiffen hätte, sagte ein Abgeordneter, die Wortmeldungen würden nicht vorab kontrolliert, bei Jobbik gäbe es keine Zensur.

Auf der Präsidiumssitzung am vorvergangenen Donnerstag bat Jobbik laut hvg um die Vertagung der Diskussion zu Baráths Wortmeldung, „da die Fraktion noch keinen Standpunkt dazu gebildet hätte.“

Die Sozialisten beantragten, Baráths Wortmeldung per Parlamentsbeschluss zu verurteilen. Laut Informationen von hvg betonte Fidesz darauf, ein gesonderter (lies, gemeinsamer, parteienübergreifender) Beschluss sei nicht nötig, da die Parteien, die Regierung und der Menschenrechtsausschuss des Parlaments die Wortmeldung bereits verurteilt hätten und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe. Von Jobbiks Seite hieß es, man habe innerhalb der Fraktion bereits die nötigen Konsequenzen gezogen, und diese Diskussion sei nicht Aufgabe des Präsidiums.

Soweit hvg; wegen dieses Artikels hat Jobbik-Vize Elôd Novák inzwischen Anzeige erstattet („Lügen, Verleumdungen“).

Fazit – und dasselbe Spiel nochmal

Ob die Aktion wirklich abgesprochen war oder nicht, als Fazit der Affäre Baráth läßt sich in der Fidesz-Kommunikation die übliche Doppelstrategie beobachten –  Jobbik wird als Folie gebraucht, gegen die man sich als gemäßigte Konservative und überzeugende Demokraten präsentiert, eine klare Abgrenzung wird aber vermieden, um die rechtsextremen Wähler nicht zu vergraulen, ebenso wie eine zu explizite Festlegung auf Begriffe und Inhalte vermieden wird, die Fidesz eigentlich mit Jobbik teilt. Und in diesem Kontext ist Jobbiks aktueller Vorstoß zu sehen. Exakt eine Woche nach Baráths Wortmeldung wiederholte sich dasselbe Spiel – Provokation hier, Vermeidung von klarer Distanzierung dort – zum rechten Reizthema Sichtbarkeit von Homosexualität im öffentlichen Raum:

„Haftstrafen für Schwule und Lesben in Ungarn? Radikaler Gesetzesentwurf von nationalfaschistischer Partei

(…) Schwule oder lesbische Paare, die Homosexualität fördern, in dem sie sich auf der Straße küssen oder Händchen halten, sollen dafür auch ins Gefängnis kommen, oder mit einer Geldstrafe von bis zu 150.000 Forint, etwa 500 Euro, bedacht werden.

Bis zu fünf Jahre Haft hätte die ungarische Rechte gerne für die „Bewerbung von sexuellen Verhaltensstörungen auf Schrift-, Bild- oder Tonträgern oder anderen Geräten“. Nach dem Willen der Jobbik soll auch Werbung verboten werden, die „gewisse sexuelle Verhaltensstörungen – insbesondere gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakt – als allgemeingesellschaftliches Modell präsentiert“.

Und auch die Pressefreiheit möchte Jobbik beschränken: Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Medien bei ihrer Berichterstattung, zum Beispiel der Budapest Pride oder der heuer in der ungarischen Hauptstadt stattfindenden EuroGames, darauf achten, dass sie nicht zu positiv für Lesben und Schwule ausfällt. Denn geht es nach den Rechtsnationalen, sollen die Medien darauf achten, Homosexualität „nicht als ein Modell des Sexualverhaltens anzuzeigen“. Jeder Versuch der Presse, „das abnorme sexuelle Verhalten zu fördern“, sei „unerwünscht“, so Jobbik. (ggg.at)

Der Gesetzentwurf des Jobbik-Abgeordneten Adám Mirkóczki mit dem Titel „Nötige Gesetzesänderungen zur Zurückdrängung gewisser sexueller Verhaltensstörungen“ vom 10.4. (pdf) war definitiv mit der Parteispitze abgesprochen, Parteisprecher Mirkóczki gab eine eigene Pressekonferenz dazu. Heute ging der Gesetzesentwurf an den zuständigen Verfassungsausschuss.

In dieser extremen Form hat der Gesetzesentwurf keine Chance, und das weiß man bei Jobbik auch. Vielmehr handelt es sich hier um die aggressive Retourkutsche an die Adresse von Fidesz, die sich durch die Affäre Baráth auf Jobbiks Kosten profilieren konnte, um einen Versuch, Fidesz auf gemeinsame Inhalte festzunageln (hier: Eine eindeutige Stellungnahme gegen die Sichtbarkeit von Homosexualität im öffentlichen Raum), um dann im nächsten Schritt den Wählern zu verkaufen, die Regierung mache zwar große Worte, sei aber, im Gegensatz zu Jobbik, für echte Maßnahmen (gegen den Budapest Pride, gegen die EU, den IWF, Israel etc.) letztlich nicht konsequent genug.

Die Veranstalter des Budapest Pride fordern ihrerseits klare Worte: Sie haben die ungarische Regierung, den Ministerpräsidenten, die Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten und den Staatspräsidenten aufgerufen, sich von den in diesem Gesetzentwurf vertretenen Ansichten klar zu distanzieren; außerdem fordern sie, daß im neuen Ethikausschuss außer rassistischen, antisemitischen, xenophoben und islamfeindlichen Äußerungen auch homophobe und transphobe Äußerungen von Abgeordneten geahndet werden sollen.

“Schweigen ist Einverständnis. Wir bitten jeden, der den von Jobbik eingereichten Gesetzesentwurf verurteilt, sich zu Wort zu melden und dagegen zu protestieren!” (budapestpride.hu)

MSZP, DK und LMP haben protestiert; von Regierungsseite reagierte bislang nur Gergely Gulyás (Fidesz), der Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, auf Nachfrage von MTI. Den  Gesetzesentwurf bezeichnete er als “unnötige und unbegründete Provokation”,  die Regierungspartei werde ihn nicht unterstützen. Zudem erinnerte Gulyás in diesem Zusammenhang daran, dass das Grundgesetz, das Jobbik ändern will, “heute eindeutig bestimmt, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann.” (hvg)

Während Viktor Orbán in seinem Interview mit Bild im Januar noch erklärte, durch die neue Verfassung habe sich an der rechtlichen Situation von Schwulen und Lesben “nichts geändert”, wird hier implizit argumentiert, die von Fidesz diesbezüglich als nötig erachteten Einschränkungen seien bereits vorgenommen worden und im Grundgesetz zementiert.

Und ansonsten…

„… werden wir uns nicht jedes Mal, wenn irgendein Jobbik-Politiker irgendeinen himmelschreienden Blödsinn erzählt oder eine unzulässige Äußerung macht, davon distanzieren, denn dann wäre das Ganze nicht mehr ernst zu nehmen.“ (Fidesz-Vize Lajos Kósa zur Affäre Baráth, siehe voriger Post.)

Auf klarere Worte von der Regierung dürften die Veranstalter des Budapest Pride lange warten, denn ihr geht es nicht in erster Linie um eine klare Stellungnahme gegen die Diskriminierung von Personen, die fälschlich als gesellschaftliche Randgruppen betrachtet werden, sondern um den politischen Schlagabtausch mit Jobbik, der in einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima auf dem Rücken dieser Personengruppen („Juden“, Roma, LGBT…) zynisch und fahrlässig ausgetragen wird.

5 Kommentare leave one →
  1. Judith B. permalink
    17. April 2012 10:26

    http://www.youtube.com/watch?v=QXHab5EVM7E&feature=youtube_gdata_player (Ihr Link)

    Bedauerlich, daß sich die Herren überschlugen, Frau M zu attakieren und dadurch der Unsinn, den die Dame von sich gab, im Chaos unterging

  2. echinops permalink
    17. April 2012 17:15

    Ich lebe in einem kleinen Dorf und wenn am Dorfende einer einen fahren lässt, dauert es keine zehn Minuten bis ich es auch weiß. Das die Antisemitische Hetze im Parlament vorher schon den Meisten bekannt war nehme ich an, ja ich bin mir sogar sicher das es so war. Und es passt auch alles zusammen wenn man es zusammenfügt wird ein Schuh daraus. Diese Arglist wiederholt sich ständig gegen die eigenen Parteifreunde, gegen die Opposition, gegen das eigene Volk, gegen die Nachbarländer, gegen die EU es ist immer das Gleiche nur Lug und Trug. Diese Politik ist abstoßend und Europa hat das nicht verdient. Und wenn die Ungaren es nicht verdient haben sollen sie sich dagegen wehren oder mit untergehen.

  3. Karl Pfeifer permalink
    18. April 2012 08:32

    ich glaube – bis ich keine Beweise erhalte – nicht an eine Verschwörung.
    Was aber seltsam war. Sándor Lezsák erhält die Mitteilung, dass ein Jobbik Abg. über „130 Jahre Tiszaeszlár“ reden wird. Und nur ein Fidesz Abg. ist im Haus, der auf die Aufforderung des Vorsitzenden (Balczó, Jobbik) so reagiert, er wisse nicht ob er im Namen der Regierung oder im eigenen spreche.
    Das haben fast alle, die lauthals verkünden Fónagy hätte im Namen der Regierung gesprochen, verschwiegen.
    Was Fidesz anscheinend nicht fertig bringt, ist sich von Jobbik klar und eindeutig zu distanzieren. Man möchte doch Jobbik „den Wind aus den Segeln nehmen“

    • Kugelfuhr permalink
      20. April 2012 08:11

      Herr Pfeifer,
      János Fónagy ist ein Insider und er kennt sicher die Einstellung seiner Kollegen ganz genau. Mit diesem Hintergrund hätte er auch sagen können, dass die Regierung, die Rede von Zsolt Baráth, verurteilt, das hat er wohlweislich nicht getan.
      Sicher wollen die Parteien sich gegenseitig den Wind aus den Segel nehmen, dass ist ein Politisches Spiel um Hegemonie. Warum distanziert sich Fidesz nicht? Sie benützen die Jobbiks für Ihr perfides politisches Schauspiel, dabei liegt nahe, dass die politischen Ziele sehr ähnlich sind. Wie kann man sich von Zielen distanzieren, wenn man sie selbst verfolgt?

  4. eötves karoly permalink
    21. April 2012 08:39

    Ich kann mich daran erinnern, wie böse man auf der Linken auf Deutsch Tamas und Fonagy schaut, weil sie im Fidesz sind. Ersterer wurde auf der Linken schon als „diszzsido“ (Schmuckjude) bezeichnet. Ich begreife bis zum heutigen Tage nicht, woher die Öffentlichkeit in Ungarn überaus Kenntnis davon hat, wer „Jude“ ist und wer nicht und ob sich die Betroffenen selbst als solche ausgeben (in Deutschland spielt die Religionszugehörigkeit der Vorfahren ja keine Rolle mehr, anders in Ungarn, wo jeder auf die Großeltern rekurriert). Das Schweigen zum Vorwurf zu machen, gehört allerdings zu den Wahlkampfmethoden, die unter der Gürtellinie stattfinden. Den Vorwurf muss man möglichst so schnell erheben, damit der politische Gegner – falls er eine Äußerung überhaupt vorhat – damit schon zu spät kommt. Ähnliches spielt sich gerade in Deutschland im Umgang mit den Piraten ab.

    Ein Beispiel aus Deutschland dafür, mit welchen Unterstellungen die Medien arbeiten: aus dem Interview mit Ivan Sandor im Deutschlandfunk (9.4.2012, Essay und Diskurs):
    der Interviewer: “ Der Fidesz wird 2010 mit fremdenfeindlichen, auch mit antsemitischen Parolen gemeinsam mit der Jobbik mit einer in das Parlament gewählt.“
    der Schriftsteller: “ azt nem tudnam megerösiteni, hogy a Fidesz valaszkampanyaban antiszemita felhangok lettek volna……“

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