Antisemitismus im Gerichtssaal 2012 – Update

Ein Update zum Post Antisemitismus im Gerichtssaal 2012, 8. Mai 2012.

Bei einer Gerichtsverhandlung in Budapest im März wurde ein Anwalt vom Kläger antisemitisch beschimpft, der Richter verwarnte ihn nicht, und auch das Gerichtspräsidium sah später keinen Handlungsbedarf. Der Kläger ist für seine antisemitischen Ausfälle bekannt; er wiederholte die Beleidigung in einer schriftlichen Eingabe, was vom Gericht ebenfalls nicht beanstandet wurde. Inzwischen hat der Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen das zuständige Gericht sowie das Hauptstädtische Gericht gestellt. Sein offener Brief an den Präsidenten des Hauptstädtischen Gerichts wurde am 8.5.2012 auf Galamus.hu veröffentlicht und vom World Hungarian Jewish Observer übernommen.

Offener Brief an den Präsidenten des Hauptstädtischen Gerichts
(Tip und Übersetzung N.N., PR dankt.)

Hoch geehrter Herr Präsident!

In einem Gerichtsverfahren, an dem ich als Anwalt der angeklagten Partei beteiligt bin, erhielt ich am 19. März 2012 eine Eingabe des Klägers K.L. (…) mit dem Titel „Zur Information”. Dieses Dokument enthält unter anderem folgende Erklärung:

„… in einem christlichen Rechtsstaat droht ein jüdischer Anwalt einem christlichen Ungarn”, worauf der Verfasser in vollkommenem Einklang mit der zitierten Erklärung mitteilt, dass ich „nicht einmal den minimalen humanen Erwartungen entspreche”, mit anderen Worten, dass ich kein menschliches Wesen bin, und „von mir könnten Parasiten auf die neben mir sitzenden Menschen kriechen”, auf Menschen also, die dem genetischen Geschmack  von K.L. [vgl. unten] offenbar mehr entsprechen.

Euphemistisch (sic) ausgedrückt bin ich also ein dreckiger Jude.  

Und (…) das Gericht schweigt dazu und kommt seiner im Gesetz verankerten Pflicht nicht nach, Rechtsmaßnahmen zu meinem Schutz anzuwenden.

Sie müssen wissen, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem so etwas folgenlos blieb.

K.L. hat mich auf einer öffentlichen Verhandlung vor (…) dem Budapester Zentralen Bezirksgericht bereits „jüdischen Anwalt” genannt und mich aufgefordert, mich aus diesem Land zu verziehen, nach Hause, in das Land, das der Kläger und seine Gesinnungsgenossen „für uns gemacht” (sic!)  haben, oder [es folgt eine Obszönität].  (Dies waren die Worte des Klägers, er äußerte sie während der Verhandlung.)

Die zwei größten Gerichte der Hauptstadt meiner Heimat haben diese Äußerungen (…) ignoriert und damit gegen das Grundgesetz sowie die entsprechenden Absätze des Gesetzes CXVV/2003 verstoßen.

(…) [es folgt eine lange Auslegung des Gesetzes sowie des Grundgesetzes bezüglich des Schutzes der Menschenwürde und der Minderheiten. Das Grundgesetz wird zitiert mit den Sätzen: „Wir bekennen uns dazu, dass das Fundament des menschlichen Daseins die Würde ist“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.]

All dies ist im Fall des Klägers, der sich als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betrachtet, keine Ausnahme, solche Aussagen kommen in vielen seiner Eingaben und schriftlichen Äußerungen vor.

Nur als Beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Der Kläger K.L. beschimpft die Mutter seines Kindes als „Gendiebin”, als „jüdisches Tier mit deformierter Seele”, und meint, die Mutter und ihre Familie würden „am jüdischen Namen Noemi festhalten”, was er nicht wolle, „weil das Mädchen mit gesunden ungarischen Genen gesegnet ist”, mit anderen Worten nicht die entarteten jüdischen Gene in sich trägt. (…)

Schließlich verherrlicht er den Nazismus, und schämt sich nicht niederzuschreiben, dass in Auschwitz eine familienfreundliche Politik verfolgt wurde, wo die Väter ihre Kinder sehen konnten (natürlich: im Vorraum der Gaskammer!). (…)

Dies kann nicht als freie Meinungsäußerung gewertet werden (…). Meiner Überzeugung nach kann die gesellschaftliche Gefährlichkeit der Äußerungen des Klägers nicht zur Debatte stehen, und diese dürfen eindeutig nicht ohne Folgen bleiben.

(Die Sache) blieb auch nicht ohne Folgen: K.L. hat gegen mich Anzeige wegen schwerer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte erstattet. (….) [Anm.: Im Netz erklärt K.L., der Anwalt habe ihm auf der Sitzung vom 14.3. mit Verstümmelung durch die „jüdische Mafia“ gedroht.]

Der Kläger hat mit seinen Äußerungen und schriftlichen Eingaben den Tatbestand der Hetze gegen eine Gemeinschaft, gegen die Freiheit und die Menschenwürde erfüllt, die vom ungarischen Strafgesetzbuch sanktioniert werden, und dies blieb für ihn völlig folgenlos. (…)

Ich meine, dass ich nicht einmal im Verhandlungssaal dazu verpflichtet bin, die gleiche Luft mit Faschisten zu atmen, besonders dann nicht, wenn ich dort als minderwertiges, nicht-menschliches Wesen behandelt werde, das mit den „christlichen Ungarn” nicht gleichwertig ist.

Ich meine, das Schweigen der Gerichts ist gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit, und Gleichgültigkeit ist eine der schlimmsten Formen des Rassismus.
(…) Es ist meine entschiedene Ansicht, dass das Gericht im Fall solcher und ähnlicher rassistischer Äußerungen die Pflicht hat, von seinem Recht zur Signalisierung einer Straftat Gebrauch zu machen.

Dies ist nicht geschehen. Im „christlichen Ungarn” (wieder die Worte von K.L.) kann man  einen ungarischen Staatsbürger ungestraft öffentlich ausgrenzen, schmähen, erniedrigen und  gegen seine Persönlichkeitsrechte verstoßen. (…)

In diesem Land haben wir diesen Tönen schon einmal keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wir wissen, wohin die Gleichgültigkeit geführt hat.

Nachdem ich vor diesen Gerichten, oder zumindest in diesen Verfahren als „jüdischer Anwalt” betrachtet werde, will und kann ich nicht an der Komödie teilnehmen, in der man mich als Mitglied einer minderwertigen Minderheit betrachtet, da ich unter diesem Umständen meinen Beruf nicht meinem Eid entsprechend ausüben kann.

In den nahezu 40 Jahren, in denen ich der Justiz gedient habe, war ich immer der Überzeugung, dass ich als ungarischer Staatsbürger mit ungarischen Vorfahren ein ungarischer Rechtsanwalt bin. Nun hat sich aber herausgestellt, dass dem nicht so ist, dass für mich kein Platz in diesem Land ist, und demnach auch nicht mehr vor den Gerichten dieses Landes.

Mit Rücksicht auf das Dargelegte, und mit Hinsicht auf Paragraph 21 (…) der Verfahrensordnung stelle ich einen

Befangenheitsantrag

gegen den in dieser Angelegenheit zuständigen Rat und gegen das Hauptstädtische Gericht und bitte um die Verlegung des Verfahrens zu einem anderen Gericht, da ich begründet befürchten muss, dass ich hier nicht als vollwertiger Staatsbürger behandelt werde und meine Aufgaben nicht entsprechend versehen kann.  (…)

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Peter Gál
Mitglied der Budapester Anwaltskammer
Ungarischer Staatsbürger, Rechtsanwalt