Update: Lunacek gegen EchoTV – Medienrat lehnt Beschwerde ab, Lunacek geht in Berufung

„Es geht (…) darum, ob durch das stark kritisierte ungarische Medienrecht die Medienfreiheit und der Schutz der persönlichen Integrität in Ungarn gewahrt bleiben oder ob es nur dazu da ist, unliebsame Gegner zu diskreditieren“. (s.u.)

Die Vorgeschichte auf diesem Blog:

• Zsolt Bayer über EU-Kommissarin Neelie Kroes und EU-Grüne Lunacek: Idiotinnen, mit Krätze, 11. Februar 2012
• Ulrike Lunaceks Beschwerde an EchoTV, 14. Februar 2012
• EU-Kommissarin Neelie Kroes ein “arroganter anmaßender Drachen” – HírTV mit Vizepremier Navracsics 16. Februar 2012
• György Schöpflin an Ulrike Lunacek: Alles nur eine Definitionsfrage, 16. Februar 2012
• Ulrike Lunaceks Beschwerde bei der ungarischen Medienbehörde, 2. April 2012

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Der Standard: Lunacek beruft gegen Entscheid von Ungarns Medienrat zu Beschimpfung 13. Juni 2012:

Medienrat hatte sich nach Klage der grünen EU-Politikerin für unzuständig erklärt

Wien – Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek zieht im Streit mit dem ungarischen Medienrat vor das Oberlandesgericht in Budapest. Vergangenen Freitag berief Lunacek gegen die Entscheidung des Medienrats. Der ungarische Medienrat hatte zuvor eine Beschwerde der österreichischen EU-Politikerin gegen den ungarischen Fernsehsender Echo TV abgelehnt. Dessen Moderator Zsolt Bayer hatte Lunacek wegen ihres Eintretens für die Medienfreiheit in Ungarn wüst beschimpft.

„Es geht nicht um Frau Lunacek persönlich, sondern darum, ob durch das stark kritisierte ungarische Medienrecht die Medienfreiheit und der Schutz der persönlichen Integrität in Ungarn gewahrt bleiben oder ob es nur dazu da ist, unliebsame Gegner zu diskreditieren“, erklärte der Sprecher der grünen EU-Politikerin, Wolfgang Machreich. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe Lunacek ausdrücklich seine Unterstützung bei der Berufung zugesagt.

Bei seiner Entscheidung erklärte sich der ungarische Medienrat für die Klage Lunaceks nicht zuständig, da er nur die Rechte der Fernsehzuschauer schütze. Der ungarische Moderator und persönliche Freund des ungarischen Regierungschefs, Bayer, hatte Lunacek in seiner Sendung „Korrektura“ im Februar als „gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“ bezeichnet. (APA, 13.5.2012)

Vergleiche die Argumentation der Medienbehörde im Fall Cohn-Bendit:

Medienrat weist Beschwerde wegen Nachrichtenfälschung ab: “Öffentliches Interesse nicht geschädigt” 24. Januar 2012

„Das Medienrecht habe nämlich das öffentliche Interesse im Auge und nicht das private Interesse bestimmter Personen. Deswegen könne die Behörde die Verletzung der Menschenwürde nur dann feststellen, wenn nicht nur Privatinteressen, sondern auch das öffentliche Interesse berührt wird.“

Aktuelles Interview mit Ulrike Lunacek bei Radio Dreyeckland:

Probe aufs Exempel gescheitert: Ungarische Medienbehörde lehnt Beschwerde gegen rechten Sender ab

(…) Eine Bewertung dieser Entscheidung, die Möglichkeit der Berufung und eine Einschätzung zur Situation der Grundrechte in Ungarn hört ihr im Interview mit Ulrike Lunacek. (Länge: 7.47 min.)

Braucht sich vorerst keine Sorgen zu machen: Zsolt Bayer (links).

(hvg 2011)

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