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Bundestag lehnt Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Grundwerten und Grundrechten in Ungarn ab

15. Juni 2012

Vorgeschichte auf diesem Blog:

Bundestag.de:

Grundwerte und Grundrechte in Ungarn: Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 14. Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (…) abgelehnt, der einen „ehrlichen Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn“ zum Ziel hatte. Die Fraktionen wollten die Bundesregierung auffordern, der ungarischen Regierung gegenüber deutlich zu machen, dass man über die demokratischen Verhältnisse in Ungarn sowie über Teile der Verfassung und einige Gesetze besorgt sei. Zugleich sollte die ungarische Regierung ermutigt werden, zur Klärung offener Fragen beizutragen. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ausführlich hier (pdf), der Antrag vom 20.3. 2012 hier (pdf).

Die Népszava titelt heute: Deutschland macht sich nicht für die ungarische Demokratie stark.

5 Kommentare leave one →
  1. Karl Pfeifer permalink
    15. Juni 2012 18:32

    Und warum hat sich die Linke der Stimme enthalten?

    • Ungarnfreund permalink
      16. Juni 2012 21:31

      Weil die Linke der Meinung ist, dass die Probleme Ungarns in dem SPD-Grünen-Antrag nicht deutlich genug artikuliert werden. Sie findet den Antrag also zu weich.

    • Maria permalink
      17. Juni 2012 16:43

      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710004.pdf

      „Die Fraktion DIE LINKE. hielt die im Antrag geäußerte
      Kritik für zutreffend, aber nicht weitgehend
      genug. In Ungarn käme es zu menschenverachtenden
      Verstößen europäischer Grundwerte, beispielsweise
      würden Arbeitslose von der Polizei auf Baustellen
      zum Arbeitseinsatz gezwungen und dort festgehalten,
      Roma würden zunehmend diskriminiert und marginalisiert,
      es entstünden SA-ähnliche Bürgerwehren,
      rechtsextremistische Tendenzen würden geduldet,
      unabhängige Richter würden ersetzt, Obdachlosigkeit
      würde bestraft, die Regierung habe den Gedenktag
      anlässlich des Trianon-Vertrages wiedereingeführt.
      Der Antrag greife solche bedenklichen Verstöße gegen
      Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte
      nicht auf.“

      Ob dies eine Stimmenthaltung rechtfertigt, mag dahingestellt bleiben, aber inhaltlich ist diese Begründung m.E. durchaus zutreffend.

  2. Don Kichote permalink
    16. Juni 2012 08:10

    Sehr interessant finde ich die verschiedene Standpunkte der Parteien.
    Die Einstellung von CDU/CSU ist die, des Machthabers, es ist alles demokratisch (Ignoranz), das Regieren soll nicht behindert werden.
    Die FDP ist die, des Macht haben Wollenden, man sieht zwar Probleme, will aber keine Verschlechterung des Status Quo (Arsch Kriecherei).
    Die SPD ist die, der Opposition, es gibt in Ungarn demokratische Probleme, bei den Regierenden soll die Angriffsfläche erhöht werden (reaktionär).
    Die Linke ist die, der Ideologie, Menschenverachtende europäische Grundwerte, Ablehnung der derzeitigen Regierung (Konfrontation).
    Bündnis 90/die Grünen ist die, des neben sich Stehenden, es gibt ein Problem, es sollte diskutiert werden, eventuell kann man die ungarischen Regierung überzeugen (halbherzig).
    Ungarische Zeitung ist die, des Ungaren, warum machen die anderen nichts für uns (typisch).

  3. koehlergraupa@googlemail.com permalink
    18. Juni 2012 20:48

    Ein Glück, dass der Antrag nicht durchgeht. Heute war in einem deutschen Radio die Rede davon, mit welcher Gründlichkeit in Frankreich eine neue Regierung/ein neuer Staatspräsident Stellen nach pol. Gutdünken neu besetzt, bis hinunter zu Bibliotheksleitern. Es gibt dafür auch einen franz. Ausdruck, der im Beitrag erwähnt wurde, die Sache hat also Tradiotion. Nun ist Frankreich natürlich Opfer der Deutschen gewesen und eine (G)große Nation, während Ungarn „Mittäter“ war und aufgrund seiner Größe auch heute nur Mittläufer Deutschland sein kann. Deutschland hat also auch heute gute Chancen, sein politisches und kulturelles System nach Ungarn zu exportieren (und das steht in Ungarn auch höher im Kurs in Ungarn als das französische).

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