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Jobbik-EU-Abgeordneter bot rechtsextremer Wehrsportgruppe EU-Gelder an

25. Juli 2012

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Jobbik-EU-Abgeordnete Csanád Szegedi dem wegen illegalem Waffenbesitz einschlägig vorbestraften Vorsitzenden einer rechtsextremen Wehrsportgruppe im Jahr 2010 EU-Gelder angeboten, „ganz legal“.

Zoltán Ambrus, Gründungsmitglied und damaliger Vorsitzender eines rechtsextremen  „Kultur- und Traditionsvereins“ in Szegedis Heimatkomitat Borsod, der für seine Mitglieder paramilitärische Ausbildungslager veranstaltet (s.u.), hatte 2010 Szegedis jüdische Abstammung recherchiert und ihn damit konfrontiert; Szegedi bot ihm EU-Gelder an, um diese Informationen nicht publik zu machen.

Der Mitschnitt ihres Gesprächs wurde kürzlich auf einem Portal rechts von Jobbik (und nach wie vor Medienpartner der rechtsextremen Polizeigewerkschaft „Tatbereit“) veröffentlicht (Monitoringportal Athena Institut; übernommen von Blog Kettős Mérce hier, Video ab 8′).

[Update: Siehe auch Xpatloop.com: Hungarian Jobbik MEP’s Bribe Attempt To Keep His Jewish Origins Secret, 26.7.2012]

Ambrus beteiligte sich aktiv am internen Machtkampf von Jobbik in Szegedis Heimatkomitat Borsod und recherchierte seine Abstammung als politische Munition gegen ihn (Kettős Mérce, hvg). Der Machtkampf resultierte im Mai 2012 im Parteiausschluss mehrerer Mitglieder, darunter des  Parteivorsitzenden des Komitats (s.u.); dieser ist seit 2012 auch der Vorsitzende von Ambrus‘ Wehrsportgruppe.

Die Information über Szegedis Abstammung wurde von seinen rechtsextremen politischen Gegnern publik gemacht, nachdem er Ende Juni zum neuen Parteivorsitzenden des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén gewählt worden war.

(Siehe auch Tagesanzeiger.ch: Er hat a jiddische Mame! Der Albtraum jedes Rechtsextremen wurde für einen ungarischen EU-Abgeordneten wahr. 06.07.2012)

Nachdem die Partei Szegedi zunächst in Schutz genommen hatte, fordert Jobbik-Vize Előd Novák nun seinen Rücktritt – weil er bereits seit 2010 von seiner jüdischen Abstammung gewußt und sie bewußt verheimlicht („gelogen“) habe (Index). Über Szegedis Rücktritt wird in den nächsten Tagen der Parteivorstand entscheiden. (index/MTI, origo)

[Update 27.7.: Szegedi ist noch vor dem Treffen des Parteivorstandes von all seinen Parteifunktionen in Ungarn zurückgetreten und wird sich  innenpolitisch nicht mehr betätigen, bleibt aber weiter Jobbik-Europaabgeordneter. (atv)]

Ob Ambrus tatsächlich Zahlungen von Szegedi erhielt und aus welchen Quellen, ist nicht bekannt.

„Innere Opposition“ im EU-Parlament

Der EU-Abgeordnete Szegedi nahm im Januar an der Kundgebung seiner Partei in Budapest teil, auf der ein Referendum über einen EU-Austritt gefordert und anschliessend eine Flagge der Europäischen Union verbrannt wurde (Welt). Auf Anfrage der Népszabadság erklärte Szegedi, die Partei habe nicht vor, ihre drei Abgeordneten aus dem EU-Parlament zurückzurufen, sie seien dort als “innere Opposition” präsent (nol.hu). Bei seiner ersten Sitzung erschien Szegedi in der Uniform der verbotenen Ungarischen Garde.

(kurier)

Vor den Kommunalwahlen 2010 drohte er in einem Lied mit einem Nazi-Rapper unverhohlen, Ungarns Jugend zu den Waffen zu rufen, falls dem Land die Vernichtung drohe, und forderte Geburtenkontrolle und eigene Straflager für Roma. (tagesanzeiger)

Hintergrund: Interne Machtkämpfe und Kalaschnikovs aus der Slowakei

Zoltán Ambrus, den Szegedi 2010 mit EU-Geldern ruhig stellen wollte, war 2000 wegen illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu einer Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt worden und im Frühling 2009 im Zusammenhang mit den Romamorden erneut ins Visier der Behörden geraten. Auf seinem Grundstück wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt, er verbrachte sechs Monate in Untersuchungshaft und sechs Monate in Hausarrest. Ein Urteil wird für August erwartet. Bis Anfang 2012 war Ambrus Vorsitzender der rechtsextremen Wehrsportgruppe Rongyosok Kulturális Hagyományőrző Egyesülete, mit Vereinssitz auf seinem abgelegenen Hof, auf dem 2009 die Waffen gefunden wurden.

Der Vereinsname soll an die  paramilitärische „Rongyos Gárda“ („Lumpengarde“) der Horthy-Ära erinnern. (wiki)

Auf der Seite „Zivile Organisationen von Edelény“ wird als Vereinsaktivität „Jagd“ aufgeführt; einige Kostproben von Schießübungen und Nahkampf auf youtube hier (2011) und hier (2012).

Mitte Mai diesen Jahres berichtete das Portal hir24, Mitglieder des  Vereins hätten scharfe Waffen aus der Slowakei nach Ungarn eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Ambrus den Vereinsvorsitz bereits an den damaligen Jobbik-Parlamentsabgeordneten und Parteivorsitzenden des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén Zsolt Endrésik abgegeben und konzentrierte sich auf Aufgaben im Hintergrund. Gegenüber hir24 erklärte Ambrus, er habe „die zwanzig Maschinenpistolen offiziell, mit Genehmigung eingeführt“; es handle sich um legale, deaktivierte Waffen, wie sie auch 2009 bei ihm beschlagnahmt worden seien. Aber er habe durchaus die Möglichkeit und die nötigen Verbindungen, um sich illegale Waffen zu beschaffen. (hir24)

(Vermutlich) Ende April postete Endrésik auf der Facebook-Seite des Vereins Folgendes:

„Nur, damit Ihr Euch freut!“ (egyenlito)

Auf der Maifeier 2012 in Edelény schoss der Parlamentsabgeordnete Endrésik mit einer Kalaschnikov Platzpatronen in die Luft (NOL), um seine Differenzen mit Szegedi zu unterstreichen (bei 4:00):

Die Polizei reagierte prompt, entzog dem Verein die Genehmigung für die auf der Maifeier zum Einsatz gekommenen Waffen und leitete ein Ermittlungsverfahren ein (index).

Am 4. Mai wurde Endrésik wegen interner Konflikte aus der Partei ausgeschlossen, wobei auch sein Auftritt am ersten Mai Erwähnung fand (origo);  seither sitzt er als Parteiloser im ungarischen Parlament.

Nach Endrésiks Parteiausschluss wurde der Posten des Parteivorsitzenden im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén neu ausgeschrieben und Szegedi als einziger Kandidat am 24. Juni zum Parteivorsitzenden des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén gewählt (Origo).

Wenige Tage später wurde seine jüdische Abstammung bekannt.

*

Der Verband der Ungarischen Reservisten (Matasz) – mit dem seit 2002 ein Partnerschaftsabkommen zum Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr e.V. besteht – hat offenbar keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Verein; seine Komitatsgruppe Borsod-Abaúj-Zemplén erwähnt seine Teilnahme bei ihren Veranstaltungen (matasz.com, ohne Datum).

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