Hundert Jahre zurück – Interview mit German Foreign Policy

(Mit Links ergänzte Version des Originaltextes auf German Foreign Policy, 22.8.2012.)

Hundert Jahre zurück
22.8.2012
Über die politische Entwicklung Ungarns sprach german-foreign-policy.com mit dem Blogger Pusztaranger. Pusztaranger beobachtet die Politik der Regierung Orbán und der extremen ungarischen Rechten schon seit Jahren und dokumentiert Berichte darüber in deutscher Sprache: http://www.pusztaranger.wordpress.com.

german-foreign-policy.com: Viktor Orbán hat unlängst einen „nationalen Schulterschluss“ in Ungarn gefordert und die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen“. Worum ging es genau?

Pusztaranger: Er sagte das auf einer Sitzung des Landesverbandes der Unternehmer und Arbeitgeber: „Wir hoffen, Gott hilft uns dabei, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir dann im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben. Der nationale Schulterschluss ist keine Frage des Willens, sondern der Kraft.“ Orbán und die regierungsnahen Unternehmer orientieren sich wirtschaftlich an China (vgl. Hungarian Spectrum). Wenn in einem solchen Kontext von der Abschaffung der Demokratie aus wirtschaftlichen Gründen die Rede ist, kann das bedeuten, dass über die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte nachgedacht wird, um die eigene Bevölkerung nach dem Vorbild des chinesischen Kasernenkapitalismus profitabler als Produktionsressource einsetzen zu können – im Interesse des „wirtschaftlichen Überlebens der Nation“.

Unter Orbán wird der Staat zu einem Fidesz-Unternehmen umgebaut, in dem es zwei Sorten von Bürgern gibt – die eigenen Leute, die „Mittelklasse“, die aufgebaut und gefördert werden soll, und alle anderen, die als „humane Ressource“ betrachtet werden. Die eigenen Leute verdienen am Staat und an Staatsaufträgen; alle anderen müssen sehen, wie sie klarkommen, bzw. sich ihr Existenzrecht „verdienen“, indem sie sich für die „nationalen Unternehmen“ ausbeuten lassen. Das kann man schon bei den öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und der Obdachlosenpolitik beobachten oder daran, dass Häftlinge profitabel von Privatunternehmern eingesetzt werden, etwa vom Staatssekretär für Kultur László L. Simon auf seinem privaten Weinberg (siehe Post).

Das Superministerium für Kultur, Sport, Integration etc. von Zoltán Balog wurde nicht umsonst in „Ministerium für menschliche Ressourcen“ umbenannt. Der Fidesz-Staat ist ein stramm geführtes Unternehmen mit eigener Human Resources-Abteilung. Und die „nationale“ Elite bereichert sich systematisch an EU- und Steuergeldern. So wird zum Beispiel das Agrarland unter Fidesz-Leuten aufgeteilt, die dafür EU-Mittel kassieren und die bisherigen Pächter billig darauf arbeiten lassen, Feudalismus 2.0; öffentliche Ausschreibungen werden nur noch von den Firmen der Fidesz-Unternehmer gewonnen oder Aufträge gleich ohne Ausschreibung vergeben oder nicht transparent gemacht etc. [Aktuelles Beispiel: Gerade wurden öffentliche Aufträge über 700 Mio HUF (ca 2,5 Mio. EUR) innerhalb von vier Tagen ausgeschrieben und vergeben, drei davon Feiertage, millamedia.hu] Es bleibt alles in der „Familie“ und wird dem Ausland und der eigenen Bevölkerung als „nationaler Schulterschluss“ verkauft.

gfp.com: Nun wird ja – etwa im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz – seit geraumer Zeit in ganz Europa kritisiert, dass die Demokratie in Ungarn schon jetzt großen Schaden genommen hat. Wie beurteilen Sie die Entwicklung?

Pusztaranger: Orbán leitet sein Unternehmen autoritär, er konsultiert nicht, aber manchmal werden Entscheidungen nach massiven Protesten in den Medien modifiziert. Das heißt, alles hängt an den Kapazitäten einer völlig ausgelaugten, erschöpften zivilen Opposition, eine völlig uninformierte und apathische Bevölkerung zu politischen Protesten zu mobilisieren. Was nur über das Internet möglich ist, weil es durch die Fragmentierung der Medienlandschaft und die Gleichschaltung der Staatsmedien die Funktion der gesellschaftlichen Öffentlichkeit übernommen hat. Aber nicht alle haben Internetzugang. Manche Bevölkerungsgruppen, vor allem auf dem Land, sind für die demokratische Opposition kaum erreichbar. Es gab einige vielversprechende Großdemonstrationen, aber den Protesten gehen die Luft und das Geld aus, und wer gegen Orbán mobilisiert, hat sofort das Finanzamt am Hals. Da haben es die Rechtsextremen leichter: Es ist einfacher, gegen Sündenböcke („Zigeunerkriminalität“) zu mobilisieren, als gegen die eigene Regierung. Und auch die von der Partei und ihrem gesellschaftlichen Umfeld stark kontrollierten Fidesz-Anhänger können auf diese Weise salonfähig Dampf ablassen – Antiziganismus und Antisemitismus als gesellschaftlich akzeptierte Ventilfunktion. Irgend jemand muss doch an der ganzen Misere schuld sein.

Der nächste konsequente Schritt der Regierung ist dann, die Apathischen, Desillusionierten gleich ganz von den Wahlen auszuschließen. Darauf läuft die geplante Wähler-Registrierung hinaus. Und wenn man sich schon im Januar für die Wahl im April registrieren muss, ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Romabevölkerung auf dem Land von diesem Termin nicht erfährt, witterungsbedingt zu Hause bleiben muss oder auf sonstige Art administrativ ferngehalten wird. Und wenn nur noch die eigenen Anhänger wählen gehen, kann man schon mit zehn Prozent auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit kommen. Inzwischen rechnen viele damit, dass es 2014 keine freien Wahlen mehr geben wird oder dass Orbán vorher („im Interesse des Überlebens der Nation“) den Notstand ausruft und überhaupt keine Wahlen stattfinden.

gfp.com: Muss man Orbáns Worte wirklich ernst nehmen?

Pusztaranger: Natürlich. Allein schon deshalb, um Orbán zu kommunizieren, dass das Ausland sich über seine doppelte Kommunikation im In- und Ausland im Klaren ist und auch registriert, was er den eigenen Leuten sagt. Und in Ungarn passieren mittlerweile ständig Dinge, die vor 2010 noch völlig undenkbar waren, etwa die staatliche Rehabilitierung der Horthy-Ära. Hätte mir das jemand vor zwei Jahren gesagt, hätte ich ihn ausgelacht. Vielleicht sollte man allmählich doch ernster nehmen, was Imre Kerényi, immerhin der Beauftragte des Ministerpräsidenten für die Popularisierung der neuen Verfassung, 2010 im Wahlkampf sagte: „Wenn wir an die Macht kommen, machen wir die letzten hundert Jahre rückgängig.“ Der entsprechende Mitschnitt einer Wahlveranstaltung in der Provinz wurde 2011 ins Netz gestellt, aber von den Medien nicht weiter aufgegriffen. Man dachte wohl, das braucht man nicht ernst zu nehmen, das ist doch zu hirnrissig. (Video bei Blog Kettös Mérce 2011). Wenn man sich aber heute die Elemente von Orbáns Politik anschaut – den neuen Feudalismus, die geplante Einschränkung der Wahlberechtigung, Rehabilitierung der Horthy-Ära, Erstarken der Rechtsextremen etc. -, dann geht das schon alles in diese Richtung. Die letzten hundert Jahre rückgängig zu machen, das hat wohlgemerkt auch Konsequenzen für den Grenzverlauf – heute noch völlig unvorstellbar, aber wer weiß. Pünktlich zu den Wahlen 2014 wird der Kossuth-Platz auf den baulichen Zustand von 1944 zurückversetzt, um die historische Kontinuität von Horthy zu Orbán zu verdeutlichen – ein Wahlsieg der Opposition ist demnach nicht vorgesehen -, da dürfte auch zum hundertsten Trianon-Jubiläum 2020 bereits Größeres geplant sein. (vgl. Pester Lloyd: Politiker der Regierungspartei will Revision der Grenzen von Ungarn, 17.8.)

gfp.com: Ungarn wird auch wegen grassierender Gewalt gegen Roma heftig kritisiert. Die Regierung hingegen gibt vor, sie bemühe sich um deren „Integration“. Trifft das zu?

Pusztaranger: Man hat eher den Eindruck, die Regierung bemühe sich um die Integration der Rechtsextremen in den gesellschaftlichen Mainstream. Anfang August gab es einen Naziaufmarsch in Devecser, auf dem offen zum Rassenkrieg aufgerufen wurde – in Anwesenheit von drei Jobbik-Abgeordneten und gemeinsam veranstaltet mit etlichen der rechtsextremen Organisationen, die 2011 wochenlang die Roma von Gyöngyöspata terrorisierten. In Devecser, einem Dorf mit knapp 5.000 Einwohnern [2010 bekannt geworden durch die Rotschlammkatastrophe], zog ein Pulk von tausend Neonazis vor Häuser, in denen Roma leben, und man warf ihnen Steine in den Hof. Die Polizei verhinderte Schlimmeres, aber dachte nicht daran, die Demonstration aufzulösen. Die ungarische Nachrichtenagentur berichtete völlig verzerrt und zitierte den Jobbik-Abgeordneten Gábor Ferenczi (mehr zu ihm siehe Post) mit den Worten, das Ziel sei „nicht ethnische Diskriminierung, sondern Frieden, Ordnung und Sicherheit in Devecser“. Auf dieser Nazidemo wurde die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert, zur Abschreckung der „Zigeunerkriminellen“. Dann bekam Ferenczi einen Stein an den Kopf, nachweislich von einem der eigenen Leute, der Roma treffen wollte. Wenn die Roma von Devecser sich gegen die Rechtsextremen gewehrt hätten, wären sie vermutlich wegen „rassistischer Gewalt gegen Magyaren“ zu hohen Haftstrafen verurteilt worden – so geschehen in Miskolc (siehe Post).

Und die Jobbik-Bürgerwehr „Schönere Zukunft“, eine direkte Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde, wurde nicht etwa aufgelöst, sondern im Juli von einem Gericht als gemeinnützige NGO zum Schutz der Bevölkerung anerkannt. Das muss man sich mal vorstellen (siehe Post).

Wenn der Staat etwas für die Roma tut, ist das mit Vorsicht zu genießen. So wurden für ein staatlich gefördertes Medienprogramm für junge Roma ausgerechnet Journalisten des regierungsnahen, rassistischen und rechtsextremen EchoTV als Trainer und Referenten verpflichtet. Wie bei Echo TV über Roma gehetzt wird, erinnert einen manchmal an Radio Ruanda in den 1990ern. Als zwei Teilnehmer deswegen protestierten, wurden sie rausgeschmissen. (Népszabadság, 2.4.2012)

Und der Vorsitzende der (Fidesz-)Landesselbstverwaltung der Roma, Flórian Farkas, ist eine Marionette der Regierung, deren einziger Job es ist, die Regierung zu legitimieren. Farkas redet nur auf Anweisung von oben; als Parlamentsabgeordneter hat er nichts zu sagen, 2011 null (!) Wortmeldungen (Origo).

„Romaintegration“ bedeutet vor allem, die dafür abgestellten EU-Gelder der eigenen Klientel zukommen zu lassen. Das war bisher unter jeder Regierung so, allerdings nicht so systematisch wie heute unter Orbán. Und unter Orbán ist eine völkisch-nationale Ideologie salonfähig geworden, die nicht ohne aggressiven Rassismus und Antisemitismus auskommt – hier die „Nation“, dort ihre „inneren und äußeren Feinde“.

gfp.com: Orbán hat sich seit seinem Amtsantritt konsequent bemüht, eine völkisch-nationale Kulturpolitik durchzusetzen, um seine sonstigen Maßnahmen langfristig ideologisch abzusichern. Hat er damit Erfolg?

Pusztaranger: Das läuft auf unterschiedlichen Ebenen, wie jede Staatsdoktrin in autoritären Systemen. Wer von der Fidesz-Politik profitiert, ist entweder zynisch, ideologisch auf Linie oder starker sozialer Kontrolle unterworfen und übt zumindest öffentlich keine Kritik. Wer von Orbán enttäuscht ist, weil sich die eigene Lebenssituation spürbar verschlechtert hat, gesellt sich entweder zur wachsenden Menge der politisch Apathischen oder zu den Rechtsextremen. Die dürften weiter zulegen, weil nur sie den enttäuschten Orbán-Wählern die konsequente Umsetzung dieser völkisch-nationalen Inhalte versprechen können. Was wiederum diejenigen zunehmend gefährdet, die als „Feinde der Nation“ betrachtet werden, gegen die die „Nation“ zur „Selbstverteidigung“ greifen muss. Wobei wir wieder bei Aktionen wie in Devecser wären: Man ist für „Frieden“ und „Ordnung“ und will Roma nur präventiv lynchen, zur „Selbstverteidigung“.

gfp.com: Orbáns Regierung hat, wenn die nächsten Wahlen wie geplant 2014 stattfinden, jetzt Halbzeit. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie?

Pusztaranger: Von den lästigen Intermezzen mit dem IWF und der EU abgesehen, die ihn aber nicht wirklich behindern konnten, geht es Orbán bestens. Niemand legt ihm wirklich Steine in den Weg, und er hat noch viel vor.

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Begleittext:

Der nationale Schulterschluss
22.08.2012
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) – Der Regierungschef des eng mit Berlin kooperierenden EU-Mitglieds Ungarn spekuliert über ein Ende der Demokratie. Er hoffe, „dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen“, erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies könne allerdings „im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens“ nötig werden. Die Äußerungen, die bereits Ende Juli anlässlich eines Treffens des ungarischen Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getätigt wurden, begleiten fortdauernde antisemitische Exzesse und Übergriffe gegen Roma in Ungarn; extrem rechte Verbände werden begünstigt. (…) Tatsächlich setzen deutsche Stellen ihre enge Zusammenarbeit mit Ungarn fort. Während die antidemokratischen Tendenzen innerhalb der EU keinen wirklichen Widerstand hervorrufen, bereitet Brüssel den Aufbau eines „Europäischen Demokratiefonds“ vor, der oppositionelle Strömungen in Nachbarländern unterstützen soll – unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieförderung.

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