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Ungarischer Appell und Petition an Bundeskanzlerin Merkel, Protest gegen Orbán-Besuch in Berlin

10. Oktober 2012

Am 11.10. 2012 empfängt die Kanzlerin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kanzleramt. Themen des Gesprächs sind die Lage in der Eurozone, die bilateralen Beziehungen sowie die innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn und Deutschland.

Um 14.00 Uhr wird Viktor Orbán in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede mit dem Titel  „Europa im Aufwind“ halten. (KAS)

Sowohl vor dem Kanzleramt als auch der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Protestkundgebungen geplant, Einzelheiten s.u.

Appell und Petition an Bundeskanzlerin Merkel

In seiner Rede zur Demokratie auf dem Leipziger Lichtfest am 9.10. appellierte der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos an die Bundeskanzlerin, sich für den einer Demokratie angemessenen Dialog der ungarischen Regierung mit der demokratischen Opposition einzusetzen:

„Ich möchte diesen feierlichen Anlass nicht dazu nutzen, eine politische Polemik zu entfesseln. Aber an zwei Punkten fühle ich mich meinem jahrzehntelangen demokratischen Engagement geradezu verpflichtet.

Der erste Punkt betrifft die bereits erwähnte unerträglich hassvolle Atmosphäre, die sämtliche Werte unserer Demokratie devalviert und deren Nutznießer eindeutig die neofaschistische Partei Jobbik sowie deren paramilitärische Abordnungen sind. Unter diesen Bedingungen empfinde ich die Haltung einer Regierung als geradezu absurd, die sich im dritten Jahr ihrer Amtszeit mit den Vertretern der demokratischen Opposition nicht einmal zu einer Tasse Kaffee zusammenfinden will. Dabei hat diese Regierung angesichts der desolaten wirtschaftlichen und sozialen Lage geradezu die dringende Pflicht, um der Zukunft unseres Landes willen eine breite gesellschaftliche, parteiübergreifende, ja nationale Konsultation einzuleiten. Vielleicht ist die Hemmschwelle zu hoch, vielleicht brauchen wir an dieser Stelle Vermittlung von außen. Daher mein Appell: Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Orbán, sprechen Sie über dieses heikle Thema miteinander am Donnerstag!“

Der zweite Punkt betrifft die Europäische Union und die internationalen Geldinstitute, mit denen die Regierung gleich nach ihrer Amtsübernahme im Juni 2010 einen Konflikt vom Zaun gebrochen hat. Diesen möchte sie in der Öffentlichkeit gerne zum ökonomischen Freiheitskrieg hochstilisieren. Nun, man muss selbstverständlich versuchen, im Rahmen der EU nationale Interessen zu vertreten und gewisse Vorteile für das eigene Land zu erkämpfen. Dennoch: Die ständige Koketterie mit Russland, China, Kasachstan und sogar Aserbeidschan und die zynische Gleichsetzung der europäischen Institutionen mit der sowjetischen Übermacht führt nur dazu, dass Ungarn den Rest jenes Ansehens verspielt, den das Land dank seiner Beteiligung am osteuropäischen Emanzipationsprozess bis zuletzt genießen konnte. (…)“

(Die Rede im Volltext hier.)

Ebenfalls am 11.10. wird Angela Merkel eine Petition kritischer ungarischer Journalisten  übergeben, mit der Bitte, sich für den Erhalt der Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen. Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly wurden am 8.10. in Leipzig mit dem Medienpreis der Leipziger Medienstiftung ausgezeichnet.

„Die beiden ungarischen Journalisten Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly waren bis vor kurzem Redakteure beim öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehen „MTV“. Aus Protest gegen die Manipulation der TV-Nachrichten ihres Senders zugunsten der regierenden FIDESZ-Partei organisierten sie einen dreiwöchigen Hungerstreik; daraufhin wurden sie gekündigt. In der Begründung für die Preisvergabe heißt es: „Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly haben sich für sauberen Journalismus eingesetzt. Sie deckten nicht nur Unrecht auf, ihnen widerfuhr es anschließend auch selbst. Aber sie kämpfen weiter. Die Tatsache, dass sie in den Hungerstreik treten mussten, um zu protestieren, zeigt, wie gering die Möglichkeiten zur Kritik in Ungarn geworden sind.“ (Leipziger Medienstiftung)

Der von ihnen initiierte Protest vor dem Fernsehgebäude dauert mittlerweile über 300 Tage an.


(Facebook)

Unterzeichner der Petition sind Maurice Gourdault-Montagne, Botschafter der Französischen Republik in Deutschland, und Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Mit ihren Unterschriften, heißt es dort, setzen sich auch jene Leipziger Bürger für die Pressefreiheit in Ungarn ein, die vor genau 23 Jahren mit den großen Leipziger Demonstrationen das Ende der DDR einläuteten.

Anlässlich des traditionellen Friedensgebets und der Rede zur Demokratie von György Dalos wurde auch die Petition verlesen und die Teilnehmer des Friedensgebetes zur Unterschrift aufgerufen. So kamen inerhalb von 24 Stunden fast 800 Unterschriften zusammen. (Leipziger Medienstiftung)

Die Petition im Wortlaut:

Leipziger Petition für Pressefreiheit in Ungarn

Petition an Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, und Herrn Viktor Orbán, Ministerpräsident der Republik Ungarn

Anlässlich des Jahrestages der Friedlichen Revolution in der DDR und der Verleihung des „Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien“ von der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig möchten wir, die Unterzeichner dieser Petition, Sie eindringlich ersuchen, sich für die Medienfreiheit in Ungarn einzusetzen. Dass sie zusehends erodiert, halten wir für nicht hinnehmbar.

Unser Protest und unser Ersuchen berufen sich auf zentrale Punkte der universalen Menschenrechte sowie auf die Europäische Charta für Presse- und Medienfreiheit.

Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus sind demnach lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft. Deshalb verurteilen wir die staatlichen Eingriffe in die Freiheit der ungarischen Medien entschieden. Davon betroffen sind besonders die öffentlich-rechtlichen Medien. Die ungarische Regierung darf das Recht von Journalisten und Medien auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken.

Der ungarische Staat muss sicherstellen, dass Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den vollen Schutz eines unabhängigen Gerichtssystems, der Gesetze und der Behörden genießen.

Pressefreiheit ist einer der nicht verhandelbaren, demokratischen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt. In Erinnerung an die Öffnung des Eisernern Vorhangs in Ungarn und die großen Demonstrationen in Leipzig 1989 bitten wir Sie, dies anzuerkennen und zu verteidigen.

Leipzig, 8. Oktober 2012

Protest gegen Orbán-Besuch formiert sich

Am 11.10.2012 ist um 12.30 Uhr vor dem Kanzleramt eine  Demonstration mit Kundgebung  geplant, um 14.00 vor der Konrad Adenauer Stiftung, Tiergartenstr. 35.

Laut Veranstaltern ist die Aktion angemeldet.

„Wir protestieren gegen die Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten in Ungarn durch die Orbán Regierung.

Gegen die Abschaffung der Rechtssicherheit, gegen die Einschränkung der Gewaltenteilung.

Wir protestieren gegen die Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn.

Gegen die Aushöhlung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes und gegen die Säuberung der Gerichte von angeblich nicht loyalen, nicht gefügigen Richter.

Wir protestieren gegen die Zerschlagung des Bildungssystems, wodurch breite gesellschaftliche Schichten aufgrund ihrer finanziellen Stellung aus Schulen und Hochschulen ausgeschlossen werden. Wir protestieren gegen die Lehrerentlassung und gegen Maßnahmen, welche die Freizügigkeit der Menschen massiv einschränken.

Wir protestieren gegen die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte, wie Kündigungsschutz und Verhinderung von Tarifverträgen aber auch die Behinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Wir protestieren gegen die Zerschlagung des Gesundheitswesens, wodurch der schlechte Gesundheitszustand breiter Bevölkerungsschichten konserviert wird.

Wir protestieren gegen das neue Wahlgesetz, welches pluralistische Wahlalternativen unmöglich macht und Wähler von den Wahlen von vornherein ausschließt.

Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichen Schichten, wie Rentner, Studenten, Arbeits- und Obdachlose, ethnischen und religiösen Minderheiten, aber auch Künstler und Wissenschaftler, wodurch der Rest der gesellschaftlichen Solidarität massiv bedroht wird.

Wir protestieren gegen die nationalistische Mobilisierung und gegen das revisionistische Geschichtsbild der Regierung, gegen die Rehabilitierung der Zeit zwischen 1920-1944, der Horthy-Ära.
Wir protestieren gegen die Vetternwirtschaft der Orbán-Regierung, gegen die Privatisierung und Verteilung der EU-Mittel an loyalen und gefügigen Günstlingen.

Wir verstehen, dass in solch schweren Zeiten in Europa Kommunikation wichtig ist. Doch die Orbán-Regierung spaltet nicht nur die eigene Gesellschaft, sondern trägt auch zur Entfernung Ungarns von Europa bei und verschärft Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten anstatt zur Annäherung beizutragen. Deswegen sagen wir: Kommunikation JA, Plattform für die „geistige Brandstiftung“ NEIN!“ (Quelle: Facebook)

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