„Friedensmarsch“ mit Kriegsrhetorik: Das Orbán-Umfeld mobilisiert für den 23. Oktober

Laut Veranstaltern des „Friedensmarsches“ am 23. Oktober wollte die „linke“ EU letztes Jahr Viktor Orbán stürzen; dieser sagte dem rechtsextremen Publizisten Zsolt Bayer, einem der Hauptorganisatoren, in einem Interview, der „Friedensmarsch“ vom Januar habe ihn vor der drohenden Absetzung durch die EU gerettet; das Orbán-Umfeld mobilisiert die „Zivilgesellschaft“ „politikfrei“, aber mit Kriegsrhetorik für den Großkampftag; Zsolt Bayer, sonst im rechtsextremen Echo TV, bringt die Message  im Staatsfernsehen unters Volk.

Pester Lloyd: Friedensmarsch der Hassprediger – Regierungstreue in Ungarn rufen zu Marsch gegen „Schuldensklaverei“ auf. 10.10.2012:

„(…) Die Organisatoren von der „Bürgerbewegung Friedensmarsch“ äußern in ihrem Demoaufruf, dass die „Schuldensklaverei ganze Nationen zerstören kann“ und daher wollen die Regierungsanhänger „aus dem ganzen Land“ zeigen, dass „wir lieber zeitweise Armut hinnehmen, als nicht endende Knechtschaft“. Dass die Losungen gegen die Schuldenlogik Hand in Hand mit der von der Regierung großflächig aufgezogenen Anti-IWF-Kampagne gehen, ist nicht nur gewollt, sondern direkt geplant, denn der „Friedensmarsch“ ist keineswegs eine spontane Volksbewegung aus überschäumender Begeisterung, sondern ein kalkuliert installiertes Marketinginstrument aus dem Orbán-Umfeld. (…)

Es gab zuvor bereits zwei „Friedensmärsche“, am 21. Januar und am 15. März, zu dem hunderte Busse Orbán-Anhänger aus dem ganzen Land und „europäische Patrioten“ aus Polen, Deutschland, Rumänien, Slowakei und anderen Ländern herangekarrt wurden und die bis zu ca. 400.000 Teilnehmer aufweisen konnten, somit rund das Zehnfache dessen, was die demokratische Opposition zu mobilisieren in der Lage war. Auch für den 23. Oktober sind schon vier Dutzend Busse geordert, um 2.000 Schüler aus Siebenbürgen nach Budapest zu bringen. Bezahlt wird das von der Regierung aus einem Fonds “Nationale Bildungsreise”.

Haupttenor der ersten Veranstaltungen war ein an den Personenkult des Stalinismus erinnernder Jubel für Orbán und seine Regierung sowie die Verunglimpfung des politischen Gegners. Die Transparente waren geprägt von EU-Feindlichkeit „Wir wollen keine Kolonie sein“ und hatten nicht selten auch eindeutig antisemitische Züge. (…)“

(„Friedensmarsch“ im Januar, mno.hu)

(Pester Lloyd)

Viktor Orbán hat dem rechtsextremen Publizisten Zsolt Bayer, einem der Hauptorganisatoren, für das diese Woche zum 23. Oktober erschienene Buch „Die Heimat ist eins – Friedensmarsch 2012“ ein Interview gegeben. Orbán zufolge erfolgte Ende letzten Jahres „ein Angriff auf Ungarn, von dem bestimmte Kräfte wohl erhofften, einen politischen Wechsel in Ungarn zu erzwingen, einschließlich der personellen Konsequenzen.“ Ohne den Friedensmarsch im Januar „hätten wir diese Periode vielleicht wirklich nicht überlebt. Wenn die Kraftverhältnisse der traditionellen Diplomatie zum Tragen gekommen wären und das Publikum sich nicht auf eine Seite gestellt hätte, ist gut möglich, dass dieses Interview ein anderer Ministerpräsident hätte geben müssen.“

Im Interview bezeichnet Orbán die erwähnten Angriffe als koordinierte Aktion bestimmter Interessengruppen: „Ich war sicher, dass das eintritt. Schließlich (…) haben (wir) die Geldpumpen der ausländischen Unternehmen abgestellt, die sich auf den garantierten Märkten ausgebreitet haben – wodurch die Interessen ihrer Besitzer, der EU- Bürokraten, Spekulanten und vieler anderer verletzt wurden.“ (Zitiert nach Origo)

Orbán gegen den „Krieg“ der EU verteidigen

„Friedensmarsch“-Organisator Zsolt Bayer, sonst im rechtsextremen EchoTV, sagte heute im Staatsfernsehen: Die EU erpresst Ungarn; im Januar wollte Angela Merkel Orbán absetzen, nach dem ersten Friedensmarsch war davon keine Rede mehr; die ungarische Regierung hat das Sparpaket an den Absender zurückgeschickt, das wird Brüssel als offene Kriegserklärung betrachten und die Kampagne gegen die ungarische Regierung wie letzten Oktober erneut beginnen.

Bayer gestern auf der Pressekonferenz zum „Friedensmarsch“ (Video unten): „Die EU erpresst Ungarn und die ungarische Regierung wie ein Wegelagerer, vergessen Sie das nie.“ Weiter sagt er, der „Friedensmarsch“ im Januar habe Viktor Orbán und die ungarische Regierung vor dem Sturz durch die „links-fühlende“ EU gerettet. „Der Krieg wird aufs Neue beginnen, was vor einem Jahr gegen dieses Land gestartet wurde, wird sich jetzt wiederholen. Wenn möglich, noch grausamer, noch raffinierter, und mit noch niederträchtigeren Mitteln. Darum müssen wir am 23. Oktober auf die Strasse gehen.“ Laut Organisatoren war Viktor Orbán mit den beiden vorigen „Friedensmärschen“ zufrieden. Tamás Fricz: „Der Herr Ministerpräsident hat es selbst gesagt, nach den Friedensmärschen redeten Barroso und Co. bei den Verhandlungen in Brüssel ganz anders mit ihm, die Atmosphäre war ganz anders, er wurde mit angemessenem Respekt behandelt.“ (Applaus) Die Organisatoren sagen, der „Friedensmarsch“ sei „politikfrei“ und richte sich gegen die IWF und die „Schuldsklaverei“. László Csizmadia, Sprecher der veranstaltenden Organisation Forum Ziviler Zusammenhalt  CÖF, sagt im Video: „Wir demonstrieren, dass wir fest hinter Viktor Orbán stehen und ihn verteidigen.“

Laut Fricz sei der „Friedensmarsch“ am 23. 10. neben dem „Schutz der nationalen Souveränität auch wichtig, weil die inneren Angriffe zunehmen“, Milla eine Herausforderung sei und man nicht zulassen dürfe, dass der Eindruck entsteht, am 23. Oktober sei nur die Opposition auf der Strasse. (index)

Csizmadia sagte zudem: „Wir wollen das Gedenken von 1956 ehren, und der Welt und jeder unsichtbaren Geldmacht [sic, antisemitischer Code] eine Botschaft schicken: Wir werden niemandes Schuldsklaven sein. Nachdem jetzt von Seiten der Europäischen Zentralbank und dem IWF ein erneuter Angriff auf Ungarn erfolgte, ist es unsere Pflicht, den ungarischen Ministerpräsidenten zu verteidigen. Unsere Botschaft an den IWF lautet, er soll keine Parteipolitik betreiben, nicht erlauben, dass unsere Regierung durch finanzielle Manöver abgelöst wird. (Nol)

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Stichprobenumfrage von atv: Organisieren Fidesz und MSZP in der Provinz Busse zum „Friedensmarsch“ bzw. zur Milla-Demo in Budapest am 23.10.?

• MSZP Békéscsaba: Nein
• MSZP Szombathely: Nein, davon war nie die Rede.
• Fidesz Kecskemet: („Sind Sie ein Spion der MSZP?“) Ja; die Fahrt ist gratis.
• Fidesz Győr: Ja, Eigenbeteiligung 2000 HUF.

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Zu den „Friedensmärschen“  auf diesem Blog:

• Hunderttausende demonstrierten für Orbán: Antisemiten, neues Trianon, Jubel-Székler, Dank von der EVP, 23. Januar 2012
• Nationalfeiertag 15. März: 2000 Jubelpolen für Viktor Orbán 14. März 2012

Mehr zu Zsolt Bayer hier; juristisches Nachspiel der antisemitischen Transparente auf dem „Friedensmarsch“ im Januar:

• Zsolt Bayer über EU-Kommissarin Neelie Kroes und EU-Grüne Lunacek: Idiotinnen, mit Krätze 11. Februar 2012
• Ulrike Lunaceks Beschwerde an EchoTV 14. Februar 2012
• Ulrike Lunaceks Beschwerde bei der ungarischen Medienbehörde, 2. April 2012
• Update: Lunacek gegen EchoTV – Medienrat lehnt Beschwerde ab, Lunacek geht in Berufung, 14. Juni 2012