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Miskolc: Roma demonstrieren gegen Jobbik-Aufmarsch

19. Oktober 2012

Die erwartete Eskalation ist ausgeblieben, die internationale Presse berichtete (Links s.u.). Jobbik-Chef Vona hetzt in Goebbels-Manier gegen die Romafamilien in der Plattenbausiedlung Avas, und der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc spricht im Staatsfernsehen davon, die Stadt von ihnen zu „säubern“, sobald erst die Fernsehkameras verschwunden sind.
Und erstmals gehen in Ungarn Hunderte von Roma gemeinsam auf die Strasse.


(spiegel.de)

(Kováts Dani/Millamedia; Fotogalerie hier.)

NZZ: Aufmarsch der «Ungarischen Garde» Provozierte Roma in Miskolc:

In der ungarischen Industriestadt Miskolc haben einige hundert Roma gegen Provokationen der rechtsextremen Jobbik-Partei demonstriert. Es war eine der grössten Roma-Demonstrationen der letzten Jahre in Ungarn.

In der nordostungarischen Industriestadt Miskolc haben am Mittwoch mehr als 600 Roma gegen die rechtsextreme Jobbik-Partei und die dieser nahestehende «Ungarische Garde» demonstriert. Bei der Manifestation in der 170 000 Einwohner zählenden, viertgrössten Stadt Ungarns handelte es sich um einen der grössten Proteste der Roma-Minderheit in den letzten Jahren. Die Demonstration erfolgte vor dem angekündigten Aufmarsch der Rechtsextremisten, und die Manifestanten hatten laut den Auflagen der Polizei ihre Aktion zu beenden, bevor sich die ihnen feindlich gesinnten Jobbik-Angehörigen ihrerseits in Bewegung setzten.

Unter den 2000 Jobbik-Sympathisanten befanden sich rund 100 Personen in der schwarzen Uniform der verbotenen paramilitärischen «Ungarischen Garde». Während die Roma Spruchbänder mit Parolen wie «Nieder mit Jobbik» und «Wir sind hier zu Hause» durch das frühere Zentrum der ungarischen Stahlindustrie trugen, rief der Jobbik-Parlamentsabgeordnete Zsolt Egyed den Anhängern seiner Bewegung zu, jetzt sei die Zeit gekommen zu handeln, die «Zukunft zu retten» und Ungarn von der «Zigeuner-Kriminalität» zu befreien. (…)

*

Einer der Hauptredner der Roma-Demonstration, der Bürgerrechtler Aladár Horváth von der „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“, sagte der Presse im Vorfeld, die Demonstration der Roma ginge an die Adresse der Regierung; die Roma seien mit dem „neuen Horthy-System“ nicht einverstanden und  wünschten sich, 90% der ungarischen Gesellschaft würden ihr Missfallen gegenüber den 10% ausdrücken, die rechtsextreme Positionen vertreten. (atv)

Auf der Jobbik-Demonstration waren wie bereits in Devecser und Cegléd Nachfolgeorganisationen der verbotenen ungarischen Garde präsent, die „Neue Ungarische Garde“ mit hundert Mitgliedern, die „Ungarische Nationale Garde“, die Bürgerwehr Schönere Zukunft sowie die Jugendbewegung 64 Burgkomitate HVIM.

(hir24.hu)

(boon.hu)

(Kováts Dani/Millamedia)

In seiner Rede (s.u.) sagte Jobbik-Chef Gábor Vona, man müsse „die aufbauenden von den zerstörenden Menschen in Ungarn trennen.“ Auch Goebbels teilte die Menschen auf diese Weise ein: „Das Geld ist die Kraft des Bösen und der Jude sein Trabant. Arier, Semit, positiv, negativ, aufbauend, niederreißend.“ (zeit.de) Und so macht Vona in seiner Rede auch den klaren antisemitischen Charakter der völkischen magyarischen Identität deutlich: Die „Juden“ versklaven“ die Magyaren und hetzen die „Zigeuner“ gegen sie auf, um sie zu vernichten, heißt es da in den gängigen Codes.

Tatsächlich definiert sich die ganze Veranstaltung  durch die Namenswahl („Magyarischer Marsch des Lebens“, Magyar Élet Menete) als klares Gegenprogramm zum alljährlich stattfindenden Holocaustgedenkmarsch „Marsch der Lebenden“  (Élet Menete).

Für die Rechtsextremen sind die Magyaren die von der Vernichtung bedrohten Juden von heute und müssen sich gegen die „Aggressorenvölker“, die „Juden“ und „Zigeuner“ wehren: „Wir sind keine Rassisten“, sagt Vona, „die haben vielmehr ein Problem damit, dass wir Magyaren sind. Was es in Ungarn an Rassismus gibt, ist Magyarenhass. (…) Sie versuchen immer, die Zigeuner als Opfer und die Magyaren als Täter darzustellen.“

Klare Täter-Opfer-Umkehr; die aktive Rolle des ungarischen Staates und Teilen der ungarischen Bevölkerung bei der Deportation und Ermordung von über 500 000 jüdischen Mitbürgern 1944 ist nach wie vor nicht aufgearbeitet und wird von den ungarischen Rechten geleugnet und verdrängt.

Das Stiftungskuratorium „Marsch der Lebenden“ protestierte in einem offenen Brief auf seiner Webseite gegen diese Namenswahl:

„Dieser Vergleich schändet das Andenken der ermordeten jüdischen und nicht jüdischen Ungarn. Für uns ist 1944 gestern gewesen.“

Außerdem forderte Vona in seiner Rede  mehr oder weniger explizit Zwangssterilisierungen von Roma, die Zwangseinweisung schwer erziehbarer Romakinder in Internate; generelle Segregation von Roma und Nicht-Roma und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kapitalverbrechen.

Fidesz-Bürgermeister im Staatsfernsehen: Wir säubern die Stadt von den Roma im Avas

(Kurier.at:) Vor einigen Jahren hatte die damals sozialistische Regierung begonnen, Roma-Familien aus den Slumvierteln rund um Miskolc in den teilweise verwaisten Plattenbauten anzusiedeln. Arbeit, passende Schulen oder Ausbildung gab es für die neuen Bewohner nicht – mit absehbaren Folgen: Vandalismus, Herrschaft krimineller Banden, Übergriffe gegen andere Einwohner von Avas.

Denen bot Jobbik-Chef Vona (…)seine bewährten Hetzparolen als Lösungen an. Das „Problem des Zusammenlebens von Roma und Nicht-Roma“ könne nur durch strikte Trennung gelöst werden. Die neuen Familien würden nicht hierher passen. (kurier.at)


hir24.hu

Der Miskolcer Fidesz-Bürgermeister Ákos Kriza in der Morgensendung Ma reggel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (zitiert nach Magyar Narancs):

„Wenn die Fernsehkameras weg sind, werden auch die Demonstranten abziehen, und dann säubern wir die Stadt von ihnen, und natürlich wird die Säuberung von den Nestbauern in Zukunft fortgesetzt.“

[Die „Nestbauer“ sind die derzeit 215 Romafamilien in der Plattenbausiedlung Avas, gegen die die Jobbik-Demonstration gerichtet war, s.u.]

Moderator:  „Sie meinen wohl dass sie dort sauber machen, dass sie den Müll abräumen, der sich dort eventuell angesammelt hat, nicht wahr?“
Kriza: „Selbstverständlich.“

Das „Nestbau-Programm“

Ab 2005 förderte der Staat im Rahmen des „Nestbau-Programms“ den Kauf gebrauchter Immobilien. Dies nutzte eine Anwaltskanzlei für eine Betrugsserie aus, indem sie vor allem Romafamilien half, mit falschen Papieren in der Avas-Siedlung Wohnungen zu kaufen.  Laut der Anklageschrift des derzeit laufenden Prozesses wurden 132 Wohnungen von Käufern erworben, die  gefälschte Beschäftigungsnachweise vorzeigten, und so weder den aufgenommenen Kredit, noch die Nebenkosten zahlen konnten. Die Käufer gaben als Eigenanteil lediglich das Kindergeld an.

Auf die Wohnungen wurden bei der OTP-Bank mit fiktiven Papieren Kredite mit einer Laufzahl von 25 Jahren aufgenommen, die dann nicht oder nur für kurze Zeit abgezahlt wurden.  Der Hauptangeklagte ist ein Anwalt, aber unter den 278 Angeklagten sind auch ein leitender Angestellter der OTP, der Immobiliensachverständige und die Person, die die fiktiven Beschäftigungsnachweise ausstellte. Laut Anklageschrift beträgt der Schaden für die OTP  750 Mio HUF, für den Staat 170 Mio. HUF.

Im selben Interview sagt Kriza, 80% der betroffenen Familien seien noch da, müssten aber aus den Wohnungen entfernt werden, und dieser Vorgang sei noch nicht abgeschlossen; momentan seien 215 Familien betroffen. (Magyar Narancs)

spiegel.de

Links

*

Vonas Rede: Segregation, Todesstrafe, Applaus

(Hier auf youtube).

Vona sagte, Miskolc stehe exemplarisch für die Zustände im ganzen Land. Gleichberechtigung sei wichtig, aber zu gleichen Rechten gehörten auch  gleiche Pflichten; nur diejenigen sollen gleichberechtigt sein, die ihre Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen. Das Gesetz müsse für alle gelten, es dürfe keine positive Diskriminierung geben – „es darf kein Vorteil sein, Zigeuner zu sein.“ (Applaus)

„Wir sind keine Rassisten. Die haben vielmehr ein Problem damit, dass wir Magyaren sind. Was es in Ungarn an Rassismus gibt, ist Magyarenhass. (…) Sie versuchen immer, die Zigeuner als Opfer und die Magyaren als Täter darzustellen, so im Untersuchungsbericht zu Gyöngyöspata.

Und die sind auch Rassisten, für die Ungarn nur ein Wohnort ist [antisemitischer Code], die sich für unsere Geschichte schämen, die die Großen unserer Geschichte mit roter Farbe begießen.

[eine Anspielung auf den linken jüdischen Anwalt Péter Dániel, der im Mai die Horthy-Statue umdekorierte.]

Die uns Magyaren (magyar emberek) versklaven, und für die die Zigeuner ein Mittel sind, um die Magyaren zu schwächen und zu  vernichten. DAS sind die wahren Rassisten. (Applaus)  (5:44)
(…)
(8:10) Man muss die Bevölkerungsexplosion unter den Roma eindämmen, weil dahinter keine Leistung für die (Gesamt)gesellschaft steht. (Applaus)

Wenn das so weitergeht, fliehen bald alle aus Ungarn, und in Ungarn bleiben nur noch 3 Millionen Rentner und mehrere Millionen Zigeuner zurück, die einander bekriegen. Wer nichts gegen das Problem unternimmt, will ein solches Land. Aber wir nicht.
(8:54) Jobbik will, dass das Kindergeld ab dem zweiten Kind als Steuervergünstigung läuft, und so den Geburtenbusiness [sinngemäss] beenden. (Applaus) Nur diejenigen sollen Kinder haben, die arbeiten und den Unterhalt der eigenen Kinder nicht der Gesellschaft aufbürden. Nur der soll Kinder haben, der arbeiten will, und seine 8-10 Kinder nicht den Magyaren aufbürden. (Applaus)
(…)

Die Sozialleistungen sollen bargeldlos ausgezahlt werden, so können Arbeitsplätze für Magyaren geschaffen werden, durch eine Ladenkette für magyarische Produkte.

Jobbik empfiehlt, für die unerziehbaren Zigeunerkinder Internate zu schaffen, sie aus den Familien zu holen, so versuchen wir, sie zu ehrlichen Menschen zu erziehen, auch durch patriotische Erziehung. (10:28)

Man kann die Frage stellen, will Jobbik Segregation? Ich sage die Antwort. Jobbik will Segregation. Jobbik will die Ehrlichen von den Unehrlichen trennen. Denn man muss sie trennen. Man muss die aufbauenden von den zerstörenden Menschen in Ungarn trennen.“ (Applaus) (10:42)
(…)
Wer zerstört, den wird Jobbik verfolgen. (…) (12:00) Für Kapitalverbrechen will Jobbik trotz aller bestehender internationaler Abkommen die Todesstrafe wieder einzuführen. (grosser Applaus) (…)

3 Kommentare leave one →
  1. peter permalink
    19. Oktober 2012 07:05

    Wenn der Artikel Vergleiche zwischen der Rethorik von Jobbik und Goebbels anstellt und dann dem ungebildeten Leser noch mit einem Goebbel-Zitat nachhilft, dann mag das für deutsche Leser eine Orientierung sein. Dies und die Anstrengungen, hinter jeden rassistischen Äußerung („codierten, chiffrierten“) Antisemitismus zu vermuten, trägt aber nicht zum Verstehen der Situation in Ungarn bei, sondern lenkt von der eigentlichen Problematik ab (der Hass auf die Roma ist in deren Armut begründet und sollte daher eigentlich leichter zu bekämpfen sein als andere Vorurteile). Diese Art der Parallelenziehung kommt mir im übrigen so vor, als wolle man Goebbels und die Verbrechen des Dritten Reiches zur Geschichte Ungarns machen. Ungarn mag noch so gut kollaboriert und seine Vergangenheit nicht „aufgearbeitet“ haben, von Ungarn wird man nie erwarten dürfen, dass seine Politiker ihre Sprache auch an deutschen Sensibilitäten ausrichten werden.

Trackbacks

  1. Büro Cotaru | Newswatch Gyöngyöspata
  2. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Ungarn: „Wegziehprämien“ für Roma

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