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Medienfreiheit in Ungarn: Staatsmedien unterschlagen Leipziger Petition an Angela Merkel; Nachrichtenanteil sinkt

20. Oktober 2012

Die ungarischen Journalisten Aranka Szávuly und Balázs Nagy Navarro erhielten am 8.10.2012 den renommierten Leipziger Medienpreis und überreichten am 9.10. eine Petition für die Medienfreiheit in Ungarn im Bundeskanzleramt, mit 800 Unterschriften, unterzeichnet auch vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und von Maurice Gourdault-Montagne, dem französischen  Botschafter in Deutschland.

Außer einer kurzen Meldung der ungarischen Presseagentur MTI zum Medienpreis war in den öffentlich-rechtlichen ungarischen Medien über die Hintergründe der Preisverleihung (s.u.), die Petition und ihre prominenten Unterzeichner sowie ihre Überreichung im Bundeskanzleramt noch vor dem offiziellen Termin von Viktor Orbán bei Angela Merkel am 9.10. nichts zu erfahren.

Am 15.10. protestierten Szávuly und Nagy Navarro in Budapest mit einer Pressekonferenz; ein MTI-Mitarbeiter war anwesend und zeichnete die Veranstaltung auf, berichtete aber nicht.

Nagy Navarro hat eine Medienbeschwerde eingereicht und protestiert mit einer Pressemitteilung (s.u.).

Szávuly, Navarro Nagy und ihre Mitstreiter protestieren nach wie vor vor dem Fernsehgebäude, mittlerweile seit über 310 Tagen. Von den öffentlich-rechtlichen Medien wird ihr Protest ignoriert.

Der Nachrichtenanteil in den ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien hat generell abgenommen (s.u.).


Preisverleihung in Leipzig (Bild: Facebook)

Der Leipziger Medienpreis im Protestcamp vor dem Fernsehgebäude (Tiszta Kezek Mozgalom)

Leipziger Medienpreis

Leipziger Medienstiftung: Preisträger 2012: Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly:

Die beiden ungarischen Journalisten Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly sind Vizepräsidenten der Unabhängigen Gewerkschaft für Fernseh- und Filmschaffende in Ungarn und bis vor kurzem Redakteure beim öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehen „MTV“.
Nachdem der regierungskritische, ehemalige Vorsitzende des ungarischen Obersten Gerichtshofes, Zoltan Lomnici, aus den öffentlich-rechtlichen Nachrichten herausretuschiert wurde, initiierten Nagy Navarro und Szávuly ab 10.12.2011 einen dreiwöchigen Hungerstreik, um gegen die Manipulation der Nachrichten durch regierungstreue Verantwortliche des Senders zu protestieren. Am 17. Tag ihres Hungerstreiks wurden Nagy Navarro und Szávuly widerrechtlich gekündigt. Nach ihrer Entlassung verwehrte man den beiden den Zutritt zum Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl sie als Gewerkschaftsmitglieder das Recht hierzu haben. Erst ein halbes Jahr später durfte Nagy Navarro auf Gerichtsbeschluss seine persönlichen Sachen aus dem Sender abholen.
Mit Inkrafttreten des auch international umstrittenen ungarischen Mediengesetzes Anfang 2011 wurden die Führungen der öffentlich-rechtlichen Sender mit Kadern, die der Regierungspartei „FIDESZ“ nahestehen, besetzt. Nach Angaben zahlreicher Mitarbeiter der Sender lassen diese kontinuierlich Nachrichten manipulieren.
Nagy Navarro und Szávuly werden seit ihrem öffentlichen Protest von FIDESZ-kontrollierten Medien kritisiert und diffamiert. Zu seinem Engagement befragt sagte Nagy Navarro: „Ich muss immer daran denken, dass anderswo Menschen ihr Leben für die Bürgerrechte riskieren. Ich riskiere nur meinen Job“.

Pressemitteilung zur Petition der ungarischen Preisträger des „Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien“ 2012 inkl. Petition im Volltext.

Nachrichtenanteil in den in den öffentlich-rechtlichen Medien zurückgegangen

Der Nachrichtenanteil in den öffentlich-rechtlichen Medien und auch den beiden kommerziellen TV-Sendern ist generell zurückgegangen; bei Letzteren  wurde zudem der Nachrichtenteil extrem verringert und tendenziell in die zweite Hälfte der Sendungen verlegt. (ténytár.hu)

Nachrichtenanteil in %, 2008 / 2011, pro Sendung

M1 Hiradó (Fernsehnachrichten, öffentlich-rechtlich)
RTL (kommerziell)
TV2 (kommerziell)
M1 Este (Abendnachrichten, Fernsehen, öffentlich-rechtlich)
Déli Krónika (Mittagsnachrichten im Kossuth Radió, öffentlich-rechtlich)

Durchschnittliche Länge der Nachrichtenbeiträge in Sekunden, pro Sendung:

Pressemitteilung von Balázs Nagy Navarro,  Unabhängige Gewerkschaft für Fernseh- und Filmschaffende in Ungarn (TFSZ)

(Übersetzung N.N., PR dankt)

Die TFSZ gibt ihrer Empörung Ausdruck und protestiert dagegen, dass die Institutionen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ihre gesetzliche Verpflichtung zur glaubwürdigen, sachlichen und genauen Information wiederholt schwerwiegend verletzt haben. Über den Medienpreis der zwei Vizevorsitzenden der Gewerkschaft, Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly, sowie ihre von 800 deutschen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Geschäftsleuten und Intellektuellen unterzeichnete Leipziger Petition an die deutsche Bundeskanzlerin berichteten sie gar nicht oder kaum. Die ungarische Öffentlichkeit konnte aus den Medien nicht erfahren, dass die Petition neben dem Leipziger Oberbürgermeister auch vom Botschafter Frankreichs in Deutschland unterzeichnet wurde.

Die TFSZ protestierte am 15. Oktober bei einer besonderen Pressekonferenz gegen die Zensur der offentlich-rechtlichen Medien, nachdem die Hauptnachrichtensendungen der Fernsehanstalten MTV und Duna TV sowie der Ungarische Rundfunk über die Leipziger und Berliner Ereignisse nicht berichtet hatten, und die Nachrichtenagentur MTI kein Wort über die Übergabe der Petition verlor, obwohl diese im Kanzleramt von Angela Merkel auf höchster Ebene im Rahmen einer über halbstündigen Unterredung vor dem Orbán-Merkel Treffen überreicht wurde.

Der MTI-Berichterstatter nahm die gesamte Pressekonferenz der TFSZ auf und stellte sogar Fragen, doch MTI gab keine einzige Nachricht über die Pressekonferenz heraus.

MTI informierte die Öffentlichkeit auch darüber, dass die TFSZ offiziell Beschwerde bei den vier öffentlich-rechtlichen Medien eingelegt hat, und, falls die glaubwürdige und genaue Informierung der Öffentlichkeit ausbleibt, Verfahren vor Gericht und bei der Medienbehörde anstrengen wird.

MTI hat nicht darüber informiert, dass die Kampagne mit Unterschriftensammlung zu der Petition über den Schutz der ungarischen Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten der EU fortgesetzt wird (…).

MTI berichtete auch nicht darüber, dass der Preisträger, der Begründer der Bewegung Saubere Hände, gegen Minister Zoltán Balog Anzeige wegen Verleumdung vor großer Öffentlichkeit erstattet hat.

Die öffentlich-rechtlichen Medien verschweigen auch die Tatsache völlig, dass vor dem Sitz der Medienbehörde MTVA aus Protest gegen die Nachrichtenfälschungen und Manipulationen bereits seit 310 Tagen demonstriert wird. (…)

(16.10.2012)

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