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Fidesz feiert Janukowitschs Wahlerfolg, ungarischer Millionenkredit für Vietnam, Denkmäler für Antisemiten (Presseschau 28.10.-4.11.2012)

4. November 2012

Diverses von Pusztarangers Facebook-Seite (aktuell 407 Freunde, 369 Abonnenten):

Öffnung nach Osten 1: Ungarn gibt Vietnam Hilfskredit über 95 Mio EUR

Dies meldete die regierungsnahe Magyar Nemzet gestern. Als Gegenleistung soll Vietnam zu mindestens 50% ungarische Unternehmen mit der Ausführung mehrerer Investitionsprojekte beauftragen (genannt werden u.A. der Bau von Krankenhäusern, Meldesystem zur Erfassung der Bevölkerung etc.). Vietnams Gesundheitssystem soll nach dem ungarischem Modell aufgebaut und reformiert werden. — Wer mit dem ungarischen Gesundheitssystem vertraut ist, weiss: Diese Aktion ist gut für die Fidesz-AG – aber armes Vietnam…

Wie ausgerechnet Ungarn, das auf Kredite angewiesen ist,  derzeit Kredite geben will, ist nicht direkt nachvollziehbar, vgl. Jungle World: Ungarn braucht Kredite.

Darum auch die „unorthodoxe“ Idee, chinesischen Investoren  für 250 000 EUR die ungarische Staatsangehörigkeit / EU-Pässe zu geben, siehe Format.at: Ungarische Staatsbürgerschaft gefällig? Einfach Anleihen kaufen…

Ähnlich lukrativ der Verkauf des Axtmörders Safarov an Aserbaidschan, siehe derstandard.at: Ein Axtmörder knüpft Wirtschaftskontakte.

Öffnung nach Osten 2: Die Wahlen in der Ukraine als Vorbild für Ungarn 2014

Fidesz feiert Viktor Janukowitschs Wahlsieg als „Sieg der ukrainischen Demokratie, deren Stärkung daran deutlich wird, dass die (…) Kräfteverhältnisse von niemandem mehr hinterfragt werden. Janukowitschs größter Erfolg ist es, die Legitimation der Macht gestärkt zu haben, und mit dieser Ermächtigung kann er als Vertreter der ruhigen Kraft (sic) den Herausforderungen des Landes entgegensehen.“ (Magyar Nemzet, Kommentar von Magyar Narancs.)
(SZ: „Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als nur ‚in Maßen fair‘. Sie rügten vor allem die Inhaftierung von Oppositionellen und den Einfluss der Oligarchen.“
Vgl. aktuell: Parlamentsbeschluss: Ungarns Opposition rügt Wahlregistrierung – SPIEGEL ONLINE )

Jobbik-Wahlkampf in der Provinz: Büros für rechtsextreme Bürgerwehr

Die Ortsvereine der Jobbik-Bürgerwehr „Schönere Zukunft“ eröffnen landesweit eigene Büros, als niederschwellige Anlaufstellen für die [lies: von den kriminellen Roma bedrohten magyarischen] Bürger [die zu Selbsthilfe greifen wollen, wo der Staat versagt]; das erste wurde im Oktober in der Gemeinde Pilis im Umland von Budapest eröffnet. Das Komitatsportal beol.hu meldet dies „neutral“, als handle es sich um ein karitatives Hilfsangebot für die Bevölkerung.

(Das neue Büro in Pilis; Fotos von der Bürgerwehr-Seite)

Rehabilitierung der Horthy-Ära: Kommunale Denkmalschwemme für AntisemitInnen

Außenminister János Martonyi erklärte im Oktober in Washington, die ungarische Regierung habe keine Pläne, Horthy zu rehabilitieren und ihm offizielle Denkmäler zu errichten; die Kommunen dürften jedoch über die Errichtung von Denkmälern frei entscheiden (origo). Tatsächlich wird das geplante erste Horthy-Reiterstandbild von regierungsnahen „Zivilen“ aus Spendengeldern errichtet und von Fidesz-Politikern unterstützt, siehe Post Horthy-Kult und Statuenkrieg, 24. Mai 2012. Derweil schiessen in den Kommunen Statuen von antisemitischen Persönlichkeiten der Horthy-Ära und Bronzeturuls wie Pilze aus dem Boden.

Der Blog  nehagyjuk.hu (etwa „Das dürfen wir nicht zulassen!“) hat eine Fotoauswahl einiger neuer Denkmäler (2011/2012) aus der größten ungarischen Online-Datenbank für Plastiken im öffentlichen Raum (kozterkep.hu, ehemals szoborlap.hu) zusammengestellt; zu sehen sind dort u.A. der antisemitische katholische Bischof Ottokár Prohászka  (Initiator der Judengesetze 1920; Buchtitel: „Mein Antisemitismus“) in Bronze, Budakalász;

das Trianon-Denkmal in Zugló; Miklós Horthy in Csókakö und Kereki; der Blut & Boden-Schriftsteller Albert Wass in unterschiedlichsten Ausführungen, u.A. in Székesfehérvár und Veszprém; sowie die antisemitische Schriftstellerin Cécile Tormay in Budapest, von der der Regierungsbeauftragte Imre Kerényi neulich bei der Einweihung einer Gedenktafel in Budapest sagte, sie sei Antisemitin gewesen, allerdings habe es sich in ihrem Fall „um den Salonantisemitismus der besseren Kreise“ gehandelt, „der nie zu tätlicher Gewalt gegen Juden geführt“ habe (fn.hir24.hu).

Auf Initiative von Jobbik wurde am 27.10.2012 im XIV. Budapester Bezirk Zugló vom Fidesz-Vizebürgermeister ein Trianon-Denkmal eingeweiht: Turul, Doppelkreuz, und ein 8,5 t-Basaltfelsen aus der Partnergemeinde in Siebenbürgen. 150 Anwesende, u.A. Nachfolgeorganisation der Ungarischen Garde; 20 Gegendemonstranten. (mno)

(Zur Bedeutung des mythischen Greifvogels Turul vgl. Post Viktor Orbáns Blut-und Boden-Rede, 6.10.2012)

Die regierungsnahe Magyar Nemzet berichtet, es habe bei der Einweihung keine Zwischenfälle gegeben; im folgenden Video des Roma-Medienportals amenca.org ist zu sehen, wie der Reporter angegriffen wird und die Garde marschiert; die Polizei schaut zu.

Der ungarische Staat finanziert Renovierung einer rechtsextremen Kultstätte

Auf Initiative von Jobbik wird das ungarische Verteidigungsministerium die Restaurierung eines kriegsbeschädigten Grabes auf dem Budapester Friedhof Farkasrét übernehmen, das von den Rechtsextremen seit Jahren als Denkmal  der „Rongyos Gárda„, Horthys Freischärlertruppe „Lumpengarde“ (weißer Terror, Massaker von Orgovány 1919 an Anhängern der Räterepublik und an Juden; Besetzung des Burgenlandes 1921; Truppe reaktiviert 1938) betrachtet wird. ( hirado.hu)

Die Ungarische Garde und ihre diversen Nachfolgeorganisationen betrachten die Rongyos Gárda als ihr historisches Vorbild und halten bei diesem Grab seit Jahren Gedenkveranstaltungen ab.

(2010; vom rechtsextremen Hetzportal kuruc.info)

Jobbiks Ehrung des Freischärlers Tibor Vámossy, der 1921 im „Freiheitskampf in Westungarn“ den „Heldentod“ starb, impliziert ungarische Gebietsansprüche auf das Burgenland.

Das Burgenland als Teil Großungarns,  hier rosa markiert:

(Stopptdierechten.at/kuruc.info)

2010 veranstaltete Jobbik einen Gedenkaufmarsch für die Rongyos Gárda in Oberwart im Burgenland, der Anlass für eine Anfrage an die österreichische Innenministerin wurde.

Nächster größerer Gardeaufmarsch am 17.11. in Kenderes

Jobbik-Abgeordnete, Fidesz-Kommunalpolitiker und die Neue Ungarische Garde betreiben zusammen Horthy-Kult: Für den 17.11. ist zum 93. Jubiläum von Horthys Einmarsch in Budapest eine Gedenkveranstaltung bei Horthys Grab in Kenderes angekündigt. Organisiert vom rechtsextremen Weltverband der Ungarn (MVSZ), eröffnet von einer Jobbik-Gemeinderätin; Redner u.A.: MVSZ-Vorsitzender Miklós Patrubány und Jobbik-Vize János Volner, sowie György Fürész, der Fidesz-Bürgermeister von Csókakö; außerdem sind Horthys „Heldenorden der Tapferen“ (Vitézi Rend), die „Neue Ungarische Garde“ und die „Nemzeti Örsereg“ vertreten (Veranstaltungsplakat auf Facebook).

Gedenken an Romamorde in Budapest

Laut den Fotos (stop.hu) fand die zivile Gedenkveranstaltung für die Opfer der Mordserie an Roma, die am 3.11.2008 mit einem Doppelmord in Nagycsecs begann, nur wenig Resonanz.

Protestcamp der Leipziger Medienpreisträger gewaltsam geräumt, Polizei schaut zu

derstandard.at: Protestcamp vor Ungarns Staats-TV mit Gewalt geräumt

Balázs Nagy Navarro, Leipziger Medienpreisträger 2012, auf Englisch zur gewaltsamen Räumung des Protestcamps vor dem Fernsehgebäude – hier im Video von Adam Csillag.

„Wer gab grünes Licht für Gewalt gegen friedliche Demonstranten? Warum griff die Polizei nicht ein? Warum wurden die Personalien der Angreifer nicht aufgenommen?“ (Facebook)

Seit der Räumung haben Balázs Nagy Navarro, Aranka Szávuly und Mitstreiter ihre Zelte vor dem Gebäude B der Zentrale des Staatsfernsehens aufgeschlagen. (Facebook)

Ungarischer Botschafter: Roma „geistig behinderte Inzestgruppe“

Ungarischer Botschafter outet sich als „wissenschaftlicher“ Rassist http://www.pesterlloyd.net:

„Ungarischer Botschafter bezeichnet Roma als “Inzestgruppe”

Über 100 Universitätsangehörige der Corvinius Universität in Budapest haben dieser Tage gegen ein Lehrbuch ihres Uniprofessors und derzeitigen ungarischen Botschafters in Norwegen, Géza Jeszenszky, protestiert. Die Roma seien traditionell auf Inzest eingestellt, daher sei auch ihre Rate von geistig Behinderten höher, so die “rein fachliche” Einschätzung seiner Exzellenz. Die Aussagen sind so unwissenschaftlich wie allgemein anerkannt, daher steht das Außenministerium auch weiter: “voll hinter dem Botschafter”.(…)“

Wegen dieser Angelegenheit wurde Jeszenszky von einem internationalen Wallenberg Symposium in Oslo ausgeladen. (index)

Mißverhältnis von Löhnen und Preisen in Ungarn

Ungarn  zahlen im Verhältnis wesentlich mehr für Dinge des täglichen Bedarfs als Österreicher; Blog Republik Schilda listet auf, wie viel bestimmte Dinge beim ungarischen Lohn- und Preisverhältnis in Österreich kosten würden: Ein Liter Benzin 5+ EUR, 1 Kg Käse 17 EUR, 1 Kg Rindernacken/Putenbrust 18+ EUR, … siehe Liste auf 5,4 € ein Liter Benzin…

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