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Feudalismus 2.0: Fidesz profitiert von Land Grabbing und Häftlingsarbeit

5. November 2012

Ein Update zum Post Staatssekretär für Kultur lässt Häftlinge für sich arbeiten 23. Juni 2012:

Nicht nur werden bei der Ausschreibung von Pachtland durch den Nationalen Bodenfonds (NFA) Fidesz-Politiker und ihre Familien bevorzugt (s. ausführlich Pester Lloyd), überproportional viele Grundstücke über 100 ha statt an ortsansässige Landwirte an Auswärtige vergeben, oft gar an Personen ohne Hintergrund in der Landwirtschaft (Nageldesignerin…) – auch an konkurrenzlos günstige Arbeitskräfte ist gedacht.

(Für die Komitate Baranya, Borsod und Fejér: links rot: 81,7% 100+ ha; rechts rot: 74,6% an Ortsfremde. Grafik NOL, Daten von József Ángyán)

Häftlingsarbeit für Politiker ist jetzt amtlich

Am 12.10.2012 hatten die ungarischen Grünen LMP einen Gesetzentwurf  eingebracht (T/8747, pdf),

wonach es Amtsträgern und öffentlich Bediensteten verboten werden soll, Häftlinge und Teilnehmer an kommunalen Beschäftigungsprogrammen auf ihren Privatgründen arbeiten zu lassen. Für diese ist nämlich der gesetzliche Mindestlohn außer Kraft gesetzt, was sie billig und daher begehrt macht. Diese Unkultur wurde ausgerechnet vom neuen Kulturminister kultiviert, der auf seinem Weinberg Häftlinge für sich schuften ließ, was ihm gleich bei Amtsantritt einen Rüffel der Opposition einbrachte, mehr aber aber auch nicht. Pester Lloyd: Nationale Feldbestellung, Regierung verschärft verbalen „Kampf um ungarische Erde“ 16.10.2012.

Laut Parlamentsseite wurde der Gesetzesentwurf am 16.10.2012 vom Parlamentspräsidenten abgelehnt.

Besuch vom Chef im Familienbetrieb: Staatssekretär für Kultur László L. Simon (Fidesz) lässt in seinen Weinbergen in Agárd Häftlinge arbeiten; 2011 erhielt er  staatliche und EU-Fördermittel in Höhe von 20 Mio. HUF (ca. 69 000 EUR); Häftlinge arbeiten laut Gesetz für monatlich ein Drittel des Mindestlohnes, aktuell 26 267 HUF (ca. 90 EUR). (vastagbor)

Widerstand gegen Fidesz-Landnahme kommt – von Rechts

Der Ex-Staatssekretär und (noch) Fidesz-Abgeordnete József Ángyán, der die Vergabepraxis des Nationalen Bodenfonds dokumentiert und anprangert – er prognostiziert Agrar-Großunternehmen nach südamerikanischem Modell – hat sich mittlerweile im Jobbik-Organ Barikád als „Nationalradikaler“ (d.h. Jobbik-nah) geoutet. Es ist zu erwarten, dass das Thema Land Grabbing nicht von der demokratischen Opposition, sondern von Jobbik besetzt wird (Wahlkampfthema „Ungarische Erde gegen das Kapital verteidigen“ etc.). Erste Anzeichen gibt es schon:

Am 17. Oktober besetzten vier Landwirte aus Kajászó im Komitat Fejér zwei Felder, die der Nationale Bodenfonds an einen auswärtigen Fachfremden vergeben hatte, während sie leer ausgingen. Gemeinsam mit Sympathisanten und der LMP-Abgeordneten Rebeka Szabó pflügten sie dort und sähten Weizen an.

Hinter den vier Landwirten und ihrem Verein „Bündnis für die ungarische Erde und Provinz“ steht der rechtsextreme Dachverband Fejér Szövetség (Mitveranstalter der Einweihung der Horthy-Statue in Csókakö); ihre Rechtsvertretung ist der “Nationale Rechtsschutzdienst” des Jobbik-Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy, der auch den Rechtsextremen György Budaházy und den Nazi-Kriegsverbrecher Sándor Képíró erfolgreich vertrat. Ebenfalls im Kuratorium der Antisemit László Grespik, Vorstandsmitglied der Budapester Anwaltskammer. Diese rechtsextremen Hintergründe werden von der LMP, die die Feldbesetzung auf Facebook als ihren Erfolg verbucht, nicht erwähnt.

(„Von Bauern aus Kajászó bestelltes Gebiet“, Fotos: LMP, Facebook)

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