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Westerwelle warnt Ungarn vor Rückzug aufs Nationale (Presseschau)

10. November 2012

Die linksliberale 168ora wertet Außenminister Guido Westerwelles Rede auf dem 22. Deutsch-Ungarischen Forum am 9.11. als klare Warnung an Ungarn: „Unsere Antwort auf die Globalisierung ist Europa. Gemeinsam gelingt uns das, woran eine Nation allein nur scheitern kann: Die europäische Lebensform zu bewahren. Wir wollen mehr und ein besseres Europa. (…) Unsere Einheit ist nicht selbstverständlich. (…) Umso wichtiger ist es,  jetzt gemeinsam zu bewahren und zu verteidigen, was uns verbindet: Die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz, den Rechtsstaat, die Wahrung der Menschenrechte. (…) Die Zukunft liegt nicht im Rückzug aufs Nationale, sondern in der Zusammenarbeit.“

Das Auswärtige Amt berichtet ohne kritische Töne:

Ungarn ist Partner in und für Europa

Außenminister Guido Westerwelle traf am 9. November in Berlin mit seinem ungarischen Amtskollegen János Martonyi zusammen. Beide nahmen zunächst am 22. Deutsch-Ungarischen Forum teil, bei dem vor allem die große Bandbreite der bilateralen Themen diskutiert wurde. Im Anschluss erörterten die beiden Außenminister gemeinsam auch europäische und internationale Themen. Westerwelle betonte nach dem Gespräch die europäische Ausrichtung beider Länder. (…)

 

Auf der ungarischen Regierungsseite wird der Schwerpunkt auf nationale Sonderwege und die  Hoffnung auf deutsche Hilfe beim „ungarischen Problem“, dem geplanten Entzug eines Teiles der Kohäsionsfonds, gelegt (Englisch, Ungarisch):

Hungary has a „vested interest in a strong Eurozone“ but will only support its transformation if its members are allowed to take their own path. (…)
Minister Martonyi said Germany, as a friend, could „help tackle Hungary’s special problem“ deriving from the planned cut in cohesion funds in the next budgetary period.


(MTI/kormany.hu)

Zu Ungarns Verhandlungen mit EU und IWF gefragt, sagte Martonyi, er sei optimistisch und rechne bis Ende des Jahres mit einer Einigung.

Die linksliberale 168ora wertet Westerwelles Rede auf dem Treffen als klare Warnung an Ungarn (Übersetzung PR):

Wir müssen zusammenarbeiten – Ungarn hat eine deutliche Warnung aus Deutschland bekommen
(…)
Der deutsche Außenminister wies seine ungarischen Partner höflich, aber entschieden auf die Bedeutung der unverzichtbaren europäischen Werte hin, in der Wirtschaft wie auch  in der Politik. (…)
(Westerwelle:) „Von einem so geeinten Europa konnten wir 1989 nur träumen. Unsere Antwort auf die Globalisierung ist Europa. Gemeinsam gelingt uns das, woran eine Nation allein nur scheitern kann: Die europäische Lebensform zu bewahren. Wir wollen mehr und ein besseres Europa. So ist unser Kontinent verstärkt aus der Krise hervorgegangen, und am Ende unseres Weges wird einst die politische Union stehen. Ich vertraue fest darauf, dass Ungarn diesen Weg mit uns geht. Wenn jedoch der eine oder andere Partner  vorerst nicht mit uns gehen kann oder will, kann er die anderen nicht am Weitergehen hindern. Unsere Einheit ist nicht selbstverständlich. Durch die Schuldenkrise sind ungeahnte Spaltungskräfte frei geworden, das Vertrauen in den europäischen Gedanken ist fragil geworden, das Gefühl des europäischen Zusammenhalts wurde geschwächt. Umso wichtiger ist es, jetzt gemeinsam zu bewahren und zu verteidigen, was uns verbindet: Die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz, den Rechtsstaat, die Wahrung der Menschenrechte. Diese Werte haben wir gemeinsam in den EU-Verträgen festgehalten, der unverzichtbaren Grundlage unserer Wertegemeinschaft und unseres Zusammenlebens.“

Der deutsche Außenminister sagte ferner, dass 8000 deutsche Unternehmen in Ungarn ansässig  sind und 300 000 Menschen beschäftigen. „Wir wollen die europäische Erfolgsgeschichte fortsetzen, in der Wirtschaft wie in der Politik. Die Zukunft liegt nicht im Rückzug aufs Nationale, sondern in der Zusammenarbeit“, betonte Westerwelle.

Update: Die Rede im Volltext hier: Auswärtiges Amt |  Rede Außenminister Guido Westerwelles beim Deutsch-Ungarischen Forum

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