„Die Strategie des Sieges“: Fidesz-Wahlsieg dank illegaler Wählerlisten

Heute wurde eine interne Fidesz-Videodokumentation von 2009 („Die Strategie des Sieges“) von ihrem Macher ins Netz gestellt, in der genau vorgeführt wird, wie Fidesz-Aktivisten aus dem ganzen Land unter Leitung des Fidesz-Vorstandsmitglieds Gábor Kubatov bei der Bürgermeisterwahl von Pécs 2009 illegal erstellte Wählerlisten („Kubatov-Liste“) für die systematische Wählermobilisierung einsetzten.

Die Systematisierung und Speicherung dieser Daten ist illegal, sie verstößt gegen das Wahlgeheimnis.

Wie im Video zu hören, wurden diese Listen von Fidesz bereits seit 2004 kontinuierlich erstellt.

[Update 18.12.2012: Das oppositionelle Bündnis „Gemeinsam 2014“ hat sich an den Vorsitzenden der Datenschutzbehörde Attila Péterfalvi gewandt; MSZP und Jobbik haben Anzeige erstattet.]

Unmitelbar vor der Wahl suchten Fidesz-Aktivisten gezielt etwa 43 000 Wähler auf, von denen 38 700 ihnen ihre Stimme zusagten.

Am Wahltag suchen sie die Wähler erneut auf, um Daten zu erheben. Um die gesetzlich vorgeschriebene “Kampagnenstille” zu umgehen, präsentieren sie sich „unabhängig von der Bürgermeisterwahl“ als Aktivisten der EU-Wahlkampagne der Europäischen Volkspartei.

Kubatov nach dem Pécser Wahlsieg (36 570 Stimmen, 65,83%)  im Video (s.u.):

„Ich denke, der heutige Sieg war ein klarer Beweis dafür, dass dieses System und diese Methode funktionieren. (…) Jetzt haben wir in Pécs praktisch die letzte Hochburg der Sozialisten besiegt, in der stärksten Sozi-Stadt die populärste Kandidatin geschlagen, was vorher praktisch unmöglich schien. In knapp 30 Tagen sind EU-Wahlen, auch dort müssen wir einen Sieg erringen, und danach immer weiter und weitermachen, bis wir auch landesweit den Sieg errungen haben.“

Im Netz wird schon lange vermutet, dass die Kubatov-Methode für die Wahlen 2010 landesweit perfektioniert und aufgrund dieser Angaben auch die Wahlbezirke für 2014 geändert wurden (Gerrymandering).

Das Video wurde von einem seiner Macher, Gergely Tomanovics, einem ehemaligen Mitarbeiter des Justizministeriums ins Netz gestellt. Sein Kommentar dazu:

„Dieses Video zählte damals als streng vertrauliches Material, ich mußte praktisch bei meinem Leben schwören, es nie zu veröffentlichen… aber das ist lange her, heute hat die Situation sich geändert, und ich sehe es als meine Pflicht, das Video zu veröffentlichen. Ich glaube daran, dass jede Schweinerei an die Öffentlichkeit kommen muss, und ich glaube daran, dass es vielleicht ein paar Leute geben wird, die durch dieses Video Lust bekommen, die im eigenen Schweinestall erfahrenen Schweinereien in die Welt hinauszuposaunen. Wenn dies jeder tut, kann dieses Ungarn vielleicht ein besserer, ehrlicherer Ort werden.“ (hvg)

Ermittlungen bereits 2010

Bereits 2010 ermittelte der damalige Datenschutz-Ombudsmann András Jóri aufgrund einer geleakten Tonaufnahme von Kubatov wegen illegaler Datenerhebung (die Institution des unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde Ende 2011 abgeschafft).

Pester Lloyd: Hat Fidesz illegal Daten über die Gesinnung von Wählern in Ungarn gesammelt?  09.04.2010

Der Standard:  Datenskandal bringt Fidesz vor Parlamentswahl in Bedrängnis, 8.4.2010:

Drei Tage vor den Parlamentswahlen in Ungarn hat das Bekanntwerden von illegalen Datenerhebungen über das spezifische Wahlverhalten der Bürger einen Skandal ausgelöst. Gábor Kubatov, der Parteidirektor des rechtsnationalen Bundes Junger Demokraten (Fidesz), hatte in einer internen Ansprache vor Parteiaktivisten dargelegt, wie auch die Personalangaben von Menschen, die nicht Fidesz wählen, vom Parteiapparat erhoben und gespeichert werden. Konkret ging es in Kubatovs Ausführungen um die vorgezogene Bürgermeisterwahl im vergangenen Mai in der südungarischen Stadt Pécs (Fünfkirchen). Diese hatte Fidesz-Kandidat Zsolt Páva mit 65 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen, obwohl seine sozialistische Gegenkandidatin, die damalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili, noch eine der relativ beliebtesten Politikerpersönlichkeiten des schwer angeschlagenen linken Lagers ist. Wie Kubatov in der internen Ansprache ausführte, kenne der Fidesz-Apparat nicht nur jeden einzelnen der 36.500 Pécser Fidesz-Wähler, sondern auch jeden einzelnen Nicht-Fidesz-Wähler. Kubatov wörtlich: „Wir wissen von 15.000 Menschen in der Stadt – so viele Stimmen wurden von jenen abgegeben, die Zsolt Páva ablehnten. Jeden von ihnen kennen wir dem Namen nach (…) Ich kann genau sagen, wer in der Stadt die ,Kummerln‘ (Kommunisten) sind, die wählen gingen und nicht Páva und nicht Fidesz unterstützen.“

Video: „Die Strategie des Sieges“

(20:56 min – die Zeitangaben beziehen sich auf die Version bei Vimeo)

7. Mai 2009. In Kubatovs Budapester Telefonzentrale rufen Mitarbeiter Pécser Wähler an, um sie zur Bürgermeisterwahl zu mobilisieren. Kubatov fragt eine Mitarbeiterin: „Und sie sagen, sie gehen wählen und stimmen für Páva?“

00:29: Mitarbeiterin:  „Etwa 15% konnten wir nicht  erreichen.“

00:45: 8. Mai: Kubatovs Team fährt aus Budapest nach Pécs.

Freitag, 8.5.: Aktivisten suchen Fidesz-Wähler nach Adressenlisten auf

1:40: Fidesz-Kampagnenzentrale Pécs, 8.5.2009, Aktivistin: „Hier stellen wir das Material über das Gelände zusammen.“

1:42: Die Aktivisten kommen aus dem ganzen Land, genannt werden u.A. Körmend, Györ, Pápa, XI. Budapester Bezirk, Kispest, Komitat Vas.

2:00: Kubatov: Die auswärtigen Mitarbeiter haben keine Ortskenntnisse und müssen sich mit Karten vorbereiten.

2:14: Den jungen Mitarbeitern wird erklärt, wie sie das „Kontaktierungsformular“ auszufüllen haben. Vom Mustertext darf nicht abgewichen werden:

2:40: Mustertext: „Ich bin X.Y. und komme vom Fidesz. Jetzt am 10. Mai sind die Bürgermeisterwahlen in Pécs. Unser Kandidat ist Zsolt Páva. Wir möchten Sie bitten, zur Wahl zu gehen und ihn zu unterstützen. Können wir damit rechnen? Wie viele Mitglieder Ihres Haushalts werden für Zsolt Páva stimmen?“

3:30: Die Optionen zum Ankreuzen werden erklärt und akribische, eindeutige Ausführung verlangt: / Geht wählen / nicht zu Hause / zweifelhaft / verhindert etc. „Zwei kleine Linien bedeuten, diese Person ist nicht unser Freund.“ Ist der Gesuchte nicht zu Hause oder nicht auffindbar, soll beim Nachbarn geklingelt und gefragt werden, ob er noch dort wohnt.

Die Mitarbeiter haben Taschen mit dem Logo der Europäischen Volkspartei EVP, kleine Werbegeschenke und Prospekte von Zsolt Páva.

4:10: Kubatov: „Wir arbeiten seit zwei Monaten daran, suchen die Haushalte auf (…), schreiben sie an, haben eine Befragung durchgeführt, was für sie bei Zsolt Páva am Wichtigsten ist, und daraus ist eine riesige Datensammlung zusammengekommen. Und jetzt suchen wir diese Leute, die uns schon früher dazu ermächtigt haben, schön der Reihe nach auf.

4:37 Wir haben eine extra Telefongruppe, landesweit und auch in Pécs, die Leute anrufen und sie bitten, wählen zu gehen. Heute war der Anrufer Viktor Orbán, per automatischer Ansage.“

5:05 Ein Aktivist auf dem Weg zu den Bürgern sagt, er hat eine Liste der Personen, die er aufsuchen muss, um sie an die Wahl am Sonntag zu erinnern, und sie zu bitten, für Zsolt Páva zu stimmen. „Wir bemühen uns, überzeugend und symphatisch zu wirken, und möglichst viele Bürger zu überzeugen, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und Zsolt Páva zu unterstützen.“

6:00: Eine alte Dame erklärt, sie wisse Bescheid, man habe sie schon angerufen, und natürlich werde sie wählen gehen – „Nur den Fidesz!“

7:40: Eine Dame sagt, vor einer Stunde sei in ihrer Straße eine Busladung MSZP-Aktivisten ausgestiegen, man beruhigt sie: „Wir sind ja auch da.“

8:30 Fidesz-Kandidat Zsolt Páva äußert sich sehr zufrieden mit der harten Arbeit  seiner aus dem ganzen Land angereisten Kampagnenhelfer.

9:00 Aktivistin: „Wir benutzen unterschiedliche Listen. Manchmal gehen wir das ganze Haus ab, und manchmal gehen wir zu konkreten Personen. Aber auch da schleichen sich manchmal Fehler ein.“

9:15: Der Aktivist sagt, er habe schon oft Anklopfzettel gesammelt, aber so angenehm wie hier sei es noch nie gewesen. Sonst würde man schon mal weggejagt, aber hier hätten die Leute sie freundlich empfangen. Es sei harte Arbeit, sie waren von 14.00 -20.00 Uhr unterwegs.

Samstag, 9. Mai: Datenverarbeitung

10:22: Am Samstag werden die am Freitag erhobenen Daten verarbeitet. Der Organisator in der Fidesz-Kampagnenzentrale sagt den Mitarbeitern, es gebe zwei Kontaktlisten aufzuarbeiten. Die eine, die bei der Arbeit draußen vor Ort verwendet wurde, werde per Barcode und Scanner erfasst, die zweite sei die Liste der telefonisch befragten Bürger, diese Daten müssten in einem anderen Filtersystem einzeln in die Akte jedes Staatsbürgers (sic) eingegeben werden.

10:45: „Heute haben wir genau das Gegenteil von gestern zu tun. Gestern haben wir die Mappen gepackt und die Karten der jeweiligen Wahlbezirke hineingetan (…) und eine Kontaktierungsliste mit unseren Wählern, die sich uns nach unseren diversen Aktionen seit 2004 kontinuierlich angeschlossen haben. Und die haben wir aufgesucht und ihnen diverse Dinge gebracht, Kugelschreiber, Flugblätter, und sie gebeten, uns auch weiterhin zu unterstützen, und auch ihre Familienmitglieder mitzubringen. Das wiederum haben wir entsprechend auf den Papieren vermerkt, und jetzt, heute Vormittag, sind wir dabei, diese gestern gesammelten Blätter zu sortieren (…), und danach beginnen wir mit der Aufarbeitung. Diesen Arbeitsprozeß könnt ihr hier gerade sehen. In etwa drei-vier Stunden werden wir schon sagen können, was für ein Ergebnis wir in dieser ganzen Woche erzielt haben.“ (…)

12.11 „Für jedes Blatt wird automatisch ein Barcode generiert, so wird die Eingabe ins System erleichtert. (…)

12:45 Ich habe das Gefühl, es ist uns gelungen, etwas Besonderes zu schaffen – obwohl die andere Partei [MSZP] hatte ja immer ziemlich ähnliche Listen,  zwar nicht hier, aber bei den Wahlen im IX. Bezirk hatten sie etwas Ähnliches benutzt. Hier geht es darum, so viele sichere Wähler wie möglich zu finden. Seit 2004 bis heute sind wir durch diverse Aktionen mit Wählern in Kontakt gekommen. Mit manchen mehrfach, mit manchen weniger oft. Jetzt können wir feststellen, wer von diesen unseren Wählern die stärkeren und welche schwächere Wähler sind, welche müssen sicher von Aktivisten mobilisiert werden, und welche gehen sicher wählen. Am Sonntag werden wir sehen, wie viele der sicher versprochenen Stimmen wir bekommen. Was das Minimum ist, mit dem wir sicher rechnen können. Wir werden sehen, wie viele Unsichere noch bleiben, wie viele nicht zu Hause waren, von den Wählern, die es uns versprochen haben. Und dementsprechend stellen wir das Programm für den Sonntag zusammen.“ (…)

14:00 Kubatov: Gestern haben wir uns schwer angestrengt, jetzt werden wir innerhalb von 2-3 Stunden die Daten aufgearbeitet haben, und dann werden wir sehen, mit wie viel Stimmen wir sicher rechnen können.

14:12 Organisator: Jeder Wahlbezirk hat ungefähr hundert Telefone bekommen, die sie anrufen mussten (?), die anderen wurden persönlich aufgesucht. Wir hatten 43 000 Sympathisanten, aber da das schwer mit dem Namensregister zusammenzuführen ist, wird es da sicher Abweichungen geben, etwa 10%.“

14:31 Statistik: Am Samstag notierte Anzahl der Wähler: 38 700. Tatsächliche Stimmen: 36 570. Unterschied: 5%.

14:42 (…) „es wird mit einer niedrigen  Wahlbeteiligung von etwa 40% (?) gerechnet, und wir wollen so viele Menschen wie möglich zur Wahl bewegen.“

Fidesz-Roma-Organisation Lungo Drom listet die Romabevölkerung

14:47 Drei Aktivisten: 1. „Mit den Roma gab es gar keine Probleme, aber das war kein Zufall, weil unsere Freunde von Lungo Drom (stellt seit 2010 die Roma-Minderheitenselbstverwaltung) 25-30 Roma-Aktivisten geschickt haben, und wir sind mit ihnen hingegangen. Zuerst dachten wir, wir werden sie begleiten, und am Ende haben eher sie uns begleitet, denn da liefen ziemlich unheimliche Gestalten herum.“ 2. „Sie kannten sich in der Gegend aus, kannten alle mit Namen und wußten, wer wo wohnt, mit Straße und Hausnummer, sie haben uns das diktiert und wir haben das aufgeschrieben.“ (…)  3. „Wir allein hätten das nicht geschafft. Aber ihnen haben sie vertraut und kannten sie, und so war es viel einfacher.“

10. Mai 2009 – Wahlsonntag: Unsichere Wähler werden erneut besucht und befragt – als EU-Wahl-Kampagne der Europäischen Volkspartei

15:50 Am Wahlsonntag suchen die Fidesz-Aktivisten die Wähler erneut auf; um die gesetzlich vorgeschriebene „Kampagnenstille“ zu umgehen, präsentieren sie sich als Aktivisten der EU-Wahlkampagne der Europäischen Volkspartei; die Instruktion lautet, die Bürgermeisterwahlen nicht zu erwähnen, aber nebenbei klarzustellen, dass Fidesz Mitglied in der EVP ist. Jeder Aktivist bekommt eine Tasche mit EVP-Logo, die ein Dossier mit dem aufzusagenden Text, einer Karte und die aufzusuchenden Adressen enthält. Ganz nebenbei sollen die Wähler befragt werden, ob und wie viele von ihnen heute zur Wahl gegangen sind oder noch gehen.

17:17: Organisator: „Worauf es ankommt ist, dass man im Namen der Europäischen Volkspartei auftritt, mit der Frage, ob man Geschenke (Teddys, Kugelschreiber etc.) überreichen darf. In dieser Liste sind 5% Fehler, aber die Chance ist groß, dass ihr auf freundliche, wohlgesonnene Menschen trefft. Wenn die Vertrauensbasis hergestellt ist, könnt ihr sie fragen, ob sie übrigens heute wählen waren. Aber unseren Erfahrungen nach werden die Leute sagen, ja, EU-Wahlen, EVP, aber wir waren heute auch schon wählen. Und dann sagen wir Dankeschön, tun Sie das auch am 7. Juni. Wie viele von Ihnen waren denn heute wählen? (18:37) Mit solchen Tricks muss man das eben aus den Leuten herausholen, aber das Wichtigste: Ohne Zsolt Páva,  Fidesz, oder die heutigen Bürgermeisterwahlen zu erwähnen.“

Wahlsieg, die Methode hat sich bewährt

18:57: Kubatov: „Hallo Pécs, Wiedersehen, Kati.“ (Die abgewählte MSZP-Bürgermeisterin und damalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili.) Fidesz feiert den Wahlsieg von 65,83%.

19:20 Organisator: „Wir haben es geschafft, unsere eigene Wählerbasis gut zu mobilisieren, von einem solchen Wahlsieg hatten wir nicht einmal zu träumen gewagt. Als wir vor zwei Monaten angefangen haben, wußten wir, dass uns eine große Arbeit bevorsteht, diese Hochburg mußten wir praktisch auf dem Nichts aufbauen. Die Konzeption, die wir ausgearbeitet haben, war erfolgreich und hat sich bewährt.“

19:52: Kubatov: (…) „Ich denke, der heutige Sieg war ein klarer Beweis dafür, dass dieses System und diese Methode funktionieren. (…) Jetzt haben wir in Pécs praktisch die letzte Hochburg der Sozialisten besiegt, in der stärksten Sozi-Stadt ihre populärste Kandidatin geschlagen, was vorher praktisch unmöglich schien. In knapp 30 Tagen sind EU-Wahlen, auch dort müssen wir einen Sieg erringen, und danach immer  weiter, weiter, weitermachen, bis wir auch landesweit den Sieg errungen haben.“  (…)

Update: Hungarian Spectrum: How to run a successful campaign: Fidesz strategy, 16.12.