Ungarischer Parlamentsabgeordneter verbrennt Israelflagge

Erneut eine antisemitische Aktion eines ungarischen Parlamentsabgeordneten; 150 internationale Abgeordnete protestieren mit einem Brief gegen Antisemitismus im ungarischen Parlament und fordern Konsequenzen.

Welt.de: Ungarischer Politiker verbrennt israelische Flagge, 15.12.2012:

Erneut Wirbel um einen antisemitischen Ausfall eines ungarischen Abgeordneten: Balazs Lenhardt hat während einer Protestveranstaltung vor dem Außenministerium eine israelische Flagge verbrannt.

Ein ungarischer Abgeordneter hat auf einer antizionistischen Protestveranstaltung eine israelische Flagge verbrannt. Er wurde danach von der Polizei vorübergehend festgenommen.

Der unabhängige Angeordnete Balazs Lenhardt war früher Mitglied der rechtsextremen Partei Jobbik. Er verließ die Fraktion im November und erklärte dabei, die Partei habe ihren radikalen Charakter verloren. Er wurde dann später auch aus der Partei ausgeschlossen.

Die Flaggenverbrennung fand bei Kundgebung vor dem Außenministerium statt, zu der rund hundert Menschen gekommen waren. Einige Teilnehmer riefen antisemitische Parolen.

Vor zwei Wochen machte ein Jobbik-Abgeordneter Schlagzeilen, als er forderte, alle Juden in Ungarn sollten aus Sicherheitsgründen überprüft werden.

Insbesondere bezog er sich dabei auf Mitglieder des ungarischen Parlaments und der ungarischen Regierung, die laut seinen Ausführungen ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellten.

Seine Äußerungen lösten international eine Welle der Empörung aus. Auch Mitglieder der ungarischen Regierung demonstrierten daraufhin gegen Antisemitismus.

Wie unten im Video zu sehen, bestand Lenhardts Publikum zum Großteil aus Gardisten in militärischer Formation und Uniform (theoretisch verboten). Lenhardt:

„Ich verurteile und protestiere gegen diese Politik Israels, und gegen den Zionismus, der seit Theodor Herzl nur Leid, Venichtung und Mord über die Welt gebracht hat (…), wir protestieren gegen die Morde und die Demütigungen (Menge skandiert: „Dreckige Juden!“), wir protestieren gegen die rassistische Politik Israels  (Menge: „Dreckige Juden! Mörder!“). Wir haben genug von den Weisen von Zion. Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit. Wir wollen ein freies Ungarn und ein freies Palästina. Wir werden keine Ruhe geben, bis nicht Frieden und Freiheit auf der Welt herrschen. Gott segne Ungarn, gesegnete Weihnachten all meinen christlichen Brüdern und Schwestern!“ (Menge: „Dreckige Juden!“)

Anschliessend wurde Lenhardt wegen „Verdacht auf Vandalismus“ verhaftet und wieder auf freien Fuß gesetzt (MTI/politics.hu), nach eigenen Angaben nach einer halben Stunde und ohne Vernehmung. (jovonk.info)

Lenhardt war im November aus Jobbik ausgetreten, weil die Partei ihm nicht konsequent genug gegen den ehemaligen Jobbik-EU-Abgeordneten Csanád Szegedi vorging, der aus der Partei ausgetreten war, nachdem seine jüdische Abstammung bekannt wurde, jedoch sein EU-Mandat behielt.

Inzwischen postete die Neonazi-Seite jovonk.info, das Portal der rechtsextremen Paramiliz Magyar Nemzeti Arcvonal MNA und Medienpartner der rechtsextremen Polizeigewerkschaft „Tatbereit“,  Lenhardts Presseerklärung zu dem Vorfall. Dort schreibt er unter Anderem, gegen den Zionismus müsse man nicht nur mit dem Verstand [wie Jobbik], sondern auch mit Taten auftreten:

Links zu Lenhard:

• The Contrarian Hungarian: “We Attacked the Gypsies, And We Are Proud of It”: Extreme Right Demonstration Gets Violent in Devecser, Hungary, August 8, 2012
• Pester Lloyd: Abgeordneter in Ungarn schändet Denkmal, 25.11.2011

Antisemitismus im ungarischen Parlament: 150 internationale Abgeordnete fordern Konsequenzen

150 Abgeordnete aus 32 Ländern fordern in einem Brief an Ministerpräsident Viktor Orbán, Staatspräsident János Ader und Parlamentspräsident László Kövér vom 13.12.2012 Konsequenzen für die antisemitischen Äußerungen im ungarischen Parlament:

„(…) (wir) fordern die ungarischen Obrigkeiten dazu auf, alle antisemitischen Äußerungen zu verurteilen und sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Antisemitismus zu engagieren; (wir) fordern die ungarischen Obrigkeiten dazu auf, die Grundordnung und Statuten der Partei Jobbik im Bezug auf ihre Verfassungsmäßigkeit entsprechend der demokratischen Bestimmungen der Republik Ungarn zu überprüfen; (wir) lehnen jegliche Holocaustleugnung und Hassreden rigoros ab und fordern, dass solche Äußerungen, die vor und während des zweiten Weltkriegs geläufig waren und damals zum Holocaust geführt haben, mit Sanktionen zu belegen sind; (…)“ Der vollständige Text: ICCA: Brief nach Ungarn unterzeichnet von 150 Abgeordneten

UnterzeichnerInnen aus Deutschland:

• Alexander Alvaro MEP, Vice-President of the European Parliament (FDP)
• Jan Philipp Albrecht MEP (Bündnis 90/Die Grünen)
• Volker Beck MP (Bündnis 90/Die Grünen)
• Lothar Bisky MEP (Die Linke)
• Gitta Connemann MP (CDU)
• Frank Heinrich MP (CDU)
• Mr. Koenigs MP (Bündnis 90/Die Grünen)
• Monika Lazar MP (Bündnis 90/Die Grünen)
• Dietmar Nietan MP (SPD)
• Petra Pau MP, Vice President of the Parliament (Die Linke)
• Michael Theurer MEP (FDP/DVP)
• Gert Weisskirchen, former MP (SPD)
• Wolfgang Wieland MP (Bündnis 90/Die Grünen)

UnterzeichnerInnen aus Österreich:

• Petra Bayr MP (SPÖ)
• Dieter Brosz MP (Grüne)
• Efgani Dönmez MP (Grüne)
• Peter Florianschuetz, Member of the Parliament of Vienna (SPÖ)
• Alev Korun MP (Grüne)
• Ulrike Lunacek MEP (Grüne)
• Marco Schreuder MP (Grüne)
• Judith Schwentner MP (Grüne)

Unterzeichner aus der Schweiz:

• Jacques Neirynck MP (CVP)