Antiziganismus ist Mainstream – ungarische Roma-Aktivisten wollen Grundrechte einfordern

[Eine gekürzte Version dieses Artikels vom 21.11.2012 erschien in iz3w 334 | Antiziganismus. Vergangenheit und Gegenwart, Januar / Februar 2013, S. 34.; hier als pdf .  Deutsches Spendenkonto am Ende des Artikels.]

(Fotos: István Hell, 2012)

Die ungarischen Roma leben in einem aussichtslosen Teufelskreis aus Armut, Segregation, Diskriminierung und Rassismus. Die Politik der Orbán-Regierung verschärft soziale Unterschiede, duldet die Rechtsextremisten im Parlament und auf den Straßen und heizt so die antiziganistischen Ressentiments der „Mehrheitsgesellschaft“ an. Die politische Repräsentation der Roma ist seit der Wende nicht adäquat gelöst. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene wird am Widerstand gearbeitet.

Neunzig Prozent der ungarischen Roma sind arbeitslos, und daran hat sich in den letzten zwanzig Jahren nichts geändert. Inzwischen leben drei Generationen zum Großteil segregiert in mehrfach benachteiligten Regionen, oft unter Lebensbedingungen, wie man sie aus der Dritten Welt kennt,  ohne fließendes Wasser, Kanalisation, Heizung, Gas oder Stom.

Die Gesellschaft hat den Roma in den wichtigsten gesellschaftlichen Lebensbereichen – Arbeit, Wohnen, Bildungssystem – das Zusammenleben aufgekündigt, sagt Jenő Zsigó vom Budapester Romaparlament, dem von der Schließung bedrohten letzten unabhängigen Roma-Kulturzentrum, auf einer Pressekonferenz im Oktober.  Und dieser Entkopplungsprozess, Resultat von Politikversagen aller bisherigen Regierungen, hat sich in den letzten zwanzig Jahren dramatisch beschleunigt.

Soziale Zeitbombe

„Nein, er hatte nicht getrunken, weder an diesem Tag oder an anderen, er trank nicht. Er ist einfach gestorben. Ein Gymnasiast, einer meiner Roma-Schüler aus Alsózsolca, hat mir gestern Vormittag erzählt, dass sein Nachbar in der ungeheizten Wohnung bis zum Morgen ausgekühlt war. Jetzt weiß ich nicht, ob etwas passiert ist, oder einfach alles seinen normalen Gang geht. (…) Ich schätze mal, business as usual.“ (Lehrer auf einer Roma-Gruppe auf Facebook, 20.11.)

1,5 Mio. der zehn Millionen Ungarn gelten nach UN-Maßstäben als arm, weitere 2,5 Mio. als akut armutsgefährdet, 25.000 Kinder in Ungarn hungern regelmäßig, weitere 400.000 werden nicht angemessen ernährt (Pester Lloyd). Der Mindestlohn liegt unter dem Existenzminimum (Quelle). Das Innenministerium zwingt die Arbeitslosen in kommunale Beschäftigungsprogramme, für die eigens der Mindestlohn aufgehoben wurde. Die Hälfte aller registrierten Arbeitslosen erhalten keinerlei Unterstützung. (Quelle)

Jetzt spüren es viele „Mehrheitsungarn“ auf einmal am eigenen Leib, wie die Roma seit Jahrzehnten leben, sagt der frühere Parlamentsabgeordnete und  Vorsitzende des Vereins „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“, Aladár Horváth.

Und während die Gesellschaft durch die Sozialpolitik der Orbán-Regierung immer weiter auseinanderbricht (Quelle), ist der Hass auf die „Anderen“ ganz Unten der ideologische Kitt, der die Mehrheitsmagyaren zusammenhält.

Politisch haben die Roma den Rechtsextremen nichts entgegenzusetzen.

Seit der Wende politisch entmündigt

In einem aktuellen Interview mit der Le Monde erklärt Minister für Humanressourcen Zoltán Balog, Ungarn sei das einzige Land mit einem eigenen Romaparlament, dessen Mitglieder an der Ausarbeitung von Gesetzen, die die Roma betreffen, unmittelbar beteiligt seien. Gemeint ist das System der landesweiten Minderheiten-Selbstverwaltungen; seit Mai 2011 hat die sogenannte Roma-Nationalitätenselbstverwaltung (ORÖ) tatsächlich ein Vetorecht bekommen, wovon in Ungarn allerdings so gut wie niemand weiß, am allerwenigsten die Roma, und tatsächlich legt diese Organisation ordnungsgemäß kein Veto ein, denn sie ist gleichgeschaltet.

Jenő Zsigó sagt, seit der Wende war keine Regierung interessiert daran, die Roma zu integrieren;  die Weichen seien von Anfang an falsch gestellt worden. Das 1992 verabschiedete Minderheitengesetz habe die Selbstorganisation der Roma im Keim erstickt, indem die Roma-Selbstverwaltung als einzige legitime Vertretung an die Parteien gekoppelt wurde. Seither werden die ORÖ-Vorsitzenden nicht von den Roma, sondern von den Parteien gewählt, und   die Minderheitenselbstverwaltung über Parteienlisten; bisher war jede Regierung bestrebt, ihre favorisierte Romaorganisation – auch mit illegalen Mitteln wie Stimmenkauf – an die „Macht“ zu bringen, die dann aufgrund der kontinuierlichen Abhängigkeit nie eine kritische, effektive Interessenvertretung sein konnte.

Diese Verhältnisse hat die Orbán-Regierung gesetzlich zementiert. Wie in allen Bereichen, wo staatliche Fördermittel fließen – Kunst, Kultur, Bildung, Sport, Zivilgesellschaft, Minderheiten – werden die staatlichen Fördermittel seit dem Fidesz-Wahlsieg nach politischer Loyalität verteilt bzw. entzogen. Seit 2010 ist die Fidesz-Organisation Lungo Drom auf kommunaler Ebene installiert (mno.hu) und zerschlägt die alternativen, oppositionellen zivilen Strukturen, die sich bisher noch halten konnten. Jenő Zsigó nennt nur ein Beispiel von vielen: Über 20 Jahre lang organisierte er als NGO-Vorsitzender Ferienlager für bis zu 1000 Roma-Kinder pro Jahr und baute ein eigenes Bildungszentrum auf; seit 2010 ist das Geschichte, die Roma-Selbstverwaltung der Stadt Budapest (FRÖ) strich ersatzlos 660 Stipendien für Schüler und Studenten.

Inzwischen hat die FRÖ selbst dieses Schicksal ereilt. Ihr Budget wurde seit 2010 um 80% gekürzt (2010: zum heutigen Kurs ca. 147.000 Euro, 2011: 63.000 Euro, 2012: 31.500 Euro, Quelle), ihre Arbeit steht auf dem Spiel.

Eingeschränktes Wahlrecht

Die Orbán-Regierung ändert derzeit das Wahlrecht, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Eine entsprechende Neuerung sind die 13 Sitze Parlamentssitze für die Minderheitenvertreter. Die Regelung erzeugt für die Betroffenen einen Identitätskonflikt: Sie müssen sich entscheiden, ob sie als Roma oder als „Mehrheits-Staatsbürger“ wählen wollen. Und die Roma-Minderheitenliste wird von der Fidesz-Organisation Lungo Drom aufgestellt; wer sie wählt, stärkt automatisch die Orbán-Regierung. Wer oppositionell wählen will, kann seine Stimme nicht als Roma abgeben.

„Ich als ungarischer Staatsbürger behalte mir das Recht vor, sowohl für Direktkandidaten als auch für Parteilisten zu stimmen und mich in gesamtgesellschaftlichen Fragen zu Wort zu melden. Also kann ich mich in dieser Situation nur auf eine Art entscheiden: Ich stimme nicht für die Minderheitenliste, die auch ohne mich schon beschlossene Sache ist“, so der Roma-Aktivist Jenő  Setét in der Tageszeitung Népszabadság.

Durch die geplante Wählerregistrierung sollen zudem unentschlossene Wähler und die armen Bevölkerungsgruppen administrativ ferngehalten werden; wer sich zum gegebenen Termin nicht registrieren kann, soll sein Wahlrecht für vier Jahre verlieren, auch für Kommunal- und EU-Wahlen. Historisches Vorbild ist offenbar das Standeswahlrecht der von der Orbán-Regierung glorifizierten Horthy-Ära, in der nur die vermögenden 6% der Bevölkerung wahlberechtigt waren. (Dass diese Vermutung ist nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt die Tatsache, dass das Wahlrecht unter Horthy und die bürgerlichen Freiheitsrechte aus dem neuen Rahmenlehrplan für den Geschichtsunterricht ausgespart wurden, Quelle.)

Die Wählerregistrierung wird im ländlichen Raum problematisch, sobald der Ort der Registrierung für die Bürger nicht mehr zu Fuß erreichbar ist. Aus demselben Grund wird heutzutage in manchen Gegenden schon die Lebensmittelversorgung zum Problem, wenn der einzige Dorfladen schließt; viele können sich die öffentlichen Verkehrsmittel – so vorhanden – nicht leisten, und die Gemeinden haben nicht einmal die Mittel, um Fahrgemeinschaften für den Einkauf im nächsten Ort zu bilden. (Quelle)

Auch die zeitliche Mobilität ist ein Faktor. Es liegt im Ermessen der Kommunen, die Teilnehmer des Beschäftigungsprogramms zu regulären Arbeitszeiten freizustellen – oder eben nicht. Als am 17. Oktober in Miskolc erstmals mehrere hundert Roma gegen einen Jobbik-Aufmarsch demonstrierten (Pester Lloyd), wären aus den umliegenden Dörfern noch mehr Teilnehmer gekommen, wurden dafür aber nicht freigestellt.

Rassismus im Parlament

Nachdem die rechtsextreme Jobbik darauf gedrängt hatte, widmete das Parlament dem Roma-Thema am 20.11. einen Diskussionstag. In den öffentlichen Medien wenig beachtet, auf Facebook umso reger kommentiert:

„Ich begrüße die Initiative, aber wer wird dort die ungarischen Roma vertreten (dürfen)?“ – „Es ist keine Rede davon, dass dort Vertreter von Roma-NGOs zu Wort kommen. Man kann hingehen und sich anhören, was die Vertreter der PARTEIEN von sich geben. Von den Roma spricht Florian Farkas von LUNGO DROM, aber der wird nicht Dich, nicht uns vertreten…“ – „Wenn niemand dort ist, der uns vertritt, was ist das dann für ein Diskussionstag???“ – „Der  Diskussionstag sollte eher heißen: Diskussionstag über die Roma, OHNE ROMA, WIEDER UND WIEDER!“

Die Diskussion, die vor einem halbleeren Saal stattfand und nicht in einem konkreten Beschluss mündete, bot der Regierung eine willkommene Gelegenheit, die Romapolitik der Vorgängerregierung für alle Probleme verantwortlich zu machen und die eigene positiv zu präsentieren; die drei Fidesz-Roma-Abgeordneten vertraten die Linie der Regierung und ließen Jobbiks rassistische Äußerungen unkommentiert durchgehen. Einig waren Jobbik und Fidesz sich bei der Verdammung einer „liberalen“ Romapolitik:

In Ungarn gebe es keinen Rassismus, sondern eine „linksliberale Meinungsdiktatur“, so Jobbik-Chef Gábor Vona. Integration und Segregation sollten zusammengebracht, die Arbeit der Polizei von überflüssigen Menschenrechtsbedenken befreit werden. Liberale Romapolitik sei „latenter Rassismus“, der bei den „Zigeunern“ einen „magyarenfeindlichen Nationalismus“ produziert habe. Andere Jobbik-Abgeordnete erklärten in ihren Wortmeldungen, das „Zigeunerproblem“ sei kein Armutsproblem, sondern ein Problem unvereinbarer Kulturen; die Roma seien an der gesellschaftlichen Ausgrenzung selbst schuld, weil sie sich nicht an die gesellschaftlichen Normen hielten; „Zigeunerterror“ dürfe nicht weiter geduldet werden („die verstehen nur Gewalt“);  „ehrliche Zigeuner“ befürworten die Ungarische Garde, weil nur diese sie vor den Kriminellen in den eigenen Reihen schütze. „Diese Leute muss man segregieren, damit sie die Mehrheit nicht infizieren. Die Geduld der Mehrheit ist erschöpft. Wir wollen Ordnung, keinen Bürgerkrieg.“ (Galamus)

Der Fidesz-Abgeordnete László Berényi hatte dazu als Roma nur zu sagen, die Roma wollten keine spezielle Unterstützung, sondern einfach nur so leben wie der ungarische Durchschnittsbürger.

Der Fidesz-Abgeordnete und Vorsitzende der Roma-Landesselbstverwaltung Florián Farkas schloss die Debatte mit den Worten ab, sie sei „weise und von guten Absichten geleitet gewesen“; in der Roma-Community sei es nach dem Regierungswechsel zu einem „Reinigungsprozess“ (sic) gekommen, die Roma-Politik der Regierung sei einzigartig und die Zeiten der „überliberalisierten Skandalpolitik“ nun endlich vorbei.

Für Empörung im fast leeren Saal sorgte ein offener Brief des Roma-Aktivisten Béla Radics an das Parlament, verlesen von einer grünen Abgeordneten: „Geehrte Abgeordnete und Minister, wenn Sie sich von dieser Bevölkerungsgruppe unbedingt befreien wollen, wenn Ihr Plan für die Roma das langsame, qualvolle Sterben ist, warum schießen Sie uns dann nicht aus reiner Menschlichkeit in die Donau? Mit ihrer Zweidrittelmehrheit sind Sie dazu ja in der Lage.“ (Quelle; 1944 hatten die Pfeilkreuzler Tausende von Juden an der Donau erschossen.) Hier kam es zu empörten Buhrufen der Jobbik-Fraktion: „Das ist Hassrede!“ (youtube)

Aus dem Parlament haben die ungarischen Roma nicht viel zu erwarten.

Indirekter Völkermord

„Eine Hebamme erzählt: Sie ist Roma, die Gebärende ebenfalls. Der Arzt greift zu den nicht-sterilen Instrumenten. Die Hebamme weist ihn darauf hin, dass die sterilen Instrumente sich auf dem anderen Tisch befänden. Der Arzt antwortet: „Für die?“ (Plural) Wenn es für 400 Dörfer keinen Arzt gibt“, sagt Jenő Zsigó vom Romaparlament, „wenn 90% der Roma täglich hungern müssen und sich keine Medikamente leisten können, was hat das für Konsequenzen? Bei den Nicht-Roma ist die Vorstellung verbreitet, dass die Roma  nicht viel zum Leben brauchen;  das mag ja sein, aber dafür leben sie eben auch zwanzig Jahre weniger. Das ist keine genetische Disposition, sondern wird durch die Politik entschieden. Romakinder werden 20x häufiger als behindert eingestuft. Seit 2011 wird in den Berufsschulen ab 16 Jahren keine Allgemeinbildung mehr gelehrt. So bleibt man ewig Hilfsarbeiter, muss für den denkbar niedrigsten Lohn die schwersten physischen Arbeiten verrichten und kann sich nicht gesund ernähren. Wie soll man unter diesen Umständen 80 Jahre alt werden? Es kommt einfach nicht vor. Das ist indirekter Völkermord.“ Der direkte Völkermord ist das, was Jobbik und die Ungarische Garde vertreten, so Zsigó, mit ihren KZ-Plänen für Roma in den Regionen mit hohem Romaanteil. Der Staat duldet die Existenz dieser Partei, und die Polizei wird angesichts der ständigen Bedrohung der Roma durch die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen nicht aktiv. (vgl. tasz.hu)

Jobbik hat große Unterstützung bei den Studenten. Nicht unbedingt bei der Landbevölkerung, die mit den Roma zusammenlebt, sondern die Intellektuellen, die kommende Elite Ungarns, die die reale Situation auf dem Land nur als rassistisches Zerrbild kennt und immer weiter reproduziert.

Politische Selbstorganisation von unten: Grundrechte einfordern!

Die Roma-Aktivisten vom Romaparlament und der Bürgerrechtsbewegung für die Republik erarbeiten derzeit eine Roma-Grundrechte-Charta. „Die Roma und Nicht-Roma wissen nicht, dass die Roma unveräußerliche Rechte haben, die auch dann gültig sind, wenn sie vom Staat und der Gesellschaft mißachtet werden“, sagt Horváth. Die Aktivisten halten die überproprtionale Arbeitslosigkeit der Roma für verfassungswidrig und wollen erreichen, dass die gesamtgesellschaftliche Beschäftigungsrate auch für Roma in der Verfassung festgeschrieben wird; sie fordern menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch auf der niedrigsten Ebene der kommunalen Beschäftigungsprogramme.

„80 Euro pro Monat für Zwangsbeschäftigung ist das Äquivalent der täglichen Brotration im KZ“, so Jenő Zsigó. „Der Einzelne kann in seiner Umgebung für seine Rechte kämpfen, wenn er sich über seine unveräußerlichen Rechte im Klaren ist. Kann die zersplitterte Bevölkerungsgruppe der Roma, immerhin mehrere hunderttausend Bürger, sich auf diese Rechte als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, bekommen wir eine gesellschaftliche Verhandlungsposition, und zwar nicht den Parteien, sondern dem Staat gegenüber. Wenn die Roma als politische Entität in Erscheinung treten, werden die Parteien sich mit ihnen befassen müssen.“

Nach 22 Jahren politischer Entmündigung ist die Zeit für politische Selbstorganisation von unten  vielleicht gekommen. Die Mobilisierung einer politisch apathischen, zersplitterten Opposition durch die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, ein „demokratisches Minimum“, ist auch die Strategie des oppositionellen Wahlbündnisses „Gemeinsam 2014„, um die Orbán-Regierung abzuwählen. Laut aktueller Umfragen sind sie derzeit zweitstärkste politische Kraft.

Der demokratische Charakter dieser Oppositionsbewegung wird sich unter anderem daran zeigen, ob sie die Rechte der Roma als gesamtgesellschaftliche Frage oder wieder nur als Minderheitenproblem betrachtet.

SPENDENKONTO

In Ungarn sind alle oppositionellen Bewegungen auf Spenden angewiesen (Quelle); dies gilt für die Roma-NGOs besonders. Die Aktivisten arbeiten ehrenamtlich und aus ihren privaten Ressourcen, siehe den von György Dalos unterzeichneten Spendenaufruf von Leipzig Korrektiv für die“Bürgerrechtsbewegung für die Republik“:

Roter Baum e.V. Leipzig, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 86020500, Konto: 3474500 (IBAN DE49850205000003474500 BIC BFSWDE33DRE)  – Spendenquittung

Bürgerrechtsbewegung für die Republik (Polgárjogi Mozgalom a Köztársaságért) Volksbank IBAN: HU10 1620 0106 0026 0431 0000 0000 SWIFT: MAVOHUHB – leider ohne Spendenquittung.