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Ungarische Polizei: Kopfgeld auf Juden kein Straftatsbestand

11. Februar 2013

„Die Regierung geht aufs Strengste gegen alle extremistischen, rassistischen, antisemitischen Äußerungen vor.“ (Regierungsseite, 27.11.2012)

Nicht jedoch im Fall des rechtsextremen Hetzportals kuruc.info: Im Fall der dort im Juli 2012 zur Identifizierung jüdischer Aktivisten ausgesetzten Prämie und der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten liegt laut der ungarischen Polizei kein Straftatsbestand der Volksverhetzung und Belästigung vor. Ein klares Signal an die demokratische Zivilgesellschaft: Wer sich beim Protest gegen Rechtsextremismus exponiert, handelt auf eigenes Risiko.

Im Juli 2012 setzte kuruc.info, das meistgelesene rechtsextreme Portal Ungarns mit direktem Draht ins ungarische Parlament, eine Prämie zur Identifizierung jüdischer Aktivisten aus, die vor der Wohnung des Nazi-Kriegsverbrechers László Csatáry demonstriert hatten, und veröffentlichte ihre Namen und Kontaktinformationen, siehe Post Nazi-Kriegsverbrecher Csatáry: Rechtsextremes Hetzportal setzt Kopfgeld auf jüdische Aktivisten aus, 22. Juli 2012.

Der Aufruf wurde in 48 Stunden von über 93 000 Personen gelesen, die Aktivisten wurden identifiziert und im Internet und telefonisch massiv belästigt und bedroht.

Als Eszter Garai-Édler, eine der Hauptzielscheiben, Anzeige erstattete, riet die Polizei ihr, ihre Wohnung einige Tage nur in Begleitung zu verlassen, und außerdem nicht mehr Auto zu fahren, weil es dabei inszenierte Unfälle geben könne. Auf Polizeischutz habe sie aber keinen Anspruch, weil die Bedrohung „nicht handfest genug“ sei (taz.de: Nazis unter sich. Antisemitismus in Ungarn 21.08.2012).

Eszter Garai-Édler dokumentiert die Bedrohungen und Belästigungen und ihre Anzeige in ihrem Artikel „Threatened and Intimidated“ (Englisch, pdf).

Wie die Népszabadság heute berichtet, hat die Polizei die Ermittlungen wegen Volksverhetzung („Hetze gegen eine Gemeinschaft“), Mißbrauch persönlicher Daten und Belästigung mangels Straftatsbestand eingestellt.

In der Begründung heißt es, im Artikel auf Kuruc.info (Auszug s.u.) sei kein konkreter Sachbestand der Volksverhetzung („Hetze gegen eine Gemeinschaft“) gegeben; der Artikel habe die Leser nicht konkret dazu aufgerufen, die identifizierten Personen elektronisch, telefonisch oder persönlich zu kontaktieren und ihr alltägliches Leben zu beeinträchtigen. Der Aufruf habe sich lediglich auf die Beschaffung von Informationen bezogen.

Hinsichtlich der Drohanrufe und -nachrichten konnte die Polizei ebenfalls keinen Straftatsbestand feststellen; von telefonischer Belästigung könne in lediglich einem Fall die Rede sein; da die betreffenden Anrufe jedoch aus dem Ausland kamen, konnte der Anrufer nicht ermittelt werden.

Eszter Garai-Édler wird gegen den Bescheid Beschwerde einlegen.

Keine Volksverhetzung?

Aus dem Aufruf auf kuruc.info:

„Wir suchen die Juden, die den 97-jährigen Onkel Csatáry belästigen (gegen Prämie) – schon sieben Antimagyaren identifiziert, 19.07.2012

(…) Hinter den unschuldig wirkenden jungen Gesichtern verbirgt sich der mordlustige, von unstillbarem Hass auf das ihm Zuflucht gewährende und ihn aushaltende magyarische Volk getriebene Jude, und was sie hier tun, ist nichts anderes als ein Mordversuch.
Darum ist es an der Zeit, zu erfahren, wer sie sind, die sich auf den Spuren ihrer Vorfahren Béla Kohn [Kun, Räterepublik 1919] und Mátyás Rosenfeld [Rákosi, 1949 bis 1956 der stalinistische Diktator Ungarns] auch heute, 2012 zum Magyarenmord verschwören, und von diesen und jenen Verbrechen reden, während ihre Rassegenossen verantwortlich dafür sind, unser Vaterland in den Kommunismus und dann in den Kapitalismus gestürzt zu haben, verantwortlich sind für den Tod von mehreren Tausend Magyaren, die Auswanderung von Hunderttausenden, den Mord an sechs Millionen Embryonen, den Ausverkauf des Landes (…) vom Völkermord in Palästina und den anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (…) ganz zu schweigen.
Also erwarten wir nähere Angaben zu den auf den Bildern und Videos gezeigten Partisanen an die Adresse szerk@kuruc.info .“

*

BBC-Bericht über den Protest vor Csatárys Wohnung:

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