Ausgehöhlter Rechtsstaat, Studenten für Jobbik und Diktatur, Privatarmee Parlamentsgarde, Fahnenstreit mit Rumänien (Presseschau 12.-17.2.2013)
zeit.de: Verfassungsreform: Ungarns ausgehöhlter Rechtsstaat, 15.2.
Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. (…)
Damit unliebsame Einmischungen der höchsten Richter künftig nicht mehr vorkommen, soll das Verfassungsgericht Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Die Richter sollen sich außerdem künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Urteilen künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben.
Die Meinungsfreiheit könnte in Ungarn künftig eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf nicht nur dann, wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht, sondern auch, wenn die nicht näher definierte „Würde der ungarischen Nation“ verletzt wird. (…)
Kein Gegengewicht zur Macht mehr
(…) Zahlreiche zuvor für grundrechtswidrig erklärte Gesetze sollen nun in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden. (…)
Abwendung von europäischer rechtsstaatlicher Praxis
Für den Hamburger Europarechtler Markus Kotzur ist die Entwicklung in Ungarn „gefährlich“ und „prekär“. „Dass zuvor als grundgesetzwidrig erklärte Bestimmungen nun Verfassungsrang erhalten, ist höchst ungewöhnlich“, sagt Kotzur. „Allgemein findet in Ungarn keine gute Verfassungsgesetzgebung mehr statt, das Land entfernt sich von europäischer rechtsstaatlicher Praxis.“ Politiker der Europäischen Volkspartei, in der auch Fidesz Mitglied ist, tun sich hingegen schwer mit Stellungnahmen zum Thema. Entweder wollen sie gar nicht antworten oder schicken allgemein gehaltene, schriftliche Erklärungen, denen zufolge an der Demokratieverbundenheit der ungarischen Regierung nicht zu zweifeln sei.
Studenten für Jobbik und Diktatur
derstandard.at: Ungarn: Rechtsradikale Jobbik unter Studenten beliebteste Partei, 17. Februar 2013
Politologe: Unter Jobbik-Wählern befürworteten 52 Prozent eher eine Diktatur.
Die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik rangiert unter ungarischen Studenten in der Beliebtheit auf Platz Eins, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Belvedere Meridionale. Wären heute Wahlen, würden demnach 33 Prozent der Studenten die Rechtsradikalen wählen. Den zweiten Platz nehmen in der Umfrage von 2012 die parlamentarischen Grünen LMP mit 29 Prozent ein, die sich inzwischen jedoch spalteten. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ sei mit 24 Prozent abgeschlagen. Die Sozialisten (MSZP) schaffen nur sieben Prozent, dahinter mit fünf Prozent die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany. (…)
Demokratiebewusstsein sinkt
Der Vormarsch von Jobbik stünde nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, die Unterstützer von Jobbik würden nicht zu den ärmsten Studenten gehören, so der Politologe. Das Demokratiebewusstsein der jungen Generation hätte stark abgebaut. Während 2008 noch 52 Prozent der jungen Menschen erklärten, die Demokratie sei besser als alle anderen politischen Systeme, seien es 2012 nur noch 39 Prozent gewesen. Die „allgemeine Unzufriedenheit mit der Elite“ sei auch einer der Gründe für die Erstarkung von Jobbik, betonte Rona. Heute würden 33 Prozent der Studenten erklären, die „Diktatur sei besser als die Demokratie“. 2008 lag diese Zahl bei 18 Prozent.
Rechtsextreme Website sehr beliebt
Unter den Jobbik-Wählern wären es sogar 52 Prozent, die eher für eine Diktatur stimmten. Jobbik verstünde es, die 18- bis 21-Jährigen für sich zu gewinnen, indem die Partei Foren, Demonstrationen und Jugendlager organisiert. Hauptthemen seien dabei Kampf gegen „Zigeunerkriminalität“ und der Friedensvertrag von Trianon (durch den Vertrag hatte Ungarn 1920 drei Viertel seines Territoriums und zwei Drittel seiner Bevölkerung verloren, Anm.). Als die beliebteste Internetseite nannten die meisten befragten Studenten kuruc.info (ungarische rechtsextremistische Webseite, betrieben in den USA, Anm.). (…)
Kövérs Privatarmee: Parlamentsgarde übernimmt Polizeikompetenzen
Hungarian Spectrum: The new parliamentary guards in action,16.2.
(…) The new parliamentary police force, created to keep order in the House,(…) will interfere with citizens’ freedom of speech even if the protest is outside of their jurisdiction. On the other hand, the new force will assist “civic groups” who want to “defend” the government from its own citizens. (…) This incident demonstrates how the Orbán government can manipulate public opinion by financing and otherwise assisting a phony “civic” organization that is actually an arm of the government that serves up its own propaganda. At the same time the government does everything in its power to restrict the movement of the opposition. (…)
Pester Lloyd: Parlamentsgarde in Ungarn spielt sich als Polizei gegen Demonstranten auf, 15.2.
Die neu installierte Parlamentsgarde sieht sich mit Vorwürfen der Kompetenzüberschreitung und Amtsanmaßung konfrontiert. Mitglieder der 400-Mann starken Truppe, unter Befehlsgewalt des Parlamentspräsidenten, die eigentlich nur im Inneren des Hohen Hauses für Ordnung und militant-folkloristisches Ambiente sorgen soll, hat ihre Kompetenzen auf hoheitliche Polizeiaufgaben ausgeweitet und auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament bei Demonstranten der Aktivisten von Milla Personenkontrollen durchgeführt, Platzverweise ausgesprochen, Strafgelder verhängt und Protestbanner entfernt. (…)
Die kürzlich installierte Parlamentsgarde wird hinfort zu einem Verfassungsorgan aufgenommen. Sie untersteht dann laut Grundgesetz direkt dem Parlamentspräsidenten und soll – bewaffnet – die Sicherheit der Funktionsfähigkeit des Parlamentes und den Schutz der dort ausgestellten Kroninsignien des Königreichs Ungarn gewährleisten. Die Hausordnung gibt dem Parlamentspräsidenten auch das Recht, wegen Fehlverhaltens von der Sitzung ausgeschlossene Abgeordnete durch die Garde „entfernen“ zu lassen. Die Opposition kritisiert die Anzahl und Bewaffnung der Gardisten als für die eigentlich eher repräsentativen Aufgaben überdimensioniert und fürchtet, dass sie im Falle von sich zuspitzenden politischen Spannungen als Privatarmee gegen den Parlamentarismus eingesetzt werden könnten. (…)
Helsinki Committee: Demokratie und Menschenrechte in Gefahr
Hungarian Spectrum: “Democracy and Human Rights at Stake in Hungary”: The Report of the Norwegian Helsinki Committee, 14.2.
(…) The new report, entitled “Democracy and Human Rights at Stake in Hungary,” describes how the Orbán government is centralizing power, undermining the independence of courts, and putting media freedom under pressure. According to the press release published on the website of NHC, the Orbán government tried to convince their representatives that “the transition from communism to democracy was not done properly in Hungary, and [therefore] it has been necessary to eradicate old structures once and for all.” It seems that the Norwegians were not buying the government propaganda. “If the aim really is to overcome the communist past, important measures would be to ensure division of power, the independence of the judiciary and a framework that supports media freedom and pluralism…. The Orbán government has gone in the opposite direction.”
Der Report als pdf.
Neues BGB: Hunderttausenden wird Familienstatus aberkannt; gesetzlich sanktionierte Veruntreuung von EU-Geldern
Pester Lloyd: Neues BGB in Ungarn: Streit um engen Familienbegriff und „Oligarchenparagraph“ 15.2.2013
(…) Laut BGB und Verfassungstext sollen als „Familie“ nur noch verheiratete Paare (Mann, Frau) mit wenigstens einem Kind oder Alleinerziehende mit Kind gelten, weder verheiratete Kinderlose, noch unverheiratete Paare mit Kindern (!), schon gar keine gleichgeschlechtlichen Paare. (…) Daraus ergeben sich tiefgreifende Auswirkungen aufs Erbrecht, aber auch auf steuerliche Fragen sowie auf die Berechtigung zur Wohnbauförderung und für andere an “Familien” gebundene Förderungen. (…)
Weitere Bedenken gibt es über eine ganze Reihe der bei Fidesz so typischen Last-Minute-Änderungen. Abgeordnete und Bürgerrechtler stoßen sich an einem Passus, der, so ihre Auffassung, es den „einschlägig bekannten Oligarchen“ des Landes ermöglichen könnte, „Milliarden öffentliche Gelder beiseite zu schaffen“. Das neue BGB gibt nämlich Teilnehmern an öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen sowie die darauf fußenden Verträge als „Geschäftsgeheimnis“ zu qualifizieren und unter Verschluß zu halten. Das neue BGB lagert dazu die Angelegenheit an das ebenfalls neue Datenschutzgestz aus, das entsprechend ausgestaltet wurde.
Budapester Zeitung: Neuer EU-Finanzrahmen: Orbán: „Ungarn ist großer Nutznießer des EU-Budgets”, 16.2.
Das EU-Budget 2014-2020, das beim Brüsseler EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche ausgehandelt worden war, sei für Ungarn der „größte Erfolg“ seit das Land 2004 der EU beigetreten sei, betonte (Orbán). Orbán machte darauf aufmerksam, dass Ungarn in den nächsten sieben Jahren 712.000 Forint pro Kopf aus dem EU-Haushalt bekommen werde, (…)„Nur“ zehn Prozent weniger EU-FördergelderFakt ist, dass die Fördergelder für Ungarn nicht um 30 Prozent gesenkt wurden, wie ursprünglich befürchtet worden war, sondern um lediglich zehn Prozent. In Zahlen ausgedrückt wird das Land rund 20,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Zum Vergleich: Die laufende Budgetperiode (2007-2013) garantierte Ungarn noch etwa 25,7 Milliarden Euro. Gerade wegen dieses eklatanten Unterschieds (rund 5,3 Milliarden Euro) konnte die Opposition nicht die Euphorie der Regierung teilen.
Teure Regierungspropaganda, Sparen an den Armen
Pester Lloyd: Regierung von Ungarn weitet „nationale Konsultation“ aufs Ausland aus, 12.2.2013
Die ungarische Regierung hat ihre als „Nationale Konsultation“ getarnten PR-Kampagnen nun auch auf das Ausland ausgedehnt. Als Auftakt schickte Premier Orbán einen „persönlichen“ Brief an 160.000 ethnische Ungarn in den Nachbarländern, um sie für die „Mitgestaltung“ der „Erneuerung der Nation“ zu begeistern. (…)“Wir können uns jetzt wieder selbst organisieren, wir können Ungarn wieder gemeinsam regieren, Jeder hat etwas zu sagen bei der Zukunft der Nation.“ Doch „Bürgerteilhabe braucht Information“, daher „wird die Regierung regelmäßig in Broschüren“ die „Ungarn im Ausland“ informieren. Allein diese Ankündigung kostete nach Angaben eines Sprechers fast 160.000 EUR (46 Mio. Forint).
Pester Lloyd: Untertanenbeaufsichtigung: Kommunalen Billigarbeitern in Ungarn wird ein Viertel vom Lohn gestrichen, 13.2.2013
Eigentlich sollten sich die rund 250.000 derzeit unter dem gesetzlichen Mindestlohn schuftenden „Közmunkas“ (Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose in verpflichtenden kommunalen Beschäftigungsprogrammen) über eine bescheidene Zulage freuen dürfen, wurde ihr Hungerlohn für eine 40-Stunden-Tätigkeit im Zuge einer „Inflationsanpassung“ von 47.000 (im Vorjahr rund 170 EUR) auf 49.000 Forint (heute rund 168 EUR) brutto (!) „angehoben“. Das sind exakt 50% des gesetzlichen Mindestlohnes. Doch vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. (…)
Hungermärsche
profil.at: Protest in Ungarn: Magenknurren, 14.2.
Mit „Hungermärschen“ demonstrieren Arbeitslose und Linksaktivisten in Ungarn gegen die Sozialpolitik der Regierung Orban. (…) Die Regierung Orban wähnt sich fest im Sattel. (…) Noch sind es wenige, die an sozialen Protesten wie den Hungermärschen oder dem Occupy-Camp vor dem Staatsfernsehen teilnehmen. Aber es werden immer mehr. (…)
Fahnenstreit mit Rumänien
Tiroler Tageszeitung: Streit Rumänien-Ungarn über Szeklerfahne schaukelt sich auf
Bukarest (APA) – Zwischen den Nachbarländern Ungarn und Rumänien verschärft sich der Disput um das Hissen der sogenannten Szeklerfahne, des wichtigsten nationalen Symbols der Szekler, die als Untergruppe der ungarischen Minderheit in Rumänien nach rumänischen Gesetzen ein Recht auf die Verwendung eigener Nationalsymbole genießen. Nachdem die Szeklerfahne am Freitag „als Zeichen der Solidarität“ mit den Rumänienungarn auf dem Parlamentsgebäude in Budapest wehte, verlangte der rumänische Außenminister Titus Corlatean in einem TV-Interview am Samstagabend vom rumänischen Parlament eine Reaktion. (…) Bukarest wertet die Aussagen und Aktionen der ungarischen Politiker und diplomatischen Vertreter als Verstoß gegen das bilaterale Partnerschaftsabkommen. Ministerpräsident Victor Ponta sprach von einer „Frechheit“ und betonte, dass man sich „von außerhalb der Landesgrenzen keine Lektionen erteilen“ lasse. (…)
Konfessionelle Schule: Lehrerkündigung wegen mangelnder Inbrunst beim Beten
Hungarian Spectrum: The Hungarian scene: From economics to parochial schools, February 15, 2013
(…) two teachers were dismissed from the school because “they did not pray with sufficient devotion.” (…) the Hungarian Reformed minister in Balatonfüred referred those who complained about the dismissal to §44 of the Hungarian Reformed Public Education Law that makes it a teacher’s duty to help the students become committed members of their church and country. In addition, the students should become believers. When the parents wanted to know what the two teachers had done wrong, they were told that “they behaved strangely.” (…)
„Tag der Ehre“ in Budapest
Die Kolumnistin der Salzburger Nachrichten bezieht ihre Informationen aus diesem Blog:
Salzburger Nachrichten: Europas Ultrarechte marschiert in Budapest, 12.02.2013
Während sich Mitgliedsländer der Europäischen Union in Brüssel ums Geld streiten, geschieht in Budapest Ungeheuerliches. Mitten in Ungarns Hauptstadt halten Neonazis ihr Treffen ab. (…) Und was tut Europa, wenn an seiner Peripherie derlei geschieht? Es kann nicht nur ums Geld gehen, wenn wir wirklich zu einem neuen, geeinten Europa gelangen wollen. Was wir durchaus wollen sollten! Und wenn dem so ist, dann muss Europa hinschauen, dann muss die Union und jedes einzelne ihrer Mitglieder sehr genau hinschauen und etwas dagegen tun, dass ein EU-Land nach rechts außen abdriftet. (…)
Stoppt die Rechten: Budapest: Aufmarsch zu Ehren der SS, 14.2. 2013
Pusztaranger 