Verbotener Nazi-Biker-Korso findet statt; Hitler-Gedenkveranstaltungen 20.4.2013

Der von Viktor Orbán verbotene Nazi-Biker-Korso zeitgleich mit der Auschwitz-Gedenkveranstaltung „Marsch der Lebenden“ findet trotzdem statt – Hitler-Gedenktour in Pécs – Hitler-Geburtstagskonzert in Budapest

[Update 22.4.: Die Biker-Demo wurde zum zweiten Mal verboten, trotzdem trafen sich etwa 100 Biker zu einer Pressekundgebung am Heldenplatz und schlossen sich danach einer anderen Demo an; einige von ihnen fuhren weiter zur Synagoge (Video rtlklub). In Pécs wurden 18 Neonazis verhaftet. Siehe auch Pester Lloyd: Viele Demos am Wochenende in Ungarn: Marsch der Lebenden, Nazi-Biker, Hitler-Feiern und Critical Mass-Radler, Banken“opfer“ mit Nazisymbolen.]

dpa: Ungarns Regierung distanziert sich von Antisemitismus, 11.4.2013

Ungarns rechtskonservative Regierung hat sich von jüngsten antisemitischen Erscheinungen im Land distanziert. «Die Regierung tritt gegen jegliche organisatorische Bestrebungen auf, die antisemitisch sind beziehungsweise Minderheiten wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft verletzen», erklärte Regierungssprecher Andras Giro-Szasz am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban reagierte damit auf jüngste Ankündigungen von Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren), Veranstaltungen mit antisemitischer Stoßrichtung abzuhalten.

Anlass war der – polizeilich ursprünglich genehmigte – Nazi-Biker-Korso „Gib Gas!“, der am 21.4. an der Budapester Synagoge vorbei zeitgleich mit der Auschwitz-Gedenkveranstaltung „Marsch der Lebenden“ in Budapest stattfinden sollte.

Viktor Orbán hatte die Veranstaltung per Dekret verboten – „Innenminister Pintér angewiesen, sicherzustellen, dass es am Tag des `Marsches der Lebenden` (…) unmöglich ist, Veranstaltungen abzuhalten, die eine derartige politische Natur haben, die geeignet ist, die Würde der Marschierer zu verletzen.“ (Pester Lloyd)

Im EU-Parlament führte Fidesz-MEP József Szájer das Verbot der Veranstaltung diese Woche als Argument gegen die Kritik von Hannes Swoboda an der 4. ungarischen  Verfassungsänderung auf. (Pester Lloyd; hier Swoboda und Szájer im  Video. )

Nur dass die Bikerdemo trotzdem stattfinden wird. Sie wurde inzwischen von den Veranstaltern unter anderem Namen und mit anderer Route (nicht mehr an der Synagoge vorbei) erneut angemeldet, die Polizei hat die Anmeldung zur Kenntnis genommen und sichert die Veranstaltung. (nol.hu)

Die neue Ankündigung:

„Frühlings-Saisonstart! Wir rufen unsere Bikerkameraden zu einer Ausfahrt auf, die Aufmerksamkeit erregen soll. Wir kämpfen für den Schutz der ungarischen Erde und die Opfer der Devisenkredite! Wir protestieren gegen die „Gedankenpolizei!“ (…) Treffpunkt am Heldenplatz ab 10.00 Uhr.“

Somit wären alle zufriedengestellt, Brüssel und die Nazis.

Für den morgigen Samstag, dem 20.4., sind außerdem mehrere Hitler-Gedenkveranstaltungen angekündigt:

Hitler-Gedenktour in Pécs

Am 20.4. planen Pax Hungarica („Hungaristen“, Neo-Pfeilkreuzler) eine Hitler-Gedenktour in Pécs mit Treffpunkt in der Innenstadt. Vize-Bürgermeister („entrüstet“) und Polizei erfuhren durch die Lokalpresse davon. Als „Spaziergang“ ist die Veranstaltung nicht angemeldet (laut Veranstalterseite) und würde laut Polizei auch nicht genehmigt. Die Polizei erklärte, gegen Ordnungsverstöße etc. vorgehen zu wollen. (Pecsma.hu)

Der Innenminister gab am 18.4. folgende Erklärung heraus:

Ministry of Interior steps up against all manifestations of anti-Semitism and racism

The Ministry of Interior is ready to take all necessary actions in order to prevent the Adolf Hitler memorial tour planned and organized by the Pax Hungarica Movement.The Ministry of Interior – as has been proven before – is firmly and consistently against all acts of anti-Semitism and racism.

Commemorating Adolf Hitler or anything connected to the ideology of Nazism or genocide is against the fundamental and constitutional rights to human dignity of those who lost family members in the Holocaust or are Holocaust survivors themselves.
According to the Ministry of Interior, any action that violates these fundamental rights is against the basic principles of democracy, disturbs public peace and order [Hervorhebung PR], and cannot be allowed. (Ministry of Interior)

Soll heißen, das gilt für allzu heikle, allzu sichtbare Veranstaltungen im öffentlichen Raum. In Györ konnten am 13.4. rund 70 Neonazis von der Polizei geduldet aufmarschieren.

„Hitler-Geburtstagskonzert“ in Budapest

Als solches ist die folgende Veranstaltung auf dem Naziportal harcunk.com angekündigt; der Veranstaltungsort Supersonic (Blue Hell & Red Hell) ist öffentlich und ansonsten kein Nazi-Schuppen; im Terminkalender steht dort beim 20.4. lediglich „geschlossene Veranstaltung“.