Jüdischer Weltkongress in Budapest: Nazidemo findet statt

Die ursprünglich per Dekret von Viktor Orbán verbotene „antizionistische“ Jobbik-Gegendemo zur Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest darf morgen doch stattfinden. Das Hauptstädtische Verwaltungs- und Arbeitsgericht hat das Verbot der Polizei außer Kraft gesetzt. Der Demo wollen sich auch die Jobbik-nahen „National gesinnten Biker“ anschließen, deren Motorradkorso „Gib Gas!“ zur Holocaust-Gedenkveranstaltung „Marsch des Lebens“ ebenfalls per Dekret von Viktor Orbán verboten wurde.

[Update 4.5., 08:30: Staatsfunk heute früh, 6:30: Das Innenministerium erklärt in einer Stellungnahme, das Gerichtsurteil gemäß der rechtsstaatlichen Normen zur Kenntnis zu nehmen und sich daran zu halten. Gleichzeitig werde es die Veranstaltung mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln verhindern, und fordert die Bürger auf, dem Veranstaltungsort fern zu bleiben. — Was soll das werden, Ausnahmezustand?]

[Update 4.5., 13.40: Die Demo mit etwa 800 (hvg) – 1000 (nol) Teilnehmern, darunter etwa 30 in Gardistenuniformen, etwa 50 Gegendemonstranten und großem Polizeiaufgebot fand wie angekündigt statt und ging ohne Zwischenfälle zu Ende, die Polizei griff nicht ein. (NOL, hvg)

Der Staatsfunk titelt „antizionistisch“ ohne Anführungszeichen und berichtet lediglich von  „mehreren hundert Teilnehmern“; die Gardeuniformen werden nicht erwähnt; an der Gegendemo von „30-40 Personen“ hätten „sozialistische Politiker“ teilgenommen.

Foto von hier. Update Ende.]

Die ungarische Regierung in Erklärungsnot:

• Spiegel Online: Jüdischer Weltkongress in Budapest: Ungarn am Pranger
• dradio.de: Vor dem Jüdischen Weltkongress in Budapest: Regierung Orban distanziert sich zögerlich von Antisemiten.
• Economist: Anti-Semitism in Hungary: The World Jewish Congress comes to Budapest

János Martonyi (Fidesz), seit 2010 in zweiter Amtszeit ungarischer Außenminister, betont derzeit, dass seine Regierung gegen rassistische und antisemitische Tendenzen vorgeht:

„(…) gefragt sind Taten der Regierung, damit der Anhang der Rechtsextremen den Weg zurück zur konsolidierten demokratischen Gemeinschaft findet. (…) Es war die Regierung Orbán, die deshalb auf gesetzlichem Weg dafür sorgte, dass »Privatarmeen« von Parteien – die uniformierten Truppen der Rechtsextremen – nun nicht mehr ungehindert herummarschieren und Angst verbreiten dürfen.

Tun sie nach wie vor, vgl. hier und hier; zudem werden Jobbik-Veranstaltungen regelmäßig von der Garde „gesichert“, hier kürzlich in Békéscsaba.

Martonyi weiter:

Mehr noch: Die viel kritisierte vierte Änderung der Verfassung hat die rechtliche Möglichkeit gestärkt, gegen rassistische und antisemitische Parolen aufzutreten. (…)“

Tatsächlich hat allem Anschein nach der noch funktionierende ungarische Rechtsstaat (?) aktuell dafür gesorgt, dass rassistische und antisemitische Parolen im öffentlichen Raum ungehindert verbreitet werden können:

Die ursprünglich verbotene „antizionistische“ Jobbik-Gegendemo zur Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest darf morgen doch stattfinden. Das Hauptstädtische Verwaltungs- und Arbeitsgericht hat das auf Veranlassung von Viktor Orbán erfolgte Verbot der Polizei heute außer Kraft gesetzt. (atv) Der Ministerpräsident hat sich deswegen an den Innenminister und an das Oberste Gericht gewandt. (Magyar Hirlap)

Die aktuelle Demo-Ankündigung lautet in einer klassisch antisemitischen Gleichsetzung: „Gerechtigkeit für Ungarn! Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bolschewismus und des Zionismus.“ Mit Redebeiträgen von Jobbik-Chef Gábor Vona, Márton „Judenlisten“ Gyöngyösi, dem Jobbik-Vize und Abgeordneten Levente Murányi, der Anfang 2012 unter Applaus des (damaligen Jobbik-)EU-Abgeordneten Szegedi eine EU-Fahne verbrannte, und der Jobbik-Abgeordneten  Enikő Kovács, Frau des antisemitischen Hasspredigers Lóránt Hegedüs jun. (Dieser hatte die Veranstaltung ursprünglich initiiert und wollte sie über seine reformierte Kirchengemeinde abhalten, was ihm von seinem Bischof Gusztáv Bölcskei verboten wurde; Bölcskei weihte allerdings 2012 selbst eine Horthy-Gedenktafel im Reformierten Kollegium Debrecen ein.) Kovács zeigte 2008 illegal den Film „Jud Süß“ mehrmals und mit großem Erfolg; als Protokollführerin des Parlaments war sie Mitunterzeichnerin von Viktor Orbáns “Deklaration der nationalen Einheit” (NENYI) (Post).

Der Demo wollen sich auch die Jobbik-nahen „National gesinnten Biker“ anschließen, deren Motorradkorso „Gib Gas!“ zur Holocaust-Gedenkveranstaltung „Marsch des Lebens“ ebenfalls per Dekret von Viktor Orbán verboten wurde (Post). (hvg)

(Facebook)

„Judeobolschewistische Weltverschwörung“ gegen das „ungarische Volk“

Der Jüdische Weltkongress und die Gegendemo wurden von Jobbik propagandistisch vorbereitet; Márton Gyöngyösi bezeichnet nach wie vor  jeden israelischen Staatsbürger grundsätzlich als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ (so kürzlich in Szeged, delmagyar.hu).

Das Titelthema der aktuellen Ausgabe der Jobbik-Wochenzeitung Barikád: An der Niederschlagung der Unruhen von 2006 („Polizeiterror“ der „judeobolschewistischen“ Gyurcsány-Regierung gegen das „ungarische Volk“) seien laut neusten Erkenntnissen auch israelische Soldaten beteiligt gewesen.