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Fidesz will Behinderten das Wahlrecht entziehen

31. Mai 2013

Nachdem die Wählerregistrierung als Wahlhürde für die Armen in der Provinz nicht durchkam, plant Fidesz in einem aktuellen Gesetzesantrag, den unter Vormundschaft stehenden Behinderten, Psychisch- und Suchtkranken das Wahlrecht zu entziehen. Die Bürgerrechtsorganisation Tasz konstatiert einen klaren Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und warnt zudem, dass nach diesem Antrag jedem Staatsbürger unter Berufung auf mangelnde Einsichtsfähigkeit das Wahlrecht entzogen werden könne. (Népszava, Magyar Narancs, tasz.hu, ausführliche Tasz-Stellungnahme hier, pdf)

Aus dem aktuellen Antrag auf Änderung des Wahlgesetzes der Fidesz-Abgeordneten András Cser-Palkovics und Gergely Gulyás (pdf):

„Das Gericht schließt volljährige Personen vom Wahlrecht aus, deren zur Ausübung des Wahlrechts notwendige Einsichtsfähigkeit

a) aufgrund seiner/ihrer psychischen Verfassung, geistiger Behinderung oder Suchtkrankheit dauerhaft oder zeitweilig in großem Maße beeinträchtigt ist, oder

b) aufgrund seiner/ihrer psychischen Verfassung, geistiger Behinderung dauerhaft nicht gegeben ist.“

Wie genau, auf wessen Betreiben und von welchen Stellen dies im Einzelfall zu geschehen hat, bleibt unklar. Tatsache ist, dass aufgrund dieser Formulierung  auch klassische Armuts- und Ausgrenzungssymptome als „mangelnde Einsichtsfähigkeit“ diagnostizierbar werden; man denke nur daran, dass Romakinder von den ungarischen Behörden traditionell als „geistig behindert“ eingestuft und in Sonderschulen abgeschoben werden.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Das Wahlrecht behinderter Menschen darf nach Artikel 29 nicht unterlaufen werden. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind, die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler zu garantieren und dazu, falls erforderlich, auf ihren Wunsch Hilfe bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl zu gestatten. (wiki)

(spiegelfechter.de)

5 Kommentare leave one →
  1. Don Kichote permalink
    1. Juni 2013 07:53

    Fehlt nur noch der Judenstern und die KZs.

  2. Christian M. permalink
    1. Juni 2013 16:07

    Wurscht wie hoch der Grad der Lernschwierigkeit betroffener Wähler ist, so „deppert“ kann man gar nicht sein, um Euch, „Fidesz“, zu wählen.

  3. 2. Juni 2013 13:11

    Hat dies auf inklusionsgerecht rebloggt und kommentierte:
    Die Behindertenrechtskonvention ist tatsächlich sehr eindeutig, dass Menschen mit Behinderungen sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht zusteht. Gut dass dies in Ungarn bisher wohl der Fall ist. Nicht gut, dass Fidesz das jetzt ändern will – eindeutig rückwärts gerichtet. In Deutschland sind Menschen unter gesetzlicher Betreuung und in Psychiatrien auch von Wahlen ausgeschlossen. Eine Änderung im Sinne der Konvention wird zur Zeit diskutiert.

Trackbacks

  1. Ungarn - Ein Land driftet ab - Seite 8
  2. Willkommen im Faschismus | Der Lindwurm

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