Ungarn weist auf Druck Chinas Uiguren aus

Die Gesellschaft für bedrohte Völker protestiert gegen das Verbot eines uigurischen Kulturtreffens in Budapest am Wochenende und die Ausweisung der uigurischen Teilnehmer auf Druck der chinesischen Regierung.

Der Uigurische Weltverband hat gute Beziehungen zu den ungarischen Rechtsextremen; das Treffen sollte in den Räumen des rechtsextremen Weltverbandes der Ungarn stattfinden, was für das Verbot jedoch nicht ausschlaggebend war.

kathweb.at: Menschenrechtler: Ungarn weist auf Druck Chinas Uiguren aus

Gesellschaft für bedrohte Völker: Mehr als 30 junge Staatsbürger uigurischer Abstammung aus EU-Ländern mussten ohne Angabe von Gründen Land sofort verlassen
Budapest, 02.06.2013 (KAP) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Ungarns vorgeworfen, mit dem Verbot eines Kulturtreffens von Uiguren die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen. Die Menschenrechtsorganisation forderte die EU-Ratspräsidentschaft auf, gegen „die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ förmlich in Budapest zu protestieren.

„Wenn EU-Bürger aus dem EU-Staat Ungarn willkürlich ausgewiesen werden, dann steht es schlecht um die europäische Einigung und um den Rechtsstaat Ungarn“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Er vermutet, dass China in dieser Sache Druck auf die Regierung ausgeübt hat. In der chinesischen Region Xinjiang war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Unruhen zwischen einheimischen, meist muslimischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften gekommen.

Den Angaben der GfbV zufolge wollten mehr als 30 junge Staatsbürger uigurischer Abstammung aus Deutschland, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Norwegen am Wochenende in Budapest an einem Jugendtreffen des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren teilnehmen. Sie seien bereits am Donnerstag von der ungarischen Polizei ohne Angabe von Gründen aufgefordert worden, das Land sofort zu verlassen.

Den in München lebenden Vizepräsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Umut Hemit, hätten die Polizisten in Gewahrsam genommen und neun Stunden lang verhört, so Delius. Sie hätten ihm vorgeworfen, eine „Gefahr für die Sicherheit Ungarns“ zu sein. Zugleich hätten die Behörden ein Einreiseverbot gegen den Menschenrechtler für die kommenden drei Jahre verhängt.
„Wir gehen davon aus, dass das harsche Vorgehen der ungarischen Behörden auf eine Einflussnahme Chinas zurückzuführen ist“, erklärte Delius. Dadurch werde deutlich, „wie lang der Arm Chinas in Europa ist“. Seit mehreren Jahren versuchten chinesische Sicherheitskreise mit Hackerangriffen, die Arbeit der Münchener Menschenrechtsorganisation zu behindern.

Der lange Arm Chinas reicht definitiv bis zur ungarischen Regierung; 2011 wurden just zum Zeitpunkt einer geplanten Demo zum chinesischen Staatsbesuch in Ungarn lebende Tibeter ins Ausländeramt einbestellt, die Demo von der Polizei mit Sichtsperren, weiträumigen Absperrungen und Platzverweisen verhindert. (Pester Lloyd)

Warum sollte das Treffen der Uiguren, deren Weltverband seinen Sitz in München hat, ausgerechnet in Budapest stattfinden?

„Turanische Brudervölker“

Die Uiguren und nationalistischen Magyaren betrachten einander als Brudervolk, gar „unsere nächsten Verwandten“ (s. z.B. hier und unten im Video). Alle zwei Jahre treffen sich Abgesandte der sogenannten „turanischen Völker“ in Ungarn zum grossen „Kurultáj“-Stammestreffen der „turanischen Völker“ mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Außer Türken, Azeris, Kirgisen, Tschetschenen, Usbeken etc. sind dort auch regelmäßig Uiguren anzutreffen (s. Veranstalterseite). Das Treffen wird ausgerichtet von einer „Magyarisch-Turanischen Stiftung“ und von der ungarischen Regierung unterstützt, siehe ausführlich Hungarian Spectrum: Tribal meeting of the Turanians with Hungarian government support, August 10, 2012.

Der politische Turanismus, der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den „Brudervölkern“ mit imaginiertem „gemeinsamen Ursprung“ in Zentralasien (eine Erfindung des 19./20. Jahrhunderts, populär bei den ungarischen Rassentheoretikern unter Horthy), wird derzeit sowohl von der ungarischen Regierung (China, Aserbaidschan etc.) als auch von Jobbik und anderen rechtsextremen Gruppierungen betrieben; nur während sich in diesem Fall die Regierung an das grosse „Brudervolk“, den strategischen Partner China hält, hält es die rechtsextreme Opposition mit dem kleinen, von China unterdrückten Volk der Uiguren. Und kann nun behaupten, von der eigenen Regierung genauso unterdrückt zu werden wie die Uiguren von China.

Umut Hemit, Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren (2.v.r.) mit dem Rechtsextremen György Budaházy (Mitte) und dem Jobbik-Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy (2.v.l.). (Kuruc.info)

Das Uiguren-Treffen sollte in den Räumen des rechtsextremen Weltverbandes der Ungarn in der Budapester Semmelweis utca stattfinden; den Räumen, wo sich auch die rechtsextreme paramilitärische „Ungarische Nationale Garde“, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde, trifft (vgl. Beitrag von Channel 4 News, 2:50). Mit dieser hat die ungarische Regierung trotz gegenteiliger Beteuerungen kein Problem; dafür umso mehr mit den Uiguren. Ihr Treffen wurde von der ungarischen Polizei verboten und das Haus vorerst ganz für den Publikumsverkehr geschlossen – „Verstoss gegen die Brandschutzauflagen“, „Katastrophenschutz“, „Bombenalarm“.

(kuruc.info)

Ein ungarischer Teilnehmer des Treffens sieht in der Polizeiaktion wieder einmal einen Beweis, „dass die ungarische Regierung ein Feind des ungarischen Volkes“ ist. (Video, 5:30)

Der übliche Reflex bei Polizeischikanen: Die „Juden“ sind Schuld

Das Hetzportal kuruc.info berichtete ausführlich über den Vorfall, liess Miklós Patrubány, den Vorsitzenden des Weltverbandes der Ungarn zu Wort kommen und erinnerte an den „von der Regierung hofierten“ Jüdischen Weltkongress in Budapest im Mai. Was die Juden dürfen, dürfen die Uiguren nicht, und Schuld sind die „Juden“.

Aus den Kommentaren auf kuruc.info:

Ida Turán · Diese Polizei ist genauso, wie es 1919 die Lenin-Jungs waren! (Lies: „Judeobolschewismus“, vgl. Post)
Horváth Zsolt · Ida Turán, ja, das ist schon die jüdische Diktatur!
Igaz Hun („wahrer Hunne“) · Katholische Péter-Pázmány-Universität (!) Unsere jüdische Regierung verjagt unsere wahren Verwandten… dass die sich nicht schämen…

Video: HunTV: „Unter Brudervölkern“. Bericht über die Vorbereitungen zu Kurultáj 2012 mit uigurischen Mädchen aus München (Deutsch/Ungarisch).  Interessant die 45 Sekunden Vorspann, und ab 12:20.