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Internetzensur kommt: Neues Gesetz zur Blockierung ausländischer Seiten

3. Juni 2013

Ungarische Gerichte können in Zukunft Internetseiten mit ausländischem Server blockieren. Das neue Gesetz ist auf das Hetzportal kuruc.info gemünzt –  mit dem das Gericht von Debrecen erst kürzlich eine Kooperationsvereinbarung einging, um „korrekte  Berichterstattung über das Gerichtswesen zu gewährleisten.“

Das ungarische  Parlament hat am 3.6.2013 das als „Lex Kuruc.info“ bekannte Gesetz Nr.  T/11105 verabschiedet. Es regelt unter anderem, dass die ungarischen Gerichte in Zukunft bestimmte Internetseiten auf ausländischen Servern blockieren können, meldet der Medienrecht-Watchdog Mediajogfigyelő in Berufung auf die staatliche Presseagentur MTI. (Nach welchen inhaltlichen Kriterien blockiert werden soll, wird hier nicht genannt.) In solchen Fällen kann in Zukunft das Land zur Vollstreckung aufgefordert werden, in dem sich der Sitz des Serverbetreibers befindet. Kommt der ausländische Staat dem Ansuchen nicht innerhalb von 30 Tagen nach, verhängt das ungarische Gericht die endgültige Blockierung der Seite in Ungarn.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Fidesz-KDNP verabschiedet; die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

[Update: Pester Lloyd, 6.6.: Lex Kuruc“ als weiterer Einstieg in die Internetzensur in Ungarn]

*

Hier wird das Hetzportal kuruc.info zum Anlass genommen, um der Regierung zu ermöglichen, ausländische Webseiten zu blockieren; auch oppositionelle ungarische Medien wie nepszava.com werden aus den USA betrieben.
Für diese Einschätzung spricht, dass die Regierung in den letzten Jahren keine Anstalten gemacht hat, ihre existierenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Betreiber von kuruc.info auszuschöpfen:

Dass Jobbik-Vize Előd Novák ein Hintermann von Kuruc.info ist, der dem Portal Informationen zeitnah direkt aus dem Parlament zuspielt, ist seit Jahren bekannt, war aber für die ungarischen Behörden bislang kein Anlass für Ermittlungen.

Bereits seit 2010 ist bekannt, dass kuruc.info die Zahlungen seiner Anzeigenkunden an der ungarischen Steuer vorbei über das Bankkonto des ungarischen Winzers Bela Varga in Healdsburg, Kalifornien abwickelt. Die ungarischen Behörden blieben untätig. Im September 2012 wurde Varga erneut  als Betreiber des Portals enttarnt; er setzte ein Kopfgeld auf jüdische  Aktivisten aus und bedrohte sie auch persönlich. Varga besitzt Unternehmen in Ungarn und dürfte sich öfter im Land aufhalten; jedoch bildet  die Enttarnung des Domaininhabers laut der ungarischen Polizei und Innenminister Sándor Pintér keine Rechtsgrundlage für ein rechtliches Vorgehen gegen das Hetzportal.

Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch einzelne Fidesz-Politiker schätzen das Hetzportal als Informationsquelle, und Fidesz-Parlamentsabgeordnete treten gemeinsam mit Jobbik-Abgeordneten bei Veranstaltungen auf, die kuruc.info als Medienpartner aufführen.

(Belege siehe Post: Facebook-Stichprobe: Rechtsextreme vorn; Internetzensur kommt, 17. Oktober 2012 )

Siehe auch:

Tatsächlich ist das Hetzportal bereits im ungarischen Mainstream angekommen:

Debrecener Gericht kooperiert mit Kuruc.info

Erst kürzlich hatte das Gericht von Debrecen (Debreceni Ítélőtábla und Debreceni Törvényszék) den wichtigsten ungarischen Print- und Onlinemedien sowie Radiosendern ein Kooperationsangebot unterbreitet, um „im Interesse der Transparenz des Justizwesens im gesetzlichen Rahmen eine korrekte, breite und akurate Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten”.

Auch kuruc.info erhielt dieses Kooperationsangebot.

Auf Nachfrage von Magyar Narancs erklärte das Gericht: „Dem Gericht standen und stehen  extremistische Äußerungen immer fern, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. In vielen Fällen wirkt das Fehlen von oder der Mangel an korrekter und objektiver Berichterstattung extremismusfördernd. Das Debrecener Gericht (Debreceni Ítélőtábla und Debreceni Törvényszék) ist bestrebt, den Presseorganen objektive Informationen über die Arbeit des Gerichts zu geben, damit nicht ungenau auf Grundlage von Hörensagen berichtet wird.“

Kommentar Magyar Narancs: „Wenn wir das richtig verstehen, vertraut das Gericht darauf, Kuruc.info durch korrekte Informationen auf den rechten Weg zu bringen. Vielleicht wird es dem unsichtbaren Korrespondenten des Portals auch einen Platz im Gerichtssaal reservieren, so groß ist das Vertrauen.“ (Magyar Narancs, 24.5.2013)

kuruc_hitler

Kuruc.info zu Hitlers 121. Geburtstag: „Seine Erinnerung lebt auf ewig im Herzen jedes wahrhaft europäischen, freiheitsliebenden Patrioten.“

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One Comment leave one →
  1. Minusio permalink
    4. Juni 2013 00:02

    Wann wird es Hungarium Spectrum treffen?

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