Miskolc: Jobbik schneidet Roma-Familien von Trinkwasserversorgung ab

Lokale „Roma-Strategie“: Der Genozid beginnt im Kleinen, „ordnungsgemäß“.  Es geht eindeutig darum, den „Parasiten am Volkskörper“ in jeder Hinsicht die Existenzgrundlage zu entziehen, damit sie den Ort verlassen.

Am 29.5. hat der Vorstand einer ganzjährig bewohnten Kleingartensiedlung in Lyukóvölgy bei Miskolc mit Verstärkung von Jobbik sechs Roma-Familien wegen Zahlungsrückständen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Diese läuft über die Siedlung; in einem Radius von 150 Metern gibt es keine andere Trinkwasserquelle.  Der Fidesz-Bürgermeister erklärt sich für nicht zuständig, denn es handle sich um ein Privatgrundstück.

Die Aktion wurde von Jobbik auf Video dokumentiert (s.u.):  Vor den Häusern wurden mit dem Bagger die Wasserleitungen ausgegraben, fachgerecht durchtrennt und versiegelt, und die Gruben wieder zugeschüttet.

Der Miskolcer Jobbik-Vize und Gemeinderat Péter Jakab erklärte, die Aktion sei im Interesse der ihre Wasserrechnungen korrekt zahlenden Haushalte der Siedlung erforderlich gewesen; die Kinder der betroffenen Familien müssten nun aufgrund fehlender Trinkwasserversorgung dringend vom Jugendamt aus den Familien geholt und den Eltern das Kindergeld entzogen werden.

Der Bürgermeister von Miskolc, Ákos Kriza (Fidesz, im zivilen Leben Mediziner, mehr zu ihm hier) sagte atv auf Anfrage, für ihn sei in der Angelegenheit nichts zu tun, weil das Kappen der Wasserleitungen auf Privatgelände erfolgt  sei.  Jedoch könnten sich die betroffenen Familien an die Kommune um Hilfe wenden. (hirhatar, hir24, index, hvg)

Update: Darauf gab Kriza eine Erklärung heraus, in der er die Kappung der Wasserleitungen als gesetzwidrig bezeichnete; nur die Wasserwerke seien berechtigt, unter strengster Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften notorische Nichtzahler von der Wasserversorgung auszuschließen. Er forderte die Kleingartensiedlung auf, die Maßnahme umgehend rückgängig zu machen; allerdings wies er wiederum darauf hin, dass die Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommune Miskolc falle, die Vollstreckung also nicht von der Kommune durchgesetzt werden kann.

Inzwischen wurde einigen der Häuser auch der Strom abgestellt. Für die meisten betroffenen Familien ist die einzige Einnahmequelle das Kindergeld, mit dem Energie- und Wasserkosten nicht regelmäßig zu bestreiten sind.

Lyukóvölgy ist ein Problembezirk, in dem von der Stadt Miskolc in den letzten Jahren viele Roma aus der Stadt ausgesiedelt wurden. Mittlerweile ist die ganzjährig bewohnte Kleingartensiedlung laut ihrem Vorstand wegen Zahlungsrückständen kurz vor der Pleite. Im Video sagt er, „wir sind nicht mehr bereit, denen Wasser zu geben, die hier ein Parasitendasein führen.“ (ab 0:51). Er hatte sich für die Durchführung an Jobbik gewandt, „weil sie alles dokumentierten und somit bewiesen werden kann, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.“ (hvg)

Das Jobbik-Video, veröffentlicht am 24.05.2013, wurde seither über 35.894 mal angesehen. Die Kommentatoren äußern sich größtenteils rassistisch und begrüssen die Aktion: Es geht eindeutig darum, den „Parasiten am Volkskörper“ in jeder Hinsicht die Existenzgrundlage zu entziehen, damit sie den Ort verlassen.

Laut Kommentatoren auf Roma-Seiten auf Facebook kommt es mittlerweile häufig vor, dass Roma-Familien in der Provinz von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten werden.